BGH 2 StR 242/04 - 15. September 2004 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 9 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 242/04, Urteil v. 15.09.2004, HRRS 2005 Nr. 9
BGH 2 StR 242/04 - Urteil vom 15. September 2004 (LG Kln)
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); Strafzumessung (Ersatzfreiheitsstrafe; Hrteausgleich); Mittterschaft (Exzess: neue Qualitt der Ausfhrungshandlungen, Vorsatzsteigerung); schwere Krperverletzung (berlebenszeit des Opfers; apallisches Syndrom); Krperverletzung mit Todesfolge (Fahrlssigkeit; Vorhersehbarkeit); verminderte Schuldfhigkeit (Beweiswrdigung; Ausfallerscheinungen; Strafrahmenverschiebung: Alkohol).
 265 StPO;  55 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  15 StGB;  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  227 StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Jeder Mittter haftet fr das Handeln der anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes, ist also fr den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht.
Ein Exzess der anderen fllt ihm nicht zur Last (vgl. BGHSt 36, 231, 234).
Jedoch werden Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umstnden des Falles gerechnet werden muss, vom Willen des Mittters umfasst, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat.
Ebenso ist er fr jede Ausfhrungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgltig ist.
2.
Die Steigerung des Vorsatzes von bedingtem Vorsatz zur Absicht bei einem Mittter hindert die Zurechnung des Erfolges zu einem nur bedingt vorstzlichen handelnden anderen Mittter nicht, sofern die Vorsatznderung nicht auch zu einer vom lediglich bedingt vorstzlich handelnden Mittter nicht mehr vorgestellten Qualitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen fhrt.
3.
Ist eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden, so ist ein Hrteausgleich wegen der nicht mehr mglichen Gesamtstrafenbildung wie bei einer vollstreckten Freiheitsstrafe zu gewhren, da der Angeklagte durch die Verbung einen Nachteil erlitten hat.
Dem steht nicht entgegen, dass bei einer gemeinsamen Aburteilung aller Taten mglicherweise neben der Freiheitsstrafe gesondert auf Geldstrafe htte erkannt werden knnen.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 3. Dezember 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgerichtskammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge und Verfahrensrgen.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen, auf die Sachrge gesttzten Revision eine Verurteilung wegen vollendeten Totschlags und eine hhere Strafe.
I.
2 Das Landgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: 3 Am Abend des 20. Januar 2003 kam es zu einer krperlichen Auseinandersetzung zwischen R., dem Angeklagten und mindestens einer weiteren Person.
R. erhielt einen sehr starken Faustschlag auf das rechte Auge, der zu Knochenbrchen in der Augenhhle fhrte.
Er ging zu Boden; durch Tritte gegen seinen Kopf kam es zu ausgedehnten Schdelfrakturen.
Weiterhin wurde R. so massiv gewrgt, da das Zungenbein brach und punktfrmige Stauungsblutungen im Bereich der Lidhute auftraten.
Dann wurde ihm ein tiefer und langer Schnitt an der linken Halsseite versetzt, durch den neben anderen Gefen die groe Halsvene durchtrennt und die Wirbelsule verletzt wurde.
Schlielich erhielt er zwei Messerstiche in den Oberkrper, einen von vorn und einen von hinten, die beide die Brusthhle erffneten und zu einem Hmatopneumothorax fhrten.
Zwischen 22.10 und 22.45 Uhr verstarb R. durch Verbluten infolge Durchtrennung der Halsvene.
4 Der Angeklagte hat die Tat bestritten.
5 Das Landgericht hat zu seiner Tatbeteiligung u. a. folgende Umstnde festgestellt: Beim Angeklagten wurden am Tag nach der Tat frische Spuren einer krperlichen Auseinandersetzung festgestellt, ein teilweises Hmatom des rechten Auges und eine Schwellung und ein Hmatom an der rechten Hand.
Am linken Daumennagel des Angeklagten fand sich Zellmaterial vom Geschdigten.
Am linken Schuh des Angeklagten, am unteren Saum des linken Beins der schwarzen Hose des Angeklagten und an der als Unterhose getragenen roten Jogginghose befanden sich Blutspuren des Tatopfers.
Im Gesicht des Opfers und im Bereich des linken hinteren Nackens wurden Spuren gefunden, die mit dem Profil der vom Angeklagten getragenen Schuhe bereinstimmen.
An zwei weiteren Stellen im Gesicht des Opfers fanden sich Spuren eines anderen Schuhs.
