BGH 3 StR 294/10 - 30. September 2010 (LG Aurich)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1040 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 294/10, Urteil v. 30.09.2010, HRRS 2010 Nr. 1040
BGH 3 StR 294/10 - Urteil vom 30. September 2010 (LG Aurich)
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere ruberische Erpressung (Abpressen von Bankkarte und PIN; Zugriffsmglichkeit; nicht gedecktes Konto; Vermgensschaden; Versuch); Bemessung der Jugendstrafe (schdliche Neigungen).
 21 StVG;  250 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  17 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmig erst mit Abschluss einer von vorneherein fr eine lngere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstndige Taten aufgespalten.
2.
Zwar kann die Kenntnis von den geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto jedenfalls dann das Vermgen des Opfers beeintrchtigen, wenn der Tter auch im Besitz der zugehrigen Bankkarte ist und er deshalb jederzeit Zugriff auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenber der die Karte akzeptierenden Bank hat.
Voraussetzung fr die Zufgung eines Vermgensnachteils ist jedoch, dass durch die zustzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl mit wirtschaftlichen Nachteilen fr das Vermgen des Gentigten bzw. des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist.
Dies ist nicht der Fall, wenn mangels Deckung des Kontos Geldabhebungen nicht mglich sind.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 22. Mrz 2010, 1. soweit es den Angeklagten D. betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass - die Verurteilung im Fall II.
2. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entfllt, - er im Fall II.
4. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung und mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im Schuldspruch dahin ergnzt, dass er im Fall II.
3. wegen vorstzlicher Krperverletzung verurteilt ist, 2. soweit es die Angeklagte Z. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass sie im Fall II.
4. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung schuldig ist.
II.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
III.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
4.
), Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl (Flle II.
1., 2. und 5.
), versuchten Computerbetruges (Fall II.
6.)
sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung (Fall II.
7.)
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die Angeklagte Z. hat das Landgericht wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung (Fall II.
4.
), versuchten Computerbetruges (Fall II.
6.
), Krperverletzung in zwei Fllen (Flle II.
8. und 10.)
und wegen Ntigung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II.
9.)
zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren unbeschrnkt eingelegten Revisionen.
Sie rgen die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte D. beanstandet darber hinaus auch das Verfahren.
In erster Linie erhebt er sachlichrechtliche Einwendungen gegen die Ablehnung eines minder schweren Falles im Fall II.
4. der Urteilsgrnde; die Angeklagte Z. beanstandet in diesem Fall die Beweiswrdigung und die Bejahung mittterschaftlichen Handelns.
Die mit der Sachrge begrndete und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich nur gegen den Angeklagten D. und ist auf die Anfechtung der in den Fllen II.
3. und 4.
verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe beschrnkt.
Die Beschwerdefhrerin wendet sich in beiden Fllen gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit sowie gegen die Strafzumessung im engeren Sinne.
3 Die Rechtsmittel der Angeklagten fhren lediglich zu nderungen des Schuldspruchs und sind im brigen unbegrndet.
Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg insgesamt versagt.
3 I. Revision des Angeklagten D. .
4 Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Sachrge fhrt im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zum Wegfall, im Fall II.
4. zur nderung und im Fall II.
3. zur Ergnzung des Schuldspruchs.
Im brigen weist das Urteil durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.
Im Einzelnen: 5 1. a) Die Verurteilung im Fall II.
2. des Urteils wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 Die Wertung der Strafkammer, die Rckfahrt des Angeklagten mit dem fahrerlaubnispflichtigen Motorroller von der Bank in A. zur Wohnung des Zeugen S. stelle neben der Fahrt zur Bank eine selbstndige Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis da, geht fehl.
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmig erst mit Abschluss einer von vorneherein fr eine lngere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstndige Taten aufgespalten (BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214).
So verhlt es sich hier.
Der Angeklagte hatte nach den Urteilsgrnden von vorneherein vor, die Fahrt nur fr wenige Minuten zu unterbrechen, um an einem Geldautomaten Abhebungen vorzunehmen und sie sodann - wie geschehen - fortzusetzen, um wieder zur Wohnung des Zeugen zurckzukehren.
