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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 494 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 113/04, Beschluss v. 22.04.2004, HRRS 2004 Nr. 494
BGH 3 StR 113/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Lbeck)
Strafzumessung (Anwendung des Doppelverwertungsverbotes auf Regelbeispiele).
 177 Abs.
2 StGB; 46 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die gesetzlichen Merkmale von Regelbeispielen sind Tatbestandsmerkmalen soweit angenhert, dass sie als "Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes" im Sinne von  46 Abs.
3 StGB anzusehen sind.
Ihr Vorliegen darf daher im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne, also innerhalb des zutreffend gewhlten Strafrahmens des Regelbeispiels, nicht nochmals strafschrfend bercksichtigt werden (Doppelverwertungsverbot).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 28. November 2003 - soweit es ihn betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafe, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung (Fall II.
1. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist sowie b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000  verurteilt.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung ( 177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 1. Alt.
StGB) zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, sowie zur Aufhebung der Gesamtstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht ist bei der Bemessung dieser Einzelstrafe rechtlich zutreffend vom Strafrahmen des  177 Abs.
2 StGB ausgegangen.
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat es dann jedoch zu Lasten des Angeklagten "die zur Begrndung eines besonders schweren Falles nach  177 Abs.
2 StGB aufgefhrten Umstnde" bercksichtigt.
Dies verstt gegen das Doppelverwertungsverbot im Sinne von  46 Abs.
3 StGB; denn die ein Regelbeispiel bestimmenden Umstnde sind grundstzlich wie Tatbestandsmerkmale zu behandeln (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
3 Regelbeispiel 1; Trndle/Fischer, StGB 51. Aufl.  46 Rdn. 82 m. w. N.).Trotz der keineswegs bersetzten Freiheitsstrafe kann der Senat nicht sicher ausschlieen, da sich dieser Rechtsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
3 Die Aufhebung der Einzelstrafe hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 494 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2004, 262 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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