BGH 5 StR 65/18 - 8. Mai 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 65/18 - 8. Mai 2018 (LG Berlin) [= HRRS 2018 Nr. 596] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 65/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 596 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 65/18, Beschluss v. 08.05.2018, HRRS 2018 Nr. 596
BGH 5 StR 65/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)
Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei Vernderung der Sachlage (Neuregelung; Kodifizierung der Rechtsprechungsgrundstze; vergleichbare Gewicht wie Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunktes; Erforderlichkeit fr gengende Verteidigung; faires Verfahren; wesentliche Vernderung des Tatbildes; keine Pflicht zur Offenlegung der Beweiswrdigung; unwesentliche Umstnde; Randgeschehen; Anforderungen an den Revisionsvortrag); Einziehung von fr die Aufnahme und Speicherung kinderpornographischen Materials verwendeter Hardware (Verhltnismigkeit; milderes Mittel).
 265 Abs.
2 Nr. 3 StPO;  344 Abs.
2 StPO;  74 StGB;  74f StGB;  184b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Gesetzgeber wollte in  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO die stndige Rechtsprechung kodifizieren, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (vgl. hierzu BGH HRRS 2015 Nr. 48).
Weitergehende Hinweispflichten sollten durch die Neuregelung hingegen nicht eingefhrt werden.
2.
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes.
Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen auch knftig nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswrdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren.
3.
Ein Hinweis gem  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO muss ferner nur gegeben werden, wenn er zur gengenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.
Er ist dementsprechend entbehrlich, wenn die nderung der Sachlage durch den Gang der Hauptverhandlung fr die Verfahrensbeteiligten ohne weiteres ersichtlich ist.
Vernderungen der Sachlage hinsichtlich unwesentlicher Umstnde, etwa solcher aus dem Randgeschehen, lsen die Hinweispflicht ebenfalls nicht aus.
4.
Um dem Revisionsgericht die Prfung eines Verstoes gegen  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO zu ermglichen, muss der Revisionsfhrer gem  344 Abs.
2 S. 2 StPO zu allen genannten Voraussetzungen vollstndig vortragen.
Fr die Prfung der Erforderlichkeit des Hinweises ist namentlich darzulegen, ob der Revident durch den Gang der Hauptverhandlung ber die Vernderung der Sachlage bereits zuverlssig unterrichtet war und ein ausdrcklicher Hinweis deshalb unterbleiben konnte.
Schlielich muss - wenn sich dies nicht von selbst versteht - ausgefhrt werden, inwieweit der Hinweis fr die gengende Verteidigung des Angeklagten erforderlich war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Mobiltelefons Samsung und des Laptops HP mit Netzteil angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 39 Fllen, davon in drei Fllen zugleich in Tateinheit mit sexueller Ntigung und in einem Fall zugleich in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es Adhsionsentscheidungen getroffen und die Einziehung eines Mobiltelefons sowie eines Laptops des Angeklagten angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Rge einer Verletzung von  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO bleibt ohne Erfolg.
Sie bezieht sich auf eine unterbliebene Unterrichtung des Angeklagten darber, dass die Jugendschutzkammer nach Erhebung eines Entlastungsbeweises zu Abwesenheitszeiten der Mutter der Nebenklgerin lediglich von einer geringeren Anzahl an Taten, nicht aber von einer Erschtterung der Glaubwrdigkeit der Nebenklgerin ausgehen werde.
3 a) Durch  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl.
I S. 3202) ist die Hinweispflicht des  265 Abs.
1 StPO auf Flle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ndert und dies zur gengenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehrs (Art.
103 Abs.
1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks.
18/11277, S. 37).
4 aa) Der Gesetzgeber hat in  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO an die stndige Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks.
18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233).
Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundstze (vgl. MKoStPO/Norouzi,  265 Rn.
48 ff.
mwN) wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einfhren (vgl. SSW/StPO/Rosenau, 3. Aufl.,  265 Rn.
31).
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine genderte Sachlage bei einer wesentlichen Vernderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatschlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 123 ff., und Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, aaO; Norouzi, aaO, Rn.
51; BeckOKStPO/Eschelbach, Stand 1. Januar 2018,  265 Rn.
36).
Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen (vgl. Eschelbach, aaO, Rn.
39 ff.)
nach dem Willen des Gesetzgebers auch knftig nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswrdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - 5 StR 237/97, BGHSt 43, 212, 215).