7 Der Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat daher im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zu entfallen.
Ein Teilfreispruch ist insoweit nicht erforderlich, da die Schuldspruchnderung lediglich auf einer anderen rechtlichen Wertung desselben Sachverhalts beruht (Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  260 Rn.
13).
8 b) Im Fall II.
4. weist der Schuldspruch ebenfalls einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.
9 Nach den Feststellungen griff der Angeklagte den Zeugen S. in dessen Wohnung mit einem Besenstiel an, um bei ihm vermutete 500  Bargeld zu erlangen.
Er versetzte ihm mit dem Gegenstand zunchst Schlge gegen den Kopf und in den Nacken, wodurch der Zeuge eine Prellung und eine Platzwunde erlitt, und drckte sodann einen abgebrochenen Teil des Stiels mit beiden Hnden gegen die Kehle des Zeugen.
Whrend des Wrgens entnahm die Angeklagte Z. auf Aufforderung des Angeklagten D. das in der Hosentasche befindliche Portemonnaie des Zeugen.
Dieses enthielt zwar kein Bargeld, aber zwei Bankkarten.
Durch weiteres Wrgen wurde der Zeuge gezwungen, die zu den Bankkarten gehrenden PIN zu nennen, die die Angeklagte Z. notierte.
Die Konten, fr die die Karten ausgestellt waren, wiesen jedoch kein Guthaben auf, so dass Bargeldabhebungen nicht mglich waren.
10 Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt (hinsichtlich beider Angeklagten) rechtlich gewertet als gemeinschaftlichen besonders schweren Raub gem  249,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (Wegnahme des Portemonnaies und der Karten) in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung gem  253,  255,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (Erzwingen der Preisgabe der PIN) und (hinsichtlich des Angeklagten D.) in weiterer Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
11 Der Generalbundesanwalt weist zurecht darauf hin, dass die Verurteilung wegen vollendeter schwerer ruberischer Erpressung (richtigerweise auch insoweit: besonders schwerer ruberischer Erpressung) keinen Bestand hat.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist durch das Abpressen der PIN dem Vermgen des Gentigten kein Nachteil zugefgt worden.
Zwar kann die Kenntnis von den geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto jedenfalls dann das Vermgen des Opfers beeintrchtigen, wenn sich der Tter zudem im Besitz der zugehrigen Bankkarte befindet und ihm deshalb die jederzeitige Zugriffsmglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenber der die Karte akzeptierenden Bank erffnet ist (BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 334).
Voraussetzung fr die Zufgung eines Vermgensnachteils ist jedoch, dass durch die zustzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl mit wirtschaftlichen Nachteilen fr das Vermgen des Gentigten bzw. des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 599/99, NStZ-RR 2000, 234, 235).
Nach den Feststellungen war dies nicht der Fall.
Vielmehr war die Zugriffsmglichkeit auf das Vermgen des Opfers oder der die Karten ausgebenden Bankinstitute von vorneherein ausgeschlossen, da mangels Deckung der Konten des Zeugen S. Geldabhebungen nicht mglich waren, mithin die Gefahr eines Vermgensverlusts nicht bestand.
Da die Angeklagten dies nicht wussten, stellt sich das Abpressen der PIN lediglich als Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung dar.
12 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab und stellt dabei zugleich klar, dass der Angeklagte sowohl hinsichtlich des schweren Raubes als auch hinsichtlich der versuchten schweren ruberischen Erpressung die Qualifikation des  250 Abs.
2 StPO verwirklicht hat (vgl. zur Tenorierung: BGH, Beschluss vom 2. Mrz 2010 - 3 StR 496/09).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der lediglich versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
13 c) Die versehentlich unterbliebene Tenorierung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen vorstzlicher Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen S. ( 223 Abs.
1 StGB) holt der Senat nach.
Dass nur der Angeklagte D. das Urteil insgesamt angefochten hat, steht der Ergnzung des Schuldspruchs nicht entgegen, da  358 Abs.
2 StPO das Risiko einer Verschlechterung des Schuldspruchs nicht ausschliet.
14 2.
Der Rechtsfolgenausspruch weist keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten D. auf.
15 a) Die Bemessung der im Fall II.
