BGH 5 StR 479/18 - 23. Januar 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 344 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 479/18, Urteil v. 23.01.2019, HRRS 2019 Nr. 344
BGH 5 StR 479/18 - Urteil vom 23. Januar 2019 (LG Dresden)
Betrug (Vermgensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische Ermglichung einer unrechtmigen Nutzung; erforderliche Feststellungen zum Irrtum bei massenhaften und gleichfrmigen Betrugshandlungen); Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis (paysafe-Codes; E-Geld; Zahlungsmittel); unerlaubtes Vervielfltigen eines Computerprogramms; Benutzung von mit einer eingetragenen Marke identischen Zeichen im geschftlichen Verkehr; Aufklrungshilfe.
 263 StGB;  261 StGB;  46b StGB;  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG;  143 MarkenG;  106 UrhG
Leitsatz des Bearbeiters
Wer tuschungsbedingt ein Computerprogramm erwirbt, dessen Nutzung rechtlich verboten ist, ist regelmig in Hhe des vollen Kaufpreises geschdigt.
Denn der blo faktischen Ermglichung einer unrechtmigen Nutzung kommt bei wirtschaftlicher Betrachtung kein die Kaufpreiszahlung kompensierender Gegenwert zu.
Unter welchen Voraussetzungen darber hinaus ein etwaiges Risiko, vom Nutzungsberechtigten auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, einen Vermgensschaden begrnden kann, muss hier nicht entschieden werden.
Entscheidungstenor
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird gem  154a Abs.
2 StPO die Verfolgung bezglich der Tat zu B.II der Urteilsgrnde auf den Vorwurf der Geldwsche und versuchten Geldwsche beschrnkt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Mrz 2018, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch bezglich Tat B.II der Urteilsgrnde dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Geldwsche in elf tateinheitlichen Fllen und hierzu tateinheitlich der versuchten Geldwsche in 60 weiteren Fllen schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben im Fall B.III der Urteilsgrnde, einschlielich der Feststellungen zum Betrugsschaden und zum diesbezglichen Vorsatz, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe sowie bezglich der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen, soweit die Einziehung weiterer 84.153,82 Euro unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Geldwsche in Tateinheit mit Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis in elf tateinheitlichen Fllen sowie tateinheitlich weiteren 60 Fllen der versuchten Geldwsche in Tateinheit mit Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis sowie in Tatmehrheit der gewerbsmigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschtzter Werke und Beihilfe zur banden- und gewerbsmigen Kennzeichenverletzung in 19.779 tateinheitlichen Fllen schuldig gesprochen, gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhngt sowie die Einziehung von 170.947,10 Euro als Wertersatz angeordnet.
Hiergegen richtet sich die umfassende, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, whrend die Staatsanwaltschaft mit ihrer ebenfalls auf die Sachrge gesttzten Revision zu Lasten des Angeklagten die fehlerhafte Anwendung der Einziehungsvorschriften, die Annahme einer Beihilfe statt Mittterschaft bei der Kennzeichenverletzung und das Unterlassen einer Verurteilung wegen Betrugsversuches in diesem Tatkomplex beanstandet.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat im Anfechtungsumfang weitgehend Erfolg, whrend die Revision des Angeklagten - nach teilweiser Beschrnkung der Verfolgung - zu seinen Gunsten zur Aufhebung des Strafausspruchs fhrt.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete der russischstmmige Angeklagte mit dem nicht revidierenden, ebenfalls aus Russland stammenden Mitangeklagten Pa. seit 2001 in verschiedenen Internetprojekten zusammen, die jedenfalls seit 2009 im Wesentlichen illegaler Natur waren.
Whrend ihres ersten Aufenthalts in Deutschland grndeten beide 2003 die T. L. GmbH mit Sitz in Deutschland, deren zunchst faktischer und spter eingetragener Geschftsfhrer Pa. war.
Dieser war Kopf und Leiter aller Projekte.
Er leistete unter anderem die wesentlichen Programmierarbeiten, war fr die Entwicklung und berwachung der einzelnen Projekte sowie fr die Aufgabenverteilung und die Finanzen einschlielich der Verteilung der durch die illegalen Projekte eingeworbenen Gelder verantwortlich.
Dem Angeklagten P. oblag als Stellvertreter des Pa. insbesondere die Oberaufsicht ber den technischen Bereich und die Anleitung der fr die verschiedenen Projekte angeworbenen Personen.
