BGH 1 StR 367/18 - 13. Mrz 2019 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 600 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 367/18, Urteil v. 13.03.2019, HRRS 2019 Nr. 600
BGH 1 StR 367/18 - Urteil vom 13. Mrz 2019 (LG Stade)
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die Begrndung und an die Strafzumessung im Urteil); Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung (Voraussetzungen: Anforderungen bei finanziell begtertem Tter).
 41 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  46a Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  41 StGB kann dann, wenn der Tter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhngt werden, wenn dies auch unter Bercksichtigung der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters angebracht ist.
Die Verhngung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf dabei allerdings nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene hhere Freiheitsstrafe auf ein Ma herabsetzen zu knnen, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung ermglicht (st.
Rspr.).
2.
Angesichts ihres Ausnahmecharakters (vgl. BGHSt 26, 325, 330) muss zwar die Nichtanwendung der Vorschrift des  41 StGB regelmig nicht nher begrndet werden, wohl aber die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe.
Dabei sind zunchst die pflichtgeme Ausbung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheits- und Geldstrafe zu begrnden.
Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe bzw. als Geldstrafe zu verhngenden Teile des schuldangemessenen Strafmaes nach den Grundstzen des  46 StGB zu erfolgen (vgl. BGHSt 32, 60, 67).
Der Tatrichter darf die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe so miteinander verbinden, dass die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe zusammen das Ma des Schuldangemessenen erreichen.
Dies gilt auch dann, wenn ohne die zustzliche Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich wrde (vgl. BGH wistra 1999, 300, 303).
3.
Bei der Bemessung der Geldstrafe hat der Tatrichter zu beachten, dass der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhngung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafbel innerhalb des durch das Ma der Einzeltatschuld erffneten Rahmens festzulegen.
Die zustzliche Geldstrafe muss deshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd bercksichtigt werden (st.
Rspr.).
Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begnstigung des Tters mit Bereicherungsvorsatz gegenber sonstigen Ttern eintreten darf, sind auch wegen dieses Zusammenhangs zwischen zustzlicher Geldstrafe und Reduzierung der Freiheitsstrafe bei der Prfung der Verhngung einer zustzlichen Geldstrafe strenge Mastbe anzulegen.
Bei der Zumessung von Geld- und Freiheitsstrafe drfen dabei weder Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewhrung vermengt werden noch drfen die in  56 Abs.
1 und 2 StGB bestimmten Maximalwerte fr die Aussetzbarkeit von Freiheitsstrafe auf kaltem Wege angehoben werden.
4.
Nach  46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach  49 Abs.
1 StGB mildern, wenn der Tter in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum berwiegenden Teil entschdigt.
Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung auf der Grundlage von  46a Nr. 2 StGB - wenn auch nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefllen - auch beim Delikt der Steuerhinterziehung in Betracht kommen (vgl. BGH wistra 2010, 152).
5.
 46a Nr. 2 StGB setzt voraus, dass die Leistungen vom Tter unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht werden.
Dies kann etwa unter Einsatz des gesamten eigenen Vermgens, unter erheblicher Belastung des eigenen Unternehmens unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Schwierigkeiten (vgl. BGH wistra 2009, 188) oder durch umfangreiche Arbeiten in der Freizeit (vgl. BT-Drucks.
12/6853) geschehen.
Von der Strafmilderungsmglichkeit nach  46a Nr. 2 StGB ist auch ein begterter Tter nicht ausgeschlossen.
Die Anforderungen an die Erschwernisse der Leistungserbringung sind bei ihm aber angesichts grerer Leistungsfhigkeit zu modifizieren, zumal nach dem Willen des Gesetzgebers erhebliche Einschrnkungen im finanziellen Bereich nur dann ausreichen sollen, wenn sie eine materielle Entschdigung erst ermglicht haben (vgl. BT-Drucks.
12/6853), was bei umfangreich vorhandenem pfndbaren Vermgen nicht der Fall ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. Mai 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fllen in Tatmehrheit mit versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Daneben hat es gegen den Angeklagten eine Gesamtgeldstrafe von 500 Tagesstzen zu je 1.000 Euro verhngt.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten, zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte war seit 1997 selbstndig als Bauunternehmer und Baubetreuer ttig.
