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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 785 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 67/19, Beschluss v. 20.03.2019, HRRS 2019 Nr. 785
BGH 3 StR 67/19 - Beschluss vom 20. Mrz 2019
Anordnung der Einziehung von Bargelderlsen aus Betubungsmittelgeschften trotz Verzichts des Angeklagten auf die Herausgabe (Anfrageverfahren; formlose Einziehung; Verhltnismigkeit; Rechtswirkungen der Einziehungsanordnung).
 73 StGB;  132 Abs.
3 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die formlose Vermgensabschpfung - namentlich durch den Verzicht des Angeklagten auf die Herausgabe - ist auch nach der Neufassung der  73 ff.
StGB weiterhin zulssig (s. dazu im Einzelnen BGH HRRS 2019 Nr. 497).
Nach der Auffassung des Senats hindert ein solcher Verzicht indes jedenfalls bei sichergestellten Bargelderlsen aus Betubungsmittelgeschften nicht, dass gleichwohl eine Anordnung der Einziehung erfolgt.
2.
Jedenfalls bei der Einziehung sichergestellter Bargelderlse aus Betubungsmittelgeschften hat eine Einziehungsanordnung trotz eines erklrten Verzichts nicht nur klarstellende Funktion, sondern fhrt zu weitergehenden Rechtswirkungen.
Denn der Angeklagte kann durch seine Verzichtserklrung regelmig nur seinen Besitz, nicht jedoch das Eigentum an dem Bargeld auf den Staat bertragen, da er Eigentum an dem Geld selbst nicht erworben hat.
Eigentmer des Geldes ist in der Regel vielmehr nach wie vor der Kufer der Betubungsmittel.
Demgegenber stellt die gerichtliche Einziehungsanordnung - wie sich aus  75 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB n.F. ergibt - in jedem Fall sicher, dass der Staat das Eigentum an sichergestellten Bargelderlsen aus Betubungsmittelgeschften erlangt.
3.
Die Auffassung, dass eine Einziehungsentscheidung in den hier in Rede stehenden Fllen ins Leere ginge, weil dem Angeklagten auch dadurch mehr als das Besitzrecht nicht entzogen werden knne (so versteht der Senat die Entscheidung BGH HRRS 2018 Nr. 457 des 5. Strafsenats), wird der Bedeutung des  75 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht gerecht, wonach allein die Einziehungsanordnung sicherstellt, dass das Eigentum an dem Gegenstand in jedem Fall auf den Staat bergeht.
Die Rechtswirkungen einer Einziehungsanordnung gehen ungeachtet ihrer mglicherweise geringen praktischen Bedeutung und einer im Einzelfall denkbaren bertragung des Eigentums an dem Kaufgeld auf den Betubungsmittelhndler durch Vermischung ( 947, 948 BGB) ber diejenigen einer Verzichtserklrung des Angeklagten hinaus.
4.
Das Gesetzesverstndnis, wonach die Verzichtserklrung einer Einziehungsanordnung nicht entgegensteht, nimmt dem Angeklagten nicht die Mglichkeit, sich durch den Verzicht auf die Taterlse glaubhaft von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Verzichtserklrung des Angeklagten der Entscheidung des Gerichts stets vorausgeht.
Strafmilderung kann sich der Angeklagte nur erhoffen, falls er sich sptestens im Verlauf der Hauptverhandlung bereitfindet, auf die Taterlse zu verzichten.
Dies kann das Tatgericht unabhngig davon strafmildernd bercksichtigen, ob es sich im Rahmen der Urteilsfindung letztlich dazu entschliet, ungeachtet der Verzichtserklrung die Einziehung anzuordnen.
Entscheidungstenor
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Ein Verzicht des Angeklagten auf die Herausgabe sichergestellter Bargelderlse aus Betubungsmittelgeschften hindert deren Einziehung gem  73 Abs.
1,  73a Abs.
1 StGB nicht.
Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an (ggf.) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung von Vorstrafen jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung sichergestellter Bargeldbetrge angeordnet, gegen den Angeklagten O. in Hhe von 23.400  und gegen den Angeklagten N. in Hhe von 850 .
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte N. beanstandet auerdem das Verfahren.
