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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 917 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 306/07, Urteil v. 05.09.2007, HRRS 2007 Nr. 917
BGH 2 StR 306/07 - Urteil vom 5. September 2007 (LG Kassel)
Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); Revisionsbegrndungsfrist; Anschlussberechtigung des Nebenklgers (Jugendlicher; Heranwachsender; Zweifelssatz); Ttungsvorsatz (berzeugungsbildung; lckenhafte Beweiswrdigung); Mord (niedriger Beweggrund; Gesamtwrdigung; auslndische Wertvorstellungen; Erfassung der inlndischen Wertvorstellungen; Steuerungsfhigkeit).
 35 Abs.
2 StPO;  260 Abs.
4 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  345 Abs.
1 Satz 2 StPO;  80 Abs.
2 JGG;  109 JGG;  211 StGB;  212 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fehlt sowohl in der Urschrift des Urteils als auch in den Ausfertigungen die verkndete Urteilsformel, so steht dies der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, sofern Urschrift und Ausfertigungen bereinstimmen.
2.
Zwar kann das Urteil in diesem Falle durch Beschluss berichtigt werden.
Zur Ingangsetzung der Revisionsbegrndungsfrist bedarf es jedoch nicht der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses.
Die Frist beginnt vielmehr bereits mit Zustellung des unvollstndigen Urteils.
3.
Steht nicht fest, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt tatschlich Jugendlicher war, sind der Anschluss des Nebenklgers und sein Rechtsmittel gegen das Jugendrecht anwendende Urteil statthaft.
Dem steht auch nicht entgegen, dass ein Urteil zu Gunsten des Angeklagten annimmt, er sei zur Tatzeit noch Jugendlicher gewesen.
Denn die Anwendung des Zweifelssatzes im Bereich der Strafzumessung gebietet es nicht, auch bezglich der Anschlussberechtigung des Nebenklgers und der Statthaftigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels dasselbe zu unterstellen.
4.
Ein Beweggrund zur Ttung ist als "niedrig" im Sinne des  211 Abs.
2 StGB anzusehen, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Dies beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet.
Bei einer Ttung aus Wut oder Verrgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen.
Beruhen die Gefhlsregungen hingegen auf dem berechtigten Gefhl, schweres Unrecht erlitten zu haben, so spricht dies gegen eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation (sic).
5.
Ein Beweggrund, bei dem das Tatopfer zum Objekt der Rache an einem Dritten fr eine zudem vom Tter selbst verschuldete Situation gemacht wird, ist als auf sittlich niedrigster Stufe stehend anzusehen.
6.
Fr die Kenntnis der tatschlichen Umstnde, die ein Motiv zu einem niedrigen Beweggrund im Sinne von  211 Abs.
2 StGB machen, kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte selbst seinen Beweggrund als niedrig bewertet; er muss dazu nur fhig sein.
Bei einem auslndischen, noch intensiv den Wertvorstellungen seiner Heimat verhafteten Tter kann zwar die Fhigkeit fehlen, die in Deutschland gltigen abweichenden sozialethischen Bewertungen seiner Motive zu erfassen.
Diese Feststellung erfordert jedoch nhere Ausfhrungen im Urteil.
7.
Ein niedriger Beweggrund kann dem Tter nur dann angelastet werden, wenn er seine gefhlsmigen oder triebhaften Regungen, die als Handlungsantrieb in Betracht kommen, gedanklich beherrschen und mit seinem Willen steuern kann.
Entscheidungstenor
1.
Der Staatsanwaltschaft wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen die Versumung der Frist zur Begrndung ihrer Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. September 2006 gewhrt.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt und gegen die Angeklagten H. und K. Ka. eine Freiheitsstrafe von jeweils acht Jahren und sechs Monaten, gegen den Angeklagten O. Z. eine Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verhngt.
Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers mit der Sachrge, mit denen eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes erstrebt wird; die Nebenklagerevision wendet sich auch gegen die Annahme von Jugendrecht bei dem Angeklagten O. Z. I.
