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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 492 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 566/17, Urteil v. 22.03.2018, HRRS 2018 Nr. 492
BGH 5 StR 566/17 - Urteil vom 22. Mrz 2018 (LG Flensburg)
BGHSt; Gebhrenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug fr einen Beurkundungsauftrag als Bestechlichkeit (Erhebung von Gebhren als Diensthandlung; Pflichtwidrigkeit der Gebhrenunterschreitung; Abschluss eines Vertrages als Vorteil; Amtstrger); Notwendigkeit von Feststellungen zur Sache auch bei Freispruch aus Rechtsgrnden.
 331 StGB;  332 StGB;  333 StGB;  334 StGB;  17 Abs.
1 S. 1 BNotO;  267 StPO
Leitstze
1.
Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebhren nach  17 Abs.
1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von  332, 334 StGB vor.
(BGHSt) 2.
Wird er im Gegenzug fr eine pflichtwidrige Gebhrenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der  331 ff.
StGB dar.
(BGHSt) 3.
Eine Diensthandlung liegt jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtstrgers gehrt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.
Dies ist bei der Gebhrenerhebung durch einen Notar zu bejahen, da gem  17 Abs.
1 S. 1 BNotO eine amtliche Verpflichtung zur Erhebung der gesetzlichen Gebhr besteht.
(Bearbeiter) 4.
Unterschreitet der Notar die gesetzlichen Gebhren, verletzt er grundstzlich seine Pflicht aus  17 Abs.
1 Satz 1 BnotO.
Sein Gebhrenanspruch ist gem  17 Abs.
1 BNotO ffentlich-rechtlicher Natur.
Deswegen sind die Gebhren des Notars grundstzlich jeglicher Vereinbarung entzogen, die sich auf ihre Hhe auswirkt.
Gleichwohl getroffene Vereinbarungen sind nichtig und befreien den Notar nicht von der Pflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgesehenen Gebhren.
(Bearbeiter) 5.
Ein Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte ist jede Leistung, auf die der Amtstrger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert.
Er kann auch im Abschluss eines Vertrages mit dem Amtstrger bestehen, auf den dieser keinen Anspruch hat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 11. Mai 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung in 143 Fllen (Angeklagter D.) bzw. Bestechlichkeit in 49 Fllen (Angeklagter S.) aus Rechtsgrnden freigesprochen.
Die hiergegen mit der Sachrge gefhrten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.
I.
2 1.
Nach der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 8. Juni 2012 liegt den Angeklagten Folgendes zur Last: 3 Der Angeklagte D. habe als Immobilienkaufmann zahlreiche Geschfte durchgefhrt, fr die notarielle Beurkundungen angefallen seien.
Im Jahr 2005 habe er dem inzwischen verstorbenen Notar Sc. und nach dessen Ausscheiden aus dem Notariat dessen Nachfolger, dem Angeklagten S., in Aussicht gestellt, sie bevorzugt mit Beurkundungsvorgngen zu betrauen.
Hierdurch sollte den Notaren die Mglichkeit erffnet werden, ber lngere Zeitrume regelmige und sichere Mehreinnahmen zu erzielen.
Zu einer solchen bevorzugten Beauftragung sei der Angeklagte D. aber nur bereit gewesen, wenn die Notare im Gegenzug von ihm nicht die vollen gesetzlichen Gebhren gefordert, sondern nur die Hlfte dieser Gebhren geltend gemacht htten.
Obwohl allen Beteiligten klar gewesen sei, dass die Notare hierdurch ihre Dienstpflichten verletzten, htten sich die Notare damit einverstanden erklrt, weil sie auf diese Weise Mehreinnahmen htten generieren knnen, die ihnen auf andere Weise nicht zugeflossen wren.
4 In Umsetzung dieser Abrede habe der Notar Sc. zwischen 2005 und 2007 in 94 Fllen fr den Angeklagten D. Beurkundungen vorgenommen, fr die insgesamt gesetzliche Gebhren in Hhe von 264.826,85 Euro angefallen seien.
Vereinbarungsgem habe der Angeklagte D. hingegen nur 112.804,76 Euro gezahlt.
Zwischen 2005 und 2009 habe der Angeklagte S. die getroffene Abrede in hnlicher Weise in 49 Fllen umgesetzt.
5 Anstelle der fr seine Beurkundungen angefallenen gesetzlichen Gebhren in Hhe von insgesamt 69.193,05 Euro habe er nur 34.526,62 Euro vom Angeklagten D. erhalten.
6 2.
Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung nur die Identitt der Angeklagten festgestellt, keine Beweiserhebung durchgefhrt und keinerlei Feststellungen getroffen, weil die Angeklagten aus Rechtsgrnden von den Anklagevorwrfen freizusprechen seien.
Diese als richtig unterstellt - weitergehende belastende Feststellungen seien auch nach einer Beweisaufnahme nicht zu erwarten - sei das Verhalten der Angeklagten straflos.
Es fehle an einer Diensthandlung, die einer der Notare pflichtwidrig vorgenommen bzw. unterlassen habe.
Zudem htten die Notare keinen Vorteil im Sinne der  331 ff.
StGB erhalten.
II.