2 Gegenstand des Anfrageverfahrens sind allein die Einziehungsentscheidungen.
3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen handelt es sich bei den sichergestellten Bargeldbetrgen um Erlse aus den abgeurteilten, im Hinblick auf den Angeklagten O. darber hinaus auch aus anderen Betubungsmittelgeschften.
Die Einziehungsentscheidungen hat die Strafkammer dementsprechend auf  73 Abs.
1 StGB, in Bezug auf den Angeklagten O. zudem auf  73a Abs.
1 StGB gesttzt.
4 2.
Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen.
Die von dem Angeklagten N. erhobene Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die auf die Sachrgen gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
5 Rechtsfehlerfrei sind insbesondere die Einziehungsanordnungen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Angeklagten in der Hauptverhandlung auf eine Herausgabe der sichergestellten Bargeldbetrge verzichtet haben.
In den hier in Rede stehenden Fllen der Einziehung von Ertrgen aus Betubungsmittelverkufen gem  73 Abs.
1,  73a Abs.
1 StGB darf das Tatgericht zwar einerseits von einer Einziehungsanordnung absehen, wenn der Angeklagte auf die Herausgabe der sichergestellten Ertrge verzichtet hat.
Es ist dem Tatgericht aber andererseits unbenommen, die Einziehung ungeachtet der Verzichtserklrung anzuordnen.
Im Einzelnen: 6 a) Zum alten Recht der strafrechtlichen Vermgensabschpfung war anerkannt, dass der Verzicht auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstnde durch den Angeklagten die Anordnung der Einziehung oder des Verfalls entbehrlich machte; eine gerichtliche Einziehungs- bzw. Verfallsentscheidung wurde in solchen Fllen als berflssig angesehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257; vom 27. Juli 2005 - 2 StR 241/05, juris Rn.
13; Beschlsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83; vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16, juris Rn.
2; vom 11. Oktober 2017 - 2 StR 365/17, juris Rn.
5).
7 Erklrt sich der Angeklagte mit einer auergerichtlichen Einziehung sichergestellter Gegenstnde einverstanden bzw. verzichtet er auf deren Herausgabe, so wird darin auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung ein unwiderruflicher Verzicht auf etwaige Herausgabeansprche gesehen, woraus auch immer diese sich ergeben knnten.
Der Angeklagte gibt eine etwaige ihm zustehende Rechtsposition auf, um den Strafverfolgungsbehrden unter Verzicht auf alle Frmlichkeiten sofort eine Verwertung der betreffenden Gegenstnde zu ermglichen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257; BayObLG, Beschluss vom 8. Juli 1996 - 4 St RR 76/96, NStZ-RR 1997, 51; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 15. September 1992 - 2 Ws 405/92, NStZ 1993, 452; KG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 5 Ws 256/05, NStZ-RR 2005, 358, 359).
8 Die danach fr zulssig erachtete auergerichtliche bzw. formlose Einziehung von Gegenstnden im Wege einer Verzichtserklrung seitens des Angeklagten hat erhebliche praktische Bedeutung erlangt (BT-Drucks.
18/9529, S. 61; Rnnau, Die Vermgensabschpfung in der Praxis, 2. Aufl., Rn.
422); sie gehrt mittlerweile zum Gerichtsalltag (Thode, NStZ 2000, 62).
Denn die formlose Vermgensabschpfung stellt aus Sicht des erkennenden Gerichts in verschiedener Hinsicht eine beachtliche Verfahrensvereinfachung dar (vgl. Rnnau, aaO Rn.
425).
Insbesondere bedarf es, falls - wie hier in Bezug auf den Angeklagten O. - die erweiterte Einziehung von Geldbetrgen in Betracht kommt, keiner berzeugungsbildung des Gerichts, ob die Erlse, auf deren Herausgabe der Angeklagte verzichtet hat, berhaupt aus einer anderen rechtswidrigen Tat herrhren ( 73a Abs.
1 StGB).
Dadurch wird unter Umstnden eine umfangreiche Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257).
9 Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat an der Zulssigkeit der gerichtlichen Praxis nichts gendert, im Falle einer Verzichtserklrung des Angeklagten von einer Einziehungsentscheidung abzusehen.
Dies lsst sich dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers entnehmen.
