BGH 5 StR 198/18 - 11. Dezember 2018 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 109 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 198/18, Beschluss v. 11.12.2018, HRRS 2019 Nr. 109
BGH 5 StR 198/18 - Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Hamburg)
BGHSt; Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rckgabe von Gegenstnden bei der Einziehung von Tatertrgen (auergerichtliche Einziehung; Reform des Rechts der Einziehung von Tatertrgen; kein ffentlich-rechtlicher Vertrag; rechtsgeschftliche Willenserklrung; Anwendbarkeit des BGB; Angebot auf Eigentumsbertragung an den Justizfiskus; stillschweigende Annahme durch Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft; Vertretungsmacht fr die bereignung von Sachen auf den Justizfiskus ab dem Zeitpunkt der Tat; Leistung an Erfllungs statt oder erfllungshalber); Konkurrenzen im Betubungsmittelstrafrecht (ein und derselbe Gterumsatz; Bewertungseinheit).
 73 StGB;  73c StGB;  929 BGB;  29 BtMG;  52 StGB
Leitstze
1.
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
(BGHSt) 2.
Bei einem vom Angeklagten in der Hauptverhandlung erklrten Verzicht auf Rckgabe bestimmter Gegenstnde handelt es sich um eine rechtsgeschftliche Willenserklrung des Angeklagten an den Justizfiskus, die auf bertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist.
Mit der Annahme des Angebots durch den Staat wird regelmig das Eigentum gem  929 S. 2 BGB auf diesen bertragen (sog.
auergerichtliche Einziehung).
(Bearbeiter) 3.
Das in der Verzichtserklrung liegende Angebot wird vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Regel auch dann angenommen, wenn er - wie in der Praxis hufig - keine dahingehende ausdrckliche Erklrung abgibt.
Das nicht nur in Fllen, in denen die Staatsanwaltschaft selbst den Verzicht des Angeklagten angeregt hat und in denen folglich von einer stillschweigend erklrten Annahme des Angebots auszugehen ist.
Eine solche ist in der Regel vielmehr - entsprechend  516 Abs.
2 BGB - selbst dann anzunehmen, wenn kein Vorgesprch stattgefunden hat.
(Bearbeiter) 4.
Die Staatsanwaltschaft ist als Vollstreckungsbehrde ( 451 Abs.
1 StPO) ausdrcklich zur Annahme von Leistungen und Erstellung von entsprechenden Empfangsbekenntnissen befugt.
Davon umfasst ist auch die Befugnis zur Quittierung der Annahme von Einziehungsgegenstnden sowie die generelle Vertretungsmacht fr die bereignung von Sachen auf den Justizfiskus.
Diese besteht nicht erst im Stadium der Strafvollstreckung, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Tat, da bereits mit dem Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Tat ein flliger und sofort erfllbarer quasibereicherungsrechtlicher Anspruch des Staates gegen den Betroffenen entsteht.
(Bearbeiter) 5.
Das Vorgehen im Wege der formlosen auergerichtlichen Einziehung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 weiterhin mglich.
Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die formlose Einziehung auf einfachere, eindeutige Flle beschrnkt sein sollte.
Bei mglicher Geschftsunfhigkeit des Einziehungsbetroffenen, drohender Insolvenz oder fehlender Verfgungsbefugnis ber den Einziehungsgegenstand vermag die formlose Einziehung die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Anordnung unter Umstnden nicht zu erreichen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fllen, des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition schuldig ist; die Einzelstrafaussprche zu den Taten II.3, II.5, II.8 und II.9 der Urteilsgrnde entfallen; mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 139.200  angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fllen, bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Davon hat es zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt erklrt.
Auerdem hat es gegen den Angeklagten die Einziehung eines Geldbetrages von 139.200  angeordnet und bestimmt, dass auf diesen Betrag der Wert nher bezeichneter Vermgensgegenstnde (Wertpapiere in mehreren Depots, Bankguthaben, 11.380  Bargeld und Edelmetalle) anzurechnen ist, auf die der Angeklagte in der Hauptverhandlung verzichtet hat.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen zu den Taten II.1 bis II.9 der Urteilsgrnde fungierte der Angeklagte seit 2012 zunchst als Lagerverwalter fr den gesondert Verfolgten Wa. bei dessen umfangreichem Haschischhandel.
Er sortierte fr ihn das eingelagerte Haschisch, kontrollierte neu angekommene Ware, fertigte Bestandslisten an und half bei den Bestellungen neuer Ware in den Niederlanden.
