BGH 1 StR 424/18 - 13. Mrz 2019 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 602 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 424/18, Urteil v. 13.03.2019, HRRS 2019 Nr. 602
BGH 1 StR 424/18 - Urteil vom 13. Mrz 2019 (LG Regensburg)
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemchtigens: physische Herrschaft ber das Opfer, erforderliche Stabilisierung der Beherrschungslage; Raub als mgliche beabsichtigte Tat); sexuelle Ntigung (Beisichfhren eines Werkzeugs oder Mittels, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt zu verhindern: Fesseln mit Panzertape); verminderte Schuldunfhigkeit (Spielsucht als krankhafte seelische Strung); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Bestimmung des Vorwegvollzugs: nur ausnahmsweise Anrechnung erlittener Untersuchungshaft durch das Tatgericht); Einziehung (Mitverfgungsgewalt eines Mittters ber das gesamte aus der Tat Erlangte: einvernehmliche Beuteteilung).
 239a Abs.
1 Satz 1 StGB;  177 Abs.
2, Abs.
7 Nr. 2 StGB;  21 StGB;  64 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2, 3, Abs.
5 Satz 1 StGB;  73 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Sich-Bemchtigen nach  239a Abs.
1 Satz 1 StGB ist anzunehmen, wenn der Tter die physische Herrschaft ber das Opfer erlangt; dazu muss er weder das Opfer an einen anderen Ort verbringen noch den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfllen.
Indes ist bei einem - auch bei Mitttern zugrunde zu legendem - Zwei-Personen-Verhltnis (Tter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der ruberischen Erpressung und dem Raub abzugrenzen, dass die Bemchtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenstndige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Tter zum Raub ausnutzen will (st.
Rspr.).
2.
Ein Fesseln mit Panzertape kann als Beisichfhren eines sonstigen Werkzeugs oder Mittels, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt zu verhindern, im Sinne des  177 Abs.
7 Nr. 2 StGB zu werten sein.
3.
Spielsucht fr sich genommen stellt keine die Schuldfhigkeit erheblich einschrnkende oder ausschlieende krankhafte seelische Strung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar.
Mageblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende psychische Vernderungen in seiner Persnlichkeit erfhrt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Strung gleichwertig sind.
Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen fhrt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit anzunehmen sein (st.
Rspr.).
Zudem muss sich die Spielsucht in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben.
Die begangenen Straftaten mssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben (vgl. BGH wistra 2013, 62, 63).
4.
Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ( 67 Abs.
2 Satz 2, 3, Abs.
5 Satz 1 StGB) hat die erlittene Untersuchungshaft auer Betracht zu bleiben.
Diese hat vielmehr nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehrde anzurechnen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 368, 369).
Anders verhlt es sich dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 58).
5.
Die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer entsprechenden gesamtschuldnerischen Haftung ist dem Einziehungsbetroffenen nur dann zuzurechnen, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll, und er diese auch tatschlich hatte (vgl. BGH NStZ 2019, 20).
Eine solche tatschliche oder wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgensgegenstand ist anzunehmen, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen kann (vgl. BGH NStZ 2019, 20).
6.
Faktische Mitverfgungsgewalt kann - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 278, 279).
Eine sptere Aufhebung der Mitverfgungsgewalt ist unerheblich (vgl. BGH NStZ 2019, 20).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten H., P. und T. wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12. Januar 2018, soweit es die Angeklagten H., P., T. und R. betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.
2. der Urteilsgrnde (Tat K.), b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der im Fall II.