Als Hauptprogrammierer kmmerte er sich auch um die Wartung, Fortentwicklung und Organisation der wesentlichen Datenbanken, die Pa. programmiert hatte.
Zudem war er der magebliche Berater von Pa. und tauschte sich nahezu tglich per Chat mit ihm ber Grund- und Detailfragen der Projekte aus.
Beide arbeiteten ber das Internet zusammen, der Angeklagte P. von seinem Wohnort in N., Pa. vorwiegend von F. aus.
Dabei kommunizierten die Angeklagten und die weiteren in die Projekte eingebundenen Personen unter Pseudonymen ber ein vom Angeklagten P. verwaltetes System von IP-Adressen, die als Kommunikationsschnittstellen die Rckverfolgung der Datenflsse zur IP-Adresse des eigentlichen Absenders verhinderten (sogenannte Proxys).
3 Die Daten der verschiedenen Projekte waren auf zahlreichen Servern in verschiedenen Lndern abgelegt, die von Pa. unter falschen Identitten angemietet worden waren.
Zur Abwicklung der finanziellen Transaktionen wurden gleichfalls unter falschen Identitten eingerichtete oder von Dritten gekaufte Paypal-Konten und ber Strohmnner gehaltene Offshore-Firmen genutzt, deren Konten Pa. ber Zugangsdaten und Kreditkarten nutzte.
4 2.
Vor diesem organisatorischen Hintergrund kam es zu folgenden Taten: 5 a) Tat B.II: Hauptprojekt der beiden Angeklagten war ein seit Oktober 2009 weitgehend automatisiertes System zur Entgegennahme und Verwertung von aus Straftaten erlangten sogenannten Paysafe-Codes (auch als Paysafe-Cards bezeichnet).
Dabei handelt es sich um von der Paysafe-Gruppe ausgegebene elektronische Zahlungsmittel nach dem Prepaid-Prinzip, nmlich um 16-stellige PIN-Codes, die unter anderem bei Tankstellen, Postmtern, Tabaklden oder Supermrkten in ber 40 Lndern zum Nennwert von vorgegebenen Guthaben zwischen 10 und 100 Euro (oder der jeweiligen Landeswhrung) erworben werden knnen.
Die PIN-Codes reprsentieren die erworbenen Guthaben und knnen vom Erwerber online bei vertraglich an die Paysafe-Gruppe gebundenen Unternehmen (sogenannte Merchants) fr die Zahlung von Betrgen bis 1.000 Euro genutzt werden.
Die Firma Paysafe, ein lizensiertes und registriertes E-Geld-Institut ( 1 Abs.
2 ZAG; vgl. auch  1a ZAG aF), garantiert ihren Merchants die Umwandlung der entgegengenommenen Paysafe-Codes in normale Whrung und den Erwerbern der Codes - gegen Vorlage des Kaufbeleges - den Rcktausch eines nicht verbrauchten Guthabens.
6 Insbesondere im Bereich der Telekommunikation, aber auch beim Warenverkehr ist die Bezahlung mit Paysafe-Codes fest etabliert, im kommerziellen Bereich der Online-Spiele sowie hnlichen Internetgeschften sogar das wesentliche Zahlungsmittel.
Die Bezahlung mittels Paysafe-Code erfolgt vollstndig anonym.
Der Weiterverkauf ist durch Allgemeine Geschftsbedingungen untersagt.
7 Pa. richtete zum geschftsmigen Erwerb und der spteren Verwertung von Paysafe-Codes eine eigene Internetseite ein.
Hierber konnten Kunden in beliebiger Zahl Paysafe-Codes gegen Auszahlung des Verwertungserlses abzglich einer Gebhr (im Normalfall 40 %) einliefern.
Voraussetzung war lediglich die anonyme Registrierung mit einer E-Mail-Adresse und die Angabe eines Zahlungsweges.
Das Online-Portal wurde zunchst vom gesondert verfolgten K. betreut.
Nachdem die Daten anfnglich noch manuell gespeichert wurden, entwickelte Pa. spter fr grere Kunden ein internetbasiertes automatisiertes Datenbank- und Verwertungssystem; auch hierbei wirkte der Angeklagte P. wesentlich durch Programmierarbeiten mit.
Die Auszahlung an die Kunden erfolgte zur Verschleierung des Zahlungsflusses ber Konten der von Pa. genutzten Offshore-Firmen, ber ein anonym nutzbares russisches elektronisches Zahlungssystem, ber mit falschen Identitten eingerichtete Paypal-Konten sowie teilweise nach Barabhebungen durch den Postversand von Bargeld.