2 1.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die Frist zur Begrndung der Revision abgelaufen ist.
Gem  345 Abs.
1 Satz 2 StPO beginnt die Revisionsbegrndungsfrist mit der Zustellung des schriftlichen Urteils.
Das zu den Akten gelangte schriftliche Urteil wurde am 19. Januar 2007 an den Verteidiger des Angeklagten Z., am 24. Januar 2007 an die Verteidiger der Angeklagten H. und K. Ka. und den Vertreter des Nebenklgers sowie am 30. Januar 2007 an die Staatsanwaltschaft zugestellt.
3 Diese Zustellung war wirksam.
Zwar fehlte sowohl in der Urteilsurschrift als auch in den Ausfertigungen die verkndete Urteilsformel, dies steht der Wirksamkeit der Zustellung jedoch nicht entgegen, da Urteilsurschrift und Ausfertigungen bereinstimmten (vgl. BGHSt 46, 204 f.; BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 471 ff.).
Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen auch nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der Urteilsurkunde gnzlich fehlte.
Die Urteilsformel ist nach  268 Abs.
2 Satz 1 StPO bei der Verkndung zu verlesen und nach  273 Abs.
1 StPO in die Sitzungsschrift aufzunehmen.
Die magebliche Information ber den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich aus der protokollierten Verkndung ( 268 Abs.
2 Satz 1, 273 Abs.
1, 274 StPO; vgl. BGHSt 8, 41; BGH NJW 1999, 800).
Die fehlende Wiedergabe der Urteilsformel in der Urteilsurkunde beruht auf einem offensichtlichen Versehen, das sowohl fr die Staatsanwaltschaft und den Nebenklgervertreter als auch die Angeklagten und ihre Verteidiger, die smtlich bei der Urteilsverkndung zugegen waren, offenkundig war.
Damit war zwar der Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 13. Februar 2007 zulssig.
Seiner Zustellung bedurfte es im vorliegenden Fall zur Ingangsetzung der Revisionsbegrndungsfrist entgegen der Auffassung des Landgerichts jedoch nicht (BGH NStZ 1989, 584; NJW 1999, 80; vgl. zum anders gelagerten Fall der Berichtigung der Grnde eines der Revision unterliegenden Urteils BGHSt 12, 374).
4 2.
Der Staatsanwaltschaft, die ihre fristgem eingelegte Revision erst am 13. Mrz 2007 und damit nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist begrndet hat, war von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begrndung der Revisionen zu gewhren, da eine Fallkonstellation wie vorliegend durch die hchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht entschieden war.
Die Rechtslage war zuvor nicht eindeutig.
Nicht nur das Landgericht, sondern auch die Bundesanwaltschaft haben die Auffassung vertreten, erst durch die Zustellung des zulssigen Berichtigungsbeschlusses werde die Revisionsbegrndungsfrist in Gang gesetzt; fr diese Ansicht konnten sie sich jedenfalls auf eine Entscheidung des OLG Dsseldorf (MDR 1994, 87; vgl. auch Gollwitzer in Lwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage,  268 Rn.
49, 54) berufen; damit lagen die Voraussetzungen des  44 Satz 1 StPO auch fr die Staatsanwaltschaft vor.
5 3.
Die Revision des Nebenklgers ist - auch hinsichtlich des Angeklagten O. Z. - zulssig.
Allerdings folgt der Senat der Ansicht des Generalbundesanwalts, wonach allein infolge der nderung von  80 Abs.
3 JGG durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22. Dezember 2006 das bis dahin unstatthafte Rechtsmittel des Nebenklgers zulssig geworden sei, nicht.
Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob der Nebenklger whrend des Laufs der Revisionseinlegungsfrist befugt war, ein Rechtsmittel einzulegen.
Dies setzt einen wirksamen Anschluss als Nebenklger zu diesem Zeitpunkt voraus.
Ein solcher lag vor.
