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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 819 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 140/20, Beschluss v. 19.05.2020, HRRS 2020 Nr. 819
BGH 4 StR 140/20 - Beschluss vom 19. Mai 2020 (LG Oldenburg)
Mord (Habgier: Definition, Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung in einer Justizvollzugsanstalt als materieller Vorteil, mittelbarer Vermgensvorteil).
 211 Abs.
2 Var. 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Habgier bedeutet ein Streben nach materiellen Gtern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rcksichtslosigkeit das ertrgliche Ma weit bersteigt und das in der Regel durch eine ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt ist.
Voraussetzung hierfr ist, dass sich das Vermgen des Tters ?
objektiv oder zumindest nach seiner Vorstellung ?
durch den Tod des Opfers unmittelbar vermehrt oder dass durch die Tat jedenfalls eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermgensvermehrung entsteht.
2.
Diese Voraussetzungen sind erfllt, wenn der der vermgenslose und nicht krankenversicherte Angeklagte eine schwere Straftat begehen will, um langfristig Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung in einer Justizvollzugsanstalt zu erhalten.
3.
Fr die Annahme einer Ttung aus Habgier ist unerheblich, dass der erstrebte Vermgensvorteil nicht unmittelbar aus dem Vermgen des Opfers stammen sollte.
Ebenso steht einem Mordversuch aus Habgier nicht entgegen, dass der Angeklagte eine staatliche Versorgung auch auf legale Weise durch Beantragung von Sozialleistungen htte erreichen knnen.
Einen funktionalen Zusammenhang zwischen Ttung und Vermgensvermehrung in dem Sinne, dass der Angriff auf das Leben aus Sicht des Tters unerlssliches Mittel zur Zielerreichung ist, setzt das Mordmerkmal nicht voraus; entscheidend ist vielmehr die Motivation des Tters.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes weist, auch soweit das Landgericht das Mordmerkmal der Habgier bejaht hat, keinen Rechtsfehler auf.
2 1.
Nach den Feststellungen wollte der vermgenslose und nicht krankenversicherte Angeklagte eine schwere Straftat begehen, um langfristig Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung in einer Justizvollzugsanstalt zu erhalten.
In dieser Absicht fuhr er mit seinem Fahrzeug mit mindestens 80 km/h gezielt von hinten auf den auf einem Fahrradweg radelnden Nebenklger auf.
Der Angeklagte wollte diesen erheblich verletzen.
Zudem hielt er den Eintritt des Todes des Nebenklgers ernsthaft fr mglich und nahm ihn billigend in Kauf.
Der Nebenklger wurde von seinem Fahrrad geschleudert und erlitt durch den Aufprall und den Sturz schwere Verletzungen.
3 2.
Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Habgier zutreffend bejaht.
4 a) Habgier bedeutet ein Streben nach materiellen Gtern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rcksichtslosigkeit das ertrgliche Ma weit bersteigt und das in der Regel durch eine ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1957 ?
1 StR 435/57, BGHSt 10, 399; vom 2. September 1980 ?
1 StR 434/80, BGHSt 29, 317 ff.
; und vom 22. Januar 1981 ?
4 StR 480/80, NJW 1981, 932).
Voraussetzung hierfr ist, dass sich das Vermgen des Tters ?
objektiv oder zumindest nach seiner Vorstellung ?
durch den Tod des Opfers unmittelbar vermehrt oder dass durch die Tat jedenfalls eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermgensvermehrung entsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 1993 ?
1 StR 49/93, BGHR  211 Abs.
2 Habgier 4).
5 b) Diese Voraussetzungen sind nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen erfllt.
6 Nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten war die Tatbegehung allein auf eine langfristige Versorgung durch eine staatliche Einrichtung und damit auf eine Verbesserung seiner Vermgenslage im Sinne eines rcksichtslosen Gewinnstrebens ausgerichtet.
Der Annahme der Habgier stehen die mit der erstrebten Inhaftierung verbundenen persnlichen Einschrnkungen des Angeklagten nicht entgegen, weil diese in seiner Vorstellung nur eine untergeordnete Rolle spielten und der angestrebte Vermgensvorteil fr den Angeklagten das magebliche Tatmotiv war.
7 Fr die Annahme einer Ttung aus Habgier ist ferner unerheblich, dass der erstrebte Vermgensvorteil nicht unmittelbar aus dem Vermgen des Opfers stammen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2004 ?
5 StR 281/03).
Ebenso steht einem Mordversuch aus Habgier nicht entgegen, dass der Angeklagte eine staatliche Versorgung auch auf legale Weise durch Beantragung von Sozialleistungen htte erreichen knnen.
Einen funktionalen Zusammenhang zwischen Ttung und Vermgensvermehrung in dem Sinne, dass der Angriff auf das Leben aus Sicht des Tters unerlssliches Mittel zur Zielerreichung ist, setzt das Mordmerkmal nicht voraus; entscheidend ist vielmehr die Motivation des Tters (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2004 ?
2 StR 391/03, NStZ 2004, 441; MnchKommStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
62; Safferling in Matt/ Renzikowski, StGB, 2. Aufl.,  211 Rn.
15).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 819 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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