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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 802 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 680/19, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 802
BGH 5 StR 680/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Annahme eines besonders schweren Falles der Bestechlichkeit (Entkrftung gewerbsmigen Handelns im Rahmen der Gesamtabwgung: Prfung gewichtiger Milderungsgrnde); erweiterte Einziehung von Tatertrgen.
 332 StGB;  335 StGB;  73a StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2019 aufgehoben im Strafausspruch, soweit er wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten G. wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 3.000 Euro angeordnet wird.
3.
Die Revision des Angeklagten T. wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Bestechlichkeit in vier Fllen und Vorteilsannahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen von 6.000 Euro gegen ihn angeordnet.
Soweit dem Angeklagten der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen worden war, hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Den Angeklagten T. hat das Landgericht wegen Vorteilsgewhrung und vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Das auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten G. hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Seine weitergehende Revision und die des Angeklagten T. sind unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Whrend der Schuldspruch auch betreffend den Angeklagten G. - unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 1953 - 4 StR 115/53, BGHSt 4, 293 f.; vom 3. Februar 1960 - 4 StR 437/59, BGHSt 14, 123, 125, jeweils zu  332 StGB aF; vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 29; vom 22. Mrz 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107, 110; vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598; MKoStGB/Korte, 3. Aufl.,  331 Rn.
107,  332 Rn.
11; LK/Sowada, 12. Aufl.,  331 Rn.
59; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  332 Rn.
5, 10), hat der Strafausspruch keinen Bestand, soweit der Angeklagte wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist.
Denn die Annahme besonders schwerer Flle der Bestechlichkeit nach  335 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 1.
Zwar ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit im Sinne des  335 Abs.
2 Nr. 3 StGB angenommen hat (soweit es teilweise  335 Abs.
2 Nr. 2 StGB zitiert, handelt es sich um ein offensichtliches Versehen).
Es hat aber bei der im Rahmen einer Gesamtabwgung vorzunehmenden Prfung gewichtige Milderungsgrnde auer Betracht gelassen, die der Annahme eines besonders schweren Falles entgegenstehen knnten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 84/10, wistra 2010, 439, 440).
Es hat zum einen die Unbestraftheit des Angeklagten und die fast zehnmonatige Untersuchungshaft, die fr ihn als Polizeibeamten auch angesichts der Zurschaustellung durch die Presseberichterstattung eine besondere Belastung darstellte, ersichtlich nur bei der konkreten Strafbemessung zugunsten des Angeklagten verwertet.
Zum anderen hat es nicht bercksichtigt, dass die vom Angeklagten weitergegebenen Informationen lediglich allgemein gehalten waren und keine konkreten polizeilichen Manahmen betrafen.
Der Grad der Dienstpflichtverletzung ist fr die Strafzumessung jedoch regelmig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 - 5 StR 393/01; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. Rn.
1718).
4 2.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung zur Anwendung des Regelstrafrahmens des  332 Abs.
1 StGB gelangt wre und infolgedessen niedrigere Strafen verhngt htte ( 337 Abs.
1 StPO).
Die Aufhebung der Strafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
5 3.
Da es sich um bloe Wertungsfehler handelt, knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO); sie knnen ergnzt werden, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
II.
6 Die gegen den Angeklagten G. angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen hlt der rechtlichen Nachprfung nicht in vollem Umfang stand.
7 1.
Allerdings weist die Entscheidung keinen Rechtsfehler auf, soweit das Landgericht die Einziehung des Wertes der durch die abgeurteilten Taten erlangten Ertrge von 3.000 Euro nach  73, 73c StGB angeordnet hat.
Hingegen begegnet - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - die erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73a, 73c StGB von weiteren 3.000 Euro durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Insoweit hat das Landgericht seine Entscheidung auf Zahlungen des inzwischen verstorbenen Gewerbetreibenden C. gesttzt, die dieser dem Angeklagten in Folge einer unter der berschrift Vortatgeschehen geschilderten Unrechtsvereinbarung im Sinne des  332 Abs.
1 StGB geleistet hat.
Sind Tatertrge - wie hier - aber konkreten Straftaten zuzuordnen, ist deren erweiterte Einziehung nach  73a StGB wegen der Subsidiaritt der Manahme gegenber  73 Abs.
1 StGB unzulssig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18).
8 2.
Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler ( 337 Abs.
1 StPO), da die Einziehungsentscheidung schon mangels eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach  435 Abs.
1 StPO nicht auf  76a Abs.
1 StGB gesttzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 541/18).
Der Senat ndert die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 802 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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