BGH 3 StR 84/10 - 24. Juni 2010 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 138 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 84/10, Urteil v. 24.06.2010, HRRS 2011 Nr. 138
BGH 3 StR 84/10 - Urteil vom 24. Juni 2010 (LG Duisburg)
Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel (Indizwirkung; Widerlegung; Angemessenheit; Gesamtwrdigung); Verfall (Erlangtes aus der Tat; Erlangtes fr die Tat; Verletzter; Schutzzweck; Schutzgut); Wertersatzverfall; unbillige Hrte.
 332 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  73 StGB;  73c Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt ein Amtstrger dafr, dass er Diensthandlungen vorgenommen hat oder knftig vornehme, wiederkehrend Zuwendungen entgegen, so stehen die einzelnen Tathandlungen in tatbestandlicher Handlungseinheit, wenn sie Teilleistungen betreffen, die auf einer einheitlichen, die Gewhrung eines bestimmten Vorteils insgesamt umfassenden Unrechtsvereinbarung beruhen.
2.
Sind die Merkmale eines Regelbeispiels erfllt, so besteht zwar eine Vermutung dafr, dass der Fall insgesamt als besonders schwer anzusehen ist.
Jedoch kann diese indizielle Bedeutung durch Umstnde entkrftet werden, die fr sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, dass die Anwendung des erhhten Strafrahmens unangemessen erscheint.
Dies hat der Tatrichter im Rahmen einer Gesamtwrdigung aller die Bemessung der Strafe bestimmenden Umstnde zu berprfen.
3.
Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Tter bertretene Strafgesetz geschtzt werden sollen.
Schutzgut der Bestechlichkeit ( 332 Abs.
1 Satz 1 StGB) ist nicht das Vermgensinteresse der Anstellungskrperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des ffentlichen Dienstes.
Daher stehen mgliche Regressforderungen der Anstellungskrperschaft einem Verfall nicht gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegen, denn die Krperschaft ist nicht in diesem Sinne Verletzte der Bestechlichkeit.
4.
Erhlt ein Amtstrger aufgrund der mit einem Dritten getroffenen Unrechtsvereinbarung fr eine den Dienstherrn schdigende Untreuehandlung eine Belohnung, so hat er diese grundstzlich "fr" die Tat zulasten des Dienstherrn und nicht "aus" ihr erlangt.
Auf Erlangtes "fr" die Tat bezieht sich  73 Abs.
1 Satz 2 StGB indes nicht.
"Aus" der Tat zum Nachteil des Dienstherrn ist der Bestechungslohn allerdings ausnahmsweise dann erlangt, wenn er mit dem durch das pflichtwidrige Handeln entstandenen Schaden inhaltlich so verknpft ist, dass der Vermgensnachteil des Dienstherrn und der Vermgenszuwachs beim Tter gleichsam spiegelbildlich miteinander korrespondieren.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn einem Dritten Vorteile aus dem Vermgen des Dienstherrn verschafft werden, die dessen Aufwendungen fr den Bestechungslohn kompensieren oder die ganz oder teilweise dem Tter zuflieen sollen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen Bestechlichkeit in 114 Fllen verurteilt wird; b) aufgehoben im Ausspruch aa) ber die Einzelstrafe im Fall II.
2. b) aa) der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe; jedoch werden die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten; bb) ber den Wertersatzverfall mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber den Wertersatzverfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 112 Fllen der Bestechlichkeit zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und zu seinen Lasten 57.815,29  fr verfallen erklrt.
Gegen das Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf den Schuldspruch im Falle II.
2. b) aa) der Urteilsgrnde und den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision.
Das auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt vertreten.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 I. Revision der Staatsanwaltschaft 3 1.
Die Verurteilung des Angeklagten (nur) wegen 112 Fllen der Bestechlichkeit hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand; zu Unrecht gelangt das Landgericht im Falle II.
2. b) aa) der Urteilsgrnde zu einer einheitlichen Tat.
4 a) Nach den Feststellungen war der Angeklagte Beamter des Bundeseisenbahnvermgens und als solcher der Deutschen Bahn AG zur Dienstleistung zugewiesen, die ihn zunchst bei der Deutschen Bahn Netz AG und ab 1. Januar 2003 bei der Deutschen Bahn Projekt-Bau GmbH als Bauberwacher einsetzte.