8 Die von den Kunden eingelieferten Paysafe-Codes stammten in den ausgeurteilten elf vollendeten Fllen aus folgenden Straftaten: 9 Im ersten Fall aus dem gewerbsmigen Betrieb eines illegalen Cardsharing-Portals fr den deutschsprachigen Markt, bei dem gezielt Verschlsselungstechnik von Pay-TV-Anbietern umgangen wurde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 5 StR 325/18), im zweiten Fall aus banden- und gewerbsmigen Betrugstaten in Form von Phishing-Anrufen aus trkischen Call-Centern bei bundesweiten Verkaufsstellen von Paysafe-Codes (insbesondere Tankstellen) zur Erlangung derselben, im dritten Fall aus gewerbsmig begangenen betrgerischen Gewinnversprechen zum Nachteil vorwiegend lterer Personen in Deutschland, im vierten Fall aus dem gewerbsmigen Betrieb eines Internet-Portals, ber das von deutschen Staatsbrgern auch von Deutschland aus urheberrechtlich geschtzte ebooks zum illegalen Download angeboten wurden, im fnften Fall aus einer von Deutschland aus illegal und gewerbsmig betriebenen Online-Wechselstube, bei der vollstndig anonym aus gewerbsmigen Betrugs- und Erpressungstaten sowie geschftsmig betriebenen Urheberund Markenrechtsverletzungen erlangte Paysafe-Codes in Bitcoins getauscht werden konnten, in den Fllen 6 sowie 8 bis 11 aus der gewerbsmigen Verletzung von Urheberrechten durch das - in den Fllen 6, 8, 9 und 11 sicher von Deutschland aus unterbreitete - illegale Angebot von geschtzten Online-Spielen auf deutschsprachigen Webseiten und im Fall 7 aus gewerbsmiger Erpressung mittels Schadsoftware.
In den brigen verfahrensgegenstndlichen Fllen 12 bis 71 ist das Verfahren auf den rechtlichen Gesichtspunkt des Versuchs beschrnkt worden.
10 Alle Beteiligten gingen insgesamt davon aus, dass - allenfalls abgesehen von hier nicht relevanten Gelegenheitslieferungen - die Paysafe-Codes aus Straftaten wie insbesondere Erpressungshandlungen mittels sogenannter Trojaner oder dem Betrieb unter Verletzung von Urheberrechten durchgefhrter illegaler Online-Spiele stammten, die zur Erlangung auf Dauer angelegter Einnahmequellen in nicht unerheblichem Umfang begangen wurden.
Fr die Verwertung aus solchen Straftaten erlangter Gewinne war ihr Portal aufgrund der vollstndigen Anonymitt ideal.
Ihnen war bewusst, dass es sich dabei um professionelle Geldwsche handelt.
Die Angeklagten nahmen zudem von Anfang an billigend in Kauf, dass die Entgegennahme und Verwertung von Paysafe-Codes gegen Entgelt zur Beschaffung von Liquiditt des Einlieferers erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen sein knnten.
11 Zwischen Oktober 2009 und November 2015 wurden auf diese Weise ber 71 Benutzeraccounts 492.418 Paysafe-Codes im Nominalwert von 20.616.409,11 Euro eingeliefert und bei deren Verwertung ein Erls von mindestens 13.358.629,13 Euro erzielt.
Pa. behielt hiervon 6.226.589,40 Euro als Gewinn.
Der Angeklagte P. erhielt von Pa. fr seine Ttigkeiten ein offiziell von der T. L. GmbH gezahltes Gehalt (von Januar 2011 bis November 2015 insgesamt 84.153,82 Euro) sowie monatliche Bonuszahlungen, die sich an der Hhe der Verwertungserlse aus den Paysafe-Codes orientierten (insgesamt umgerechnet 170.947,10 Euro).
Mit ihren Ttigkeiten wollten sich die Angeklagten eine fortlaufende erhebliche Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts erschlieen.
12 b) Tat B.III: Darber hinaus vertrieb Pa. unter Mitwirkung des Angeklagten P., der insoweit insbesondere als technischer Oberaufseher ttig war, und des gesondert verfolgten G. ber verschiedene Verkaufsportale im Internet (Webshops) unter bewusster Verletzung von Urheber- und Markenrechten geschtzte Betriebs- und Anwendungsprogramme der Microsoft Corporation ohne deren Einwilligung.