1. der Urteilsgrnde (Tat L.) gegen die Angeklagten H. und P. als Gesamtschuldner angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 10.700 ; dieser Teil der Einziehungsentscheidung bleibt aufrechterhalten.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten H., P. und T. werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen die Angeklagten folgende Strafen verhngt und folgende Maregeln angeordnet: 2 gegen den Angeklagten H. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung sowie wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Hausfriedensbruch eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten; gegen den Angeklagten P. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung und mit unerlaubtem Sichverschaffen (statt Besitz) von Betubungsmitteln sowie wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, mit Hausfriedensbruch und mit vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren; daneben die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; gegen den Angeklagten T. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, mit Hausfriedensbruch und mit vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten; daneben die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und gegen den Angeklagten R. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, mit Hausfriedensbruch, mit vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe, mit schwerer sexueller Ntigung und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe von acht Jahren; daneben die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie eine Sperrfrist von drei Jahren fr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.
3 Im Verhltnis zwischen Freiheitsstrafe und Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht jeweils einen Vorwegvollzug bestimmt und bei der Bemessung der Dauer erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht.
Schlielich hat es hinsichtlich aller Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 32.150,50  (des Wertes der bei der zweiten Tat erlangten Tatbeute) angeordnet sowie bezglich der Angeklagten H. und P. eine weitergehende Einziehungsentscheidung bezglich des Falles 1 in Hhe von 11.200  getroffen.
4 Die gegen diese Verurteilungen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die jeweils auf die Sachrge gesttzt sind und vornehmlich das Unterbleiben einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchter Freiheitsberaubung im zweiten Fall sowie einzelne Strafzumessungserwgungen beanstanden, fhren unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zur berwiegenden Aufhebung des Urteils, wegen Fehlern in den Rechtsfolgenaussprchen auch zugunsten der Angeklagten ( 301 StPO).
Dementsprechend erzielen auch die Revisionen der Angeklagten H., P. und T., die ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts rgen, Teilerfolge.
Im brigen sind die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die der Angeklagten unbegrndet.
I.
5 1.
Nach den Urteilsfeststellungen drckte der spielschtige Angeklagte H. am 12. August 2016 die Tr zur Wohnung des Geschdigten F. mit seiner Schulter gem dem mit dem Angeklagten P. verabredeten Tatplan auf, sodass das Schlieblech vollstndig aus der Holzrahmentr herausbrach.
Dadurch entstand ein Schaden von 4.000 .
Der Angeklagte P., der unter Amphetamin-, Cannabis- und Alkoholeinfluss stand, nahm, was nicht vom Tatplan gedeckt war, ein halbes Gramm Crystal an sich, um dieses spter zu konsumieren.
Die Angeklagten entwendeten zusammen einen Montblanc-Fller im Wert von 200  und rissen einen ca. 120 Kilogramm schweren Tresor aus der Wand.
Beim Abtransport des Tresors, in welchem der Geschdigte F. Vermgensgegenstnde, vor allem Uhren, im Gesamtwert von 11.000  aufbewahrte, zerstrten die Angeklagten einen Koffer und einen Brostuhl im Gesamtwert von 300 .
Spter flexte der Angeklagte P. den Tresor auf; der Angeklagte H. entnahm die Wertgegenstnde und veruerte diese berwiegend, teilte den Erls aber entgegen der Absprache nicht mit dem Angeklagten P. Zwei Uhren im Gesamtwert von 500  gab der Angeklagte H. spter zugunsten des Geschdigten heraus.
6 2.
Im August 2016 berredete der Angeklagte H. die Mitangeklagten P., T. und R., das Ehepaar Ha. in deren Haus zu berfallen und es zu zwingen, den Safe zu ffnen, um an das darin vermutete und zwischen ihnen gleichmig zu verteilende Bargeld zu gelangen.
Am 16. September 2016 fuhr er seine drei Mittter, die unter dem Einfluss von Alkohol und Rauschgift standen sowie jeweils ungeladene Gasdruckpistolen trugen, zu dem zuvor gemeinsam ausgekundschafteten Anwesen.
Gegen 23.00 Uhr brachten die Angeklagten P. und R., denen der Ehemann Ha. nichtsahnend die Tr ffnete, und T., der ber ein Kchenfenster einstieg, das Ehepaar innerhalb des Hauses in ihre Gewalt.
Dazu versetzte der Angeklagte P. absprachegem dem Ehemann Ha. einen Faustschlag ins Gesicht.