Von dort aus fanden die Einzellieferungen etwa einmal im Monat statt und hatten eine Grenordnung von mindestens 20 kg, die Wa. in Teilmengen an verschiedene Abnehmer gewinnbringend weiterveruerte.
3 Nachdem sich der Angeklagte bereit erklrt hatte, unmittelbar am Haschischverkauf mitzuwirken, stellte Wa. ihm 2013 den ehemals Mitangeklagten S. als einen seiner Abnehmer vor.
Diesem gegenber kndigte Wa. an, dass der Angeklagte ihn fortan mit Haschisch beliefern werde.
Sptestens ab Anfang 2014 nahm der Angeklagte in regelmigen Abstnden Bestellungen von S. auf und belieferte ihn mit Haschisch aus den jeweils zuvor aus den Niederlanden im Lager eingegangen Rauschgiftmengen.
Zwischen Januar und Juli 2014 kam es zu insgesamt neun Lieferungen (Taten II.1 bis II.9), von denen jeweils zwei im Februar und Mrz 2014 mit einer Gesamtmenge von 8 kg bzw. 18,2 kg Haschisch (Taten II.2 und II.3 sowie II.4 und II.5) und drei im Juli 2014 mit einer Gesamtmenge von 8 kg (Taten II.7 bis II.9) erfolgten.
Das Landgericht hat diese Lieferttigkeit des Angeklagten als neun zueinander in Tatmehrheit stehende selbstndige Taten angesehen.
4 2.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung als Tatmehrheit ( 53 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, soweit der Angeklagte seinem Abnehmer innerhalb eines Monats mehrfach Haschisch lieferte.
5 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Alle Bettigungen, die sich auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittels richten, sind als eine Tat des Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb und der Besitz von Betubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveruerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfllen.
Zu dieser Tat gehren als unselbstndige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit dann aber auch alle spteren Veruerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; vom 5. Mrz 2002 - 3 StR 491/01, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 21; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121; Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
6 b) Hier ergibt sich aus den Feststellungen zur Entwicklung des Haschischhandels in den Jahren 2012 und 2013, dass Wa. etwa einmal im Monat eine Menge von mindestens 20 kg Haschisch aus den Niederlanden bezog, das anschlieend in Teilmengen aus dem vom Angeklagten verwalteten Lager verkauft wurde.
Auch in der Zeit ab November 2014, in der der Angeklagte in fnf Fllen gemeinsam mit Wa. die Rauschgifteinkufe mit den niederlndischen Lieferanten durchfhrte (Taten II.10 bis II.14), erfolgten die Haschischlieferungen weiterhin in einer Menge von mindestens 20 kg monatlich.
Danach liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass das im Tatzeitraum bei mehreren Veruerungen innerhalb eines Monats vom Angeklagten an seinen Abnehmer S. gelieferte Rauschgift jeweils aus derselben Einkaufsmenge stammte.
Da diese einzelnen Verkaufsakte mithin Bewertungseinheiten bilden, sind die im Februar, Mrz und Juli 2014 durchgefhrten Lieferungen des Angeklagten jeweils zu einheitlichen Taten im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
7 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der fr die Taten II.3, II.5, II.8 und II.9 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen.
Fr die drei einheitlichen Taten verbleibt es bei den hinsichtlich des betreffenden Liefermonats fr die Taten II.2, II.4 und II.7 erkannten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr zwei Monaten, einem Jahr drei Monaten und einem Jahr zwei Monaten.
9 Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt vom Wegfall der vier Einzelstrafen unberhrt.
Vor dem Hintergrund der fr die insgesamt sieben weiteren Straftaten verhngten Einzelstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und vier weiteren Freiheitsstrafen von je zwei Jahren, schliet der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallenen Freiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe noch milder bemessen htte.
10 4.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 139.200  gem  73, 73c StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 Zwar hat die Strafkammer zur Bestimmung des Wertes des Erlangten zunchst nachvollziehbar eine - schtzungsweise ( 73d Abs.
2 StGB) - Berechnung der Umsatzerlse des Angeklagten anhand der festgestellten Liefermengen und -preise vorgenommen und von dem sich ergebenden Gesamtbetrag rechtsfehlerfrei die offen gebliebenen Auenstnde des Abnehmers und dessen Rckgaben unverkuflicher Mengen abgezogen.