6 Die Nebenklage wurde mit Beschluss der Jugendkammer des Landgerichts vom 16. Juni 2004 zugelassen.
Im weiteren Verlauf nahm die Staatsanwaltschaft die Anklage bei der Jugendkammer zurck und erhob nunmehr Anklage bei der Schwurgerichtskammer des Landgerichts, da sie davon ausging, der Angeklagte O. Z. sei am 4. Mrz 1982 geboren und damit zur Tatzeit Erwachsener.
Die Schwurgerichtskammer erklrte sich dagegen mit Beschluss vom 10. Dezember 2004 fr unzustndig, da sie nach einer im Zwischenverfahren durchgefhrten Zeugenvernehmung nicht zweifelsfrei ausschlieen konnte, dass der Angeklagte Z. noch Heranwachsender war.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 erffnete die Jugendkammer des Landgerichts das Verfahren gleichwohl bei der Schwurgerichtskammer.
Im Rahmen der dortigen Beweisaufnahme holte die Schwurgerichtskammer ein Sachverstndigengutachten ber das Alter des Angeklagten Z. ein.
Nach diesem war der Angeklagte Z. zum Tatzeitpunkt mindestens 17 und hchstens 25 Jahre alt.
Daraufhin setzte die Schwurgerichtskammer die Hauptverhandlung aus, erklrte sich fr sachlich unzustndig und verwies die Sache erneut an die Jugendkammer des Landgerichts, da nicht sicher ausgeschlossen werden knne, dass der Angeklagte Z. zum Zeitpunkt der Tat noch Heranwachsender gewesen sei.
In dem angefochtenen Urteil ist die Jugendkammer bei der Strafzumessung lediglich zu Gunsten des Angeklagten Z. davon ausgegangen, dass er zum Tatzeitpunkt noch Jugendlicher war und hat deshalb Jugendrecht angewendet.
7 Dem wirksamen Anschluss des Nebenklgers steht nicht entgegen, dass das Urteil zu Gunsten des Angeklagten annimmt, er sei zur Tatzeit noch Jugendlicher gewesen.
Die Anwendung des Zweifelssatzes im Bereich der Strafzumessung gebietet es nicht, auch bezglich der Anschlussberechtigung des Nebenklgers und der Statthaftigkeit des von ihm eingelegten Rechtsmittels dasselbe zu unterstellen.
Vielmehr bleibt dem Nebenklger das Recht, seine Auffassung, der Angeklagte sei nicht Jugendlicher oder Heranwachsender, eine Anschlussberechtigung mithin gegeben, weiterzuverfolgen.
Steht daher nicht fest, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt tatschlich Jugendlicher war, sind der Anschluss des Nebenklgers und sein Rechtsmittel gegen das Jugendrecht anwendende Urteil statthaft (vgl. zum hnlich gelagerten Fall einer zu Unrecht erfolgten Nichtzulassung BGH, NStZ 1997, 97; vgl. fr die zivilprozessualen Fallgestaltungen, in denen die Partei- bzw. Prozessfhigkeit einer Partei umstritten ist BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215 zur Parteifhigkeit und BGHZ 18, 184, 190; 35, 1, 6 zur Prozessfhigkeit).
II.
8 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenso wie die des Nebenklgers Erfolg, soweit das Landgericht  211 StGB nicht als erfllt angesehen hat.
9 In der Sache hat das Landgericht folgendes festgestellt: 10 Die Angeklagten und das Tatopfer gehren einer afghanischen Grofamilie an.
Wie auch weitere Familienangehrige leben sie seit mehreren Jahren in Deutschland.
Die Angeklagten H. und K. Ka. entstammen neben weiteren acht Kindern der ersten Ehe der Zeugin D. M. Der Angeklagte O. Z. ist ein Neffe der Angeklagten H. und K. Ka.
Die Zeugin D. M. hat nach dem Tod ihres ersten Mannes den Zeugen N. M. geheiratet.