6 Das Landgericht hlt aufgrund der vorstehend geschilderten Indizien fr erwiesen, da der Angeklagte selbst R. mit der Faust schlug, ihm einen Tritt gegen den Kopf versetzte, als er bereits am Boden lag, und ihn am Boden festhielt, indem er seinen Fu auf dessen Hals setzte und fest niederdrckte.
7 Der oder die Mittter des Angeklagten htten R. mindestens zwei Tritte gegen den Kopf versetzt.
Wer das Messer eingesetzt und R. gewrgt habe, habe sich nicht klren lassen, ebensowenig, ob der Angeklagte bis zum Schlu des Geschehens am Tatort gewesen sei.
Bei den Tritten, die der Angeklagte und sein oder seine Mittter R. versetzt htten, habe der Angeklagte den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen.
Es sei nicht auszuschlieen, da seine Steuerungsfhigkeit infolge Alkoholkonsums erheblich beeintrchtigt gewesen sei.
II.
Revision des Angeklagten
8 Die Revision des Angeklagten hat mit der auf die Verletzung des  265 Abs.
1 StPO gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
9 Zutreffend beanstandet die Revision, da das Landgericht abweichend von der zugelassenen Anklage, welcher der Vorwurf (allein-)tterschaftlichen vollendeten Totschlags zugrunde lag, zu einer Verurteilung wegen mittterschaftlichen versuchten Totschlags gelangt ist, ohne dem Angeklagten zuvor die nach  265 Abs.
1 StPO vorgeschriebenen rechtlichen Hinweise erteilt zu haben.
10 Abweichend von der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensversto nicht ausschlieen.
11 Zwar hat der Angeklagte eine ttliche Auseinandersetzung mit R. grundstzlich in Abrede genommen.
Er habe das Tatopfer an der Telefonzelle verlassen und in einer Kneipe Bier gekauft.
Als er wieder herausgekommen sei, sei niemand mehr da gewesen.
Da das Landgericht dieser Einlassung aufgrund schwerwiegender Indizien nicht gefolgt ist, dem Angeklagten aber nicht alle Verletzungshandlungen zugerechnet hat und zudem davon ausgegangen ist, da er den Tatort mglicherweise vor dem zum Tode fhrenden Messerschnitt in den Hals verlassen hat, bleibt mglich, da der Angeklagte bei einem entsprechenden Hinweis ein anderes Verteidigungsverhalten gewhlt, Krperverletzungshandlungen eingerumt und Angaben zu seiner Vorstellung von deren Wirkung und bei Verlassen des Tatorts gemacht htte.
Ferner htte der gebotene Hinweis womglich den Verteidiger veranlat, im Rahmen der Hauptverhandlung einen vom Landgericht im Urteil nicht errterten Rcktritt vom Versuch anzusprechen, worauf dieser in der Revisionshauptverhandlung berzeugend hingewiesen hat.
12 Der Verfahrensversto zieht die umfassende Aufhebung des Urteils nach sich.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, da auch die Strafzumessungsgrnde des angefochtenen Urteils in zwei Punkten rechtlichen Bedenken unterliegen.
13 a) Die Strafkammer hat die alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten "nicht noch einmal strafmildernd bercksichtigt, da sie bereits zur Verschiebung des Strafrahmens gem  21, 49 Abs.
1 StGB gefhrt hat".
Zutreffend ist zwar, da ein vertypter Strafmilderungsgrund, der zur Verschiebung des Strafrahmens gefhrt hat, keine Bedeutung mehr fr die Findung der angemessenen Strafe entfalten kann (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Gesamtbewertung 2, 5).
Dies gilt aber nur fr den gesetzlich vertypten Grund als solchen ("erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit", "Versuch" usw.).
Dagegen sind die dem jeweiligen gesetzlich vertypten Milderungsgrund nach Art und Ma unterschiedlich konkretisierenden Umstnde, wie hier die alkoholische Enthemmung, bei der Strafzumessung im engeren Sinne auch nach einer Strafrahmenverschiebung zu bercksichtigen (st.
Rspr.).
14 b) Die Strafkammer hat es "angesichts der verhltnismig geringen Strafe" abgelehnt, einen Hrteausgleich fr die an sich gesamtstrafenfhige, aber im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstndig verbte Geldstrafe von 32 Tagesstzen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kln vom 21. Februar 2003 vorzunehmen.
15 Dem kann nicht gefolgt werden.
Ist eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden, ist ein Hrteausgleich wegen der nicht mehr mglichen Gesamtstrafenbildung wie bei einer vollstreckten Freiheitsstrafe zu gewhren, denn es steht fest, da der Angeklagte durch die Verbung einen Nachteil erlitten hat.