Den Kunden wurden die Programme mit erheblichen Nachlssen von meist um die 50 % auf den blichen Preis unter der Vorspiegelung verkauft, es handele sich um rechtmig nutzbare Programmversionen.
Zunchst wurde nach vorheriger Bezahlung der Download der Programme ermglicht.
Hierfr wurde den Kunden per E-Mail der Zugang zum Download-Bereich des Webshops ermglicht, so dass sie das auf dem Server des Webshops als sogenannte ISO-Datei gespeicherte Programm nebst Installationsanleitung herunterladen konnten.
Bei diesen im Internet grundstzlich frei verfgbaren ISO-Dateien handelte es sich um ein Speicherabbild, also eine 1 : 1-Kopie des Originalprogramms, die auf einem Datentrger gespeichert fr die dauerhafte Nutzung mit Hilfe eines entsprechenden Lizenzschlssels aktiviert werden musste.
Zugleich wurden deshalb per E-Mail Produkt-Aktivierungs-Schlssel bermittelt, mit denen die Kunden die Programme freischalten konnten.
Dabei wurde den Kunden vorgespiegelt, dass die von Pa. von seinem Wohnsitz in F. vor allem aus illegalen chinesischen Quellen stammenden Produkt-Aktivierungs-Schlssel eine rechtmig erworbene Lizenz reprsentierten, die wirksam auf die Erwerber bertragen werde und daher gegenber Microsoft als der Inhaberin der Urheberrechte zur Nutzung des geschtzten Programms berechtige; tatschlich war dies nicht der Fall.
Die Webshops erweckten in ihrer professionellen Gestaltung bewusst den Anschein, als seien die Betreiber offizielle Vertragspartner von Microsoft (Microsoft Partner Network).
Ohne Einwilligung von Microsoft wurden darauf unter anderem die geschtzten Marken Microsoft Office, Microsoft und Windows sowie das geschtzte Microsoft-Logo verwendet.
All dies wussten die Angeklagten und der gesondert verfolgte G. oder nahmen es wenigstens billigend in Kauf.
13 Insgesamt wurden auf diese Weise zwischen Mai 2014 und November 2015 in 19.779 Fllen Microsoft-Computerprogramme an Kufer aus dem In- und Ausland verkauft, wofr ber 1,4 Millionen US-Dollar bezahlt wurden; unter Bercksichtigung von Rckbuchungen verblieb hiervon mindestens 1 Million Euro.
Die Kufer erhielten hierfr eine funktionsfhige Software, die sie mit den Produktschlsseln aktivieren konnten, allerdings ohne Lizenzrecht.
Typischerweise erfolgte die Zahlung in der irrigen Annahme, tatschlich ein gegenber Microsoft wirksames Nutzungsrecht an den Programmen erworben zu haben.
Die Mglichkeit, dass die Kunden von Microsoft zur Lschung der nicht lizensierten Programme oder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden knnten, bedachten die Angeklagten nicht; tatschlich bestand dieses Risiko auch nicht.
Alle Beteiligten handelten wiederum in der Absicht, sich durch ihr Tun eine erhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen.
14 3.
Im Rahmen ihrer rechtlichen Wrdigung hat die Wirtschaftsstrafkammer unter anderem ausgefhrt, einer Verurteilung wegen Betruges zum Nachteil der Erwerber von Microsoft-Software stehe entgegen, dass diesen bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Schaden entstanden sei.
Die erworbene Software sei einwandfrei lauffhig gewesen, ein rechtlich mgliches Vorgehen von Microsoft gegenber diesen Kunden praktisch ausgeschlossen.
Da auch die Angeklagten davon ausgegangen seien, fehle es insoweit am Vorsatz bezglich eines Schadens.
In den Fllen der Marken- und Urheberrechtsverletzungen seien die Tatbeitrge des Angeklagten P. in der Summe von mittterschaftlichem Gewicht, wenn auch an der Untergrenze der Mittterschaft hin zur Beihilfe.
15 Hinsichtlich der Verwertung von Paysafe-Codes hat die Strafkammer insgesamt eine Tat des Angeklagten P. angenommen, weil er ohne Zsuren hinsichtlich einzelner Befller seinen Tatbeitrag kontinuierlich geleistet habe.
Die Strafe fr diese Tat (drei Jahre Freiheitsstrafe) hat das Landgericht dem Strafrahmen des  261 Abs.
4 Satz 1 StGB entnommen, diejenige fr die zweite Tat (ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe) dem nicht gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen von  143 Abs.
