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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 697 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 85/20, Beschluss v. 19.05.2020, HRRS 2020 Nr. 697
BGH 6 StR 85/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Stade)
Ruberische Erpressung (Vermgensnachteil: Vermgensgefhrdung bei Kenntnis der geheimen Zugangsdaten zu einem ungedeckten Bankkonto).
 253 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist der Nachteil fr das Vermgen i.S. des  253 StGB gleichbedeutend mit der Vermgensbeschdigung beim Betrug, so dass auch schon eine bloe Vermgensgefhrdung einen Vermgensnachteil darstellt.
Dabei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfgung das Vermgen konkret gefhrdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist.
2.
Durch die Kenntnis der geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto ist das Vermgen des Opfers grundstzlich beeintrchtigt, wenn sich der Tter zudem im Besitz der zugehrigen Bankkarte befindet und ihm deshalb die jederzeitige Zugriffsmglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenber der die Karte akzeptierenden Bank erffnet ist.
Voraussetzung fr die Zufgung eines Vermgensnachteils ist jedoch, dass durch die zustzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl mit wirtschaftlichen Nachteilen fr das Vermgen des Gentigten bzw. des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist.
3.
Mit wirtschaftlichen Nachteilen ist nicht ernstlich zu rechnen, wenn das Konto nicht gedeckt ist, so dass die Auszahlung am Geldautomaten ausgeschlossen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 4. Dezember 2019, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung und vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Von der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels wird abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung und vorstzlichem unerlaubten Fhren einer Schusswaffe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchnderung; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den zu der ruberischen Erpressung getroffenen Feststellungen des Landgerichts verlangte der Angeklagte von dem Zeugen R., am Automaten Geld abzuheben.
Hierzu drohte ihm der Angeklagte mit einer Schreckschusspistole.
Das Abheben von Geld gelang dem Zeugen jedoch mangels ausreichender Deckung des Kontos nicht.
Daraufhin zwang der Angeklagte ihn unter Drohung mit der Waffe, die EC-Karte auszuhndigen und die PIN zu nennen.
3 2.
Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen vollendeter Erpressung nicht.
4 Zwar ist der Nachteil fr das Vermgen i.S. des  253 StGB gleichbedeutend mit der Vermgensbeschdigung beim Betrug, so dass auch schon eine bloe Vermgensgefhrdung einen Vermgensnachteil darstellt.
Dabei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfgung das Vermgen konkret gefhrdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233).
Durch die Kenntnis der geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto ist das Vermgen des Opfers grundstzlich beeintrchtigt, wenn sich der Tter zudem im Besitz der zugehrigen Bankkarte befindet und ihm deshalb die jederzeitige Zugriffsmglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenber der die Karte akzeptierenden Bank erffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgensschaden 12).
Voraussetzung fr die Zufgung eines Vermgensnachteils ist jedoch, dass durch die zustzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl mit wirtschaftlichen Nachteilen fr das Vermgen des Gentigten bzw. des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213; vom 17. August 2004, aaO; Beschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 599/99, NStZ-RR 2000, 234, 235).
Nach den Feststellungen war indessen nicht damit zu rechnen, dass der Angeklagte auf das Vermgen des Zeugen wrde zugreifen knnen.
Denn das Konto war an diesem Tag nicht gedeckt, so dass bereits die erste Auszahlung am Geldautomaten gescheitert war.
5 3.
Da ergnzende Feststellungen im Fall der Aufhebung und Zurckverweisung der Sache nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch auf die nach den Feststellungen vorliegende versuchte besonders schwere ruberische Erpressung (entsprechend  354 Abs.
1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.,  354 Rn.
15).
 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Senat ausschliet, dass der gestndige Angeklagte sich wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 4.
Der Strafausspruch kann trotz der Schuldspruchnderung bestehen bleiben.
Der Senat kann ausschlieen, dass die verhngte - moderate - Jugendstrafe auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 697 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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