10 In der Gesetzesbegrndung ist ausdrcklich klargestellt worden, dass die in der Praxis verbreitete 'formlose' Vermgensabschpfung durch die Neuregelung nicht eingeschrnkt werden sollte.
Die strafrechtliche Vermgensabschpfung sollte vielmehr von rechtlichen Unwgbarkeiten und zeitraubenden zivilrechtlichen Fragen entlastet werden, die aus der Sicht des Gesetzgebers mageblich dazu beigetragen hatten, dass das bisherige Recht die wirksame Abschpfung strafrechtswidrig erlangter Vermgenswerte nur unzureichend gewhrleistete (BT-Drucks.
18/9525, S. 2, 46, 61).
Die mit dem Reformmodell verbundenen Vereinfachungen entsprechen Sinn und Zweck des Gesetzes, die in erster Linie darin bestehen, eine effektive Vermgensabschpfung sicherzustellen.
Die Vermgensabschpfung sollte dem Tatgericht mglichst einfach gemacht werden, damit sie tatschlich praktiziert und damit klargestellt wird, dass Straftaten sich nicht lohnen drfen (Khler, NStZ 2017, 497, 498).
11 Diesem Anliegen dient auch die formlose Vermgensabschpfung, weshalb es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, dass der Gesetzgeber sie nicht einschrnken wollte (s. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, juris Rn.
10 ff., zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
12 b) Daraus folgt indes nicht, dass es dem Tatgericht im Falle einer Verzichtserklrung verwehrt ist, die Einziehung anzuordnen.
Die vom Gesetzgeber intendierte mglichst effektive strafrechtliche Vermgensabschpfung spricht vielmehr dafr, dass es dem Tatgericht auch bei einem Verzicht des Angeklagten auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstnde unbenommen sein soll, eine Einziehungsanordnung zu treffen, falls es die gesetzlichen Voraussetzungen dafr als erfllt ansieht.
Ein Versto gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit ist darin nicht zu erkennen, selbst wenn der Einziehungsentscheidung im Einzelfall lediglich klarstellende Bedeutung zukommen mag.
13 Das gilt jedenfalls in den hier in Rede stehenden Fllen einer Einziehung sichergestellter Bargelderlse aus Betubungsmittelgeschften gem  73 Abs.
1,  73a Abs.
1 StGB, auf deren Herausgabe der Angeklagte verzichtet hat.
In solchen Fllen hat eine Einziehungsanordnung in der Regel nicht nur klarstellende Funktion, ihre Rechtswirkungen gehen vielmehr ber diejenigen der Verzichtserklrung hinaus.
Denn der Angeklagte kann durch seine Verzichtserklrung regelmig nur seinen Besitz, nicht jedoch das Eigentum an dem Bargeld auf den Staat bertragen.
Eigentum an dem Geld hat er selbst nicht erworben, weil beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln nicht nur das Verpflichtungsgeschft gem  134 BGB nichtig ist, sondern auch die der Erfllung dienenden Verfgungsgeschfte, also die bereignung der betreffenden Drogen und - falls nicht die Voraussetzungen der  946 ff.
BGB vorliegen - die bereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes (vgl. Staudinger/Sack/Seibl, BGB [2017],  134 Rn.
222 mwN).
Eigentmer des Geldes ist in der Regel nach wie vor der Kufer der Betubungsmittel.
14 Demgegenber stellt die gerichtliche Einziehungsanordnung in jedem Fall sicher, dass der Staat das Eigentum an sichergestellten Bargelderlsen aus Betubungsmittelgeschften erlangt.
Das ergibt sich aus  75 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB nF.
Danach geht das Eigentum an einem Gegenstand, dessen Einziehung angeordnet worden ist, mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat ber, falls der Gegenstand - wie hier - nicht dem Betroffenen, sondern einem anderen gehrt, der ihn in Kenntnis der Tatumstnde fr die Tat gewhrt hat.
In Anbetracht der weitergehenden Rechtsfolgen, die mit einer Einziehungsentscheidung verbunden sind, stellt es sich nicht als unverhltnismig dar, wenn das Tatgericht ungeachtet einer Verzichtserklrung des Angeklagten gem  73 Abs.
1 bzw.  73a Abs.
1 StGB die Einziehung sichergestellter Bargelderlse aus Betubungsmittelverkufen anordnet.
15 3.