5 bb) Ein - protokollierungsbedrftiger - Hinweis gem  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO muss ferner nur gegeben werden, wenn er zur gengenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.
Er ist dementsprechend entbehrlich, wenn die nderung der Sachlage durch den Gang der Hauptverhandlung fr die Verfahrensbeteiligten ohne weiteres ersichtlich ist (zur st.
Rspr.
nach berkommener Gesetzeslage vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 4 StR 332/15 mwN; siehe auch Eschelbach, aaO, Rn.
44).
Vernderungen der Sachlage hinsichtlich unwesentlicher Umstnde, etwa solcher aus dem Randgeschehen, lsen die Hinweispflicht nicht aus (vgl. Eschelbach, aaO, Rn.
38).
6 b) Um dem Revisionsgericht die Prfung eines Verstoes gegen  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO zu ermglichen, muss der Revisionsfhrer gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO - wie schon bisher - zu allen genannten Voraussetzungen vollstndig vortragen.
Fr die Prfung der Erforderlichkeit des Hinweises ist namentlich darzulegen, ob der Revident durch den Gang der Hauptverhandlung ber die Vernderung der Sachlage bereits zuverlssig unterrichtet war und ein ausdrcklicher Hinweis deshalb unterbleiben konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 4 StR 332/15 mwN).
Schlielich muss - wenn sich dies nicht von selbst versteht - ausgefhrt werden, inwieweit der Hinweis fr die gengende Verteidigung des Angeklagten erforderlich war.
Denn nur unter dieser Voraussetzung besteht fr das Gericht berhaupt die Rechtspflicht, einen Hinweis zu erteilen.
Deshalb ist in ausreichender Weise vorzutragen, warum der Angeklagte durch das Unterlassen des Hinweises in seiner Verteidigung beschrnkt war und wie er sein Verteidigungsverhalten nach erfolgtem Hinweis anders htte einrichten knnen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1992 - 3 StR 519/91, BGHR StPO  265 Abs.
1 Hinweispflicht 9 mwN).
7 c) Diesen Vortragspflichten ist nicht gengt.
Entsprechend den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts lsst das Revisionsvorbringen nicht erkennen, inwieweit der Angeklagte sein Verteidigungsverhalten anders eingerichtet htte, wenn er frmlich darauf hingewiesen worden wre, dass das Gericht den von der Verteidigung initiierten Entlastungsbeweis fr einen mehrmonatigen Abschnitt des Tatzeitraums (teilweise) als gelungen betrachtete und deshalb bei einigen Anklagefllen zum Freispruch neigte.
Die insoweit eingetretene Entlastung des Angeklagten hat die Strafkammer in gebotenem Umfang auch in ihre sorgfltige Beweiswrdigung eingestellt.
8 2.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben.
Jedoch begegnen die ohne nhere Begrndung auf  184b Abs.
6,  74 StGB gesttzten Einziehungsentscheidungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 Zwar ist bei einer Verurteilung gem  184b Abs.
4 StGB aF wegen Sichverschaffens oder Besitzes kinderpornographischer Schriften eine Einziehung des fr den Aufnahme- und Speichervorgang verwendeten Mobiltelefons bzw. Computers nebst Zubehr nach  74 Abs.
1 StGB nF als Tatmittel mglich, whrend nach  184b Abs.
6 Satz 1 StGB nF nur die Beziehungsgegenstnde der Tat - hier also die Festplatten der zur Bildspeicherung genutzten Gerte - zwingend einzuziehen sind (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319 mwN).
Das Landgericht hat indes nicht erkennbar beachtet, dass die Entscheidung nach  74 Abs.
1 StGB im pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts steht.
10 Auerdem fehlen Feststellungen dazu, ob es technisch mglich ist, die Dateien in einer Weise von der Festplatte zu lschen, dass sie nicht mehr wiederhergestellt werden knnen.
Diese wren aber zu treffen gewesen, weil fr Anordnungen gem  74 Abs.
1 und  184b Abs.
6 StGB der Verhltnismigkeitsgrundsatz gilt ( 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Mglichkeiten des  74f Abs.
2 StGB Gebrauch gemacht werden muss.
Danach knnen Einziehungen zunchst vorbehalten bleiben und weniger einschneidende Manahmen anzuordnen sein, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann.
Dies kann bei einer Speicherung von Bilddateien durch deren endgltige Lschung geschehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, aaO; vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB  74b Abs.
2 Einziehung 1, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14, NStZ-RR 2014, 274).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 596 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