Obwohl nach dem Tatplan die Pistolen nur zur Drohung eingesetzt werden sollten, schlug der - infolge langjhriger Rauschmittelabhngigkeit in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkte - Angeklagte R. mit seiner eisernen Schreckschusswaffe wuchtig auf Ha. s Kopf.
Die Angeklagten fesselten das Ehepaar mit zu diesem Zweck mitgenommenem silbernen Panzertape an den Hnden, um Gegenwehr zu unterbinden und es an der Flucht zu hindern.
Die Angeklagten P. und T. brachten den mit Schlgen und Tritten durch das Haus getriebenen Ha. schlielich im ersten Obergeschoss zu Boden; einer dieser beiden Angeklagten setzte sich auf Ha., hielt ihm die Pistole an den Kopf, lud sie durch und sagte zum Geschdigten, dass die nchste Kugel fr ihn sei.
7 Whrenddessen bewachte der Angeklagte R. die auf dem Bauch liegende Ha. im Bro im Hochparterre.
Er entschloss sich spontan, die hilflose Lage H. s, die nur mit einer leichten Sommerhose bekleidet war, auszunutzen, um sie u.a. am Ges und am Knie zu berhren sowie mit der Hand zwischen ihre Beine zu fahren.
Dabei sagte er, er knne sie jetzt vergewaltigen und sie htte Spa daran.
Zudem zwickte R. Frau Ha. an der Scheide.
8 Im weiteren insgesamt rund 20 Minuten dauernden Geschehensablauf trat der Angeklagte R. - erneut tatplanwidrig - dem Ha. Mit dem beschuhten Fu wuchtig gegen dessen Oberkrper.
Nach Ha. s Hinweis auf einen Geldbeutel in der Hoffnung, dass sich die Angeklagten damit zufrieden gben, brachten sie 2.000  an sich.
Letztendlich gelang es den drei Angeklagten nach Preisgabe der Zahlenkombination durch die Geschdigten, den Tresor zu ffnen und insgesamt 27.590,50  an Bargeld sowie zwei Goldmnzen im Wert von 1.280  zu entnehmen.
Die Angeklagten fesselten die beiden Geschdigten erneut mit dem Panzertape, und zwar diesmal an den Hnden und Fen, wobei die Fesselung wiederum nicht besonders eng war; die Geschdigten konnten sich ohne Weiteres befreien, nachdem die Angeklagten das Haus verlassen hatten.
Der Angeklagte R. fuhr Ha. s Wagen, obwohl er hierfr nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hatte.
Schlielich lie er den Mercedes bei einer Brcke zurck.
II.
9 1.
Revisionen der Staatsanwaltschaft 10 a) Die Revisionen sind im Fall II.
2. der Urteilsgrnde begrndet, weil das Urteil insoweit einen Rechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten enthlt.
Das Landgericht hat es - ebenso wie die Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung - unterlassen, den Sachverhalt unter dem Straftatbestand des erpresserischen Menschenraubes ( 239a StGB) zu wrdigen.
11 aa) Die Sachverhaltsfeststellungen legen die Erfllung eines Sich-Bemchtigens in Raubabsicht ( 239a Abs.
1 Halbsatz 1 StGB) nahe.
Ein Sich-Bemchtigen ist anzunehmen, wenn der Tter die physische Herrschaft ber das Opfer erlangt; dazu muss er weder das Opfer an einen anderen Ort verbringen noch den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfllen.
Indes ist bei einem - auch bei Mitttern zugrunde zu legendem - Zwei-Personen-Verhltnis (Tter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der ruberischen Erpressung ( 253, 255 StGB) und dem Raub ( 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemchtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenstndige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Tter zum Raub ausnutzen will (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn.
24 [insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt]; vgl. im brigen BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359).
Weil die Vorschriften der  253, 255 StGB den engeren Tatbestand des Raubes mitumfassen (siehe nur BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140, 141 mwN), bezieht sich  239a StGB auch auf beabsichtigte Raubtaten (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47 und vom 5. Mrz 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605).
