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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 124 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 427/18, Beschluss v. 10.12.2018, HRRS 2019 Nr. 124
BGH 5 StR 427/18 - Beschluss vom 10. Dezember 2018 (LG Berlin)
Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln (eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung; keine physische Abhngigkeit erforderlich; soziale Gefhrdung oder Gefhrlichkeit).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt und daneben Einziehungsentscheidungen getroffen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen.
Die berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Rechtsmittel fhren jedoch zur Urteilsaufhebung, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB anzuordnen.
2 1.
Nach den Feststellungen avisierten die Angeklagten im August 2018 dem Tatopfer, mit dem sie sich seit 2016 zum gelegentlichen Drogenkonsum und Biertrinken getroffen und sich ihm als Drogenbezugsquelle angeboten hatten, ein Betubungsmittelgeschft.
Dies diente ihnen als Vorwand, ihm durch List oder Drohung, ntigenfalls auch durch Gewalt das als Kaufpreis vereinbarte Geld sowie sein Mobiltelefon an sich zu bringen.
Noch am Tattag konsumierten die Angeklagten, die sich bereits an den beiden Wochenendtagen zuvor reichlich Amphetamin und Cannabis zugefhrt hatten, neben Cannabis auch jeweils eine Dosis Amphetamin (UA S. 14).
Das Landgericht hat deshalb nicht ausschlieen knnen, dass zum Zeitpunkt der als Milieutat charakterisierten Tat (UA S. 30) die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten jeweils erheblich eingeschrnkt war.
3 Das Landgericht hat - ohne einen Sachverstndigen hinzuzuziehen - die Voraussetzungen fr die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB verneint, da eine Alkohol- oder Drogenabhngigkeit, mithin ein Hang im Sinne des  64 Satz 1 StGB, bei keinem der Angeklagten festzustellen gewesen sei (UA S. 33).
4 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne von  64 StGB ausgegangen ist.
5 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Diese Neigung muss noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, insoweit nicht abgedruckt unter NStZ-RR 2017, 250; 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17 mwN).
6 b) Danach hat sich ein Hang der Angeklagten nicht schon unter Hinweis auf ihre fehlende Drogenabhngigkeit verneinen lassen, zumal das Landgericht auch diese Feststellung nicht nher begrndet und hierfr sachverstndige Hilfe nicht beigezogen hat (vgl. zum Erfordernis der Anhrung eines Sachverstndigen nach  246a Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463 mwN).
Angesichts des festgestellten Konsumverhaltens der Angeklagten, die - ausweislich ihrer Vorstrafen - auch schon seit Jahren Umgang mit Betubungsmitteln hatten, war das Vorliegen eines Hangs auch nicht von vornherein ausgeschlossen.
7 3.
Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) der erneuten Prfung und Entscheidung.
Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls  67 Abs.
2 StGB zu beachten haben.
8 Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mildere Strafen verhngt htte.
Die Strafaussprche knnen deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 124 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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