Aus dieser Ehe sind zwei Shne hervorgegangen.
Der spter gettete E. M. war der jngste Sohn aus dieser Ehe.
In der Familie kam es hufig zu Streitigkeiten, so forderte seit 2003 der Angeklagte K. Ka. von seiner Mutter die bertragung ihres Erbanteils an dem Erbe ihres ersten Mannes an sich, den Mitangeklagten H. Ka. und einen weiteren Bruder.
Als sie sich seinem Drngen widersetzte, drohte er ihr, bei weiterer Weigerung einen ihrer beiden Shne aus der zweiten Ehe umzubringen.
Wegen dieser Forderung des Angeklagten K. Ka. kam es bereits am 26. Dezember 2003 zu einer Auseinandersetzung zwischen K. Ka. und N. M. sowie dem spteren Tatopfer, als der K. Ka. zusammen mit seinem Bruder A. Ka. die Wohnung der Zeugen D. und N. M. trotz Hausverbots fr K. Ka. aufsuchten.
In deren Verlauf hatte K. Ka. die Tr zum Schlafzimmer der Wohnung eingetreten, in das sich N. und E. M. geflchtet hatten.
N. M. stach K. Ka. sodann mit einem dort befindlichen Dekorationsdolch in den Rcken und verletzte diesen erheblich.
K. Ka. musste bis zum 6. Januar 2004 stationr behandelt werden, auch N. M. erlitt Verletzungen.
11 Am Entlassungstag aus dem Krankenhaus trafen sich die Angeklagten K. und H. Ka. in der Wohnung des K. Ka. und nahmen zusammen mit ihrem lteren Bruder A., dem Vater des Angeklagten O. Z., erheblich Alkohol zu sich.
Dabei wurden die Auseinandersetzung am 26. Dezember 2003 und die Verletzung des K. Ka., die dieser als tiefgreifende Ehrverletzung empfand, besprochen und schlielich beschlossen, ein Familienmitglied der Familie M. zu verletzen.
Der Angeklagte O. Z. wurde aufgefordert, sich anstelle seines betrunkenen Vaters zu beteiligen.
Die drei Angeklagten begaben sich mit Messern bewaffnet in die Nhe der Wohnung der Familie M., wo sich O. Z. hinter einem Strauch versteckte.
Den Angeklagten war nicht bekannt, auf welches Mitglied der Familie M. sie treffen wrden.
Als E. M. vor der Wohnung ankam und aus seinem Pkw ausstieg, begaben sich K. und H. Ka. zu dem Tatopfer; als dieses die Situation erkannte, flchtete es, wurde aber von dem ihm folgenden O. Z. in einem Hof gestellt.
In Ttungsabsicht versetzte O. Z. ihm mehrere Stiche in den Hals und das Gesicht und schlielich in den Bauch.
Als die Angeklagten K. und H. Ka. hinzukamen, stach K. Ka. - nunmehr ebenfalls in Ttungsabsicht - auf den erkennbar schwer verletzten E. M. ein, whrend H. Ka. - mit bedingtem Ttungsvorsatz - und O. Z. weiterhin mit Ttungsabsicht auf diesen einschlugen und - als E. M. zusammenbrach - auf ihn eintraten.
E. M. verstarb ca. eine Stunde spter durch Verbluten als Folge der Schnitt- und Stichverletzungen.
12 Das Landgericht hat dieses Geschehen als in Mittterschaft begangenen Totschlag gewertet.
Hinsichtlich der subjektiven Vorstellungen der Angeklagten, die in der Hauptverhandlung geschwiegen haben, ist es von einem bei dem Angriff auf E. M. spontan gefassten Ttungsvorsatz ausgegangen, wobei bei dem Angeklagten O. Z. zunchst ein Exzess gegenber dem verabredeten Tatplan vorgelegen habe.
Bei den beiden Mitangeklagten sei von sukzessiver Mittterschaft auszugehen.