Indem sie allein die so ermittelten Mindesteinnahmen ihrer Einziehungsanordnung zugrunde legte, hat sie aber verkannt, welche Folgen der von ihr als wirksam angesehene Verzicht des Angeklagten fr die Einziehungsanordnung hat.
Zudem hat sie sich schon nicht mit den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auseinandergesetzt.
12 a) Welche rechtliche Bedeutung einem vom Angeklagten in der Hauptverhandlung erklrten Verzicht auf Rckgabe bestimmter Gegenstnde zukommt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.
13 Nach einer Ansicht handelt es sich bei der sogenannten auergerichtlichen Einziehung um eine rechtsgeschftliche Willenserklrung des Angeklagten an den Justizfiskus, die auf bertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist (vgl. OLG Dsseldorf, NStZ-RR 1999, 114; OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 19395; Rnnau, Die Vermgensabschpfung in der Praxis, 2. Aufl., 7.
Teil Rn.
426; Brauch, NStZ 2013, 503, 504 f.; Strber/Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 116).
Mit der Annahme des Angebots durch den Staat werde das Eigentum gem  929 Satz 2 BGB auf diesen bertragen.
14 Eine andere Auffassung lsst die Frage der Anwendbarkeit des brgerlichen Rechts offen.
Der Angeklagte erklre jedenfalls einen unwiderruflichen Verzicht auf etwa bestehende Rechte an sichergestellten Gegenstnden (vgl. OLG Dsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; OLG Celle, StraFo 2017, 517; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253).
15 Nach einer dritten Meinung stellt die auergerichtliche Einziehung einen ffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Angeklagten und dem Staat dar, weil die Beteiligten in einem ber- und Unterordnungsverhltnis stnden und die Folgen einer gerichtlichen Einziehungsentscheidung erreicht wrden (vgl. Thode, NStZ 2000, 62, 65).
16 b) Der Senat schliet sich der erstgenannten Auffassung an.
17 aa) Die Anwendbarkeit des brgerlichen Rechts kann nicht offenbleiben.
Denn sofern es Zweck der auergerichtlichen Einziehung ist, dieselben Rechtsfolgen wie bei einer Einziehungsentscheidung herbeizufhren, hat eine Abklrung zu erfolgen, wie deren Eintritt bewirkt werden kann.
18 bb) Ein ffentlich-rechtlicher Vertrag gem  54 VwVfG ist bei der auergerichtlichen Einziehung schon deswegen nicht gegeben, weil keine Verwaltungsttigkeit betroffen ist.
Gem  1 Abs.
1 VwVfG (Bund) und den entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind die Vorschriften ber den ffentlich-rechtlichen Vertrag nur auf die ffentlich-rechtliche Verwaltungsttigkeit von Behrden anwendbar, was Akte der Rechtspflege aber gerade ausnimmt (vgl. Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl.,  1 Rn.
201 f.).
Diesem Bereich sind jedoch der eine gerichtliche Einziehungsanordnung ersetzende Verzicht des Angeklagten und dessen Annahme durch die Staatsanwaltschaft zuzuordnen.
19 cc) Da die Einziehung den Rechtsbergang, namentlich des Eigentums an Sachen, bewirkt ( 75 Abs.
1 Satz 1 StGB), sind auch auf die auergerichtliche Einziehung die Vorschriften des brgerlichen Rechts anwendbar, die Regelungen fr eben jene Eigentumsbertragung bereitstellen.
20 Zwar ist es auch denkbar, der Verzichtserklrung des Angeklagten gar keinen rechtsgeschftlichen Wert beizumessen, sondern ihn als bloe strafprozessuale Erklrung in der Art auszulegen, dass der Angeklagte etwa unwiderruflich auf die Erhebung von Rechtsmitteln oder auf Einwendungen gegen eine etwaige Sicherstellungsmanahme verzichte.
Hiergegen spricht aber, dass eine solche lediglich strafprozessuale Erklrung keine sachenrechtliche Bedeutung htte und die damit bewirkten Rechtsfolgen nicht denen einer Einziehungsentscheidung entsprechen, da der Eigentumsbergang auf den Staat unklar bliebe.
21 Ebenso wenig ist in der Verzichtserklrung des Angeklagten eine Eigentumsaufgabe gem  959 BGB (Dereliktion) zu erkennen.
Denn der Verzicht zugunsten eines bestimmten Dritten ist nicht mglich und seinerseits als Angebot auf Eigentumsbertragung gem  929 ff.