Er war dabei ber eine Vielzahl von Projektgesellschaften in einem konzernartigen Verbund bundesweit mit der Errichtung von Gewerbeimmobilien und Lagersttten der Bckerei- und Tiefkhlkostindustrie befasst.
Im Laufe der Jahre wurde der geschftlich sehr erfolgreiche Angeklagte zum mehrfachen Millionr.
Sein Vermgen betrgt nach Abzug von Krediten in Hhe von 6 Mio. Euro, die er fr die Nachzahlung hinterzogener Steuern aufgenommen hat, noch zwischen 18 und 22 Mio. Euro.
4 2.
Fr die Jahre 2003 bis 2012 gab der Angeklagte in seinen Einkommensteuererklrungen jhrliche Zinseinnahmen zwischen 244.426 Euro im Jahr 2003 und 1,25 Mio. Euro im Jahr 2012 nicht an, um Steuern zu verkrzen.
Diese Einnahmen hatte er ber auslndische Treuhandgesellschaften erhalten.
Infolge seiner unvollstndigen Angaben wurden fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2011 Einkommensteuer und Solidarittszuschlag von insgesamt mehr als 3,87 Mio. Euro zu niedrig festgesetzt, zum Teil aufgrund hoher Verlustrck- und -vortrge auch die jeweiligen Vor- und Folgejahre betreffend.
Fr das Kalenderjahr 2012 erging vor Einleitung des Steuerstrafverfahrens gegen den Angeklagten kein Steuerbescheid mehr.
Die unvollstndigen Angaben in der Einkommensteuererklrung 2012 htten zu einer weiteren Verkrzung von Einkommensteuer und Solidarittszuschlag von mehr als 565.000 Euro gefhrt.
5 3.
Zur Vorgehensweise des Angeklagten hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 6 Der Angeklagte war persnlich haftender Gesellschafter und wirtschaftlicher Berechtigter mehrerer Personengesellschaften mit formalem Geschftssitz in B.
/A. (Bo. GmbH & Co.
KG I, II, III, IV, V und VI) sowie in L. (Bi. GmbH & Co.
KG VII, VIII, IX, X und XIV).
Diese Gesellschaften fhrte der Angeklagte von seinem Anwesen in S. aus.
In den Jahren 2003 bis 2012 dienten sie als Projektgesellschaften zur Durchfhrung von Bauauftrgen insbesondere der Firmen H. GmbH und Bof.
GmbH & Co.
KG.
ber diese Gesellschaften lie der Angeklagte Gewerbeanlagen in Form von Vertriebsstellen errichten, die nach Fertigstellung langjhrig an die Auftraggeber verpachtet oder zu einem spteren Zeitpunkt an sie verkauft wurden.
Die Anschaffungskosten fr Grund und Boden sowie die Herstellungskosten fr die Gebude und Auenanlagen wurden jeweils fremdfinanziert.
7 Sptestens ab dem Jahr 2003 erfolgte die Darlehensgewhrung nicht mehr durch Banken, sondern durch die Firmen C.
Ltd., eine Offshore-Gesellschaft mit statuarischem Sitz in Be., und Co.
LLC, eine in W. /USA gelistete Gesellschaft (im Folgenden: C.
- Gesellschaften).
Bei diesen Gesellschaften handelte es sich um Briefkastenfirmen, die keine eigene wirtschaftliche Ttigkeit entfalteten und hinter denen der Angeklagte als Berechtigter stand.
Die wahren Beherrschungs- und Beteiligungsverhltnisse wurden durch Treuhandvereinbarungen verschleiert und den Finanzbehrden verschwiegen.
8 Die jeweiligen Bauauftrge der Auftraggeber wurden von den Projektgesellschaften durch Nachunternehmervertrge auf weitere Gesellschaften verlagert, in denen der Gewinn aus den jeweiligen Auftrgen - etwa durch die Verwendung der Verlustvortrge von Strohleuten - praktisch steuerfrei generiert und an die C.
-Gesellschaften weitergereicht wurde.