Ein Mordmerkmal sei bei keinem der Angeklagten festzustellen.
Habgier scheide aus.
Die erbrechtliche Auseinandersetzung sei nicht bestimmend fr die Ttung des E. M. gewesen.
Den Angeklagten K. Ka. und H. Ka. sei es "um die Streitigkeiten im Vorfeld der Tat" gegangen.
Der erbrechtliche Disput sei zumindest nicht das tatbeherrschende und bewusstseinsdominante Motiv fr die Tat gewesen.
K. Ka. habe aus Rache und Wut fr die ihm seiner Ansicht nach am 26. Dezember 2003 zugefgte Schmhung gehandelt.
Bei dem Angeklagten H. Ka. bleibe das Motiv unklar und bei dem Angeklagten O. Z. seien verschiedene Motive denkbar.
Es sei mglich, dass er habe beweisen wollen, kein Angsthase zu sein oder dass er sich zum Gehorsam verpflichtet gefhlt habe, um eine seinem Vater angeblich zugefgte Ehrverletzung zu rchen.
III.
13 1.
Die Auffassung des Landgerichts, die Angeklagten htten ein Mitglied der Familie M. lediglich verletzen, nicht aber tten wollen und den Ttungsvorsatz spontan erst bei dem unmittelbaren Angriff auf das Tatopfer gefasst, es handle sich mithin um eine Spontantat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie beruht auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
Auf diesem Beweiswrdigungsfehler kann das Urteil - zum Vorteil der Angeklagten - auch beruhen, da die Frage, ob eine vorher geplante Ttung oder eine Spontantat vorliegt, bei der Bewertung des Motivs der Angeklagten zu bercksichtigen ist.
14 Das Landgericht sttzt seine Auffassung entscheidend auf Telefonate des Angeklagten H. Ka. mit einer Schwester und einem Bruder nach der Tat, bei denen er jeweils betont hatte, dass keiner gewollt habe, dass jemand umgebracht werde.
Insbesondere gegenber seinem Bruder habe fr diesen Angeklagten keine Veranlassung bestanden, das Vorhandensein eines im Tatvorfeld geschlossenen Tatplanes zur Ttung des E. M. in Abrede zu stellen.
Dabei lsst es wesentliche Indizien, die fr einen frher gefassten Ttungsvorsatz sprechen knnten, unerrtert: 15 Schon der Umstand, dass von den Angeklagten mehrere Messer zur Tatausfhrung, deren Einsatz auch ersichtlich geplant war, mitgenommen wurden, drngt die Errterung auf, ob die Angeklagten nicht zumindest damit rechneten, dass die Konfrontation mit einem Mitglied der Familie M. eskalieren und ein Messereinsatz zu tdlichen Verletzungen fhren knnte.
Eine solche Errterung fehlt in dem Urteil.
16 Ferner hatte O. Z. angegeben, die Mitangeklagten htten ihm whrend der Fahrt auf der Suche nach einem Mitglied der Familie M. ein Messer gegeben und erklrt, dass sie denen "Lcher in den Bauch" machen wollen (Bl. 15 UA).
Da Messerstiche in den Bauch - was Allgemeinwissen darstellt - als generell lebensgefhrlich anzusehen sind, htte diese vom Landgericht ersichtlich als glaubhaft angesehene uerung im Rahmen der Gesamtwrdigung ebenfalls errtert werden mssen.
17 Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte O. Z. nur auf Drngen seiner mitangeklagten Onkel, denen er sich nicht zu widersetzen wagte, an dem Vorhaben beteiligt.
Unter diesen Umstnden htte es nherer Auseinandersetzung mit der Feststellung bedurft, dass der Angeklagte O. Z. das Tatopfer dann sofort entgegen dem angeblichen Tatplan seiner Onkel zu tten versuchte.
Die Annahme, es handele sich um einen Exzess des Angeklagten O. Z., entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage.
Umstnde, die einen pltzlichen Sinneswandel plausibel machen knnten, sind nicht festgestellt.
