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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 87/20, Beschluss v. 19.05.2020, HRRS 2020 Nr. 698
BGH 6 StR 87/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Aschaffenburg)
Ruhen der Verjhrung (Gltigkeit der Erweiterung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers); Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Einziehung der als Speichermedium verwendeten Festplatte).
 78b Abs.
1;  184b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erst durch Art.
1 Nr. 4 des 49.
Gesetzes zur nderung des StGB vom 21. Januar 2015 (BGBl.
I S. 10) ist die Regelung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB auf Straftaten nach  182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers erweitert worden.
Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, wenn die fr Vergehen nach  182 StGB geltende Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) bei Inkrafttreten des nderungsgesetzes bereits abgelaufen war.
2.
Wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften durch Abspeichern von Bild- und Videodateien auf einem Computer ausgebt, unterliegt insoweit lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung.
Die Einziehung des fr den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr kann dagegen nur nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 23. Januar 2020 gendert a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 21 Fllen, in fnf Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, hiervon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Herstellung jugendpornographischer Schriften, und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt ist, b) in den Strafaussprchen zu den Taten gem B.I.1 bis B.I.16 der Urteilsgrnde dahin, dass der Angeklagte insoweit jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt ist, c) in der Einziehungsentscheidung dahin, dass hinsichtlich des Personalcomputers rot (lfd. Nr. 0.2-1, 0.2-2) und des Laptops MSI (lfd. Nr. 0.5) jeweils lediglich deren Festplatte eingezogen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in 20 Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Herstellung jugendpornographischer Schriften, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fallen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in 90 tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung verschiedener Datentrger angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie entsprechend den Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Errterung bedarf nur Folgendes: 3 1.
Hinsichtlich der vom Angeklagten in den Jahren 2005 bis 2007 zu jeweils nicht nher eingrenzbaren Tatzeiten begangenen 16 Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen muss die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach  182 Abs.
2 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 13. November 1998 entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrung hat nicht geruht.
Erst durch Art.
1 Nr. 4 des 49.
Gesetzes zur nderung des StGB vom 21. Januar 2015 (BGBl.
I S. 10) ist die Regelung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB auf Straftaten nach  182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers erweitert worden.
Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, weil die fr Vergehen nach  182 StGB geltende Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) bei Inkrafttreten des nderungsgesetzes bereits abgelaufen war (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 24 Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB  78 b Abs.
1 Ruhen 12; vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141).
Die Taten wurden im Jahr 2019 aufgedeckt, weswegen im Grundsatz zur Unterbrechung der Verjhrung geeignete Verfahrenshandlungen erst im April bzw. Mai 2019 erfolgt sind ( 78c Abs.
1 Nr. 1 und 4 StGB).
4 Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob sich den Urteilsgrnden die Ausnutzung einer fehlenden Fhigkeit des diesbezglichen Tatopfers zur sexuellen Selbstbestimmung durch den Angeklagten ( 182 Abs.
2 StGB aF) hinreichend entnehmen lsst.
5 2.
Das Landgericht hat in den genannten Fllen die tateinheitliche Begehung mehrerer Delikte - wenngleich wegen der hnlichen Schutzrichtung der verwirklichten Straftatbestnde mit geringerem Gewicht - straferschwerend bercksichtigt.
Im Blick darauf knnen die insoweit verhngten Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten nicht bestehen bleiben.
Der Senat setzt sie in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO auf jeweils drei Monate fest.
Dies entspricht der Mindeststrafe des  174 Abs.
1 StGB.
Der Angeklagte ist dadurch nicht beschwert.
Angesichts der Zahl und Intensitt der abgeurteilten Taten und der Lnge der Tatzeitrume kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht mangels Unerlsslichkeit einer Freiheitsstrafe ( 47 Abs.
2 Satz 1 StGB) Geldstrafen verhngt htte.
6 Die Gesamtfreiheitsstrafe hat Bestand.
Angesichts der verbleibenden Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten, dreimal drei Jahren, fnfmal zwei Jahren und drei Monaten, einem Jahr und drei Monaten sowie zweimal einem Jahr schliet der Senat aus, dass sich die Reduzierung der 16 Einzelstrafen auf je drei Monate Freiheitsstrafe auf die Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt htte.
7 3.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts und aus den von ihm angefhrten Grnden hat der Senat ferner den offensichtlichen Zhlfehler des Landgerichts (21 statt 20 Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen) berichtigt (dazu etwa BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12 mwN) und den Schuldspruch dahin korrigiert, dass der Angeklagte einer Tat des Besitzes von kinderpornographischen Schriften (statt in 90 tateinheitlichen Fllen) schuldig ist.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 4.
Zur Einziehungsentscheidung hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt: 9 Bei einer Verurteilung nach  184b Abs.
3 StGB sind nach  184b Abs.
6 StGB Beziehungsgegenstnde der Tat zwingend einzuziehen.
Wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften - wie hier in Fall B. III.
der Urteilsgrnde - durch Abspeichern von Bild- und Videodateien auf einem Computer ausgebt, unterliegt insoweit lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung.
Die Einziehung des fr den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr kann dagegen nur nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. BGH, BGHR  184b Abs.
6 - Einziehung 1, Vorbehalt mwN; Hrnle in MKo-StGB, 3. Aufl., Rn.
62; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  184b Rn.
44).
Ermessen hat das Landgericht im Rahmen seiner ohne nhere Begrndung auf 184b Abs.
6 Satz 1 StGB gesttzten Einziehungsentscheidung nicht ausgebt (UA S. 33).
Der Senat wird den Umfang der Einziehung auf den zulssigen Umfang reduzieren knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Oktober 2019 - 4 StR 247/19; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19).
Der in  74f StGB normierte Verhltnismigkeitsgrundsatz ist vorliegend gewahrt (anders als in: BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18).
Eine technische Mglichkeit, die verfahrensgegenstndlichen Bild- und Videodateien von den Festplatten zu lschen, so dass deren Wiederherstellung unmglich ist, ist nicht ersichtlich. 10 Der Senat hat die Einziehungsentscheidung in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO in dem beantragten Umfang gendert.
11 5.
Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den aufgrund seines Rechtsmittels entstandenen Kosten zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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