Zu seinen Aufgaben gehrte unter anderem die inhaltliche Prfung der Aufmae und Rechnungen, welche das von der Deutschen Bahn Netz AG mit Tiefbauarbeiten fr den Ausbau der Fernbahnstrecke Kln - Aachen bzw. der S-Bahnstrecke Kln - Dren beauftragte Bauunternehmen vorlegte.
In den Jahren 2000 bis 2003 besttigte der Angeklagte in einer Vielzahl von Fllen diese Aufmae und Rechnungen teils ungeprft, teils wider besseres Wissen als sachlich richtig und ermglichte es so dem Bauunternehmen, Leistungen abzurechnen, die es nicht oder nicht in dem aufgefhrten Umfang erbracht hatte.
Konkret feststellen konnte das Landgericht, dass Abschlagsrechnungen vom 10. April 2000, 9. Oktober 2000 und 12. April 2001 insgesamt neun solcher unrichtiger Positionen enthielten; durch die Begleichung dieser Rechnungen entstand der Deutschen Bahn Netz AG ein Schaden von mindestens etwa 1.000.000 .
Von berprfungen und Beanstandungen sah der Angeklagte ab, weil ihm das Bauunternehmen dafr "Gegenleistungen" in Form von Bargeldzahlungen oder Sachzuwendungen gewhrte oder weiter in Aussicht stellte.
Fr die Leistungen an den Angeklagten im Gesamtwert von mindestens 57.815,29  - das Landgericht stellt im Einzelnen 114 Zuwendungen im Zeitraum von Mai 2000 bis Mrz 2003 fest - bediente es sich einer "schwarzen Kasse", im Wesentlichen bestehend aus "Antrittsgeldern", welche es seinen Subunternehmern fr den Zuschlag von Auftrgen abverlangte.
5 Zu drei dieser Zuwendungen (Fall II.
2. b) aa) der Urteilsgrnde) hat das Landgericht festgestellt: Der Angeklagte erwarb am 21. Mrz 2000 einen Pkw Audi A 6.
Auf den Kaufpreis hatte er bei Auslieferung 54.000 DM anzuzahlen; einen weiteren Teilbetrag von 32.250 DM finanzierte er ber einen Bankkredit.
Als "Beitrag zur Finanzierung" bergab ihm ein Mitarbeiter des Bauunternehmens, der Zeuge S., zunchst Anfang Mai 15.000 DM in bar, die er fr die geschuldete Anzahlung verwendete.
Zur Rckzahlung der noch offenen Darlehensforderung erhielt der Angeklagte vom Zeugen S. dann im Januar und im Februar 2001 weitere Bargeldbetrge von 10.000 DM bzw. 12.000 DM.
6 b) Nimmt der Tter dafr, dass er Diensthandlungen vorgenommen hat oder knftig vornehme, wiederkehrend Zuwendungen entgegen, so stehen die einzelnen Tathandlungen dann in tatbestandlicher Handlungseinheit, wenn sie Teilleistungen betreffen, die auf einer einheitlichen, die Gewhrung eines bestimmten Vorteils insgesamt umfassenden Unrechtsvereinbarung beruhen (Fischer, StGB, 57. Aufl.,  331 Rn.
39 mwN).
Eine bereinkunft des Angeklagten mit den Verantwortlichen des Bauunternehmens dahin, dass dieses ihm zur Finanzierung seines Pkw-Kaufs einen vorab der Hhe nach festgelegten und in Teilbetrgen auszuzahlenden Zuschuss gewhren werde, hat das Landgericht indes nicht festgestellt.
Aus den Feststellungen ergibt sich vielmehr, dass jeder der Zahlungen eine eigenstndige Unrechtsvereinbarung zu Grunde lag.
Dies fhrt zu drei rechtlich selbstndigen Taten.
7 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Schon aufgrund der Einlassung des Angeklagten schliet der Senat aus, dass eine neue Hauptverhandlung zur Feststellung einer einheitlichen, alle drei Zahlungen umfassenden Unrechtsvereinbarung fhren kann.
Danach hat der Zeuge S. dem Angeklagten zur Finanzierung des Pkw-Kaufs zunchst 15.000 bis 20.000 DM angeboten.
Auf seine - des Angeklagten - Bemerkung, dieser Betrag reiche aus, erhielt er vom Zeugen 15.000 DM.