4.
verhngten Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe hlt rechtlicher Prfung stand.
16 aa) Die insoweit vom Senat vorgenommene Schuldspruchnderung fhrt nicht zur Aufhebung der Einzelstrafe.
Der vom Landgericht der Strafzumessung zugrunde gelegte, nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB findet trotz der nderung des Schuldspruchs in gleicher Weise Anwendung, da sich der Angeklagte neben der lediglich versuchten Erpressungstat durch die Wegnahme der Bankkarten tateinheitlich des vollendeten besonders schweren Raubes schuldig gemacht hat.
Eine strafschrfende Bedeutung hat die Strafkammer der tateinheitlichen Verwirklichung einer (vollendeten) Erpressung weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne beigemessen.
Der Senat schliet aber auch aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt htte, wenn ihm bewusst gewesen wre, dass die besonders schwere ruberische Erpressung im Versuchsstadium stecken geblieben ist, zumal die auf die gewaltsame Erlangung von Vermgensgegenstnden gerichtete tateinheitliche Raubtat durch die Wegnahme der Bankkarten vollendet worden ist.
17 bb) Es erweist sich auch nicht als durchgreifend rechtsfehlerhaft, dass die Strafkammer den - fr sich betrachtet - geringen objektiven Wert der durch den Raub erlangten Bankkarten bei der Strafzumessung nicht errtert und zugunsten des Angeklagten gewertet hat.
Der Tatrichter ist nicht verpflichtet smtliche mglichen Strafzumessungserwgungen ausdrcklich abzuhandeln.
Vielmehr gengt es, die nach seiner mageblichen berzeugung wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Hieran gemessen war jedoch der objektive Wert der letztlich erzielten Tatbeute vor dem Hintergrund, dass die Erwartung der Angeklagten darauf gerichtet war, bei der Tat Bargeld in Hhe von 500  zu erlangen, nicht von so zentraler Bedeutung, dass eine ausdrckliche Errterung ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) unerlsslich gewesen wre.
18 cc) Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers schlielich auch nicht besorgen, dass es bei der Prfung der Voraussetzungen des  250 Abs.
3 StGB einen rechtsfehlerhaften Mastab zugrunde gelegt hat.
Im brigen lag hier die Ablehnung eines minder schweren Falles trotz des Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes des  21 StGB auf der Hand mit Blick auf das deutliche berwiegen gewichtiger strafschrfender Umstnde.
Der Angeklagte ist nicht nur vielfach u.a. wegen Gewaltdelikten vorbestraft, wobei die letzte Verurteilung zu hoher Freiheitsstrafe nur elf Tage vor der verfahrensgegenstndlichen Tat lag, sondern er hat in der Vergangenheit auch bereits mehrfach lngere Haftstrafen verbt, ohne dass ihn dies von der Begehung neuer Straftaten abhalten konnte.
19 b) Der Wegfall der fr die Tat II.
2.
verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten fhrt nicht zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Der Senat kann in Anbetracht der Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und der verbleibenden Einzelstrafen ausschlieen, dass die Strafkammer ohne die fr den Fall II.
2. ausgesprochene Strafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
20 II.
Die Revision der Angeklagten Z. 21 Mit Ausnahme der nderung des Schuldspruchs im Fall II.
4. des Urteils bleibt auch der Revision der Angeklagten der Erfolg versagt.
22 1.
Im Fall II.
4. ist aus den oben unter I. 1. b) dargelegten Grnden der Schuldspruch wie aus der Urteilsformel ersichtlich zu ndern.
Darber hinausgehende sachlichrechtliche Mngel zum Nachteil der Angeklagten weist der Schuldspruch nicht auf.
Aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden sind in diesem Fall weder die Beweiswrdigung der Strafkammer noch die Annahme mittterschaftlichen Handelns aus Rechtsgrnden zu beanstanden.
23 2.
Die Bemessung der Jugendstrafe hlt ebenfalls sachlichrechtlicher Prfung stand.
24 Das Landgericht hat auf die zu den Tatzeiten 18 und 19 Jahre alte Angeklagte gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und die Verhngung einer Jugendstrafe wegen schdlicher Neigungen ( 17 Abs.
