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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1313 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 200/19, Beschluss v. 24.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1313
BGH 4 StR 200/19 - Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Baden-Baden)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefhrlichkeitsprognose: Grenzen zulssigen Verteidigungsverhaltens); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Einziehung von Speichermedien).
 46 Abs.
2 StGB;  66 Abs.
1 StGB;  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB;  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB;  184b Abs.
6 Satz 2
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegrndend noch als Anknpfungspunkt fr die Gefhrlichkeit des Angeklagten verwertet werden.
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundstzlich zulssiges Verteidigungsverhalten.
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.
2.
Bei einer Verurteilung nach  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB sind nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB nur die Beziehungsgegenstnde der Tat zwingend einzuziehen.
Wurden die kinderpornographischen Schriften nach ihrer Herstellung als Bilddateien auf einer Speicherkarte bzw. einem Computer abgespeichert, unterliegen lediglich die als Speichermedien verwendeten Bauteile der Einziehung.
Die Einziehung des fr den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr kann nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB erfolgen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. November 2018 a) im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; b) im Ausspruch ber die Einziehung dahingehend abgendert, dass neben der Speicherkarte SD-San Disk 8 GB lediglich die Festplatte des sichergestellten Laptops Acer Predator G-792 eingezogen wird.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften in drei Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in vier Fllen und wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Zudem hat es die Einziehung einer Speicherkarte und eines Notebooks angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Das Urteil weist im Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
4 3.
Indes hat die auf  66 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 4 StGB gesttzte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung keinen Bestand, weil das Landgericht zulssiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten zur Begrndung eines Hanges des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten sowie zur Begrndung seiner Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit herangezogen hat.
5 a) Die Strafkammer hat das Vorliegen eines Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB einerseits auf die Dauer der Tatserie von zwei Jahren und deren Umfang gesttzt.
Andererseits hat sie die Annahme eines Hanges und die Gefhrlichkeit des Angeklagten mageblich damit begrndet, der Angeklagte sei nicht in der Lage, seine pdophile Veranlagung zu erkennen und mit seinen sexuellen Bedrfnissen umzugehen.
Dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend hat das Landgericht insoweit angenommen, bei dem Angeklagten bestehe eine ichdystone Persnlichkeitsstruktur, weshalb er in Bezug auf seine sexuellen Bedrfnisse seine Gedanken, Impulse und Gemtszustnde nicht als zu sich gehrend erlebe.
Der Angeklagte knne den pdophilen Hintergrund seiner Taten nicht begreifen und kognitiv erfassen.
Eine Auseinandersetzung mit seinen sexuellen Bedrfnissen habe deshalb nie stattgefunden.
Zur Begrndung dieser Einschtzung, die sich das Landgericht zu eigen gemacht hat, hat der Sachverstndige ausgefhrt, der Angeklagte habe im Rahmen seiner Exploration selbst auf Vorhalt von Videoaufnahmen einzelner Tatgeschehen, auf denen sowohl sein Schwimmanzug und sein Gesicht zu sehen als auch seine Stimme zu hren sei, die Tatbegehung in Abrede gestellt und erklrt, er habe so etwas nicht gemacht, mglicherweise habe eine andere Person seinen Schwimmanzug oder eine Maske mit seinem Gesicht getragen.
Auch seine Einlassung in der Hauptverhandlung, in der er die gefilmten Taten zwar eingerumt, sich aber darauf berufen habe, hierzu von einer benannten dritten Person gezwungen worden zu sein, sei eine Besttigung dieser Persnlichkeitsstruktur.
6 b) Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die auch im Hinblick auf die Maregelentscheidung zu beachtenden Grenzen zulssigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 4).
7 Zulssiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegrndend noch als Anknpfungspunkt fr die Gefhrlichkeit des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 13; Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 1 StR 64/12, StV 2012, 597 [Ls]; Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 11).
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundstzlich zulssiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 8; Beschluss vom 27. Juni 1990 - 2 StR 256/90, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 9; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, aaO; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, aaO; Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO).
8 Zwar mag der Rechtfertigungsversuch des Angeklagten gegenber dem Sachverstndigen nicht berzeugend gewesen sein.
Eine verbotene Verteidigungsstrategie hat dies aber nicht dargestellt.
Vielmehr hat der Angeklagte gegenber dem Sachverstndigen die Taten in Gnze in Abrede gestellt.
In der Hauptverhandlung hat er die berwiegende Anzahl der Taten ebenfalls bestritten und - neben wenigen anderen - nur diejenigen letztlich eingerumt, von denen Videoaufnahmen existierten.
Soweit er insoweit die Verantwortung mit der Begrndung, er sei erpresst worden, auf eine dritte Person zu verlagern versucht hat, darf dem Angeklagten dies, soweit die Grenze zulssigen Verteidigungsverhaltens nicht berschritten ist, zur Begrndung eines Hanges und der Gefhrlichkeit im Sinne des  66 Abs.1 Nr. 4 StGB nicht angelastet werden.
Msste der Angeklagte befrchten, dass zulssiges Verteidigungsverhalten zur Begrndung der Sicherungsverwahrung zu seinem Nachteil verwertet wird, wre er in seiner Entscheidung, wie er sich gegen die Anklagevorwrfe verteidigen will, nicht mehr frei.
9 4.
Die Einziehungsentscheidung war dahingehend abzundern, dass neben der Speicherkarte SD-San Disk 8 GB lediglich die Festplatte des Laptops Acer Predator G-792 eingezogen wird.
10 Bei einer Verurteilung nach  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB sind nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB nur die Beziehungsgegenstnde der Tat zwingend einzuziehen.
Wurden die kinderpornographischen Schriften - wie hier - nach ihrer Herstellung als Bilddateien auf einer Speicherkarte bzw. einem Computer abgespeichert, unterliegen lediglich die als Speichermedien verwendeten Bauteile - also die Speicherkarte selbst und die Festplatte des Notebooks - der Einziehung.
Die Einziehung des fr den Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr kann nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 247/19, juris Rn.
3; Hrnle in: MKo-StGB, 3. Aufl.,  184b Rn.
62).
11 Das Landgericht hat seine mit keiner Begrndung versehene Entscheidung zwar ausdrcklich (nur) auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt; die dabei gewhlte Formulierung lsst aber erkennen, dass die Strafkammer insoweit rechtsfehlerhaft von einer zwingend zu treffenden Entscheidung ausgegangen ist.
Ermessen hat das Landgericht in Bezug auf die Einziehung des Laptops nicht ausgebt.
Um jede Beschwer des Angeklagten zu vermeiden, reduziert der Senat deshalb den Umfang der Einziehung auf den nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB,  74a StGB zulssigen Umfang.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1313 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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