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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 686 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 539/19, Beschluss v. 20.05.2020, HRRS 2020 Nr. 686
BGH 4 StR 539/19 - Beschluss vom 20. Mai 2020 (LG Essen)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Verhltnis zwischen Verzicht des Angeklagten auf die Rckgabe verschiedener sichergestellter Vermgensgegenstnde und Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen).
 73c Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der in der Hauptverhandlung erklrte Verzicht des Angeklagten auf die Rckgabe verschiedener sichergestellter Vermgensgegenstnde steht der angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen nicht entgegen.
Denn angesichts der ungewissen Werthaltigkeit der Gegenstnde liegt es fern, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Verzicht des Angeklagten an Erfllungs- statt angenommen und damit den staatlichen Zahlungsanspruch aus  73c StGB zum Erlschen gebracht hat.
2.
Ob der Angeklagte ber die Vermgensgegenstnde hinaus auch auf die Rckgabe des sichergestellten Bargelds verzichtet hat, ist ohne Bedeutung, da ein solcher Verzicht eine Einziehung gem  73 Abs.
1 StGB nicht hindert.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juni 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehung der sichergestellten 14.185  Bargeld sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe eines Betrages von 44.015  angeordnet wird.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung eines Betrages in Hhe von 58.200  angeordnet.
Hiergegen richtet sich die fristgerecht begrndete Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zu einer nderung der Einziehungsanordnung; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Strafkammer hat bei ihrer Einziehungsentscheidung auer Acht gelassen, dass von den vom Angeklagten aus den abgeurteilten Betubungsmitteltaten erzielten Erlsen, die sich insgesamt auf 58.200  beliefen, bei der Durchsuchung der Rume des Angeklagten am 7. Dezember 2017 noch Bargeld in Hhe von 14.185  vorhanden war und sichergestellt werden konnte.
Da das sichergestellte Bargeld als unmittelbar aus den Taten erlangtes Etwas nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des  73 Abs.
1 StGB der Einziehung unterliegt, scheidet insoweit eine Wertersatzeinziehung gem  73c StGB tatbestandlich aus.
3 Der Senat kann die Abnderung der Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen.
Er ordnet die Einziehung des sichergestellten Bargelds an und setzt den hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73c StGB festgesetzten Geldbetrag entsprechend herab.
Der in der Hauptverhandlung erklrte Verzicht des Angeklagten auf die Rckgabe verschiedener sichergestellter Vermgensgegenstnde steht der angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen nicht entgegen.
Denn angesichts der ungewissen Werthaltigkeit der Gegenstnde liegt es fern, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Verzicht des Angeklagten an Erfllungs- statt angenommen und damit den staatlichen Zahlungsanspruch aus  73c StGB zum Erlschen gebracht hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Dezember 2018 ?
5 StR 198/18, BGHSt 63, 305 Rn.
34 ff.
; vom 6. Mrz 2019 ?
5 StR 546/18 Rn.
6).
Ob der Angeklagte ber die Vermgensgegenstnde hinaus auch auf die Rckgabe des sichergestellten Bargelds verzichtet hat, ist ohne Bedeutung, da ein solcher Verzicht eine Einziehung gem  73 Abs.
1 StGB nicht hindert (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Mrz 2019 ?
3 StR 67/19, JR 2020, 187; vom 12. September 2019 ?
5 ARs 21/19).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 686 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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