2 MarkenG.
16 Als vom Angeklagten P. im Sinne von  73 Abs.
1 StGB erlangt hat das Landgericht zum einen die ihm als Bonuszahlungen im ersten Tatkomplex zugeflossenen Betrge angesehen, zum anderen die im Tatzeitraum fr seine Gesamtttigkeit, die im Wesentlichen die verfahrensgegenstndlichen Straftaten betraf, erhaltenen Gehaltsauszahlungen.
Letztere hat die Strafkammer aber nach eigenem Bekunden versehentlich bei der Fassung des Urteilstenors vergessen.
II.
17 Die Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
18 1.
Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Schuldsprche, soweit der Senat die Verfolgung nicht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach  154a Abs.
2 StPO beschrnkt hat.
19 a) Im ersten Tatkomplex haben sich die Angeklagten in elf vollendeten Fllen der mittterschaftlichen Geldwsche nach  261 Abs.
1 Nr. 4a und b, Abs.
2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht, indem sie sich die Paysafe-Codes und damit aus Katalogtaten herrhrende Vermgenswerte verschafft haben.
Die Feststellungen zu den Vortaten sind hinreichend konkret (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18 mwN).
Die Vortaten wurden entweder in Deutschland begangen (vgl.  9 Abs.
1 StGB) oder waren - wie dies im Fall 7 in Betracht kommen knnte - als reine Auslandstaten auch am Tatort mit Strafe bedroht (vgl.  261 Abs.
8 StGB).
In den von der Strafkammer auf den rechtlichen Gesichtspunkt des Versuchs gem  154a Abs.
2 StPO beschrnkten Fllen hatten die Angeklagten jedenfalls die Vorstellung, dass die erlangten Paysafe-Codes jeweils aus gewerbsmigen Vermgensstraftaten oder ebensolchen Urheberrechtsverletzungen herrhrten und nahmen dies billigend in Kauf.
Soweit das Landgericht die Tatbeitrge des Angeklagten P. als tateinheitlich verwirklicht angesehen hat, begegnet dies keinen Bedenken.
20 b) Allerdings belegen die Feststellungen der Strafkammer nicht die Voraussetzungen des zustzlich tateinheitlich angenommenen Erbringens von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis gem  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei den Paysafe-Codes nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von  1 Abs.
11 Satz 1 Nr. 7 KWG und damit auch nicht um Finanzinstrumente (vgl. zu den Voraussetzungen Klhn/Parhofer, ZIP 2018, 2093, 2095 ff.
; Lehmann, NJW 2018, 3736 f.; Patz, MMR 2018, 830, 831 f.; vgl. auch KG, NJW 2018, 3734).
Damit konnten die Angeklagten durch Annahme der Paysafe-Codes und Auszahlung des einlsbaren Wertes abzglich einer Provision auch keinen genehmigungspflichtigen Eigenhandel im Sinne von  1 Abs.
1a Nr. 4 Buchst. c KWG betreiben (vgl. zu Finanzkommissionsgeschften nher Schfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG - CRRVO, 5. Aufl.,  1 Rn.
69 ff.
mwN).
21 Vielmehr stellen derartige Prepaid-Codes als eine Form von E-Geld zunchst Zahlungsmittel dar.
E-Geld ist jeder elektronisch gespeicherte monetre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgnge im Sinne des  675f Abs.
4 Satz 1 BGB durchzufhren, und der auch von anderen natrlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird ( 1 Abs.
2 Satz 3 ZAG).
Dies ist bei den Paysafe-Codes der Fall (vgl. zur Paysafe-Card als E-Geld auch Allgemeinverfgung der BaFin vom 15. Januar 2014 - GW 3-K-5004-127581-2013/0001).
Den Umgang mit derartigen Zahlungsmitteln regelt fr die vorliegende Konstellation vorrangig das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).
Eine Strafbarkeit des Angeklagten P. kme deshalb - wie in Anklage und Erffnungsbeschluss ursprnglich angenommen - nach  31 ZAG aF (vgl. auch  63 ZAG nF) in Betracht.
Allerdings hat der Senat entschieden, dass sich die genannte Strafnorm im Tatzeitraum lediglich an Unternehmen richtet, womit eine Strafbarkeit des Angeklagten als Tter ausscheiden knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 189/15, StV 2017, 114 m. Anm. Achtelik; siehe auch Wei, wistra 2016, 160; Lsing, WuB 2016, 379; Venn, ZWH 2016, 206).