Insgesamt stellte der Angeklagte, der durch treuhnderische Anweisungen frei ber smtliche Mittel und Rckflsse verfgte, den Projektgesellschaften im Tatzeitraum mehr als 15 Mio. Euro als Darlehen zur Verfgung.
Die Zinsaufwendungen aus den Darlehen der C.
-Gesellschaften von jhrlich sechs bis acht Prozent brachte der Angeklagte in den Steuererklrungen der Projektgesellschaften in Ansatz.
Obwohl er wusste, dass die Zinseinknfte seinem Vermgen zuflossen und von ihm zu versteuern waren, gab er diese in seinen Einkommensteuererklrungen fr die Kalenderjahre 2003 bis 2012 nicht an.
9 4.
Der Angeklagte glich den Steuerschaden aus den verfahrensgegenstndlichen wie auch aus weiteren Taten, hinsichtlich deren das Strafverfahren gem  154 StPO eingestellt wurde, vollstndig aus.
Bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens leistete er eine Vorauszahlung von 8 Mio. Euro als Abschlag.
Hierfr nahm er einen Kredit in Hhe von 6 Mio. Euro auf, weil er keine ausreichende Liquiditt besa.
Insgesamt zahlte der Angeklagte 16 Mio. Euro Steuern nach, darunter auch Steuerschulden seiner Mutter, die in nicht verfahrensgegenstndlichen Taten als Strohfrau eingesetzt worden war.
10 5.
Das Landgericht hat die Einreichung unvollstndiger Einkommensteuererklrungen fr die Kalenderjahre 2003 bis 2011, bei denen der Angeklagte jeweils die erzielten Zinseinknfte nicht angegeben hatte, als neun in Tatmehrheit stehende Taten der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO gewertet.
Im Hinblick darauf, dass fr das Jahr 2012, fr das der Angeklagte ebenfalls eine die Zinseinknfte nicht enthaltende Einkommensteuererklrung abgegeben hatte, vor Einleitung des Steuerstrafverfahrens kein Steuerbescheid mehr erging, hat das Landgericht den Angeklagten betreffend das Jahr 2012 lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
2 AO) verurteilt.
II.
11 Die Revision hat - mit Ausnahme der von der Staatsanwaltschaft erstrebten Aufhebung von Feststellungen - Erfolg; sie fhrt wegen durchgreifender Rechtsfehler in der Strafzumessung zur Aufhebung des Strafausspruchs.
12 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft ohne ausdrckliche Einschrnkung beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben ( 344 Abs.
1 StPO).
Mit ihren Einzelbeanstandungen wendet sie sich jedoch allein gegen die Strafzumessung.
Der Senat versteht daher - in bereinstimmung mit Generalbundesanwalt und Verteidigung - die magebliche Revisionsbegrndung dahin, dass nicht der Schuldspruch angefochten sein soll, sondern nur der Strafausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 59/14, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 8).
13 2.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
14 a) Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 jeweils mwN).
Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
15 b) Die Zumessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe weist im Hinblick auf die Verhngung gesonderter Geldstrafen neben Freiheitsstrafen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
16 aa) Nach  41 StGB kann dann, wenn der Tter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhngt werden, wenn dies auch unter Bercksichtigung der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters angebracht ist.
Die Verhngung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf dabei allerdings nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene hhere Freiheitsstrafe auf ein Ma herabsetzen zu knnen, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung ermglicht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, wistra 2005, 137 f.; vom 21. Mrz 1985 - 4 StR 53/85, NJW 1985, 1719 und vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).
17 Angesichts ihres Ausnahmecharakters (vgl. BGH, Urteile vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 und vom 28. April 1976 - 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26. November 2015 - 1 StR 389/15, BGHR StGB  41 Bereicherung 2) muss zwar die Nichtanwendung der Vorschrift des  41 StGB regelmig nicht nher begrndet werden, wohl aber die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe (BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2016 - 1 StR 337/15 Rn.
30, BGHR StGB  41 Geldstrafe 5).
Dabei sind zunchst die pflichtgeme Ausbung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheits- und Geldstrafe zu begrnden.
Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe bzw. als Geldstrafe zu verhngenden Teile des schuldangemessenen Strafmaes nach den Grundstzen des  46 StGB zu erfolgen (vgl. MKo-StGB/Radtke, 3. Aufl.,  41 Rn.
