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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1226 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 255/17, Beschluss v. 30.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1226
BGH 4 StR 255/17 - Beschluss vom 30. August 2017 (LG Freiburg)
Immaterieller Schaden (Adhsionsausspruch: Bercksichtigung der wirtschaftlichen Verhltnissen des Tters).
 253 Abs.
2 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es gefhrdet den Bestand des Adhsionsausspruchs des angefochtenen Urteils nicht, dass das Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes neben tatbezogenen Umstnden auch die wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten und der Geschdigten bercksichtigt hat.
2.
Insoweit sieht sich der Senat - in bereinstimmung mit dem 3. Strafsenat - nicht in einer entscheidungserheblichen Divergenz zum Beschluss der Vereinigten Groen Senate vom 16. September 2016.
Zwar wird dort ausgefhrt, dass Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen und deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschdigung in Geld geboten sind, wenn die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Einzelfall ein besonderes Geprge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise bercksichtigt werden mssen.
Aus diesen Mastben lsst sich jedoch nicht die Annahme eines Rechtsfehlers folgern, wenn der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten und der Geschdigten bercksichtigt, ohne dass diese dem Fall ihr besonderes Geprge geben (so aber BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 2 StR 324/14, juris Tz. 10).
Vielmehr sieht das Gesetz in  253 Abs.
2 BGB beim Ausgleich immaterieller Schden gerade keine starre Regelung vor, sondern eine billige Entschdigung, ohne dem Tatrichter hinsichtlich der zu bercksichtigenden oder bercksichtigungsfhigen Umstnde Vorgaben zu machen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg i. Br. vom 30. Januar 2017 dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen unter II.
3 der Urteilsgrnde im Tatzeitraum vom 20. Mai 2008 bis zum 19. Mai 2010 statt wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 80 Fllen (lediglich) wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 80 Fllen verurteilt wird, und zwar jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten.
Soweit der Angeklagte verurteilt wurde, wird die Urteilsformel klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 147 Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 182 Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 80 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
2.
Die weiter gehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhsionsklgerin im Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 147 Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 182 Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 80 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Ferner hat es zugunsten der Nebenklgerin eine Adhsionsentscheidung getroffen.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Schuldspruch bedarf in den Fllen unter II.
3 der Urteilsgrnde hinsichtlich des Tatzeitraums vom 20. Mai 2008 bis zum 19. Mai 2010 der nderung dahin, dass der Angeklagte in diesen Fllen jeweils - unter Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen - allein des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 in 80 Fllen schuldig ist.
4 Die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen ( 182 Abs.
2 Nr. 1 i.d.F. vom 13. November 1998 bzw.  182 Abs.
3 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 31. Oktober 2008) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrung hat nicht geruht.
Dass die Ruhensregelung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB seit der durch Art.
1 Nr. 4 des 49.
Gesetzes zur nderung des StGB vom 21. Januar 2015 genderten Fassung (BGBl.
I, S. 10) nunmehr auch bei Straftaten nach  182 StGB Anwendung findet, was der Senat nach  354a StPO zu beachten hat, ndert daran nichts.
Diese Regelung gilt zwar auch rckwirkend fr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 27. Januar 2015 begangene Taten.
Ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des nderungsgesetzes bereits Verjhrung eingetreten war (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB  78b Abs.
1 Ruhen 12).
So liegt der Fall hier.
Die fr die Vergehen nach  182 StGB geltende Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellten 80 Fllen - davon ist jedenfalls zu Gunsten des Angeklagten auszugehen, da exakte Tatzeiten nicht festgestellt werden konnten - bereits vor Inkrafttreten der Neufassung von  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB abgelaufen.
Im brigen war die erste Verfahrenshandlung, die geeignet gewesen wre, die Verjhrung zu unterbrechen, die verantwortliche Vernehmung des Angeklagten am 21. Juli 2015 ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB).
5 2. a) Da das Landgericht (auch) bei den in dem genannten Zeitraum festgestellten 80 Taten sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne die tateinheitliche Begehung mehrerer Delikte straferschwerend bercksichtigt hat, kann die in diesen Fllen jeweils verhngte Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten nicht bestehen bleiben.
Der Senat setzt sie in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO auf jeweils drei Monate fest.
Dies entspricht der Mindeststrafe des  174 Abs.
1 StGB.
Der Angeklagte ist dadurch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beschwert; dass das Landgericht hier ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen eine Freiheitsstrafe als nicht unerlsslich im Sinne des  47 Abs.
2 StGB angesehen und deshalb lediglich Geldstrafen verhngt htte, ist angesichts der Zahl und Intensitt der abgeurteilten Taten und der Lnge des Tatzeitraums mit der erforderlichen Sicherheit auszuschlieen.
6 b) Dies ntigt aber nicht zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Diese ist mit fnf Jahren im Verhltnis zur Gesamtzahl von 409 Einzelstrafen zwischen zwei Jahren sechs Monaten (15 Flle), zwei Jahren drei Monaten (120 Flle), einem Jahr acht Monaten (12 Flle), einem Jahr (182 Flle) und drei Monaten (80 Flle) mavoll.
Es kann deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich die Reduzierung der Einzelstrafen von zehn auf drei Monate in 80 Fllen auf die Hhe der Gesamtstrafe ausgewirkt hat.
7 3.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit nimmt der Senat auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 7. Juni 2017 Bezug.
8 Es gefhrdet den Bestand des Adhsionsausspruchs des angefochtenen Urteils nicht, dass das Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes neben tatbezogenen Umstnden auch die wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten und der Geschdigten bercksichtigt hat.
9 Insoweit sieht sich der Senat - in bereinstimmung mit dem 3. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 231/17) - nicht in einer entscheidungserheblichen Divergenz zum Beschluss der Vereinigten Groen Senate vom 16. September 2016 (VGS 1/16, JR 2017, 179; z. Verff.
in BGHZ best.).
Zwar wird dort ausgefhrt, dass Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen und deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschdigung in Geld geboten sind, wenn die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Einzelfall ein besonderes Geprge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise bercksichtigt werden mssen (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, JR 2017, 179, 188).
Aus diesen Mastben lsst sich jedoch nicht die Annahme eines Rechtsfehlers folgern, wenn der Tatrichter - wie im vorliegenden Fall - die wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten und der Geschdigten bercksichtigt, ohne dass diese dem Fall ihr besonderes Geprge geben (so aber BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 2 StR 324/14, juris Tz. 10).
Vielmehr sieht das Gesetz in  253 Abs.
2 BGB beim Ausgleich immaterieller Schden gerade keine starre Regelung vor, sondern eine billige Entschdigung, ohne dem Tatrichter hinsichtlich der zu bercksichtigenden oder bercksichtigungsfhigen Umstnde Vorgaben zu machen (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, aaO, Tz. 46; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 231/17).
10 4.
Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt keine Kostenteilung gem  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1226 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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