BGB anzusehen (vgl. Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl.,  959 Rn.
1; Strber/Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 116).
Es entspricht aber dem Willen und Interesse des Angeklagten, den betroffenen Gegenstand nur zugunsten des Justizfiskus aufzugeben.
22 cc) Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer bereignung nach  929 Satz 2 BGB, bei der bestimmte Gegenstnde des Betroffenen zum Zwecke der spteren Vermgensabschpfung bereits sichergestellt wurden, sind bei der auergerichtlichen Einziehung grundstzlich erfllt.
23 (1) Die Erklrung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe solcher sichergestellten Gegenstnde zu verzichten, ist als Angebot auf bertragung des Eigentums auszulegen.
Dieses Angebot wird vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Regel auch dann angenommen, wenn er - wie in der Praxis hufig - keine dahingehende ausdrckliche Erklrung abgibt.
24 In Fllen, in denen die Staatsanwaltschaft selbst den Verzicht des Angeklagten angeregt hat, ist von einer stillschweigend erklrten Annahme des Angebots auszugehen (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 19395; Strber/Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 117).
Eine solche ist aber selbst dann anzunehmen, wenn kein Vorgesprch stattgefunden hat.
Entsprechend der Regelung des  516 Abs.
2 BGB lsst sich auf den Annahmewillen nmlich schlieen, wenn das Angebot fr den Angebotsempfnger lediglich vorteilhaft ist und er es nicht durch eine nach auen erkennbare Willensuerung ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276 mit zahlreichen Nachweisen).
Hierbei verzichtet der Antragende regelmig auf den Zugang der Annahme ( 151 Satz 1 BGB).
Da der Rechtsbergang auf den Staat fr diesen unentgeltlich erfolgt, ist das Angebot jedenfalls dann lediglich vorteilhaft, wenn die sptere Einziehungsentscheidung durch die bereignung entfllt, er aber gleichwohl Eigentum erwirbt, das nicht strker als bei einer gerichtlichen Einziehungsentscheidung belastet ist.
25 (2) Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft handelt bei seiner Annahmeerklrung auch innerhalb ihm eingerumter Vertretungsmacht fr den Justizfiskus.
26 Es ist Sache des jeweiligen Landesgesetzgebers und der Justizverwaltungen zu bestimmen, inwieweit den Staatsanwaltschaften rechtsgeschftliche Vertretungsmacht bei der Dienstausbung zukommen soll.
Die im vorliegenden Fall handelnde Freie und Hansestadt Hamburg wird gem  6 des Gesetzes ber Verwaltungsbehrden vom 30. Juli 1952 (HmbBl I 2000-a, zuletzt gendert am 30. Mrz 2017, HmbGVBl.
S. 86) vermgensrechtlich und vor Gericht durch ihre Behrden im Rahmen ihres Geschftsbereichs vertreten.
Gem Teil A Ziffer IV der Anordnung ber die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschftsbereich der fr die Justiz zustndigen Behrde vom 16. Februar 2012 (HmbJVBl.
2012, S. 11, zuletzt gendert am 12. Mrz 2013, HmbJVBl.
2013, S. 57) wird die Freie und Hansestadt Hamburg rechtsgeschftlich durch die nachgeordneten Behrden soweit vertreten, als ihnen die Befugnis zur Erstellung von Annahme- und Auszahlungsbelegen bertragen ist.
27 Generell ist die Staatsanwaltschaft befugt, die Annahme von Einziehungsgegenstnden zu quittieren.
Dies ergibt sich zwar nicht aus der Aufgabe des Staatsanwalts, ber die Annahme von Asservaten zu verfgen (aA Strber/Guckenbiel, aaO, S. 116), weil hiermit grundstzlich kein auf eine Eigentumsbertragung gerichteter rechtsgeschftlicher Akt verbunden ist.
Die Staatsanwaltschaft ist aber als Vollstreckungsbehrde ( 451 Abs.
1 StPO) ausdrcklich zur Annahme von Leistungen und Erstellung von entsprechenden Empfangsbekenntnissen befugt ( 459g Abs.
1 Satz 2 StPO i.V.m.  6 Abs.
3 Satz 2 JBeitrG; vgl. zudem  111k Abs.
1 Satz 1 StPO beim Vermgensarrest).
28 Vertretungsmacht fr die bereignung von Sachen auf den Justizfiskus steht der Staatsanwaltschaft darber hinaus auch schon vor Erlass des zu vollstreckenden Urteils zu.