18 Die Wrdigung des Landgerichts, die Aussage des O. Z. bei seiner polizeilichen Vernehmung am 27. Februar 2004, es sei von den Mitangeklagten sogar geplant gewesen, beide Shne aus zweiter Ehe umzubringen, sei unglaubhaft, ist nicht nachvollziehbar.
Das Landgericht unterlsst es, diese Aussage in ihrem Zusammenhang wiederzugeben und die Tatsachen darzulegen, auf die es seine Wertung sttzt.
Dass die Zeugin J. angegeben hat, die Aussage des Angeklagten O. Z. bei dieser Vernehmung sei in groen Teilen unwahr, ohne dass diese Unwahrheiten dargelegt werden, reicht hierfr nicht aus.
19 Soweit das Landgericht sich schlielich wesentlich auf das Telefonat des Angeklagten H. Ka. mit seinem Bruder nach der Tat sttzt, weil der Angeklagte keinen Grund gehabt habe, diesem gegenber die Unwahrheit zu sagen, hat es verkannt, dass schon die uerung, keiner habe das Tatopfer umbringen wollen, den festgestellten Sachverhalt nicht zutreffend wiedergibt, da sie nicht nur einen vorher gefassten Ttungsvorsatz, sondern berhaupt einen Ttungsvorsatz in Abrede stellt.
20 2.
Unter diesen Beweiswrdigungsfehlern leiden die Ausfhrungen des Landgerichts auch insoweit, als es fr alle drei Angeklagte das Mordmerkmal niedrige Beweggrnde unter anderem deshalb verneint hat, weil es sich um eine Spontantat gehandelt habe.
Da nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist, dass die Ttung des E. M. spontan erfolgte, kann auch die von dem Landgericht vorgenommene Feststellung und Bewertung der Motive fr den Ttungsentschluss der Angeklagten schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben.
Im brigen verkennt das Landgericht, dass auch bei einer spontanen Ttung die Annahme sonstiger niedriger Beweggrnde nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH NStZ 2006, 166 f.; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  211 Rdn. 9b m.w.N.).
21 3.
Selbst wenn aber von einem spontanen Ttungsentschluss auszugehen wre, hlt die Begrndung, mit der das Landgericht eine Ttung aus sonstigen niedrigen Beweggrnden abgelehnt hat, rechtlicher berprfung nicht stand.
22 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Ttungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet.
Bei einer Ttung aus Wut oder Verrgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen.
Beruhen diese tatauslsenden und tatbestimmenden Gefhlsregungen auf dem (berechtigten) Gefhl, schweres Unrecht erlitten zu haben, spricht dies gegen eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation (BGH NStZ 2006, 286 f. m.w.N.).
23 a) Fr den Angeklagten K. Ka. nimmt das Landgericht an, dass er aus Rache und Wut fr die ihm seiner Ansicht nach am 26. Dezember 2003 zugefgte Schmhung E. M. gettet hat (Bl. 72 UA).
24 Unklar ist nach den Urteilsausfhrungen schon, ob das Landgericht bereits objektiv das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes verneinen wollte, weil der Angeklagte aus einem anderen Kulturkreis stammt, in dem der Stellenwert der Ehre in besonderem Mae betont wird; ein solcher Umstand ist jedoch im Rahmen der objektiven Bewertung regelmig nicht zu bercksichtigen.
Der Mastab fr die Bewertung der Beweggrnde ist - worauf die Revisionen zu Recht hinweisen - den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 41; BGH NStZ 2006, 286, 287, 288; BGH NStZ 2004, 332 m.w.N.).
In diesem Zusammenhang war zudem von Belang, dass der Angeklagte K. Ka. am 26. Dezember 2003 der Aggressor gegenber N. M. war, so dass die von ihm als Ehrverletzung empfundene Verletzung selbst verschuldet war.
Das Tatopfer E. M. selbst war zudem gegen ihn - soweit ersichtlich - zu keinem Zeitpunkt ttlich geworden.