7 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
8 1.
Das Urteil des Landgerichts hlt sachlich-rechtlicher berprfung schon deshalb nicht stand, weil es keine Feststellungen enthlt.
Auch wenn ein Gericht den Angeklagten aus Rechtsgrnden freispricht, muss es Feststellungen zur Sache treffen, um dem Revisionsgericht die berprfung zu ermglichen, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97, NStZ-RR 1997, 374; MKoStPO/Wenske,  267 Rn.
501 ff.
; SSWStPO/Gntge, 3. Aufl.,  267 Rn.
49).
Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich anerkannt, wenn bei einer angeklagten Tatserie weitergehende Feststellungen zu angeklagten Einzeltaten unmglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211; vgl. auch Beschluss vom 2. August 1989 - 3 StR 191/89).
Ob von Feststellungen auch dann abgesehen werden kann, wenn ein dem Angeklagten vorgeworfenes Verhalten mit Sicherheit straflos ist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2013, 174; OLG Jena, Urteil vom 22. April 2015 - 162 Ss 127/14 und 128/14; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 9. November 2010 - [2] 53 Ss 67/10 [39/10]), kann dahinstehen.
Denn dies ist nicht der Fall.
9 2.
Ein Notar ist gem  1 BNotO Amtstrger im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2b StGB (vgl. Eser/Hecker in Schnke/Schrder, 29. Aufl.,  11 Rn.
19) und nimmt mit der Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebhren nach  17 Abs.
1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung gem  332, 334 StGB vor.
10 a) Eine Diensthandlung liegt jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtstrgers gehrt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; MKoStGB/Korte, 2. Aufl.,  331 Rn.
84).
Dies ist bei der Gebhrenerhebung durch einen Notar zu bejahen (vgl. Usinger/Jung, wistra 2011, 452, 455; abweichend fr einen Fall nachtrglicher Rckgewhr von Gebhrenteilen OLG Stuttgart NJW 1969, 943).
11 Der Notar ist - verfassungs- und europarechtskonform (vgl. nur BVerfG, NJW 2015, 2642 m. Anm. Terner; EuGH NJW 2011, 2941) - gem  17 Abs.
1 Satz 1 BNotO zur Erhebung der gesetzlichen Gebhr amtlich verpflichtet (BGH, Urteil vom 24. November 2014 - NotSt [Brfg] 1/14, DNotZ 2015, 461, 465).
Durch diese Amtspflicht soll namentlich verhindert werden, dass es zu einem Verdrngungswettbewerb unter den Notaren kommt; die Vorschrift bezweckt die Sicherung einer funktionsfhigen Rechtspflege, indem leistungsfhige Notariate und die Versorgung der Bevlkerung mit notariellen Dienstleistungen gesichert werden (vgl. BVerfG, NJW-RR 2011, 855, 856).
12 b) Das angeklagte Verhalten wre auch pflichtwidrig.
Unterschreitet der Notar die gesetzlichen Gebhren, verletzt er grundstzlich seine Pflicht aus  17 Abs.
1 Satz 1 BNotO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt [Brfg] 2/17 Rz. 24).
Der Anspruch des Notars ist gem  17 Abs.
1 BNotO ffentlich-rechtlicher Natur.
Deswegen sind die Gebhren des Notars - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - jeglicher Vereinbarung entzogen, die sich auf ihre Hhe auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2014 - NotSt [Brfg] 1/14, DNotZ 2015, 461, 466; OLG Celle, NJOZ 2012, 1071; vgl.  125 GNotKG bzw.  140 Satz 2 KostO aF).
Gleichwohl getroffene Vereinbarungen sind nichtig und befreien den Notar nicht von der Pflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgesehenen Gebhren (vgl. BGH aaO; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2012 - 20 W 154/11 mwN).
Diese Pflicht ist gleichermaen verletzt, wenn der Notar Gebhrenrechnungen nur zum Schein in voller Hhe ausstellt, dem Kostenschuldner aber von vornherein zusichert, nur einen Teil davon tatschlich geltend zu machen.
13 c) Der Angeklagte S. und der inzwischen verstorbene Notar Sc. sollten - den Anklagevorwurf als zutreffend unterstellt - fr ihre pflichtwidrigen Diensthandlungen auch Vorteile im Sinne von  332, 334 StGB erhalten, nmlich die Erteilung von Beurkundungsauftrgen durch den Angeklagten D. im Gegenzug fr die Ermigung der gesetzlichen Notargebhren.
14 Ein Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte ist jede Leistung, auf die der Amtstrger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279, und vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6; MKoStGB/Korte, 2. Aufl.,  331 Rn.
60 mwN).
15 Er kann auch im Abschluss eines Vertrages mit dem Amtstrger bestehen, auf den dieser keinen Anspruch hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279 f.; vom 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216 f., und vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, StV 2012, 19).
Nach diesen Grundstzen liegt ein Vorteil auch in der Erteilung eines Beurkundungsauftrags, auf die der Notar keinen Rechtsanspruch hat (vgl. LKStGB/Sowada, 12. Aufl.,  331 Rn.
47).
Dies war vorliegend nach der Anklage der Fall.
16 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 492 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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