Zwar fehlt es fr diese Art von Rechtsgeschften an einer ausdrcklichen Befugnisnorm, Annahmebelege ber solche Gegenstnde zu erteilen, die andernfalls frmlich eingezogen werden mssten.
Dies ist jedoch unschdlich.
Denn die bertragung von Vertretungsmacht in Teil A Ziffer IV der Anordnung ber die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschftsbereich der fr die Justiz zustndigen Behrde verfolgt den Zweck, die Annahme fremder Gegenstnde betreffende staatliche Aufgabenzuweisungen mit einer privatrechtlichen Vertretungsbefugnis zu verknpfen, weil die Erfllung dieser hoheitlichen Aufgabe ohne eine Entsprechung auf privatrechtlicher Seite nicht mglich wre (vgl. zu dieser Verknpfung allgemein: Schmieder, ZZP 126 [2013], 359, 365).
Eben jene behrdliche Kompetenz, fremde Gegenstnde dauerhaft fr den Staat anzunehmen, umfasst zugleich notwendigerweise die Befugnis, Belege hierber auszustellen.
29 Die Aufgabe, aus rechtswidrigen Taten erlangte Gegenstnde anzunehmen und auf den Justizfiskus zu bertragen, kommt der Staatsanwaltschaft aber nicht erst im Stadium der Strafvollstreckung zu, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Tat.
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers entsteht mit dem Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Tat ein flliger quasibereicherungsrechtlicher Anspruch des Staates gegen den Betroffenen (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 86; Bittmann/Tschakert, ZInsO 2017, 2657, 2658; Meiner, NZWiSt 2018, 239).
Dieser Anspruch ist vom Betroffenen sofort erfllbar (vgl.  271 Abs.
1 BGB).
Dann aber fllt es der Staatsanwaltschaft zu, die Annahme von Gegenstnden zur Erfllung dieses Anspruchs zu prfen und gegebenenfalls durchzufhren.
30 c) Das Vorgehen im Wege der formlosen auergerichtlichen Einziehung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, S. 872) weiterhin mglich (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278).
31 Zwar wird wegen des Ausnahmecharakters von  73e Abs.
1 und 2 StGB die Auffassung vertreten, dass die frmliche Einziehung auerhalb dieser Beschrnkung zwingend sei (vgl. Gerlach/Manzke, StraFo 2018, 101, 102; Reitemeier/Koujouie, Das neue Recht der Vermgensabschpfung, 2017, Teil A.9.5).
Dagegen spricht aber, dass der Anspruch - wie ausgefhrt - schon mit dem Erlangen eines Vorteils aus der Tat entsteht und erfllbar ist.
Zudem handelt es sich bei Manahmen der Vermgensabschpfung auch um Instrumente der Gefahrenabwehr (vgl. BVerfGE 110, 1, 16 ff.
; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
Der Gefahr eines rechtswidrigen Vermgenszustandes wird durch eine auergerichtliche Einziehung frhzeitig begegnet.
32 d) Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die formlose Einziehung auf einfachere, eindeutige Flle beschrnkt sein sollte.
Bei mglicher Geschftsunfhigkeit des Einziehungsbetroffenen, drohender Insolvenz oder fehlender Verfgungsbefugnis ber den Einziehungsgegenstand vermag die formlose Einziehung die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Anordnung unter Umstnden nicht zu erreichen.
33 e) Nach den vorstehenden Ausfhrungen erweist sich die Einziehungsentscheidung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft.
Zum einen sind die insoweit getroffenen Feststellungen lckenhaft.
Zum anderen hat das Landgericht die Auswirkungen eines etwaigen Verzichts auf den Ausspruch ber die Einziehung nicht ausreichend bedacht.
34 aa) Zwar begegnet der Verzicht hinsichtlich des Bargelds an sich keinen Bedenken.
Insofern bedurfte es aus den dargelegten Grnden keiner Darstellung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zu dem Angebot.
Das Landgericht hat aber nicht erkennbar bedacht, dass bei einem wirksamen Verzicht auf sichergestelltes Bargeld der staatliche Zahlungsanspruch nach  73c StGB in Hhe des jeweiligen Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481, und vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40; Beschlsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16).
Daran hat die Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung nichts gendert (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 61; siehe auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, aaO).
