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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 719 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 140/15, Urteil v. 17.06.2015, HRRS 2015 Nr. 719
BGH 5 StR 140/15 - Urteil vom 17. Juni 2015 (LG Berlin)
Minder schwerer Fall des Computerbetruges (besonders werthaltiges, da umfangreiche Auslandsermittlungen entbehrlich machendes Gestndnis); Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe (zusammenfassende Wrdigung der Strafzumessungsgesichtspunkte); Aussetzung zur Bewhrung.
 263a StGB;  54 StGB;  55 StGB;  56 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. September 2014 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Computerbetruges in 31 Fllen fr schuldig befunden.
Es hat den Angeklagten T. unter Einbeziehung weiterer 60 zehnmonatiger Freiheitsstrafen aus einer frheren, wegen vergleichbarer Taten ergangenen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Z. zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen, zuungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten und auf den Strafausspruch beschrnkten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
2 1.
Die angegriffenen Einzelstrafaussprche in den Fllen 1 bis 13, 15, 17 bis 27 halten sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
Die insofern erfolgte Zugrundelegung des Strafrahmens des minder schweren Falls nach  263a Abs.
2,  263 Abs.
5 StGB ist nicht zu beanstanden.
3 Das Landgericht ist bei seiner Prfung von zutreffenden rechtlichen Mastben ausgegangen.
Es hat die Anwendung der minder schweren Flle mageblich damit begrndet, dass die von den Angeklagten abgelegten Gestndnisse in diesen konkreten Fllen besonders werthaltig waren, weil sie umfangreiche und kostspielige Ermittlungen im Ausland entbehrlich gemacht haben und diese Taten ohne Gestndnisse nicht nachzuweisen gewesen wren (vgl. UA S. 26 f.).
Dass es sich hierbei nach dem Revisionsvorbringen um taktische Formalgestndnisse gehandelt habe, ist nicht nur - wie bereits von der Revision selbst erkannt - urteilsfremd, sondern wird durch die Urteilsgrnde widerlegt (vgl. UA S. 17 f.).
Entgegen den Revisionen durften die planvolle intensive und nicht nur gelegentliche Begehung der Straftaten ebenso wie das arbeitsteilige Vorgehen in der organisierten Bande nicht strafschrfend bercksichtigt werden ( 46 Abs.
3 StGB), weil diese Umstnde bereits durch das Tatbestandsmerkmal der Bande im Sinne des  263a Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
5 StGB umfasst sind.
Die Urteilsgrnde lassen - wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat - nicht besorgen, dass das Landgericht die ausdrcklich als strafschrfend bercksichtigten aufwendigen technischen Abschirmungsmanahmen (vgl. UA S. 27 f.) bei der Strafrahmenwahl aus dem Blick verloren hat.
4 2.
Die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafen begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
5 Zwar mssen bei diesem Zumessungsakt ( 54 Abs.
1 Satz 2 StGB) die hierfr magebenden Gesichtspunkte in einer Gesamtschau erneut bercksichtigt werden; jedoch ist nicht in jedem Fall eine ausdrckliche Wiederholung in den Urteilsgrnden erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 353/88 und Beschluss vom 15. August 1989 - 1 StR 382/89, BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 1 und 4).
Das Landgericht hat die Zumessung der Einzelstrafen bereits in einer zusammenfassenden Wrdigung eingehend begrndet und deren Hhe entsprechend dem Ausma der Schden abgestuft.
Auf diese zusammengefasste Wrdigung durfte es bei der Gesamtstrafenbildung Bezug nehmen.
6 Dass der Angeklagte Z. seine wahre Identitt vor dem Landgericht nicht preisgegeben hat, hlt sich im Rahmen seines zulssigen Verteidigungsverhaltens (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 151/13, StV 2013, 697) und durfte entgegen der Ansicht der Revision auch nicht bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe strafschrfend bercksichtigt werden.
Die Erhhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten fllt zwar beim Angeklagten Z. relativ gering aus, wird jedoch unter anderem mit der Mitgliedschaft in nur einer Bande noch vertretbar begrndet (UA S. 28).
7 Die verhngten Gesamtstrafen werden schlielich auch ihrem Zweck, gerechter Schuldausgleich zu sein, noch gerecht.
8 3.
Die hinsichtlich des Angeklagten Z. getroffene Bewhrungsentscheidung ist eingehend begrndet und enthlt keinen Rechtsfehler.
Die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht eine positive Kriminalprognose gestellt hat (u.a. erstmalige Freiheitsstrafe, beeindruckende Wirkung der Untersuchungshaft und des Verfahrens insgesamt, flankierende Manahmen nach  56c und  56d StGB), sind nicht zu beanstanden.
Zutreffend hat es als besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB das abgelegte - wie dargestellt auerordentlich gewichtige - Gestndnis und die verbte Untersuchungshaft herangezogen.
Das Revisionsvorbringen, das sich in eigenen Wrdigungen erschpft, zeigt keinen Rechtsfehler auf; auch bei der Aussetzungsentscheidung kann dem Angeklagten Z. nicht angelastet werden, dass er seine wahre Identitt nicht preisgegeben hat.
9 4.
Ein die Strafzumessung betreffender Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten liegt ebenfalls nicht vor ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 719 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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