Dem steht die Erwgung nicht entgegen, da bei einer gemeinsamen Aburteilung aller Taten mglicherweise neben der Freiheitsstrafe gesondert auf Geldstrafe htte erkannt werden knnen (vgl. BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 3).
Ist die Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbt worden, besteht diese Mglichkeit nicht mehr; eine Gesamtstrafe kann nach  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nur aus nicht vollstreckten Strafen gebildet werden.
Deshalb ist auch eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe im Wege eines Hrteausgleichs bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, wobei es dem Tatrichter berlassen bleibt, wie er den Hrteausgleich vornimmt (vgl. BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 1).
III.
Die Revision der Staatsanwaltschaft
16 Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg.
17 1.
Die eine Verurteilung wegen (nur) versuchten Totschlags tragenden Erwgungen halten der sachlich-rechtlichen Nachprfung nicht stand.
18 Das Landgericht hat bei seiner Beweiswrdigung die Anforderungen an die richterliche berzeugungsbildung berspannt, indem es eine Anwesenheit des Angeklagten am Tatort nur insoweit fr erwiesen gehalten hat, als objektive Indizien eigene Tathandlungen des Angeklagten belegen.
Der Zweifelssatz gebietet es nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st.
Rspr., vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189; 2003, 2179).
So liegt der Fall hier.
Die vom Landgericht gezogene Schlufolgerung, der Angeklagte habe den Tatort mglicherweise vor Beibringung des tdlichen Halsschnittes verlassen, findet in den festgestellten Indizien keine Sttze.
Auch die sonstigen Tatumstnde enthalten keinen Hinweis darauf, da der Angeklagte sich vor der Ttung des Opfers entfernt haben knnte.
Die Schlufolgerung beruht mithin nicht auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage; sie erweist sich damit als Annahme oder als bloe Vermutung.
19 Nach dem Beweisergebnis des Landgerichts steht fest, da der Angeklagte und mindestens ein Mittter auf das Tatopfer mit bedingtem Ttungsvorsatz eingeschlagen und eingetreten haben.
Im Anschlu daran ist das Opfer gewrgt und - im zeitlichen Abstand von hchstens einigen Minuten - mit einem Messer verletzt worden.
Zwar haben sich keine Anhaltspunkte dafr gefunden, da der Angeklagte ein Messer eingesetzt oder das Tatopfer gewrgt hat.
Ebensowenig gibt es jedoch Hinweise darauf, da er vor diesem Zeitpunkt den Tatort verlassen hat.
Ein solches Verhalten ist bei natrlicher Betrachtungsweise angesichts der vorangegangenen gemeinschaftlichen, von den Mitttern mit bedingtem Ttungsvorsatz vorgenommenen erheblichen Gewalthandlungen aber so fernliegend, da es fr eine entsprechende Feststellung konkreter Anknpfungstatsachen bedurft htte.
Fr eine lngere Anwesenheit des Angeklagten am spteren Fundort der Leiche spricht zudem, da das Handy des Angeklagten zwischen 22.35 und 23.00 Uhr in einer nrdlich benachbarten Funkzelle eingebucht war, in deren Bereich sich auch der Fundort der Leiche befand.
Zwar mag sich daraus nicht mit Sicherheit ableiten lassen, da der Angeklagte in dieser Zeit seinen Aufenthaltsort verndert hat, weil in seltenen Fllen bei berlastung einer Funkzelle ein Gesprch ber eine benachbarte Funkzelle gefhrt wird (UA S. 15).
Dies nimmt dem Umstand aber nicht seine in einer Gesamtwrdigung zu bercksichtigende Indizfunktion.
Demgegenber steht der geringe Umfang der Blutspuren an der Kleidung des Angeklagten seiner Anwesenheit bei Zufgung des Halsschnittes nicht entgegen, wie das Landgericht bereits selbst ausgefhrt hat (UA S. 18).
20 2.
Aber selbst auf der Grundlage der von der Strafkammer vorgenommenen Beweiswrdigung ist die Annahme eines Mittterexzesses rechtsfehlerhaft.
21 Auch wenn der Angeklagte den Tatort vor dem schlielich todesurschlich gewordenen Messereinsatz verlassen haben sollte, mte er sich diesen nach den getroffenen Feststellungen zurechnen lassen.
Jeder Mittter haftet zwar fr das Handeln der anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes, ist also fr den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht; ein Exzess der anderen fllt ihm nicht zur Last (vgl. BGHSt 36, 231, 234; BGH NStZ 2002, 597; Trndle/ Fischer, StGB 52. Aufl.  25 Rdn. 8 a).