Selbst wenn es - was nicht festgestellt ist - im Vorfeld der Tat zu verbalen Beleidigungen gekommen sein sollte, stnde die Ttung als Reaktion auf eine etwaige schon zwei Wochen zurckliegende Beleidigung in einem unertrglichen Missverhltnis zum Anlass.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt es - selbst wenn von einem spontanen Ttungsentschluss ausgegangen wird - zudem nahe, dass es dem Angeklagten darauf ankam, E. M. zu tten, um sich an seiner Mutter und seinem Stiefvater zu rchen.
Die Erwgung des Landgerichts, fr die Angeklagten seien die Eheleute N. M. nur alte Leute gewesen, denen die Angeklagten bei Ausbung der Rache keine Bedeutung beigemessen haben, erklrt zwar, dass die Angeklagten nicht D. und N. M. selbst krperlich verletzen wollten.
Sie bercksichtigt jedoch nicht, dass es gerade N. M. war, der den Angeklagten K. verletzt hatte, dem also in erster Linie das Rachebestreben des K. Ka. gelten musste, und lsst zudem auer Acht, dass die Weigerung der D. M., auf die Erbschaftsforderungen des Angeklagten einzugehen, der Grund fr die Auseinandersetzung vom 26. Dezember 2003 war.
Dass der Tod eines der Shne fr die Eltern besonders schmerzlich ist, muss nicht weiter ausgefhrt werden.
Mit diesen Aspekten htte sich das Landgericht daher auseinandersetzen mssen.
Ein Beweggrund, bei dem das Tatopfer zum Objekt der Rache an einem Dritten fr eine zudem vom Tter selbst verschuldete Situation gemacht wird, muss als auf sittlich niedrigster Stufe stehend angesehen werden.
25 Soweit das Landgericht als weiteres Motiv fr mglich hlt, dass der Angeklagte K. Ka. sich einer "sozialen Erwartungshaltung" insbesondere gegenber seinem Neffen ausgesetzt sah, weil gerade er Rache gefordert hatte, sollte damit ersichtlich nicht das erste Motiv als tatbeherrschend in Frage gestellt werden.
Im brigen kann dies dahinstehen, weil auch die Ttung des Halbbruders, der fr die Verletzung des Angeklagten nicht unmittelbar verantwortlich war, nur um sich vor seinem Neffen und den anderen Familienangehrigen nicht blozustellen, als besonders verachtenswertes Motiv anzusehen wre.
26 Soweit das Landgericht die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde fr den Angeklagten K. Ka. verneint hat, bleibt unklar, ob das Landgericht schon die Kenntnis des Angeklagten von den tatschlichen Umstnden, die sein Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen, verneinen wollte.
Dass der Angeklagte von seinem kulturellen Hintergrund geprgt von einer ihm zugefgten schwerwiegenden Ehrverletzung ausging und sein eigenes schuldhaftes Verhalten bei der Auseinandersetzung am 26. Dezember 2003 "so nicht empfunden" hat, wrde eine solche Wertung nicht tragen.
Denn fr die Kenntnis der tatschlichen Umstnde, die ein Motiv zu einem niedrigen Beweggrund im Sinne von  211 StGB machen, kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte selbst seinen Beweggrund als niedrig bewertet; er muss dazu nur fhig sein (BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 39; BGH NStZ 2004, 332 f.).
Bei einem auslndischen, noch intensiv den Wertvorstellungen seiner Heimat verhafteten Tter kann allerdings die Fhigkeit fehlen, die in Deutschland gltigen abweichenden sozialethischen Bewertungen seiner Motive zu erfassen.
Dass diese Voraussetzungen bei dem seit 1993 in Deutschland lebenden, hier eingebrgerten Angeklagten vorlgen, htte nherer Ausfhrungen bedurft.
