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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 280 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 516/06, Beschluss v. 11.01.2007, HRRS 2007 Nr. 280
BGH 4 StR 516/06 - Beschluss vom 11. Januar 2007 (LG Bochum)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Errterungsmangel; eigene Wrdigung des Sachverstndigengutachtens; Fehlen einer Persnlichkeitsdepravation und von Entzugssymptomen).
 64 StGB;  72 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der nach  64 Abs.
1 StGB erforderliche Hang, alkoholische Getrnke oder andere Mittel im berma zu sich zu nehmen, setzt keine krperliche (physische) Abhngigkeit voraus (st.
Rspr.
), sondern es gengt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 1 und 5).
2.
Das Fehlen einer Persnlichkeitsdepravation und von Entzugssymptomen knnen fr das Vorliegen eines "Hanges" indiziell sein, ihr Fehlen muss aber nicht zu dessen Verneinung fhren.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. Juni 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilaufhebung des angefochtenen Urteils; im brigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge ist nur allgemein erhoben und damit gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig.
3 2.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrge hat zum Schuld- und Strafsausspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
Das Urteil hat jedoch keinen Bestand, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Beschwerdefhrers in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
4 a) Nach den Urteilsfeststellungen begann der heute 34jhrige Angeklagte bereits im Alter von 12 bis 13 Jahren Alkohol in Form von Bier und Schnaps zu konsumieren.
Seit seinem 17. Lebensjahr ist er wiederholt wegen unter Alkoholeinfluss begangener Straftaten in Erscheinung getreten.
Er wurde zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25. November 2003 wegen vorstzlichen Vollrausches (Tatzeit-BAK: 2,53 ) zu einer Bewhrungsstrafe verurteilt.
5 Gegen ihn ist ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen im September 2005 unter Drogen- und Alkoholeinfluss begangener Krperverletzungshandlungen zum Nachteil seiner damaligen Freundin anhngig, wobei die ihm entnommenen Blutproben jeweils Werte von 1,70  und 2,27  ergeben hatten.
Auch der Einfluss einer frheren Lebenspartnerin, mit der der Angeklagte elf Jahre zusammen lebte, fhrte bei ihm zu keiner wesentlichen nderung in Bezug auf den Umgang mit Alkohol.
Einen von ihm unternommenen Versuch eines Alkoholentzugs von drei Tagen Dauer vermochte er nicht durchzustehen.
Zuletzt sah sein Tagesablauf so aus, dass er - sofern er nicht Aushilfsarbeiten nachging - bereits am Vormittag nach dem Aufstehen mit dem Konsum von Bier begann und sodann den Alkoholgenuss ber den ganzen Tag hindurch, teilweise in einem Park mit Bekannten, fortsetzte.
Auch am Tattag, an welchem er bei einem Wohnungsumzug fr eine Mbelfirma ttig war, begann er bereits ab 10.00 Uhr morgens Bier zu trinken.
Zur Tatzeit gegen 03.00 Uhr wies er schlielich eine Blutalkoholkonzentration von 3,6  auf.
6 b) Das Landgericht hat eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB abgelehnt und zur Begrndung ausgefhrt, nach Einschtzung der gehrten Sachverstndigen wiesen die Alkoholkonsumgewohnheiten des Angeklagten keinen Krankheitswert im Sinne eines Hanges auf, da er sich nach seinem Lebensstil noch in der Variationsbreite der Norm halte.
Er sei - nach Einschtzung der Sachverstndigen - jederzeit in der Lage, mit dem Trinken aufzuhren, und zeige auch keine Anzeichen einer krperlichen Abhngigkeit.
Schlielich fehle es auch an der erforderlichen Erfolgsaussicht, da - wiederum nach Einschtzung der Sachverstndigen - der Alkoholmissbrauch nicht auf einer krperlichen Abhngigkeit (Sucht) beruhe, sondern lediglich auf seinem Lebensstil und der Ausprgung seiner Persnlichkeit.
7 c) Diese Begrndung hlt - wie die Revision im Ergebnis zu Recht rgt - rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Schliet der Richter sich der Bewertung durch den Sachverstndigen an, muss er im Urteil erkennen lassen, dass dies aus eigener berzeugung geschieht; er darf diese nicht - wie hier - kritiklos ("nach der Einschtzung der Sachverstndigen") bernehmen (vgl. nur KK-Schoreit 4. Aufl.  261 Rdn. 32 m.N.).
Zudem lassen die Ausfhrungen des Landgerichts besorgen, dass es bei der Beurteilung des "Hanges" im Sinne des  64 StGB einen unzutreffenden rechtlichen Mastab angelegt hat.
Der nach  64 Abs.
1 StGB erforderliche Hang, alkoholische Getrnke oder andere Mittel im berma zu sich zu nehmen, setzt nmlich nicht eine krperliche (physische) Abhngigkeit voraus (st.
Rspr., vgl. die Nachweise bei Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 7), sondern es gengt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 1 und 5).
Weiterhin findet die Aussage, der Angeklagte sei jederzeit in der Lage, mit dem Trinken aufzuhren, in den Feststellungen, denen zufolge der Angeklagte in der Vergangenheit nicht einmal in der Lage war, eine Abstinenz von nur drei Tagen durchzustehen, keine Sttze.
8 Schlielich erscheint auch die im Rahmen der Schuldfhigkeitsbeurteilung vorgenommene Charakterisierung des Angeklagten als "Alkoholiker vom Alpha-Typ" (vgl. zu dieser Einteilung Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. S. 99), d.h. eines Konflikttrinkers, der Alkohol zu sich nimmt, um seelische Belastungen leichter zu ertragen, angesichts des durch stndigen Alkoholkonsum geprgten Lebenswegs des Angeklagten nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Soweit in diesem Zusammenhang auch auf das Fehlen einer Persnlichkeitsdepravation und von Entzugssymptomen abgestellt worden ist, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass diese Gesichtspunkte zwar fr das Vorliegen eines "Hanges" indiziell sein knnen, ihr Fehlen aber nicht zu dessen Verneinung fhren muss.
9 3.
Die Frage einer Unterbringung nach  64 StGB bedarf daher der erneuten Verhandlung und Entscheidung.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Anhaltspunkte dafr, dass keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfGE 91, 1 ff = NStZ 1994, 578 ff) zeigen die Urteilsfeststellungen nicht auf.
10 Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann daher bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 280 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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