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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 435 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 546/18, Beschluss v. 06.03.2019, HRRS 2019 Nr. 435
BGH 5 StR 546/18 - Beschluss vom 6. Mrz 2019 (LG Berlin)
Einziehung von Tatertrgen (Wertersatz; Geldbetrag; Leistung an Erfllungs statt; Verzicht).
 73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Das Verfahren wird betreffend die Tat 107 der Urteilsgrnde (Fall 126 der Anklage) gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Angeklagten H., S. und O. trgt die Staatskasse.
Auf die Revisionen der Angeklagten H., S. und O. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2018, soweit es diese Angeklagten betrifft, dahingehend gendert, dass jeweils der Schuldspruch wegen Verabredung zu einem Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung entfllt, die gegen die Angeklagten H., S. und O. gesamtschuldnerisch angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.045.360,20 Euro auf 1.044.060,20 Euro reduziert wird; die daneben angeordneten Einziehungsentscheidungen bleiben bestehen.
3.
Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten und die Revision des Angeklagten D. gegen das vorbenannte Urteil werden verworfen.
Die Angeklagten H., S. und O. haben jeweils die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel, der Angeklagte D. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten H. wegen banden- und gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung in 97 Fllen, wegen versuchten banden- und gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung in neun Fllen und wegen Verabredung zu einem Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten, die Angeklagte S. bei gleichem Schuldspruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten, den Angeklagten O. unter Teilfreispruch im brigen wegen banden- und gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung in 53 Fllen, wegen versuchten banden- und gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung in acht Fllen und wegen Verabredung zu einem Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten und den Angeklagten D. wegen banden- und gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung sowie wegen versuchten banden- und gewerbsmigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Revisionen der Angeklagten H., S. und O. erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und sind im brigen - wie auch die Revision des Angeklagten D. - aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 2 1.
Bezglich der Tat 107 der Urteilsgrnde (Fall 126 der Anklage) weist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hin, dass es nach den bisherigen Feststellungen hinsichtlich der geplanten gewaltsamen Erlangung von Mobiltelefon und USB-Stick mglicherweise an der Zueignungsabsicht fehlt.
Dies bedrfte weiterer Aufklrung.
Aus prozesskonomischen Grnden hat der Senat das Verfahren deshalb nach  154 Abs.
2 StPO auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt.
3 Der Wegfall der fr Fall 107 verhngten Freiheitstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten (H.) bzw. einem Jahr (S., O.) stellt den Ausspruch der Gesamtstrafen nicht in Frage.
Der Senat schliet angesichts der Anzahl und Hhe der im brigen verhngten Strafen (bei dem Angeklagten H. 106 Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten bis drei Jahre und sechs Monate, bei der Angeklagten S. 106 Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zwei Jahre und elf Monate und bei dem Angeklagten O. 61 Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten bis zwei Jahre und sechs Monate) aus, dass die Strafkammer ohne die in Wegfall geratenen Freiheitsstrafen noch niedrigere Gesamtstrafen verhngt htte.
4 2.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73, 73c StGB muss im tenorierten Umfang reduziert werden.
5 a) Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte O. auf ihn entfallende Tatertrge in Hhe von 13.296,35 Euro auf das Konto seiner Mutter, der Einziehungsbeteiligten R. O., verschoben hat.
Diese hat zur Abwendung eines aus diesem Grund gegen sie angeordneten Vermgensarrests eine Sicherheitsleistung durch Hinterlegung gem  111g Abs.
1 StPO (also nicht nach  372 BGB) erbracht.
Im Verlauf des Verfahrens hat die Einziehungsbeteiligte ihren schriftlichen Verzicht auf die Rckzahlung dieser Sicherheitsleistung erklrt.
Zudem hat der Angeklagte O. auf die Rckgabe zweier bei ihm sichergestellter hochwertiger Fahrzeuge und von sichergestelltem Bargeld in Hhe von 1.300 Euro verzichtet.
6 b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht seine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auch auf den Betrag in Hhe von 13.296,35 Euro erstreckt.
Es hat hierbei zutreffend ausgefhrt, dass die Einziehungsanordnung nicht deswegen entbehrlich geworden ist, weil die Einziehungsbeteiligte R. O. auf die von ihr hinterlegte Sicherheit verzichtet hat.
Dieser Verzicht ist als Freigabeerklrung gegenber der Hinterlegungsstelle gem  17 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 BerlHintG auszulegen.
Eine solche Freigabeerklrung soll indes lediglich die Erfllung vorbereiten, nicht aber wie die eigentliche Erfllung wirken.
Erfllung tritt vielmehr erst mit der Auskehr des Geldbetrages an den Berechtigten ein, was hier noch nicht erfolgt war.
Dass die Staatsanwaltschaft vorliegend den Verzicht als Leistung an Erfllungs statt angenommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, vorgesehen zur Verffentlichung in BGHSt), liegt - auch angesichts der Ausfhrungen des Landgerichts hierzu - fern.
Darber hinaus ist die Hinterlegungsstelle auch ohne Freigabeerklrung zum Erlass einer Herausgabeanordnung verpflichtet, wenn die zustndige Behrde darum ersucht ( 19 Abs.
1 Satz 1 BerlHintG).
Auch dies spricht dagegen, dass die Staatsanwaltschaft den Verzicht als Leistung an Erfllungs statt angenommen haben sollte.
7 c) Soweit der Angeklagte O. auf die Rckgabe der beiden beschlagnahmten hochwertigen Fahrzeuge verzichtet hat, fhrt dies - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - ebenfalls nicht zum Erlschen des staatlichen Anspruchs auf Zahlung des Wertes von Tatertrgen.
Der staatliche Einziehungsanspruch nach  73c Abs.
1 StGB ist auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet; die mgliche bereignung von Gegenstnden steht dem nicht gleich.
Dass die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf die Rckgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge als Leistung an Erfllungs statt angenommen hat, liegt angesichts der regelmig ungewissen Werthaltigkeit solcher Gegenstnde fern (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn.
36; vom 27. November 2018 - 5 StR 445/18 Rn.
7).
8 d) Allerdings ist der Einziehungsbetrag zu mindern.
Der Angeklagte O. hat auf die Rckgabe sichergestellten Bargeldes in Hhe von 1.300 Euro verzichtet.
Das Landgericht hat nicht beachtet, dass bei einem wirksamen Verzicht auf sichergestelltes Bargeld der staatliche Zahlungsanspruch nach  73c StGB in Hhe des jeweiligen Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481, und vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40; Beschlsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83; vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16, und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18).
Der Senat zieht entsprechend  354 Abs.
1 StPO diesen Betrag von der gegen die Angeklagten gesamtschuldnerisch angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.045.360,20 Euro ab.
9 3.
Der geringe Teilerfolg der Revisionen der Angeklagten H., S. und O. lsst es nicht unbillig erscheinen, diese Angeklagten insgesamt mit den Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten (vgl.  473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 435 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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