Der beabsichtigten Entscheidung steht nach dem Verstndnis des Senats Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen.
16 a) Der 5. Strafsenat hat - insoweit im Einklang mit der Auffassung des Senats - entschieden, dass es auch nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung einer Einziehungsanordnung in den hier in Rede stehenden Fllen von Verkaufserlsen aus Betubungsmittelgeschften nicht bedarf, wenn der Angeklagte wirksam auf deren Rckgabe verzichtet hat (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn.
13).
Der Senat versteht diese Rechtsprechung dahin, dass in solchen Fllen eine Einziehungsanordnung nicht nur entbehrlich, sondern wegen Verstoes gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit rechtsfehlerhaft sein soll.
Der 5. Strafsenat hat dazu ausgefhrt: 17 Eine trotz wirksamen Verzichts angeordnete Einziehung sei unverhltnismig.
Habe ein Angeklagter wirksam den aus seinem frheren Besitz erwachsenden Herausgabeanspruch bezglich des durch Drogengeschfte erlangten Geldes aufgegeben, so ginge dessen Einziehung ins Leere.
Mehr als das Besitzrecht knne dem Angeklagten auch nach  73 StGB nicht entzogen werden, weil er gem  134 BGB kein Eigentum an dem Kauferls habe erwerben knnen.
Dem knne nicht entgegengehalten werden, dass es ohne formale Einziehungsentscheidung zu keinem staatlichen Eigentumserwerb kme ( 75 StGB).
Das treffe in Anbetracht der Erwerbsmglichkeiten nach brgerlichem Recht, insbesondere im Hinblick auf  948 BGB, in dieser Allgemeinheit nicht zu.
Auerdem sei der Einwand bei einer Konstellation wie der hier in Rede stehenden ohne praktische Bedeutung.
Schlielich nhme ein anderes Gesetzesverstndnis einem Angeklagten die Mglichkeit, sich - durch eine entsprechende Verzichtserklrung glaubhaft dokumentiert - von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17 aaO).
18 b) Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
19 Die Auffassung, dass eine Einziehungsentscheidung in den hier in Rede stehenden Fllen ins Leere ginge, weil dem Angeklagten auch dadurch mehr als das Besitzrecht nicht entzogen werden knne, wird der Bedeutung des  75 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht gerecht, wonach allein die Einziehungsanordnung sicherstellt, dass das Eigentum an dem Gegenstand in jedem Fall auf den Staat bergeht.
Die Rechtswirkungen einer Einziehungsanordnung gehen ungeachtet ihrer mglicherweise geringen praktischen Bedeutung und einer im Einzelfall denkbaren bertragung des Eigentums an dem Kaufgeld auf den Betubungsmittelhndler durch Vermischung ( 947, 948 BGB) ber diejenigen einer Verzichtserklrung des Angeklagten hinaus.
20 Das Gesetzesverstndnis, wonach die Verzichtserklrung einer Einziehungsanordnung nicht entgegensteht, nimmt dem Angeklagten nicht die Mglichkeit, sich durch den Verzicht auf die Taterlse glaubhaft von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Verzichtserklrung des Angeklagten der Entscheidung des Gerichts stets vorausgeht.
Strafmilderung kann sich der Angeklagte nur erhoffen, falls er sich sptestens im Verlauf der Hauptverhandlung bereitfindet, auf die Taterlse zu verzichten.
Falls das Tatgericht geneigt ist, der Verzichtserklrung des Angeklagten strafmildernde Bedeutung beizumessen, so kann es dies unabhngig davon tun, ob es sich im Rahmen der Urteilsfindung letztlich dazu entschliet, ungeachtet der Verzichtserklrung die Einziehung anzuordnen.
So hat auch im vorliegenden Fall das Landgericht in Bezug auf beide - gestndigen - Angeklagten ausdrcklich strafmildernd gewertet, dass sie auf die sichergestellten Bargeldbetrge verzichteten und dadurch zustzlich Reue erkennen lieen.
21 4.
Der Senat fragt deshalb beim 5. Strafsenat an, ob an der - nach dem Verstndnis des Senats entgegenstehenden - Rechtsprechung festgehalten wird, und bei den anderen Strafsenaten, ob an gegebenenfalls entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird,  132 Abs.
3 Satz 1 GVG.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 785 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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