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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1318 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 247/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1318
BGH 4 StR 247/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Paderborn)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Einziehung der Festplatte nach Abspeichern von Bilddateien).
 74 Abs.
1 StGB;  184b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wurde der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften durch das Abspeichern von Bilddateien auf einem Computer ausgebt, unterliegt lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung.
Die Einziehung des fr den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr kann nur nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Februar 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass lediglich die Festplatte des sichergestellten Notebooks Lenovo G 700 eingezogen wird.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen bergriffs und Besitzes kinderpornografischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornografischer Schriften unter Einbeziehung der Strafe aus einem rechtskrftigen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Auerdem hat es das sichergestellte Notebook Lenovo G 700 des Angeklagten eingezogen.
2 1.
Das Urteil weist im Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Jedoch war die Einziehungsentscheidung dahingehend zu ndern, dass lediglich die Festplatte des sichergestellten Notebooks eingezogen wird.
Bei einer Verurteilung nach  184b Abs.
3 StGB und  184c Abs.
3 StGB sind nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB i.V.m.  184c Abs.
6 StGB nur die Beziehungsgegenstnde der Tat zwingend einzuziehen.
Wurde der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften - wie hier im Fall II.
1 der Urteilsgrnde - durch das Abspeichern von Bilddateien auf einem Computer ausgebt, unterliegt lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung.
Die Einziehung des fr den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr kann nur nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; MnchKomm-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184b Rn.
62).
Das Landgericht hat seine Entscheidung zwar ausdrcklich auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt; die dabei gewhlten Formulierungen lassen aber erkennen, dass die Strafkammer insoweit von einer zwingend zu treffenden Entscheidung ausgegangen ist.
4 Der Senat reduziert den Umfang der Einziehung daher auf den nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB i.V.m.  184c Abs.
6 StGB zulssigen Umfang.
Der Verhltnismigkeitsgrundsatz ist unter den hier gegebenen Umstnden gewahrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1318 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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