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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 807 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 65/20, Beschluss v. 26.05.2020, HRRS 2020 Nr. 807
BGH 2 StR 65/20 - Beschluss vom 26. Mai 2020 (LG Kassel)
Reihenfolge der Vollstreckung (Entscheidung ber die Anrechnung verbter Untersuchungshaft); Anrechnung der Untersuchungshaft (Anrechnung durch die Vollstreckungsbehrde: Ausnahme, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug bleibt).
 51 Abs.
1 Satz 1 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2 StGB;  67 Abs.
2 Satz 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich soll eine Entscheidung ber die Anrechnung verbter Untersuchungshaft bei zeitigen Freiheitsstrafen ber drei Jahren getroffen werden.
Dass wegen der Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei getrennte Gesamtfreiheitsstrafen gebildet werden mussten, ndert daran nichts.
Damit ist - anders als in Fllen der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteilen - die Vorschrift ber die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB fr beide Strafen einheitlich gilt.
Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch bei der durch  67 Abs.
2 Satz 3 StGB geregelten Bemessung des vor der Maregel zu vollziehenden Teils der Strafe zu bercksichtigen.
2.
Die Untersuchungshaft ist nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehrde anzurechnen.
Anders verhlt es sich jedoch ausnahmsweise dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 18. Dezember 2019 dahin gendert, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafen vor der Maregel entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer ersten Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Monaten und wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls, schweren ruberischen Diebstahls sowie Diebstahls in zwei Fllen zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es bezogen auf die Taten, die Gegenstand der Strafe sind, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe von drei Monaten angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
2 2.
Schuld- und Strafausspruch sind aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden.
3 3.
Auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt rechtlicher Prfung stand, nicht hingegen die Entscheidung, dass unter Anrechnung verbter Untersuchungshaft drei Monate der verhngten Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken sind.
4 a) Grundstzlich soll eine solche Entscheidung bei zeitigen Freiheitsstrafen ber drei Jahren getroffen werden (vgl.  67 Abs.
2 Satz 2 StGB).
Im Ansatz rechtsfehlerhaft hat das Landgericht indessen den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe nur hinsichtlich der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten, nicht aber auch fr die daneben ausgesprochene erste Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Monaten angeordnet.
Diese erste Gesamtfreiheitsstrafe ist in dem Urteil verhngt worden, in welchem das Landgericht neben einer Strafe auch die Unterbringung nach  64 StGB angeordnet hat.
Dass wegen der Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei getrennte Gesamtfreiheitsstrafen gebildet werden mussten, ndert daran nichts.
Damit ist - anders als in Fllen der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteilen - die Vorschrift ber die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB fr beide Strafen einheitlich gilt.
Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch bei der durch  67 Abs.
2 Satz 3 StGB geregelten Bemessung des vor der Maregel zu vollziehenden Teils der Strafe zu bercksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 2 StR 330/18; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, NStZ-RR 2011, 106, 107).
5 Dieses mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang stehende Ergebnis wird auch dem Sinn von  67 Abs.
2 Satz 3 StGB gerecht.
Danach soll durch das Abstellen auf einen Zeitpunkt, zu dem gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist, ein Anreiz fr die Therapie gegeben und eine Entlassung nach deren erfolgreichem Abschluss ermglicht werden, um den Verurteilten nicht erneut in den Vollzug der Freiheitsstrafe zurckverlegen oder ihn lnger als erforderlich im Maregelvollzug belassen zu mssen.
6 b) Ebenso im Ansatz rechtsfehlerhaft war es, die in diesem Verfahren von dem Angeklagten erlittene Untersuchungshaft auf die vorweg zu vollziehende Freiheitsstrafe anzurechnen.
Tatschlich ist die Untersuchungshaft nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehrde anzurechnen.
Anders verhlt es sich jedoch ausnahmsweise dann, wenn - wie hier - wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 424/18, juris Rn.
29 mwN).
7 4.
Da die fr die Berechnung des Vorwegvollzugs erforderlichen Grundlagen smtlich rechtsfehlerfrei festgestellt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO  354 Abs.
1 Maregelausspruch 1), kann der Senat in der Sache selbst entscheiden.
Nach den Feststellungen dauert die Therapie des Angeklagten voraussichtlich zwei Jahre.
Die Summe beider Gesamtfreiheitsstrafen betrgt fnf Jahre und elf Monate, die Hlfte hiervon sind zwei Jahre, elf Monate und zwei Wochen.
Somit wren elf Monate und zwei Wochen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen.
8 Da der Angeklagte aber in diesem und in dem den einbezogenen Strafen zugrundeliegenden Verfahren bereits insgesamt mehr als ein Jahr Untersuchungshaft verbt hat, bleibt aufgrund Zeitablaufs kein Raum mehr fr eine Vollziehung von Freiheitsstrafe vor der Maregel.
Der Senat erkennt deshalb entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Anordnung ber den Vorwegvollzug.
Jede andere Entscheidung wrde der Mglichkeit einer Entlassung des Angeklagten nach Vollstreckung der Hlfte der Gesamtfreiheitsstrafen zuwiderlaufen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2018 - 2 StR 330/18).
9 5.
Der teilweise Erfolg des Rechtsmittels ist nicht von einer solchen Bedeutung, dass es unbillig wre, dem Beschwerdefhrer die gesamten Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 807 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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