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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 790 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 55/20, Beschluss v. 26.05.2020, HRRS 2020 Nr. 790
BGH 5 StR 55/20 - Beschluss vom 26. Mai 2020 (LG Grlitz)
Versuchsbeginn beim (Einbruchs-)Diebstahl (Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus); Mittterschaft; Versto gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatz durch Einbeziehung von im Haftbefehl nicht erfassten Strafen.
 242 StGB;  22 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  83h IRG
Leitsatz des Bearbeiters
Fr den Versuchsbeginn beim (Einbruchs-)Diebstahl reicht regelmig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus (hier: Einschlagen auf die Scheibe des verglasten Verkaufsraums einer geschlossenen Tankstelle mit einem Hammer), wenn sich fr den Fall von dessen berwindung der Tter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zsur oder weitere eigenstndige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 11. Oktober 2019, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgendert, dass dieser Angeklagte des Diebstahls in zwei Fllen sowie des versuchten Diebstahls in zwei Fllen schuldig ist, und im Strafausspruch zu Fall II.3 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Seine weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten M. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
3.
Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des Diebstahls in drei Fllen sowie des versuchten Diebstahls schuldig gesprochen.
Den Angeklagten T. hat es unter Einbeziehung von Strafen aus zwei frheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und den Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Daneben hat das Landgericht Entscheidungen ber die Anrechnung von Auslieferungshaft und eine Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen getroffen.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten T. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es ebenso wie die Revision des Angeklagten M. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II.1 der Urteilsgrnde schlugen die Angeklagten in der Nacht zum 12. Februar 2018 mit einem Hammer auf eine Scheibe des verglasten Verkaufsraums einer geschlossenen Tankstelle ein, um daraus Stehlenswertes zu entwenden.
Da die Scheibe aus Sicherheitsglas bestand, schafften sie es nicht, eine ffnung fr einen Einstieg in das Gebude herzustellen.
Nachdem eine Alarmanlage ausgelst worden war, gaben sie ihr Vorhaben auf.
3 2.
Im Fall II.3 der Urteilsgrnde schlugen sie in der Nacht zum 27. Februar 2018 die Eingangstr zu dem Ladengeschft eines Mobilfunkanbieters ein, um dort hochwertige Mobiltelefone zu entwenden.
Im Inneren des Ladens mussten sie jedoch feststellen, dass lediglich nicht funktionsfhige Gerteattrappen ausgestellt waren.
Nachdem sie vergeblich versucht hatten, in einen mit einem Schloss gesicherten Nebenraum einzudringen, nahm der Angeklagte M. beim Verlassen des Geschfts noch eine der Gerteattrappen im Wert von einem Euro mit, um sie fr sich zu behalten.
II.
4 Whrend die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M. ergeben hat, ist das Rechtsmittel des Angeklagten T. teilweise erfolgreich.
5 1.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht im Fall 1 eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen versuchten gemeinschaftlichen (Einbruchs-)Diebstahls nach  242 Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen.
Fr den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich fr den Fall von dessen berwindung der Tter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zsur oder weitere eigenstndige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April - 5 StR 15/20 mwN unter Aufgabe frherer abweichender Rechtsauffassung; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19).
Nach diesem Mastab haben die Angeklagten im Sinne von  22 StGB bereits unmittelbar zur Wegnahme der im Verkaufsraum erwarteten Beute angesetzt.
Die Angeklagten htten nach den Feststellungen unmittelbar nach Erffnung eines Durchstiegs ungehindert auf die nicht weiter gesicherten Zigaretten zugreifen knnen, wie es wenige Tage spter beim Einbruch in denselben Verkaufsraum im Fall II.2 der Urteilsgrnde auch gelang.
6 2.
Demgegenber hlt im Fall 3 die Verurteilung des Angeklagten T. wegen vollendeten gemeinschaftlichen Diebstahls nach  242 Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB rechtlicher Prfung nicht stand.
7 a) Insoweit belegen die Feststellungen, nach denen der gemeinsame Tatplan der Angeklagten auf die Erlangung hochwertiger funktionierender Mobiltelefone gerichtet war, keine Vollendung der Tat in Bezug auf den Angeklagten T. .
8 Zwar verkennt das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt nicht, dass jeder Mittter fr das Handeln des anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes haftet, also fr den Erfolg nur insoweit verantwortlich ist, als sein Wille reicht (BGH, Urteile vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234; vom 9. Juli 2002 - 1 StR 93/02, NStZ 2002, 597; vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 32).
Es sieht auch, dass hier allein die Mitnahme eines werthaltigen Gegenstands aus dem aufgebrochenen Verkaufsraum durch einen Mittter vom Vorsatz auch des anderen Mittters umfasst war (UA S. 15).
Danach konnte dem Angeklagten T. die Wegnahme der geringwertigen Telefonattrappe durch den Angeklagten M. nicht mittterschaftlich gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden.
Denn sie war vom gemeinsamen Tatplan nicht gedeckt und mit ihr war nach den Umstnden des Falles auch nicht zu rechnen.
Der Angeklagte T. hat im Fall 3 mithin lediglich einen versuchten Diebstahl begangen.
9 b) Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der insoweit gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hiergegen htte verteidigen knnen.
10 c) Die Verringerung des Schuldumfangs im Fall 3 fhrt zur Aufhebung der hierfr erkannten Einzelstrafe, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine niedrigere Strafe verhngt htte.
11 d) Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom vorliegenden Wertungsfehler nicht betroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
12 3.
Schon die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall 3 zieht die Aufhebung der gegen den Angeklagten T. erkannten Gesamtstrafe nach sich.
Zudem weist die Bildung der Gesamtstrafe noch anderweitig einen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu zutreffend ausgefhrt: 13 Der Angeklagte ist aufgrund des Europischen Haftbefehls vom 11. Juni 2019 von der Republik Polen ausgeliefert worden, nachdem das Bezirksgericht Swidnica mit Entscheidung vom 15. Juli 2019 die Auslieferung bewilligt hatte.
Der vorgenannte Europische Haftbefehl erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenstndlichen Straftaten.
Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, der auf die Beachtung des Spezialittsgrundsatzes auch nicht verzichtet hat, von der Republik Polen ausgeliefert worden.
Eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Strafen aus den Strafbefehlen liegt bisher nicht vor.
14 Bei dieser Verfahrenslage verstt die Einbeziehung der Strafen aus den Strafbefehlen in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialitt ( 83h Abs.
1 IRG).
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis.
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12 NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14 NStZ 2014, 590 mwN).
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Strafen aus den Strafbefehlen nur Geldstrafen zum Gegenstand haben; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Juli 2014 - 4 StR 303/11 NStZ 2012, 100; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14 NStZ 2014, 590). HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 790 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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