BGH 4 StR 397/19 - 14. Januar 2020 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 397/19 - 14. Januar 2020 (LG Halle) [= HRRS 2020 Nr. 538] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 397/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 538 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 397/19, Beschluss v. 14.01.2020, HRRS 2020 Nr. 538
BGH 4 StR 397/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Halle)
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  244 Abs.
4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch fr den Versuchsbeginn beim Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls im Sinne des  244 Abs.
4 StGB kommt es mageblich auf das Vorstellungsbild des Tters bei der Verwirklichung des qualifizierenden Merkmals des Einbrechens an; handelt er beim Aufhebeln eines Fensters oder bei der gewaltsamen berwindung eines sonstigen Hindernisses in der Vorstellung, in unmittelbarem Anschluss hieran in die (Privat)Wohnung einzudringen und hieraus stehlenswerte Gegenstnde zu entwenden, so ist die Schwelle zum Versuch regelmig berschritten und das geschtzte Rechtsgut aus der mageblichen Ttersicht bereits konkret gefhrdet.
2.
Diesem Ergebnis stehen Entscheidungen des 2. und des 5. Strafsenats nicht entgegen; sie betrafen jeweils im Tatschlichen anders gelagerte Fallkonstellationen.
Sollte den Beschlssen des 5. Strafsenats allerdings die Rechtsauffassung zugrunde liegen, dass die Annahme eines Versuchs in Fllen des Einbruchsdiebstahls generell und losgelst von den Feststellungen im Einzelfall ausscheidet, solange der Tter nicht unmittelbar zur Wegnahme angesetzt hat, knnte der Senat dem nicht folgen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mrz 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.294,83 Euro angeordnet wird.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls gem  244 Abs.
4, 22 StGB hlt auch in den Fllen II.5 und 6 der Urteilsgrnde rechtlicher berprfung stand.
2 Nach den Feststellungen hebelte der Angeklagte jeweils am Vormittag des Tattages ein Kchenfenster (Fall II.5 der Urteilsgrnde) bzw. die Terrassentr eines Einfamilienhauses (Fall II.6 der Urteilsgrnde) auf, um im Anschluss hieran in das Gebudeinnere einzudringen und stehlenswerte Gegenstnde zu entwenden.
Nach erfolgreichem Aufhebeln von Fenster bzw. Terrassentr wurde er von einer Nachbarin bzw. von den zurckkehrenden Hauseigentmern entdeckt und angesprochen; daraufhin sah der Angeklagte sein Vorhaben als gescheitert an und entfernte sich.
3 Diese Feststellungen tragen die Annahme eines (fehlgeschlagenen) Versuchs des  244a Abs.
4 StGB.
Zwar hat der Angeklagte noch keine unmittelbar der Wegnahme von Wertgegenstnden dienende Handlung vorgenommen.
Mit der Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens im Sinne des  244 Abs.
4, 243 Abs.
1 Nr. 1 StGB, das nach seinem Vorstellungsbild der tatbestandsmigen Wegnahmehandlung zeitlich und rumlich unmittelbar vorgelagert sein und ohne weitere Zwischenschritte in die Diebstahlshandlung mnden sollte, hat er jedoch zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt.
4 1.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt ( 22 StGB).
Ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Tters, das nach seiner Vorstellung in ungestrtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte zur - vollstndigen - Tatbestandsverwirklichung fhrt oder im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang in die Tatbestandsverwirklichung einmndet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 234; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 und vom 27. September 2011 - 4 StR 454/11, BGHR StGB  176 Abs.
1 Versuch 1; Urteile vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 40; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 163; vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 203 f.; vom 19. Januar 1968 - 4 StR 559/67, BGHSt 22, 80, 81; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370, 376).
Bei der Prfung der Frage, ob der Tter nach seinem Tatplan (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 2 StR 338/87, BGHSt 35, 6, 8) zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt hat, muss die Handlung, die er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207).
Diese Grundstze gelten auch fr die Prfung des Versuchsbeginns bei Qualifikationstatbestnden oder Tatbestnden mit Regelbeispielen.
Soweit in einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen worden ist, dass die Prfung des Versuchsbeginns grundstzlich an der Verwirklichung des Grundtatbestandes zu orientieren (in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86 unter Hinweis auf Fischer, StGB, 63. Aufl.,  22 Rn.
36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl.,  22 Rn.
47; SK-StGB/Jger, 9. Aufl.,  22 Rn.
32), oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Merkmals des Qualifikationstatbestands ein unmittelbares Ansetzen zu verneinen sei, wenn es zur Herbeifhrung des tatbestandlichen Erfolgs noch eines - weiteren - Willensimpulses des Tters bedrfe (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207), ist damit ebenfalls nur das Erfordernis kritischer Prfung umschrieben, ob der Tter im jeweiligen Einzelfall nach seiner Vorstellung von der Tat bereits die Schwelle berschritten hat, die ?
ohne weitere Zwischenakte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15, BGHR StGB  176 Abs.
4 Nr. 3 Einwirken 1; Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448; Hoffmann-Holland in: MKo-StGB, 3. Aufl.,  22 Rn.
109) ?
in die vollstndige Verwirklichung des Tatbestands mnden soll.
5 Auch fr den Versuchsbeginn beim Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls im Sinne des  244 Abs.
4 StGB kommt es mageblich auf das Vorstellungsbild des Tters bei der Verwirklichung des qualifizierenden Merkmals des Einbrechens an; handelt er beim Aufhebeln eines Fensters oder bei der gewaltsamen berwindung eines sonstigen Hindernisses in der Vorstellung, in unmittelbarem Anschluss hieran in die (Privat)Wohnung einzudringen und hieraus stehlenswerte Gegenstnde zu entwenden, so ist die Schwelle zum Versuch regelmig berschritten und das geschtzte Rechtsgut aus der mageblichen Ttersicht bereits konkret gefhrdet.
6 2.
Diesem Ergebnis stehen Entscheidungen des 2. und des 5. Strafsenats (vgl. die Beschlsse vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86, 87 mit Anmerkung Englnder NStZ 2017, 87; vom 4. Juli 2019 - 5 StR 274/19 und vom 1. August 2019 - 5 StR 185/19, NStZ 2019, 716 mit Anmerkung Kudlich NStZ 2020, 34) nicht entgegen; sie betrafen jeweils im Tatschlichen anders gelagerte Fallkonstellationen.
Sollte den Beschlssen des 5. Strafsenats allerdings die Rechtsauffassung zugrunde liegen, dass die Annahme eines Versuchs in Fllen des Einbruchsdiebstahls generell und losgelst von den Feststellungen im Einzelfall ausscheidet, solange der Tter nicht unmittelbar zur Wegnahme angesetzt hat, knnte der Senat dem nicht folgen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 538 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
