BGH 5 StR 35/20 - 27. Mai 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 35/20 - 27. Mai 2020 (LG Berlin) [= HRRS 2020 Nr. 789] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 35/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 789 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 35/20, Beschluss v. 27.05.2020, HRRS 2020 Nr. 789
BGH 5 StR 35/20 - Beschluss vom 27. Mai 2020 (LG Berlin)
Gesetzeskonkurrenz zwischen Ausbeutung der Arbeitskraft und Menschenhandel.
 232 StGB;  233 StGB
Entscheidungstenor
Dem Angeklagten K. A. wird auf seinen Antrag gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil werden mit der - auch auf die nichtrevidierende Mitangeklagte S. A. zu erstreckenden - Magabe als unbegrndet verworfen, dass im Fall 5 der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft entfllt.
Die Angeklagten G. A. und E. A. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. A. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen; er hat jedoch die hierdurch der Nebenklgerin Z. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. A. wegen Diebstahls (Fall 1), versuchten Diebstahls in zwei Fllen (Flle 2 und 4) sowie wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsprostitution, Bandendiebstahl in vier Fllen und mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall 5) unter Freisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten E. A. hat es wegen Vergewaltigung in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Flle 7 und 8), wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsprostitution, Bandendiebstahl in drei Fllen und mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall 5) sowie wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen (Fall 10) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Den Angeklagten K. A. hat es wegen versuchten Diebstahls in zwei Fllen (Flle 3 und 4), wegen Vergewaltigung in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (Flle 7 und 8), wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (Fall 6), wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsprostitution, Freiheitsberaubung, Bandendiebstahl in drei Fllen, gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen und mit vorstzlicher Krperverletzung (Fall 5) sowie wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen (Fall 9) zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Ferner hat das Landgericht die nichtrevidierende Mitangeklagte S. A. wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsprostitution, Freiheitsberaubung, Bandendiebstahl und mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen (Fall 5) sowie wegen Beleidigung (Fall 6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, drei Monaten und zwei Wochen verurteilt.
2 Die Angeklagten wenden sich gegen das Urteil mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Der Angeklagte E. A. beanstandet zudem das Verfahren.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, der gem  357 StPO auf die Nichtrevidentin S. A. zu erstrecken war; im brigen sind die Revisionen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft gem  233 Abs.
1 Nr. 3 StGB im Fall 5 hat keinen Bestand.
4 a) Nach den insoweit mageblichen Feststellungen brachten die drei Angeklagten in der Nacht zum 25. Juli 2018 fnf polnische Obdachlose, die kein Wort Deutsch oder Englisch sprachen und ihre Ausweispapiere einem der Angeklagten bergaben, unter dem Vorwand nach Berlin, dort fr sie legale Arbeitspltze beschaffen zu knnen.
Tatschlich sollten sich die Geschdigten fr die Angeklagten an der Durchfhrung von Diebsthlen beteiligen.
Die in den Tatplan eingeweihte Mitangeklagte S. A. besorgte der Gruppe eine Wohnung.
Dort hielten die Angeklagten die Geschdigten bis zum 7. August 2018 fest und veranlassten sie mehrfach dazu, fr sie zu stehlen und ihnen die gesamte Tatbeute zu berlassen.
Ab dem 27. Juli 2018 verlangten die Angeklagten zudem von zwei der Geschdigten, dass diese sich prostituieren.
5 b) Die vom Landgericht rechtlich als Ausbeutung der Arbeitskraft gem  233 Abs.
1 Nr. 3 StGB bewertete Ausnutzung der Geschdigten zur Begehung von Diebsthlen tritt hier hinter dem in der Variante des  232 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1d StGB verwirklichten Tatbestand des Menschenhandels zurck.
Denn die Angeklagten befrderten die Geschdigten nach Berlin und beherbergten sie unter ihrer Aufsicht dort, um deren Arbeitskraft bei ihren Diebstahlstaten auszubeuten.
Insoweit wird der Unrechtsgehalt der Tat nach  233 Abs.
1 StGB von dem mit einem deutlich hheren Strafrahmen versehenen Tatbestand des  232 Abs.
1 StGB miterfasst (vgl. Schnke/Schrder/Eisele, StGB 30. Aufl.,  233 StGB Rn.
16).
6 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
7 Gem  357 StPO ist die nderung des Schuldspruchs auch auf die Mitangeklagte S. A. als Mittterin der Angeklagten zu erstrecken.
8 3.
Die gegen die Angeklagten G. A. und E. A. erkannten Strafaussprche im Fall 5 und der Ausspruch ber die Jugendstrafe gegen den Angeklagten K. A. knnen jeweils bestehen bleiben.
Das Landgericht hat bei der Strafbemessung zwar darauf abgestellt, dass die Angeklagten mit ihrem kumulativen Angriff auf verschiedene Rechtsgter mehrere Delikte verwirklicht haben; dies trifft jedoch weiterhin zu.
Ohnehin wird der Unrechtsund Schuldgehalt einer Tat durch eine bloe nderung der Konkurrenzen nicht berhrt.
Der Senat kann daher ausschlieen, dass die Strafaussprche auf der abweichenden konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts beruhen ( 337 Abs.
1 StPO).
9 4.
Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revisionen ist es nicht unbillig, die Angeklagten G. A. und E. A. mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 789 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