Ob an dieser Rechtsauffassung festzuhalten ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Senat diesen Tatvorwurf aus prozesskonomischen Grnden von der Verfolgung ausgenommen hat.
22 c) Im zweiten Tatkomplex haben die Angeklagten durch bersendung der Produktschlssel und Links zum Herunterladen der Software Computerprogramme im Sinne von  69c Nr. 3 UrhG verbreitet (vgl. OLG Mnchen, Urteil vom 1. Juni 2017 - 29 U 2554/16 Rn.
178 ff.
mwN) und sich damit mangels Einwilligung des Rechteinhabers und sonstiger Berechtigung nach  106 Abs.
1 UrhG strafbar gemacht.
Eine Erschpfung des Verbreitungsrechts in den verfahrensgegenstndlichen Fllen ist nicht festgestellt und lag angesichts der Herkunft der Produktschlssel aus illegalen chinesischen Quellen auch nicht nahe.
Die Erschpfung tritt nach  69c Nr. 3 Satz 2 UrhG ein, wenn das Vervielfltigungsstck eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum im Wege der Veruerung in Verkehr gebracht wird (vgl. hierzu nher auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, NJW-RR 2014, 360 - UsedSoft II).
Dies ist nicht der Fall, wenn das Computerprogramm auerhalb der Gemeinschaft verkauft wird (vgl. nher OLG Mnchen aaO Rn.
165 f. mwN).
Deshalb kann dahinstehen, ob ein unerlaubtes Vervielfltigen im Sinne von  106 Abs.
1 UrhG erst vorliegt, wenn der Kunde das Programm nach Download auf seinem Rechner mit dem Produktschlssel aktiviert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn.
17 mwN).
23 Die Frage, ob die Angeklagten die geschtzten Computerprogramme zustzlich auch im Sinne von  69c Nr. 4 UrhG ffentlich zugnglich gemacht haben (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Mnchen aaO), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
Aufgrund des gewerbsmigen Handelns der Angeklagten ist die Qualifikation des  108a UrhG erfllt.
24 d) Zugleich haben sich die Angeklagten durch die im geschftlichen Verkehr erfolgte Benutzung von mit den eingetragenen Marken der Firma Microsoft identischen Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers wegen Verstoes gegen  14 Abs.
2 Nr. 1 und 2 MarkenG nach  143 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 MarkenG bzw. bei Gemeinschaftsmarken wegen Verstoes gegen Art.
9 Abs.
1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 ber die Gemeinschaftsmarke nach  143a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 i.V.m.  143 Abs.
2 MarkenG strafbar gemacht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn.
18).
Dass der Angeklagte insofern lediglich wegen Beihilfe verurteilt wurde, beschwert ihn nicht.
Durch das Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl.
I S. 2357) ist keine im Sinne von  354a StPO relevante nderung der Strafbarkeit zu Gunsten des Angeklagten eingetreten.
25 2.
Die Strafzumessung weist hingegen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.
26 a) Die fr Fall B.II der Urteilsgrnde verhngte Strafe knnte zwar - fr sich gesehen - auch nach der vorgenommenen Verfolgungsbeschrnkung bestehen bleiben.
Denn bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung hat das Landgericht die von ihm angenommene zustzliche tateinheitliche Verwirklichung von  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG - ebenso wie beim Mitangeklagten Pa. - nicht ausdrcklich strafschrfend bercksichtigt.
27 b) Allerdings ist die Strafrahmenwahl hinsichtlich beider Tatkomplexe mit einem anderen Rechtsfehler behaftet, der zur Aufhebung der Einzelstrafen und damit der Gesamtstrafe fhrt.
Denn die Strafkammer geht bei ihren Ausfhrungen zur Nichtanwendung von  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB von einem falschen rechtlichen Mastab aus.
28 aa) Die Strafmilderungsmglichkeit nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Tter wesentlich zur Aufklrung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklrungsbeitrag in Fllen, in denen er - wie hier - an der Tat beteiligt war, ber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken muss ( 46b Abs.
1 Satz 3 StGB).
Wesentliche Aufklrungshilfe liegt vor, wenn die Tat ohne den Aufklrungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklrt worden wre, die Aussage des Tters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehrden die erforderliche berzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2017 - 3 StR 301/17; Beschluss vom 15. Mrz 2016 - 5 StR 26/16 mwN).