27 Das Landgericht verneint das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde aber wohl vor allem deshalb, weil der in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich verminderte Angeklagte in der Tatnacht auf Grund seiner Alkoholisierung und vorangegangener, ihn affektiv belastender Vorflle mit seinem ltesten Bruder von "heftiger Gemtsbewegung gleichsam berrollt" worden sei.
Zwar kann dem Angeklagten ein niedriger Beweggrund nur angelastet werden, wenn er seine gefhlsmigen oder triebhaften Regungen, die als Handlungsantrieb in Betracht kommen, gedanklich beherrschen und mit seinem Willen steuern kann (BGH, NStZ 2004, 332 f.).
Insoweit hat das Landgericht zwar zutreffend die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten, seine narzisstischen Persnlichkeitsmerkmale und die ihn beherrschenden Rachegedanken bercksichtigt.
Insoweit htte es aber einer Auseinandersetzung damit bedurft, dass der Angeklagte sich in der konkreten Tatsituation nicht einer pltzlichen unerwarteten Konfrontation ausgesetzt sah, sondern gedanklich auf eine Auseinandersetzung vorbereitet und zumindest mit Verletzungsvorsatz und mit einem Messer bewaffnet dem Tatopfer aufgelauert hatte.
28 b) Fr den Angeklagten H. Ka. hat das Landgericht lediglich uerst knapp festgestellt, dass das Ttungsmotiv unklar sei.
Es hat allerdings im Rahmen seiner Beweiswrdigung nach den insoweit als glaubhaft bewerteten uerungen des Angeklagten O. Z. bei seiner polizeilichen Vernehmung ausgefhrt, dass der Angeklagte H. Ka. geuert haben soll, man werde Rache nehmen, sobald K. Ka. aus dem Krankenhaus entlassen sei (Bl. 60 UA).
Danach liegt es nahe, dass der Angeklagte aus familirer Verbundenheit gehandelt hat.
Mit dieser sich aufdrngenden Mglichkeit htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
Daran fehlt es.
29 c) Fr den Angeklagten O. Z. hlt das Landgericht es fr denkbar, dass der Angeklagte seinen Onkeln beweisen wollte, kein "Angsthase" zu sein; mglich sei aber auch, dass er meinte, aus Grnden des Gehorsams so handeln zu mssen.
Schon das Motiv, nicht als "Angsthase" gelten zu wollen, kann einen niedrigen Beweggrund im Sinne des  211 StGB darstellen.
Nicht in seine Erwgungen einbezogen hat das Landgericht zudem, dass dieser Angeklagte gerade von dem von den Mitangeklagten entwickelten Plan eigenmchtig abgewichen ist.
Auch hat der Angeklagte O. Z. nach den getroffenen Feststellungen das Tatopfer vor den Angriffen mit dem Messer wegen einer Beleidigung seines Vaters zur Rede gestellt und dessen Angebot, sich bei dem Vater des Angeklagten zu entschuldigen, nicht akzeptiert.
Mit keinem der vom Landgericht fr mglich gehaltenen Motive sind diese Umstnde ohne Weiteres zu vereinbaren.
Insgesamt fehlt es daher auch hier an einer umfassenden Wrdigung.
IV.
30 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts hinsichtlich der Angeklagten O. Z. und K. Ka. nicht rechtsbedenkenfrei sind.
So ist die strafmildernde Bercksichtigung der Untersuchungshaft bei dem Angeklagten K. Ka. wegen seiner familiren Situation nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, da sie, soweit aus den Feststellungen ersichtlich, keine Besonderheiten aufweist.
Soweit auf teilweise erschwerte Haftbedingungen verwiesen wird, fehlt es an Feststellungen ber den Grund und die Dauer etwaiger Erschwernisse.
Dass die bei dem Angeklagten O. Z. zu seinen Gunsten bercksichtigte durch die Mitangeklagten geschaffene Zwangslage angesichts des Tatablaufs nher htte hinterfragt werden mssen, ist bereits mehrfach ausgefhrt worden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 917 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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