BGH 5 StR 29/20 - 13. Mai 2020 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 29/20 - 13. Mai 2020 (LG Saarbrcken) [= HRRS 2020 Nr. 788] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 29/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 788 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 29/20, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 788
BGH 5 StR 29/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Saarbrcken)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 14. Oktober 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Das auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist seine Revision unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte nach einer zwlfjhrigen Abstinenz 2017 wieder den Konsum von Heroin auf.
Bis zu seiner Festnahme im Mai 2019 konsumierte er bis zu dreimal in der Woche ein halbes Gramm.
Das Landgericht hat einen Hang im Sinne des  64 StGB dennoch verneint, weil der Heroinkonsum des Angeklagten noch nicht die Schwelle zur Abhngigkeit berschritten habe, sondern lediglich als schdlicher Gebrauch einzuordnen sei.
4 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne von  64 StGB ausgegangen ist.
Denn fr einen Hang ist lediglich eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Den Grad einer physischen Abhngigkeit muss diese Neigung noch nicht erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18).
5 3.
Angesichts des festgestellten Konsumverhaltens des Angeklagten und des Umstandes, dass der Angeklagte die Taten auch zur Finanzierung seines Heroinbedarfs begangen hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht das Vorliegen eines Hangs bejaht htte, wenn es von dem zutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen wre ( 337 Abs.
1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 788 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