35 bb) Bei den brigen Verzichtsgegenstnden wre mitzuteilen gewesen, ob und gegebenenfalls wie die Staatsanwaltschaft auf das bereignungsangebot des Angeklagten reagiert hat.
Deren Annahmewillen kann nicht als selbstverstndlich angenommen werden.
Der staatliche Einziehungsanspruch war vorliegend auf Wertersatz, mithin einen Geldbetrag, gerichtet ( 73c Satz 1 StGB).
Demgegenber bestand die vermeintliche Erfllungshandlung in der bertragung bestimmter Wertgegenstnde und Bankguthaben.
Da die angebotene Leistung nicht die geschuldete war, kann nicht ohne weiteres auf deren Annahme geschlossen werden.
Insoweit heit es in den Urteilsgrnden lediglich, der Angeklagte habe auf die nher bezeichneten Vermgenswerte wirksam verzichtet (UA S. 29).
36 Zwar erscheint es mglich, dass die Staatsanwaltschaft die angebotene Leistung in solchen Fllen an Erfllungs statt ( 364 Abs.
1 BGB) oder erfllungshalber annimmt.
Welche der beiden Erfllungsvereinbarungen getroffen wurde, lsst sich den Urteilsfeststellungen jedoch nicht entnehmen.
Aufgrund der unterschiedlichen Rechtswirkungen wre dies aber erforderlich gewesen.
Denn whrend die Leistung an Erfllungs statt gem  364 Abs.
1 BGB unmittelbar zum Erlschen des Schuldverhltnisses fhrt, tritt diese Folge bei der Leistung erfllungshalber erst mit endgltiger Befriedigung des Glubigers ein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 mwN), was in der Regel eine Verwertung des angenommenen Gegenstandes voraussetzt.
37 Die unterschiedlichen Erfllungszeitpunkte wirken sich auch hinsichtlich der zu treffenden Einziehungsentscheidung aus.
Einerseits ist - wie bereits ausgefhrt - mit Erlschen des staatlichen Einziehungsanspruchs im Wege des Verzichts eine Einziehungsanordnung ausgeschlossen.
Andererseits ist die Einziehungsanordnung zwingend, solange der staatliche Einziehungsanspruch noch nicht erfllt ist.
Da jedoch die endgltige Befriedigung aus erfllungshalber angenommenen Gegenstnden zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht feststeht, entfllt der Einziehungsausspruch in solchen Fllen nicht.
Welche Art der Erfllungshandlung vereinbart worden ist, ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln.
Dabei wird eine Annahme an Erfllungs statt bei ungewisser Werthaltigkeit der betroffenen Gegenstnde (vgl. zum mageblichen Zeitpunkt fr die Wertberechnung Rnnau, aaO, Rn.
426; Brauch, aaO, S. 504) regelmig nicht dem Interesse der Staatsanwaltschaft entsprechen.
Die Auslegung solcher Erklrungen ist jedoch dem Tatgericht vorbehalten.
38 cc) Die vorhandenen Feststellungen lassen zudem besorgen, dass die bertragung der Vermgenswerte auf den Justizfiskus auch aus anderem Grunde nicht wirksam erfolgt ist.
39 (1) Die bertragung von sammelverwahrten bzw. globalverbrieften Wertpapieren erfolgt zwar nach  929 BGB.
Fr den Vollzug bedarf es jedoch der Umschreibung im Verwahrungsbuch (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, NJW 2004, 3340; MKoBGB/Oechsler, 7. Aufl.,  929 Rn.
15).
Ob eine Umschreibung erfolgt ist, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
40 (2) Bedenken bestehen auch hinsichtlich der bertragung des Guthabens des Angeklagten bei der C.
Zwar ist die formlose Einziehung nicht auf die bereignung beweglicher Sachen beschrnkt; vielmehr knnen auch Forderungen nach  398 BGB bertragen werden (vgl. zur formlosen Einziehung solcher Rechte Brauch, aaO, S. 505).
Auch kann der Anspruch des Bankkunden auf Auszahlung des Tagesguthabens grundstzlich an Dritte abgetreten werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1982 - I ZR 148/80, NJW 1982, 2193).
Aufgrund des Namens der betroffenen Bank ist jedoch nicht auszuschlieen, dass es sich um ein auslndisches Konto des Angeklagten handelt.
Damit folgt die bertragung womglich Regeln, die einem wirksamen Verzicht vorliegend entgegenstehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 109 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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