37; vgl. auch BGH aaO, BGHSt 32, 60, 67).
Der Tatrichter darf die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe so miteinander verbinden, dass die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe zusammen das Ma des Schuldangemessenen erreichen.
Dies gilt auch dann, wenn ohne die zustzliche Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich wrde (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 1997 - 2 StR 317/97, wistra 1998, 22 und vom 20. April 1999 - 5 StR 604/98, wistra 1999, 300, 303).
18 Bei der Bemessung der Geldstrafe hat der Tatrichter zu beachten, dass der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhngung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafbel innerhalb des durch das Ma der Einzeltatschuld erffneten Rahmens festzulegen.
Die zustzliche Geldstrafe muss deshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd bercksichtigt werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 66 sowie Beschluss vom 26. November 2015 - 1 StR 389/15 Rn.
7, BGHR StGB  41 Bereicherung 2);  41 StGB erlaubt keine Zusatzstrafe (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 3 StR 176/14, BGHR StGB  41 Geldstrafe 4).
Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begnstigung des Tters mit Bereicherungsvorsatz gegenber sonstigen Ttern eintreten darf, sind auch wegen dieses Zusammenhangs zwischen zustzlicher Geldstrafe und Reduzierung der Freiheitsstrafe bei der Prfung der Verhngung einer zustzlichen Geldstrafe strenge Mastbe anzulegen (vgl. Radtke aaO Rn.
34).
Bei der Zumessung von Geld- und Freiheitsstrafe drfen dabei weder Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewhrung vermengt werden noch drfen die in  56 Abs.
1 und 2 StGB bestimmten Maximalwerte fr die Aussetzbarkeit von Freiheitsstrafe auf kaltem Wege angehoben werden (vgl. LK/Hger, StGB, 12. Aufl.,  41 Rn.
23 sowie Horn, NStZ 1984, 77).
19 bb) Gemessen an diesen Mastben hlt die Strafzumessung sowohl hinsichtlich der verhngten Einzelstrafen als auch der Gesamtgeld- und Gesamtfreiheitsstrafen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
20 Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei dargelegt, dass sich der Angeklagte durch die Taten vorstzlich einen Vermgensvorteil verschafft hat und seine Vermgensund Einkommensverhltnisse die Verhngung des Strafbels einer gesonderten Geldstrafe auch angezeigt erscheinen lassen (UA S. 28).
Auch hat das Landgericht zur Begrndung der jeweiligen Hhe der verhngten Geld- und Freiheitsstrafen keine Gesichtspunkte der Strafaussetzung zur Bewhrung angefhrt.
Die Strafzumessung weist jedoch durchgreifende Errterungsmngel auf.
21 Das Erfordernis einer ermessensfehlerfreien Anwendung des  41 StGB betrifft nicht nur das Ob der Festsetzung einer gesonderten Geldstrafe, sondern auch die Zumessung ihrer Hhe.
Rechtsfehlerhaft fehlt hier sowohl hinsichtlich der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafen die Errterung der Relation der Hhe der gem  41 StGB verhngten Geldstrafe und der zur Gewhrleistung eines schuldangemessenen Gesamtstrafbels deswegen verringerten Freiheitsstrafe.
Dieser Errterung htte es hier bedurft, weil das Landgericht gesttzt auf die Ausnahmevorschrift des  41 StGB im Verhltnis zu den zugehrigen Freiheitsstrafen jeweils sehr hohe Geldstrafen verhngt hat.
Einzelfreiheitsstrafen von neun Monaten bis zu einem Jahr und einem Monat stehen Einzelgeldstrafen von 100 Tagesstzen bis zu 220 Tagesstzen gegenber.
In Anbetracht des vorliegend vom Landgericht - ausweislich der zuerkannten Strafen - als schuldangemessen erachteten Gesamtstrafbels versteht es sich nicht von selbst, dass die dargestellten Grundstze der Strafzumessung, die keine ungerechtfertigte Begnstigung des Tters mit Bereicherungsvorsatz gegenber sonstigen Ttern erlauben (vgl. insbesondere MKo-StGB/Radtke, 3. Aufl.,  41 Rn.