2 JGG) fr geboten gehalten.
Diese Entscheidung hat es unter Darlegung der Entwicklung der Persnlichkeit der Angeklagten, insbesondere mit Blick auf ihr zunehmendes Abgleiten in ein kriminelles Umfeld und ihre Unerreichbarkeit mit ambulanten Manahmen rechtsfehlerfrei begrndet.
25 Bei Bestimmung der Strafhhe hat es - zutreffend - den Erziehungsgedanken in den Vordergrund gestellt.
Allerdings ist es bei der insoweit gebotenen Gesamtabwgung nicht darauf eingegangen, ob bei der Angeklagten bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf die Tat II.
4. ein minder schwerer Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB htte angenommen werden mssen (BGH, Beschluss vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3, Minder schwerer Fall 3).
Indes drngten die Feststellungen im Hinblick auf die vielfltigen Vorahndungen der Angeklagten, denen ausschlielich Gewaltdelikte zugrunde liegen, hier ebenfalls nicht zu einer entsprechenden Errterung.
Jedenfalls lsst sich angesichts der ausfhrlichen Darlegungen zu dem erheblichen Erziehungsbedarf der Angeklagten aber ausschlieen, dass die Bemessung der Jugendstrafe auf der vermissten Prfung beruht.
26 Hinsichtlich der fehlenden Auswirkungen der Schuldspruchnderung und der unterbliebenen Errterung des Werts der erlangten Beute im Fall II.
4. auf den Strafausspruch wird auf die Ausfhrungen unter I. 2. a) aa) und bb) verwiesen.
27 III.
Revision der Staatsanwaltschaft.
28 Die nur den Angeklagten D. betreffende Revision zeigt - soweit der Strafausspruch angefochten ist - keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
29 1.
Die Begrndung, mit welcher das Landgericht das Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten II.
3. und 4. der Urteilsgrnde bejaht hat, hlt rechtlicher Nachprfung stand.
30 Das Landgericht hat - dem Sachverstndigen folgend - nicht auszuschlieen vermocht, dass der Angeklagte infolge des Zusammenwirkens einer dissozialen Persnlichkeitsstrung, seiner Alkoholisierung zu den Tatzeiten (BAK: 2,55 ) und einer pltzlichen Eifersuchtserregung bei Begehung der Gewalttaten zum Nachteil des Zeugen S. (Flle II.
3. und 4.)
in seiner Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert gewesen sei.
Diese Wertung begegnet im Fall II.
3. der Urteilsgrnde keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da der Faustschlag des unter Alkoholeinfluss zu Aggressionshandlungen neigenden, alkoholabhngigen Angeklagten gegen den Zeugen S. eine unmittelbare und spontane Reaktion auf das die affektive Erregung auslsende Ereignis - das aus Sicht des Angeklagten sexuell anzgliche Verhalten des Zeugen gegenber der Angeklagten Z. - war.
31 Die Urteilsfeststellungen tragen mit Blick auf den engen zeitlichen Zusammenhang der beiden Taten die Annahme verminderter Schuldfhigkeit aber auch im Fall II.
4..
Denn der Angeklagte hatte den Entschluss, sich mittels Gewalt in den Besitz der beim Zeugen S. vermuteten 500  zu bringen, zu dem Zeitpunkt, als sich der Zeuge der Angeklagten Z. nherte, noch nicht endgltig gefasst, sondern sich bis dahin ein gewaltsames Vorgehen nur ("notfalls", UA S. 19) vorbehalten.
Damit ist hinreichend belegt, dass die Eifersuchtserregung des Angeklagten nicht nur den Faustschlag, sondern auch die kurz darauf erfolgte Gewaltanwendung gegen den Zeugen zur Erlangung von Vermgensgegenstnden jedenfalls mitbedingt und sich damit auch beim Raubgeschehen als weitere Ursache schuldmindernd ausgewirkt hat.
32 2.
Rechtsfehler bei Bemessung der beanstandeten Einzelstrafen sind auch im brigen nicht zu erkennen.
Vielmehr erschpfen sich die weiteren Ausfhrungen der Beschwerdefhrerin in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, die Strafzumessung des Tatrichters durch eine eigene Wrdigung zu ersetzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1040 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 212 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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