BGH 4 StR 227/07 - 6. September 2007 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 850 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 227/07, Beschluss v. 06.09.2007, HRRS 2007 Nr. 850
BGH 4 StR 227/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Bielefeld)
Schwerer Raub (Einsatz einer Scheinwaffe oder einer ungeladenen Schusswaffe).
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Einsatz einer Scheinwaffe ("Spielzeugpistole") oder aber einer ungeladenen Schusswaffe als Drohmittel erfllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikation nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, sondern unterfllt  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 44, 103, 105 ff.).
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2006, soweit es ihn betrifft, in den Aussprchen ber die wegen schweren Raubes verhngte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde zu den Aussprchen ber die wegen schweren Raubes verhngte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat die gegen den Angeklagten im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen schweren Raubes verhngte Freiheitsstrafe von sieben Jahren dem Strafrahmen des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB entnommen.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
3 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen drckte einer der Tter dem Geschdigten "eine Pistole mit einem silberfarbenen Lauf, von der unbekannt ist, ob es sich um eine scharfe Schusswaffe handelte", an den Kopf.
Da weitere Feststellungen zu Art und Ladezustand der zur Bedrohung des Tatopfers eingesetzten "Waffe" nicht getroffen werden konnten, ist daher zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass es sich entweder um eine Scheinwaffe ("Spielzeugpistole") oder aber um eine ungeladene Schusswaffe handelte.
Deren Einsatz als Drohmittel erfllt indes nicht die Voraussetzungen der Qualifikation nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, sondern unterfllt  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 44, 103, 105 ff.).
4 Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung der wegen der Raubtat verhngten Einzelstrafe.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung des in der Untergrenze milderen Strafrahmens des  250 Abs.
1 StGB (drei statt fnf Jahre Freiheitsstrafe) auf eine mildere Strafe erkannt htte, zumal die Strafkammer bei der Strafzumessung ausgefhrt hat, dass bei dem "zur Verfgung stehenden Strafrahmen" die ausgeurteilte Einzelfreiheitsstrafe von sieben Jahren im "unterst mglichen Bereich" liege.
5 Die Aufhebung der wegen schweren Raubes verhngten Einzelstrafe fhrt auch zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 850 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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