34 mwN zur Rechtsprechung) Beachtung gefunden haben.
Es htte insoweit weiterer Ausfhrungen des Landgerichts bedurft, aus denen eine rechtsfehlerfreie Ermessensausbung bei Anwendung des  41 StGB erkennbar wird.
22 c) Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil.
Insbesondere kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne diese eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhngt htte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbetrgen in Millionenhhe eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgrnde in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86 und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f.).
23 3.
Soweit die Staatsanwaltschaft auch die Aufhebung von Feststellungen erstrebt, ist ihre Revision unbegrndet.
Einer solchen Aufhebung bedarf es bei den hier allein vorliegenden Errterungsmngeln bzw. Wertungsfehlern nicht ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann zum Strafausspruch weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
III.
24 Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, die gem  301 StPO auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin zu bercksichtigen wren, enthlt das Urteil nicht.
Insbesondere hlt die Strafrahmenwahl des Landgerichts rechtlicher Nachprfung stand.
25 1.
Das Landgericht hat der Verurteilung hinsichtlich aller zehn Taten rechtsfehlerfrei den Strafrahmen fr besonders schwere Flle der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
3 Satz 1 AO zugrunde gelegt.
26 a) Dabei hat es jeweils ohne Rechtsfehler das Regelbeispiel der Verkrzung von Steuern in groem Ausma ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO) als erfllt angesehen und aufgrund einer Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht fr entkrftet erachtet.
Soweit fr einzelne Taten als gnstigeres Tatzeitrecht noch die bis 31. Dezember 2007 geltende frhere Fassung des Regelbeispiels des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO anzuwenden war, nach der das Regelbeispiel nur dann erfllt war, wenn der Tter zudem aus grobem Eigennutz gehandelt hatte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474, 476 f.), hat das Landgericht beim Angeklagten ein Handeln aus grobem Eigennutz rechtsfehlerfrei angenommen.
27 b) Das erst nach den verfahrensgegenstndlichen Taten in das Gesetz eingefgte Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung der Nutzung einer Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuererheblicher Tatsachen ( 370 Abs.
3 Nr. 6 AO) hat das Landgericht der Strafzumessung rechtsfehlerfrei nicht zugrunde gelegt ( 2 Abs.
1 und 3 StGB).
Die Nutzung auslndischer Briefkastenfirmen und intransparenter Treuhandverhltnisse im Rahmen eines komplexeren Unternehmensgeflechts durfte es gleichwohl im Rahmen der Strafzumessung gem  46 Abs.
2 StGB als Ausdruck hoher krimineller Energie strafschrfend werten (UA S. 27 f.).
28 2.
Die Versagung der fakultativen Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs ( 23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB) im Fall 10 der Urteilsgrnde betreffend das Kalenderjahr 2012 hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
Das Landgericht durfte hierbei bercksichtigen, dass sich diese Tat von der Begehungsweise her nicht von den anderen Taten einer zehn Jahre andauernden Tatserie unterschied und nur deswegen nicht zur Vollendung gelangt ist, weil dem Angeklagten, der auch fr 2012 bereits eine unvollstndige Einkommensteuererklrung eingereicht hatte, noch vor Erhalt eines Steuerbescheides die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde (UA S. 24).
29 3.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen war das Landgericht hier auch nicht gehalten, die Mglichkeit einer Strafrahmenverschiebung gem  46a Nr. 2 StGB zu errtern.
Die Voraussetzungen einer fakultativen Strafrahmenverschiebung nach dieser Vorschrift liegen nicht vor.
30 a) Nach  46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach  49 Abs.
1 StGB mildern, wenn der Tter in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum berwiegenden Teil entschdigt.
Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung auf der Grundlage von  46a Nr. 2 StGB - wenn auch nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefllen - auch beim Delikt der Steuerhinterziehung in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 StR 634/09, wistra 2010, 152; vgl. dazu auch Klein/Jger, AO, 14. Aufl.,  370 Rn.
347 sowie MKo-StGB/Maier, 3. Aufl.,  46a Rn.
5 jeweils mwN).
31 b)  46a Nr. 2 StGB setzt voraus, dass die Leistungen vom Tter unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht werden.