Jedoch werden Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umstnden des Falles gerechnet werden mu, vom Willen des Mittters umfat, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat; ebenso ist er fr jede Ausfhrungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgltig ist (BGH NJW 1973, 377; GA 1985, 270).
Die gemeinsame schwere Mihandlung des Tatopfers mit bedingtem Ttungsvorsatz, an der sich der Angeklagte aktiv beteiligte, legt nahe, da dem Angeklagten die weitere Vorgehensweise des oder der Mittter gleichgltig war.
Dies hat das Landgericht in Bezug auf das weitere Schicksal des R. sogar ausdrcklich festgestellt (UA S. 26).
Der Umstand, da die Messerverletzungen mit direktem Ttungsvorsatz und nicht mehr nur mit bedingtem beigebracht wurden, ist entgegen der Auffassung des Landgerichts fr die Frage, ob sie noch vom Willen des Angeklagten umfat waren, ohne Bedeutung.
Der Angeklagte hat bei seinen eigenen und den Tritten und Schlgen des oder der Mittter den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen.
Die Ttung des Opfers war damit von seinem Willen umfat.
Die Schwere und Gefhrlichkeit der gegen den Kopf des Opfers ausgefhrten Schlge und Tritte unterschied sich nicht wesentlich von der des Messereinsatzes, denn auch sie waren geeignet, den Tod des Opfers herbeizufhren.
Allein die Steigerung des Ttungsvorsatzes beim Mittter bewirkte keine andere, vom Angeklagten nicht mehr vorgestellte Qualitt der Gewalthandlungen, wie es etwa bei einem Wechsel vom Krperverletzungsvorsatz zum Ttungsvorsatz der Fall gewesen wre.
Auch die vom Landgericht hervorgehobene zeitliche Zsur vor dem Messereinsatz fhrt zu keiner anderen Beurteilung.
Dafr, da der Angeklagte nach dem eigenen Verlassen des Tatorts mit keinen weiteren Gewalthandlungen des oder der Mittter mehr zu rechnen brauchte, ergeben sich aus den Feststellungen keine Anhaltspunkte.
22 3.
Das Landgericht htte bei Bejahung eines Mittterexzesses zumindest die  226, 227 StGB prfen mssen, die mit dem versuchten Totschlag tateinheitlich zusammentreffen knnen.
23 a) Nach den Urteilsfeststellungen sind dem Tatopfer durch die Tritte und Schlge schwerste Verletzungen zugefgt worden, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod oder jedenfalls zu schwerster Hirnschdigung mit der Folge eines apallischen Syndroms gefhrt htten (UA S. 23).
Die zugefgte Krperverletzung ist danach als schwer jedenfalls im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB zu beurteilen.
Da das Tatopfer die Zufgung der schweren Krperverletzung aufgrund des Messereinsatzes nur um wenige Minuten berlebt hat, steht der Verwirklichung des Tatbestandes nicht entgegen.
Zwar setzt  226 Abs.
1 StGB die Zufgung einer langwierigen schweren Folge voraus.
Dem Tatbestand unterfallen keine Verletzungsfolgen, die in absehbarer Zeit ausheilen oder mittels einer rztlichen Behandlung beseitigt werden knnen.
Nach den Urteilsgrnden steht aber fest, da eine solche Heilungsmglichkeit hier nicht bestand.
Angesichts der schweren Gewalthandlungen gegen den Kopf htte das Landgericht eine absichtliche oder willentliche Zufgung der Folgen prfen mssen ( 226 Abs.
2 StGB).
24 b) Der vom Mittter im Rahmen einer Exzehandlung zugefgte Messerschnitt wre dem Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen zumindest als Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) zurechenbar gewesen.
Wird ein wehrloses, hchstwahrscheinlich bewutloses Opfer in einer abgelegenen Gegend bei einem gewaltbereiten Mittter zurckgelassen, liegt es nicht auerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, da dieser weitere Gewalthandlungen vornimmt bzw. es ttet, um die vorangegangene Tat zu verdecken.
25 4.
Auch die Annahme einer verminderten Steuerungsfhigkeit und die Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB unterliegen rechtlichen Bedenken.
Angesichts der Aussage des Zeugen S., wonach der Angeklagte keine Ausfallerscheinungen gehabt habe, und der gutachterlichen uerung der psychiatrischen Sachverstndigen Dr. J., die keine Anzeichen fr einen mittelschweren oder schweren Rausch hat feststellen knnen (UA S. 27), htte das Landgericht eine verminderte Steuerungsfhigkeit nher begrnden mssen.
Auch eine Strafrahmenmilderung versteht sich bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfhigkeit nicht von selbst (vgl. BGH NStZ 2003, 480; vgl. auch BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 32 und BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 9 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 261 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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