29 Indem die Strafkammer alleine darauf abstellt, die Taten seien zum Zeitpunkt der geleisteten Aufklrungshilfe dem Grunde nach auch im Hinblick auf die Beteiligung des Angeklagten Pa. und des frheren Mitangeklagten O. bekannt gewesen, weshalb aus formellen Grnden die Anwendung von  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB ausscheide, verfehlt sie diesen rechtlichen Mastab.
Denn dabei bleibt unbercksichtigt, dass auch die Schaffung einer sichereren Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten als Aufklrungserfolg ausreichen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, NStZ-RR 1996, 48).
30 bb) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Den Urteilsgrnden lassen sich Anhaltspunkte dafr entnehmen, dass der Angeklagte einen derartigen wesentlichen Beitrag zur berfhrung des Mitangeklagten geleistet hat.
Nach den Feststellungen stellte der Angeklagte P. bei seiner Verhaftung noch vor Ort den Ermittlungsbehrden Passwrter und andere Informationen zur Verfgung, die es diesen ermglichten, die auf dem beim Zugriff offen vorgefundenen Computer befindlichen und ber den Server erlangbaren umfangreichen Daten nicht nur zu sichern, sondern im Anschluss ohne Weiteres auswerten zu knnen, was die Aufklrung des Falles erheblich erleichtert und drastisch beschleunigt hat. Damit liegt nicht fern, dass die Angaben des Angeklagten wesentliche Aufklrungshilfe gewesen sind.
Das Landgericht hat die Aufklrungshilfe zwar bei der Strafzumessung ausdrcklich bercksichtigt.
Der Senat kann aber nicht ausschlieen, dass sie bei zutreffender Rechtsanwendung zu einem anderen Strafrahmen und damit einer niedrigeren Strafe gekommen wre.
31 c) Hinzu kommt, dass die Strafkammer im Fall B.III der Urteilsgrnde die verhngte Einzelstrafe dem Strafrahmen des  143 Abs.
2 MarkenG (drei Monate bis fnf Jahre) entnommen hat, obwohl es ausweislich des Urteilstenors den Angeklagten P. in diesem Fall nur wegen Beihilfe zur banden- und gewerbsmigen Kennzeichenverletzung verurteilt hat; es htte deshalb diesen Strafrahmen nach  27, 49 Abs.
1 StGB mildern bzw. die Strafe dem Strafrahmen des tterschaftlich tateinheitlich verwirklichten  108a UrhG entnehmen mssen, der keine erhhte Mindeststrafe ausweist.
32 d) Nicht rechtsfehlerhaft ist entgegen der Auffassung der Revision, dass die Strafkammer bei Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe keinen Hrteausgleich wegen Nichteinbeziehung einer zwischenzeitlich bezahlten Geldstrafe in Hhe von 30 Tagesstzen zu je 30 Euro gewhrt hat.
Denn die Nichtbildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus dieser und der hiesigen Verurteilung begrndet keine den Angeklagten benachteiligende Hrte (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18 und vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13, insoweit nicht abgedruckt in StraFo 2014, 30).
33 3.
Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen bestehen bleiben, da lediglich Wertungsfehler vorliegen (vgl.  353 Abs.
2 StPO); sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
III.
34 Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge im Anfechtungsumfang Erfolg.
35 1.
Die Revision ist ausweislich ihrer Begrndung (vgl. zu deren Relevanz insbesondere bei Revision der Staatsanwaltschaft BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 mwN) auf den Schuldspruch im Fall B.III der Urteilsgrnde sowie auf die fehlerhafte Anwendung von  73, 73c StGB beschrnkt.
36 2.
Der Schuldspruch im Fall B.III der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
37 a) Zu Recht bemngelt die Staatsanwaltschaft zunchst, dass die Strafkammer den Angeklagten insoweit nicht wegen (gegebenenfalls gewerbs- und bandenmigen) Betruges verurteilt hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Kunden der Angeklagten nach dem Kauf der angebotenen Software nicht berechtigt, diese zu installieren und zu nutzen, weil sie damit gegen das - nicht erschpfte - Vervielfltigungsrecht von Microsoft verstoen htten (vgl. OLG Mnchen aaO Rn.
159 ff.
mwN).
Die Berechtigung zur Nutzung des Computerprogramms leitet sich mangels Einverstndnis des Urhebers insbesondere nicht aus dem bersandten Produktschlssel ab; dieser ist vielmehr - einem Fahrzeugschlssel vergleichbar - lediglich ein technisches Mittel, um das erworbene Computerprogramm dauerhaft zu nutzen (vgl. OLG Mnchen aaO Rn.
