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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 616 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 73/20, Beschluss v. 31.03.2020, HRRS 2020 Nr. 616
BGH 1 StR 73/20 - Beschluss vom 31. Mrz 2020 (LG Traunstein)
Banden- und gewerbsmiges Einschleusen von Auslndern (Strafzumessung: keine strafschrfende Bercksichtigung eines planvollen Vorgehens).
 97 Abs.
2 AufenthG;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. November 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern in drei Fllen und wegen versuchten banden- und gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge greift aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch.
3 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge deckt im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der gesamte Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.
4 a) Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falls ( 97 Abs.
3 AufenthG) des banden- und gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern ( 97 Abs.
2 AufenthG) in allen Fllen mit der Begrndung verneint, dass der Angeklagte im Rahmen seiner Schleuserttigkeiten in verschiedenen Lndern planmig und koordiniert agierte.
Ebenso hat es bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass er in smtlichen Fllen planmig und koordiniert vorging (UA S. 26).
5 b) Die Einstellung dieser Erwgungen bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung ist mit Blick auf  46 Abs.
3 StGB rechtsfehlerhaft.
Der Tatbestand der bandenmigen Begehung nach  97 Abs.
2 AufenthG setzt gerade das arbeitsteilige, planvolle und koordinierte Vorgehen der Beteiligten einer organisierten Bande voraus und darf daher nicht strafschrfend gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 StR 140/15 Rn.
3).
6 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Die Feststellungen sind hiervon nicht betroffen ( 353 Abs.
2 StPO).
Sie bleiben aufrechterhalten und knnen durch weitere Feststellungen ergnzt werden, sofern diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 616 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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