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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1122 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 330/18, Beschluss v. 02.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1122
BGH 2 StR 330/18 - Beschluss vom 2. Oktober 2018 (LG Aachen)
Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung des Vorweckvollzugs).
 67 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zunchst ist die Anordnung bei Verhngung einer Gesamtfreiheitsstrafe und einer weiteren Freiheitsstrafe auf beide Strafen zu beziehen.
Sodann muss der Halbstrafenzeitpunkt im Hinblick auf beide Freiheitsstrafen gemeinsam bestimmt werden, um den Umfang des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 StGB zu ermitteln.
Der Tatrichter hat den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe nmlich so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung im Sinne von  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Februar 2018 dahin abgendert, dass a) die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafen vor der Maregel und b) die Aufrechterhaltung der Sperrfrist fr die Erteilung der Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Jlich vom 16. September 2016 - 17 Cs 219/16 - entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2017 und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Jlich vom 16. September 2016 nach Auflsung eines dazu ergangenen Gesamtstrafenbeschlusses zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Kompensationsentscheidung aus dem frheren Urteil sowie eine Sperrfrist fr die Erteilung der Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Jlich aufrechterhalten.
Ferner hat es ihn wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Schlielich hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass der Vorwegvollzug von einem Jahr der verhngten Strafe angeordnet wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge, soweit er verurteilt wurde.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Strafkammer hat im Hinblick auf die Hhe der Freiheitsstrafe und die bisherige Dauer der Untersuchungshaft  eine Anordnung gem  67 Abs.
2 StGB dahingehend getroffen, dass ein Teil der mit diesem Urteil verhngten Strafe von drei Jahren und neun Monaten vor der Maregel zu vollziehen ist.
Diese Anordnung kann nicht bestehen bleiben.
3 Zunchst ist die Anordnung bei Verhngung einer Gesamtfreiheitsstrafe und einer weiteren Freiheitsstrafe auf beide Strafen zu beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, BGHR StGB  67 Abs.
2 Satz 3 Berechnung 1).
Sodann muss der Halbstrafenzeitpunkt im Hinblick auf beide Freiheitsstrafen gemeinsam bestimmt werden, um den Umfang des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 StGB zu ermitteln.
Der Tatrichter hat den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe nmlich so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung im Sinne von  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist (vgl. BTDrucks.
16/1110 S. 11).
4 Im vorliegenden Fall wre die Hlfte der beiden (Gesamt-)Freiheitsstrafen nach zwei Jahren und dreieinhalb Monaten vollstreckt.
Fr den Vorwegvollzug verblieben angesichts der voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren nur noch drei Monate und zwei Wochen der Freiheitsstrafen.
Die vom Landgericht getroffene Anordnung der Vollziehung von einem Jahr (nur) der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel ist daher rechtsfehlerhaft.
5 Der Senat sieht davon ab, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen, weil aufgrund des Zeitablaufs im Hinblick auf die Untersuchungshaft des Angeklagten kein Raum mehr fr eine Vollziehung von Freiheitsstrafe vor der Maregel verbleiben wrde.
Er erkennt deshalb entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Anordnung ber den Vorwegvollzug.
Jede andere Entscheidung wrde der Mglichkeit einer Entlassung des Angeklagten nach Vollstreckung der Hlfte der (Gesamt-)Freiheitsstrafen zuwiderlaufen.
6 2.
Wegen Zeitablaufs muss auch die Einbeziehung der Sperrfrist von acht Monaten fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Jlich vom 16. September 2016 entfallen.
7 3.
Der geringe Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1122 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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