BGH 4 StR 23/20 - 20. Mai 2020 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 822 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 23/20, Beschluss v. 20.05.2020, HRRS 2020 Nr. 822
BGH 4 StR 23/20 - Beschluss vom 20. Mai 2020 (LG Dortmund)
Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; Deliktsserien).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  27 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juni 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
2 Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte Mitglied einer Gruppierung, die in Dortmund unter Einsatz einer Vielzahl von Lufern mit einem festen Schichtbetrieb rund um die Uhr einen schwunghaften Straenhandel mit Kokain betrieb.
Der Angeklagte fungierte gegen eine Entlohnung von 20 Euro tglich als sog.
Bunkerhalter der Gruppierung.
Das Kokain wurde zunchst von Bandenmitgliedern in einem anderen Bunker portioniert und in Beutel mit jeweils 35 Bubbles verpackt, sodann dem Angeklagten zur Lagerung in einem Versteck berbracht, bevor es von anderen Bandenmitgliedern zum gewinnbringenden Verkauf wieder abgeholt wurde.
Im Tatzeitraum zwischen dem 5. und dem 21. Januar 2018 versteckte der Angeklagte sechs ihm in kurzen zeitlichen Abstnden zur vorbergehenden Lagerung berbrachte Kokainmengen zwischen 14,8 Gramm und 35 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid in seinem Keller.
II.
3 1.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfenttigkeit des Angeklagten als sechs selbstndige Taten der Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat die naheliegende Mglichkeit, dass die Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammenzufassen sind, nicht errtert.
4 a) Sind an mehreren Taten ?
insbesondere an einer Deliktserie ?
mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Dies gilt wegen der Akzessoriett der Beihilfe aber dann nicht, wenn mehrere an sich selbststndige Beihilfehandlungen eine Haupttat frdern.
In einem solchen Fall werden die Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst.
Frdert ein Gehilfe das Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, bestimmt sich die Frage, ob insoweit eine oder mehrere Taten im Rechtssinne vorliegen, nach den Grundstzen zur tatbestandlichen Bewertungseinheit, also danach, ob verschiedene Bettigungen des Haupttters auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12 Rn.
12; BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn.
5).
5 b) Es bleibt unklar, welche Haupttat oder welche Haupttaten der Angeklagte gefrdert hat.
Es liegt jedoch nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils nahe, dass die an den Angeklagten gelieferten und von ihm gelagerten Kokainmengen aus einem einheitlichen Gesamtvorrat der Haupttter stammten, die Lieferungen an den Angeklagten sich somit auf Seiten der Haupttter nach den Grundstzen der tatbestandlichen Bewertungseinheit als eine Tat im Rechtssinne darstellten und der Angeklagte deshalb nur eine Haupttat frderte.
Hierfr spricht bereits der enge zeitliche Zusammenhang der Lieferungen, die zum Teil nur einige Stunden auseinanderlagen.
Auch der festgestellte Umfang des von der Gruppierung betriebenen Straenhandels legt nahe, dass die Haupttter ber einen greren Kokainvorrat verfgten, aus dem sie die Lufer fortlaufend versorgten.
6 Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass die konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfehandlungen des Angeklagten rechtlich unzutreffend und er hierdurch beschwert ist.
Der neue Tatrichter wird daher Feststellungen zu der bzw. den vom Angeklagten gefrderten Haupttat(en) zu treffen und die Beihilfehandlungen des Angeklagten diesen zuzuordnen haben.
7 c) Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass nach den Urteilsfeststellungen auch unklar bleibt, ob die am 21. Januar 2018 sichergestellte Betubungsmittelmenge eine Restmenge aus einer frheren Lieferung war und dieser Fall schon deshalb einer Verurteilung als selbststndige Tat nicht zugnglich war.
8 2.
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB nur insoweit in Betracht kommt, als der Angeklagte die wirtschaftliche (Mit-)Verfgungsgewalt erlangt hat.
Nach den bisherigen Feststellungen gilt das nur hinsichtlich seiner tglichen Entlohnung, nicht jedoch in Bezug auf die Erlse aus der Veruerung der von ihm gelagerten Betubungsmittel.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 822 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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