BGH 5 StR 603/19 - 27. Mai 2020 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 603/19 - 27. Mai 2020 (LG Leipzig) [= HRRS 2020 Nr. 799] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 603/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 799 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 603/19, Urteil v. 27.05.2020, HRRS 2020 Nr. 799
BGH 5 StR 603/19 - Urteil vom 27. Mai 2020 (LG Leipzig)
Verhngung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Ausnahmecharakter; Ermessen; Bercksichtigung der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters; wechselseitige Gewichtung; schuldangemessenes Strafma); nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (kein Hrteausgleich bei vollstndiger Bezahlung einer Geldstrafe).
 41 StGB;  46 StGB;  55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  41 StGB kann dann, wenn der Tter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhngt werden, wenn dies auch unter Bercksichtigung der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters angebracht ist.
Angesichts ihres Ausnahmecharakters muss die Kumulation von Geld- und Freiheitsstrafe nher begrndet werden.
Dabei sind zunchst die pflichtgeme Ausbung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheits- und Geldstrafe zu begrnden.
Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe und als Geldstrafe zu verhngenden Teile des schuldangemessenen Strafmaes nach den Grundstzen des  46 StGB zu erfolgen.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. April 2019 - auch zugunsten der Angeklagten - im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Untreue in 42 Fllen und den Angeklagten G. wegen Beihilfe hierzu in 18 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren (N.) sowie einem Jahr und zehn Monaten (G.) verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Daneben hat es gegen den Angeklagten N. eine Gesamtgeldstrafe von 240 Tagesstzen zu je 39 Euro und gegen den Angeklagten G. eine solche von 180 Tagesstzen zu je 14 Euro verhngt.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die auf den jeweiligen Strafausspruch beschrnkten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.
2 I. 3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte N. war von 1992 bis 2009 als Schadensregulierer im Auendienst fr ein Versicherungsunternehmen ttig.
In diesem Rahmen fingierte er - teils gemeinschaftlich handelnd mit dem Angeklagten G. - in zahlreichen Fllen im Zusammenwirken mit den betreffenden Versicherungsnehmern entweder nicht existente Schadensflle oder die Hhe tatschlich eingetretener Schden.
Unter Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht gegenber seinem Arbeitgeber regulierte er die vermeintlichen Schden der Versicherungsnehmer, indem er diesen von dem Versicherer ausgestellte Schecks bergab oder berweisungen des Unternehmens an diese veranlasste.
Die betreffenden Versicherungsnehmer erlangten zu Unrecht insgesamt fast 1.160.000 Euro, wovon die Angeklagten im erheblichen Umfang profitierten.
5 2.
Auf Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die Angeklagten jeweils wegen mehrerer Flle der Untreue bzw. der Beihilfe hierzu verurteilt.
Die Strafen hat es betreffend den Angeklagten N. dem Strafrahmen des  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 StGB und betreffend den Angeklagten G. dem des  266 Abs.
1 StGB entnommen.
Die zustzliche Verhngung von Geldstrafen gem  41 StGB hat das Landgericht jeweils damit begrndet, dass sich die Angeklagten durch die abgeurteilten Taten selbst bereichert htten.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von ber 550.000 Euro gegen den Angeklagten N. und fast 310.000 Euro gegen den Angeklagten G. angeordnet.
II.
6 Die Staatsanwaltschaft hat ihre zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen wirksam auf die Strafaussprche beschrnkt.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel fhren - auch zugunsten der Angeklagten ( 301 StPO) - zu deren Aufhebung.
7 1.
Die kumulative Verhngung von Freiheits- und Geldstrafen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 Nach  41 StGB kann dann, wenn der Tter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhngt werden, wenn dies auch unter Bercksichtigung der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters angebracht ist.
Angesichts ihres Ausnahmecharakters muss die Kumulation von Geld- und Freiheitsstrafe nher begrndet werden.
Dabei sind zunchst die pflichtgeme Ausbung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheits- und Geldstrafe zu begrnden.
Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe und als Geldstrafe zu verhngenden Teile des schuldangemessenen Strafmaes nach den Grundstzen des  46 StGB zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 367/18, NStZ 2019, 601 f. mwN; MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  41 Rn.
6, 32; Schnke/Schrder/Kinzig, 30. Aufl., StGB,  41 Rn.
1; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  41 Rn.
