BGH 2 StR 23/15 - 28. Mai 2015 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 766 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 23/15, Beschluss v. 28.05.2015, HRRS 2015 Nr. 766
BGH 2 StR 23/15 - Beschluss vom 28. Mai 2015 (LG Erfurt)
Doppelverwertungsverbot.
 46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. September 2014 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zehn Fllen und unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig.
3 2.
Der Schuldspruch enthlt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.
4 3.
Hingegen hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Strafrahmenwahl in den Fllen 1-10 begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte das Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit in  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG verwirklicht hat, und hat unter Verbrauch smtlicher Strafmilderungsgrnde, auch des zuvor zutreffend bejahten vertypten Milderungsgrunds aus  31 BtMG, die Anwendung des Strafrahmens fr den besonders schweren Fall als verfehlt angesehen.
Dabei hat es zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass er das Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit erfllt hat.
Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung fr die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundstzlich alle fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde zu bercksichtigen, doch kann entsprechend dem Rechtsgedanken des  46 Abs.
3 StGB die Gewerbsmigkeit des Handelns, die als Regelbeispiel zur Prfung des  29 Abs.
3 BtMG fhrt, nicht als Umstand in die anzustellende Gesamtwrdigung einbezogen werden.
Ein solches Vorgehen lsst besorgen, die Strafkammer knnte das gewerbsmige Handeln zu Lasten des Angeklagten doppelt verwertet haben (vgl. Senat, NStZ-RR 2015, 77).
Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch auch.
Es lsst sich nicht ausschlieen, dass die Strafkammer angesichts zahlreicher weiterer Milderungsgrnde ohne diese Erwgung zu einer Ablehnung besonders schwerer Flle auch ohne Bercksichtigung der geleisteten Aufklrungshilfe gekommen wre und den Strafrahmen womglich ber  31 BtMG ein weiteres Mal gemildert htte.
5 Der Senat hebt auch die Einzelstrafe im Fall 11 auf, um dem neuen Tatrichter, der zudem im Fall 10 zu bercksichtigen haben wird, dass die gesamte letzte Lieferung sichergestellt wurde, eine in sich abgestimmte neue Strafzumessung zu ermglichen.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich um einen bloen Wertungsfehler des Landgerichts handelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 766 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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