12 bb) Nach den Feststellungen ist eine ausreichend stabile Bemchtigungssituation hier wahrscheinlich.
Die Angeklagten berfielen die Eheleute und brachten sie gefesselt zu Boden; sie hatten sie fr rund 20 Minuten in ihrer Gewalt und ntigten sie mehrfach sowie auf unterschiedliche Weise.
Die Eheleute gaben aus Furcht um ihr Wohl die Lage des Geldbeutels und letztlich den Code fr den Safe preis und ermglichten so die Wegnahme.
Offensichtlich frchteten die Eheleute jeweils auch um das Wohl des anderen Ehepartners; insoweit knnte fr die Eigenstndigkeit der Bemchtigungssituation ein Drei-Personen-Verhltnis zugrunde zu legen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn.
25; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 78/99, BGHR StGB  239a Abs.
1 Sichbemchtigen 8).
13 cc) Die Angeklagten sind auf diese gewichtige nderung des rechtlichen Gesichtspunktes bislang nicht hingewiesen worden ( 265 Abs.
1 StPO).
Ob sie sich tateinheitlich zum schweren Raub ( 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB) bzw. zum besonders schweren Raub ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB; Angeklagter R.) des erpresserischen Menschenraubes strafbar gemacht haben, bedarf demnach der tatrichterlichen Prfung.
Bereits deswegen unterliegt der Schuldspruch im zweiten Fall insgesamt der Aufhebung ( 353 Abs.
1 StPO; BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn.
14; vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, juris Rn.
51 und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
14 b) Das Urteil weist zudem einen Strafzumessungsfehler zu Lasten des Angeklagten R. hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer sexueller Ntigung nach  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB aF auf, der auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu beachten ist ( 301 StPO).
15 aa) Allerdings begegnet der Schuldspruch insoweit keinen Bedenken.
Denn der Angeklagte R. hielt die Fesselung und damit die Gewalt aufrecht, um nach seiner Vorsatzerweiterung nunmehr nicht allein den Raub zu begehen, sondern diese Situation fr eine erhebliche sexuelle Handlung ( 184h Nr. 1 StGB) zu Lasten der Ehefrau Ha. auszunutzen.
Das Fesseln mit dem Panzertape ist als Beisichfhren eines sonstigen Werkzeugs oder Mittels zu werten, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt zu verhindern ( 177 Abs.
3 Nr. 2, Abs.
1 Nr. 1 StGB aF; BGH, Beschlsse vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 303/09, juris Rn.
3; vom 17. Juni 2003 - 3 StR 177/03, NStZ-RR 2003, 328, 329 und vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 433/00, NStZ 2001, 246 f.; Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 StR 654/98, BGHR StGB  177 Abs.
3 Nr. 2 Werkzeug 1).
Die durchgngige Gewaltanwendung verbindet den Raub mit der schweren sexuellen Ntigung (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 303/09, juris Rn.
3).
Da bereits das Fesseln mit dem Panzertape die Qualifikation des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB aF begrndet, kommt es fr den Schuldspruch nicht darauf an, ob der Angeklagte R. auch die Scheinwaffe zur sexuellen Ntigung einsetzte.
16 bb) Das Landgericht hat aber den Strafrahmen rechtsfehlerhaft bestimmt, indem es eine Sperrwirkung des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB aF mit einer Untergrenze von drei Jahren Freiheitsstrafe angenommen hat.
17 Das Landgericht hat zunchst einen minder schweren Fall nach  250 Abs.
3 StGB nach Abwgung der allgemeinen Strafmilderungsgrnde mit den straferschwerenden Umstnden abgelehnt, im Folgenden auch unter zustzlicher Bercksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der verminderten Schuldfhigkeit, und anschlieend den Strafrahmen des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nach  21, 49 StGB gemildert; dies ist rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht hat indes im Ergebnis nicht eine Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ( 49 Abs.