2; krit. zum Ausnahmecharakter LK/Grube, 13. Aufl.,  41 Rn.
5; SSWStGB/Claus, 4. Aufl.,  41 Rn.
4 f.).
9 Diesen Anforderungen wird das Landgericht schon deshalb nicht gerecht, weil es die Anwendung des  41 StGB ausschlielich damit begrndet hat, dass sich die Angeklagten durch die Tat selbst bereichert haben.
Dies beschreibt aber lediglich eine der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift.
Dass das Landgericht das ihm zustehende Ermessen pflichtgem ausgebt hat, lsst sich den Urteilsgrnden hingegen nicht entnehmen.
Zudem hat das Landgericht nicht errtert, ob die kumulative Verhngung von Freiheits- und Geldstrafen im Sinne des  41 StGB angebracht ist.
Angesichts der angeordneten Einziehung des Wertes des Tatertrages von jeweils mehreren hunderttausend Euro htte es sich aber dazu gedrngt sehen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; MKoStGB/Radtke, aaO Rn.
9; Schnke/Schrder/Kinzig, aaO Rn.
5; SSWStGB/Claus, aaO Rn.
6).
10 Es handelt sich um Rechtsfehler zugunsten wie zu Lasten der Angeklagten ( 301 StPO).
Die zustzliche Anwendung von  41 StGB stellt einerseits ein zustzliches Strafbel dar, andererseits htte die Strafkammer ohne die zustzliche Geldstrafe mglicherweise eine hhere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt.
11 2.
Betreffend den Angeklagten N. weist die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe einen weiteren Rechtsfehler zu dessen Gunsten auf.
12 Das Landgericht hat dem Angeklagten dabei einen Hrteausgleich dafr zugebilligt, dass zwei Geldstrafen aus einer frheren Verurteilung nicht gem  55 StGB einbezogen werden konnten, da sie zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits vollstndig bezahlt waren.
Es hat dabei aber bersehen, dass dem Angeklagten durch die nicht mehr mgliche Einbeziehung der Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe kein Nachteil entstanden ist, dem durch die Vornahme eines Hrteausgleichs Rechnung zu tragen wre.
Denn wren die Geldstrafen noch einbeziehungsfhig gewesen, htte dies mglicherweise gem  55 Abs.
1 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gefhrt, weil die Strafkammer fr die abgeurteilten Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren als schuldangemessen angesehen hat.
Dann aber wre die hier nach  56 Abs.
2 StGB gewhrte Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung nicht in Betracht gekommen.
Die Einbeziehung der Geldstrafen htte mithin fr den Angeklagten zu einem schwereren Strafbel fhren knnen, so dass ihre vollstndige Bezahlung keine ihn benachteiligende Hrte darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2312/17, StraFo 2018, 106, 108; s. auch BGH, Urteile vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13; vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18).
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt zudem darauf hin, dass die Vollstreckung der Geldstrafe dem Angeklagten N. nur bei der Bildung der Gesamtgeldstrafe htte zugutekommen drfen.
13 3.
Im brigen weist die Strafzumessung keinen die Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler auf.
Insbesondere beruht das strafmildernd herangezogene Fehlen effektiver Kontrollmechanismen - entgegen der Revision - auf einer tragfhigen Beweiswrdigung.
Denn das Landgericht hat sich insoweit rechtsfehlerfrei auf die zeugenschaftliche Einschtzung des polizeilichen Hauptsachbearbeiters sttzen knnen, wonach im Innendienst des geschdigten Versicherungsunternehmens tatschlich keine Prfung erfolgt sei.
14 4.
Das Urteil beruht auf den Rechtsfehlern ( 337 Abs.
1 StPO).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Prfung andere Strafen verhngt htte.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von den Wertungsfehlern nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen um solche Feststellungen ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
15 5.
Der Senat weist darauf hin, dass die strafschrfende Erwgung, die Angeklagten htten sich durch die Taten nicht nur unerheblich selbst bereichert, rechtsfehlerhaft sein kann, wenn damit lediglich das zur Begrndung eines besonders schweren Falles herangezogene Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit ( 266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) umschrieben wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. April 2004 - 3 StR 113/04; vom 28. Mai 2015 - 2 StR 23/15, BGHR StGB  46 Abs.
3 Gewerbsmigkeit 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 799 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