Dies kann etwa unter Einsatz des gesamten eigenen Vermgens (vgl. SSW-StGB/Eschelbach, StGB, 4. Aufl.,  46a Rn.
35), unter erheblicher Belastung des eigenen Unternehmens unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Schwierigkeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 664/08, wistra 2009, 188) oder durch umfangreiche Arbeiten in der Freizeit (vgl. BT-Drucks.
12/6853) geschehen.
Von der Strafmilderungsmglichkeit nach  46a Nr. 2 StGB ist auch ein begterter Tter nicht ausgeschlossen.
Die Anforderungen an die Erschwernisse der Leistungserbringung sind bei ihm aber angesichts grerer Leistungsfhigkeit zu modifizieren (vgl. Eschelbach aaO Rn.
35), zumal nach dem Willen des Gesetzgebers erhebliche Einschrnkungen im finanziellen Bereich nur dann ausreichen sollen, wenn sie eine materielle Entschdigung erst ermglicht haben (vgl. BT-Drucks.
12/6853), was bei umfangreich vorhandenem pfndbaren Vermgen nicht der Fall ist.
32 c) Ausgehend von diesen Mastben liegen die Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB nicht vor.
33 aa) Der Umstand, dass im Nachtatverhalten des Angeklagten die bernahme von Verantwortung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 StR 634/09, wistra 2010, 152 mwN sowie BT-Drucks.
12/6853 S. 22) zum Ausdruck kommt, weil sich der Angeklagte von Anfang an entschieden hat, mit den Behrden zu kooperieren, an der Sachverhaltsaufklrung mitgewirkt hat und dabei sogar fr ein Honorar von 300.000 Euro eine Wirtschaftsprfungsgesellschaft mit der nheren Aufarbeitung des wirtschaftlichen Hintergrunds der strafrechtlichen Vorwrfe beauftragt und so wertvolle Ermittlungshilfe geleistet hat (UA S. 25), gengt fr  46a Nr. 2 StGB nicht.
Es ist zustzlich erforderlich, dass die Leistungen vom Tter unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht werden.
34 bb) Nach den Feststellungen war dem begterten Angeklagten die Schadenswiedergutmachung ohne Anstrengungen und Belastungen in dem von  46a Satz 2 StGB geforderten Umfang mglich.
Er besa selbst nach der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern noch ein Vermgen mit einem Wert zwischen 18 und 22 Mio. Euro.
Zudem erzielte er laufende Einknfte aus Vermietung und aus Gesellschaftsbeteiligungen in Deutschland von mehr als 500.000 Euro, von denen ihm nach Abzug von Steuern und Unterhaltsverpflichtungen jhrlich 250.000 Euro zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und sonstiger Ausgaben verblieben (UA S. 5).
Zwar musste der Angeklagte die fr die Steuerrckzahlungen notwendige Liquiditt durch die Aufnahme von Darlehen finanzieren, was fr ihn auch in der Lebensfhrung sprbar war (UA S. 26).
Nach den Feststellungen des Landgerichts verfgte der Angeklagte aber ber die fr eine solche Kreditaufnahme erforderliche Bonitt, die ihm zudem die Bedienung der Darlehen ermglichte (UA S. 26).
Allein der Umstand, dass die Kreditbelastung die wirtschaftliche Leistungskraft des Angeklagten minderte (UA S. 26 f.), erreichte bei dem vorhandenen Vermgen des Angeklagten, in das die Finanzverwaltung auch htte vollstrecken knnen ( 281 ff.
AO), nicht das von  46a Nr. 2 StGB fr einen persnlichen Verzicht vorausgesetzte Gewicht.
35 4.
Die Strafzumessung weist auch im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Insbesondere hat das Landgericht neben den Umstnden der Kreditaufnahme zum Zwecke der Steuernachzahlung auch strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte nicht nur den verfahrensgegenstndlichen Hinterziehungsbetrag nachgezahlt, sondern einen Gesamtsteuerschaden von 16 Mio. Euro einschlielich Steuerschulden seiner Mutter aus nicht verfahrensgegenstndlichen Taten (UA S. 19), Hinterziehungszinsen und Sumniszuschlgen vollstndig ausgeglichen hat (UA S. 26).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 600 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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