175 mwN).
38 War die Nutzung der erworbenen Computerprogramme aber rechtlich verboten, sind die Kunden in Hhe des vollen Kaufpreises geschdigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn.
25).
Bei wirtschaftlicher Betrachtung kommt der blo faktischen Ermglichung einer unrechtmigen Nutzung - wie in Fllen des Verkaufs gestohlener Ware, an der kein gutglubiger Erwerb mglich ist - kein die Kaufpreiszahlung kompensierender Gegenwert zu (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11 Rn.
6 und vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn.
25).
Auf das im vorliegenden Fall festgestellte geringe Risiko, vom Nutzungsberechtigten auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, und die entsprechende Vorstellung der Angeklagten davon kommt es deshalb nicht an.
39 b) Ebenso rechtsfehlerhaft ist, dass der Angeklagte P. trotz - tragfhiger - Annahme von Mittterschaft in den Urteilsgrnden nach dem Urteilstenor nur wegen Beihilfe zur gewerbsund bandenmigen Kennzeichenverletzung verurteilt worden ist.
40 3.
Dies entzieht der fr diesen Fall verhngten Einzelund damit der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
41 4.
Wie das Landgericht in den Urteilsgrnden bereits nher ausgefhrt hat, ist auch die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit Rechtsfehlern zu Gunsten des Angeklagten behaftet.
Nach den Urteilsfeststellungen erhielt er sein Gehalt von der T. L. GmbH in Hhe von 84.153,82 Euro zwischen Januar 2011 und Oktober 2015 fr seine Gesamtttigkeit, die im Wesentlichen die verfahrensgegenstndlichen Taten betraf.
Diese fr die Taten erlangten Vorteile unterliegen grundstzlich der Einziehung oder der Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
Gegebenenfalls kann auch - etwa durch Annahme eines prozentualen Sicherheitsabschlags - nach  73d Abs.
2 StGB geschtzt werden, in welcher Hhe das Gehalt eine Entlohnung gerade fr die verfahrensgegenstndlichen Taten darstellte.
42 5.
Die Feststellungen sind mit Ausnahme derjenigen zum Betrugsschaden und zum diesbezglichen Vorsatz rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb berwiegend bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
IV.
43 1.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine Erhhung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Verwertung des Gestndnisses des Angeklagten P. nur bis zu der Obergrenze der vom Tatgericht getroffenen Verstndigung, also bis zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe, in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373 mwN).
44 Im vorliegenden Fall vermag der Senat zudem auszuschlieen, dass die neu zur Verhandlung berufene Strafkammer angesichts des Tatbildes und der im zweiten Tatkomplex eher untergeordneten mittterschaftlichen Mitwirkung des Angeklagten bei zustzlicher Annahme eines gewerbsund bandenmigen Betruges in Fall B.III der Urteilsgrnde zu einer vier Jahre und drei Monate bersteigenden Gesamtfreiheitsstrafe kommen wird und nimmt deshalb die zur Teilrechtskraft eines Schuldspruches (unter Verwertung des Gestndnisses des Angeklagten) fhrende Revisionsbeschrnkung der Staatsanwaltschaft hin.
Die im Rahmen der Verstndigung in Aussicht gestellte Gesamtfreiheitsstrafe lst sich weder nach unten noch nach oben von ihrer Funktion, gerechter Schuldausgleich zu sein.
45 2.
Bezglich der Feststellung eines Irrtums der Software-Kufer ber den Erwerb eines Nutzungsrechts im Fall B.III der Urteilsgrnde weist der Senat darauf hin, dass angesichts des professionellen und vertragliche Bindungen an Microsoft vortuschenden Vertriebs ein Irrtum der Kufer ber einen rechtsgltigen Nutzungserwerb bei einer festgestellten Zahlung von immerhin 50 % des blichen Kaufpreises beraus nahe liegt.
Insoweit wird die Strafkammer - sofern nicht aus prozesskonomischen Grnden eine Beschrnkung nach  154a Abs.
2 StPO auf die brigen Straftatbestnde oder auf den Gesichtspunkt des Betrugsversuchs erfolgt - auf die von der Rechtsprechung in derartigen Fllen des Massenbetruges entwickelten Grundstze zurckgreifen knnen, wonach etwa die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen kann, wenn dem Tatvorwurf - wie hier - zahlreiche Einzelflle zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40, Rn.
13 f.; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 und vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, wistra 2018, 518).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 344 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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