1 Nr. 3 StGB) zugrunde gelegt, sondern der Vorschrift  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB aF eine Sperrwirkung beigemessen.
Dass dabei unerwhnt geblieben ist, ob der vertypte Strafmilderungsgrund nach  21, 49 StGB auch beim Delikt der schweren sexuellen Ntigung zu einer Strafrahmenverschiebung mit der Folge einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten ( 49 Abs.
1 Nr. 3 StGB) fhrt, stellt zu Lasten des Angeklagten R. einen durchgreifenden Errterungsfehler dar.
18 c) Die Aufhebung des zweiten Falles mitsamt der Strafen und Feststellungen zieht die Aufhebung der - fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen - Maregeln (insbesondere  64 StGB) und der Einziehungsentscheidung in Hhe von 32.150,50  nach sich.
19 2.
Revision des Angeklagten H. 20 Die Revision des Angeklagten H. hat zum Strafausspruch Erfolg.
21 a) Die Ablehnung der Voraussetzungen fr eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit ( 21 StGB) hlt mit der hierfr gegebenen Begrndung sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
22 aa) Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - beim Angeklagten H. eine pathologische Spielsucht und eine Intelligenzminderung festgestellt.
Das nahezu tgliche stundenlange Spielen im Casino habe das Leben des Angeklagten H. bestimmt und er habe sich deswegen bei Familienmitgliedern sowie Freunden verschuldet.
Gleichwohl habe diese Sucht nicht den erforderlichen Schweregrad zur Annahme eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB erreicht; denn die durchaus sorgfltige Planung der Tat und das Einsetzen des Erlses aus der Veruerung der Tatbeute zur Tilgung anderer aus dem aufwendigen Lebensstil resultierender Schulden zeigten, dass noch ein gewisser Grad  der Steuerungsfhigkeit gegeben sei, auch wenn der Angeklagte wegen unterdurchschnittlicher Intelligenz seine Spielsucht nicht kritisch habe bewerten knnen.
23 bb) Diese Begrndung trgt die Ablehnung der Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit nicht.
24 (1) Freilich stellt Spielsucht fr sich genommen keine die Schuldfhigkeit erheblich einschrnkende oder ausschlieende krankhafte seelische Strung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar.
Mageblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende psychische Vernderungen in seiner Persnlichkeit erfhrt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Strung gleichwertig sind.
Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen fhrt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit anzunehmen sein (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 6. Mrz 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 mwN; Beschlsse vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, juris; vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn.
5 mwN und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62).
Zudem muss sich die Spielsucht in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben.
Die begangenen Straftaten mssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben (BGH, Beschlsse vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 42 und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62, 63).
25 (2) Hier knnten die Vorbereitung der Tat und das Einsetzen der Tatbeute zum Abbau anderer, nicht aus der Spielsucht resultierender Schulden tatschlich gegen eine vllige Einengung des Verhaltensspielraums auf das Glcksspiel sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 42).
Dabei htte aber zugleich auch in den Blick genommen werden mssen, dass dieses Verhalten mittelbar dennoch der Spielsucht geschuldet ist, weil es der Verbesserung der Kreditwrdigkeit diente, um zuknftig frs Spielen leichter an Gelder zu gelangen.
berdies fehlt es an der Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich die Kombination von Intelligenzminderung und Spielsucht auf das Hemmungsvermgen in rechtlich relevanter Weise auswirkte, mithin ob die Minderbegabung den Angeklagten in seiner Fhigkeit beeintrchtigte, seine Spielsucht vor Begehung der Taten zu beherrschen (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, juris Rn.
6 und vom 23. September 2003 - 4 StR 272/03, StraFo 2004, 19, 20).
26 b) Der Rechtsfehler bei der Strafzumessung erfasst nicht die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) bezglich des im ersten Fall begangenen Wohnungseinbruchdiebstahls ( 244 Abs.
1 Nr. 3 Variante 1 StGB), der in Tateinheit mit Sachbeschdigung ( 303 Abs.
1 StGB) steht (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, NJW 2019, 1086 [zum Abdruck in BGHSt vorgesehen]).
Da zwei Uhren an den Geschdigten zurckgelangten, bedarf sie indes der geringfgigen Herabsetzung ( 73e Abs.
1 StGB).
27 3.
Revision des Angeklagten P. 28 Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten P. ist teilweise begrndet.
29 a) Indes kann der Angeklagte P. weder unter dem Gesichtspunkt einer vergleichenden Strafzumessung noch aus einer nicht zustande gekommenen Verstndigung ( 257c StPO) mit Erfolg sachlichrechtliche Strafzumessungsfehler rgen.
Eine gescheiterte Verstndigung kann von vornherein weder eine Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begrnden.
Allein um dem neuen Tatgericht eine in der Gesamtschau mit dem zweiten Fall stimmige Strafzumessung zu ermglichen, ist die fr sich genommen fr den Fall 1 rechtsfehlerfrei verhngte Einzelstrafe mitaufzuheben.
30 b) Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ( 67 Abs.
2 Satz 2, 3, Abs.
5 Satz 1 StGB) hat das Landgericht zu Unrecht die erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht.
Diese hat nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehrde anzurechnen (BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB  67 Abs.
2 Satz 3 Berechnung 2; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368, 369 und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).
Anders verhlt es sich dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH, Beschlsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12, juris Rn.
1 und vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11, juris).
31 c) Die fr den Fall 1 getroffene und geringfgig zu korrigierende Einziehungsentscheidung bleibt von der Aufhebung des Strafausspruchs unberhrt.
32 aa) Nach der Systematik der  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Angeklagte P. in irgendeiner Phase des Tatablaufs - wie hier beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors - Mitverfgungsgewalt an der Tatbeute erlangte (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142; Khler, NStZ 2017, 497, 503).
Die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer entsprechenden gesamtschuldnerischen Haftung ist dem Einziehungsbetroffenen nur dann zuzurechnen, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll, und er diese auch tatschlich hatte (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
Eine solche tatschliche oder wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgensgegenstand ist anzunehmen, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen kann (BGH, Beschlsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 und vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, juris).
Faktische Mitverfgungsgewalt kann - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279).
Eine sptere Aufhebung der Mitverfgungsgewalt ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
33 bb) Der Angeklagte P. half dem Mitangeklagten H. nicht lediglich beim Abtransport des Tresors (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1), dessen Inhalt die beiden Mittter unter sich aufteilen wollten, sondern hatte - gleichberechtigte - Verfgungsgewalt und auch nach ffnen ungehinderten Zugriff auf die Wertgegenstnde.
Demnach kommt es fr die gesamtschuldnerische Mithaftung in Bezug auf den Wert der gesamten Tatbeute nicht darauf an, dass der Angeklagte P. am Veruerungserls keine Verfgungsbefugnis erlangte.
34 4.
Revision des Angeklagten T. 35 Die Revision des Angeklagten T. hat aus den dargelegten Grnden (vorstehend unter 3. a) und b)) nur bezglich der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs Erfolg.
III.
36 Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 37 Dass das Landgericht nicht - wie angeklagt - deswegen, weil die Angeklagten das Ehepaar Ha. vor dem Verlassen des Tatorts erneut, und zwar diesmal an Hnden und Beinen fesselten, eine versuchte Freiheitsberaubung ( 239 Abs.
1, 2,  22, 23 StGB) angenommen hat, begegnet keinen Bedenken.
Denn die Fesselungen gingen nicht ber die Gewalt hinaus, die erforderlich war, um den Raub nach Vollendung zu beenden und das ungehinderte Verlassen des Tatortes zu ermglichen.
In solchen Fllen tritt die Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Raub zurck (BGH, Beschlsse vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 470/07, juris Rn.
1; vom 11. September 2014 - 2 StR 269/14, juris Rn.
9; vom 28. Juni 2017 - 2 StR 92/17, juris Rn.
18 und vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, juris Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 602 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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