Erst einige Zeit danach stellte ihm der Zeuge zur rascheren Tilgung des Kredits noch "weiteres Geld" in Aussicht.
Dazu steht nicht im Widerspruch, dass der Angeklagte nach der Aussage des Zeugen S. den Wunsch nach einem Pkw geuert und der als Geschftsfhrer des Bauunternehmens auftretende frhere Mitangeklagte K. hierauf entschieden hat, der Angeklagte bekomme einen Pkw Audi A 6, jedoch solle ihm der dafr erforderliche Geldbetrag in Raten ausbezahlt werden, um Abhngigkeit zu erzeugen.
Dies belegt allein die Absicht des frheren Mitangeklagten K., der ersten Zahlung weitere folgen zu lassen.
8 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Urteils im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
2. b) aa) der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Der neue Tatrichter wird fr die Annahme jeder der drei zur Finanzierung des Pkw-Kaufs geleisteten Zahlungen eine gesonderte Einzelstrafe auszusprechen haben.
Insoweit besteht Anlass zu folgendem Hinweis: 9 Der Annahme gewerbsmigen Handelns ( 335 Abs.
1 Nr. 1a, Abs.
2 Nr. 3 StGB) stnde nicht bereits entgegen, dass die Finanzierung des Pkw innerhalb der sich ber nahezu vier Jahre erstreckenden Unrechtsbeziehung ein atypisches Geschehen darstellt, das sich so nicht wiederholt hat.
Anders knnte dies zu beurteilen sein, soweit diese Zuwendungen das Tatgeschehen berhaupt erst eingeleitet haben und fortlaufende Zahlungen noch nicht im Raum standen.
Hierzu werden ergnzende Feststellungen zu treffen sein.
10 3.
Die fr die weiteren 111 Taten ausgesprochenen Einzelstrafen haben dem gegenber Bestand.
11 a) Der Senat schliet aus, dass das Landgericht ein im Fall II.
2. b) aa) der Urteilsgrnde aus der Annahme eines einheitlichen Geschehens etwa abgeleitetes erhhtes Tatunrecht bei der Bemessung der durchweg milden Einzelstrafen fr die weiteren Taten erschwerend bercksichtigt hat ( 301 StPO).
12 b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin stt es auch nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken, dass das Landgericht in den Fllen II.
2. b) bb) 7 (1) bis (62) der Urteilsgrnde trotz gewerbsmigen Handelns des Angeklagten keine besonders schweren Flle der Bestechlichkeit angenommen hat.
Sind die Merkmale eines Regelbeispiels erfllt, so besteht zwar die Vermutung dafr, dass der Fall insgesamt als besonders schwer anzusehen ist, jedoch kann diese indizielle Bedeutung durch Umstnde entkrftet werden, die fr sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, dass die Anwendung des erhhten Strafrahmens unangemessen erscheint; dies hat der Tatrichter im Rahmen einer Gesamtwrdigung aller die Bemessung der Strafe bestimmenden Umstnde zu berprfen (Fischer aaO  46 Rn.
91 mwN).
Nach diesen Mastben hat das Landgericht den dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingerumten Beurteilungsspielraum in den genannten Fllen noch nicht berschritten.
Es hat die Anwendung des erhhten Strafrahmens trotz des Seriencharakters der Taten deshalb fr unangemessen erachtet, weil der Bestechungslohn jeweils nur 500 DM betrug und darber hinaus gewichtige Strafmilderungsgrnde vorliegen.
13 4.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil schlielich auch aufzuheben, soweit das Landgericht den Wertersatzverfall angeordnet hat ( 301 StPO).
14 a) Allerdings steht  73 Abs.
1 Satz 2 StGB vorliegend einer Verfallsanordnung nicht entgegen.
Nach den Feststellungen (oben I. 1. a)) besteht kein Anspruch eines Verletzten, dessen Erfllung dem Angeklagten den Wert des aus seinen Taten Erlangten entziehen wrde.
15 aa) Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Tter bertretene Strafgesetz geschtzt werden sollen.
Soweit der Angeklagte wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, trifft dies weder auf das Bundeseisenbahnvermgen noch auf die Deutsche Bahn AG oder die ihrem Konzern zugehrigen Unternehmen zu.
Schutzgut des  332 Abs.
1 Satz 1 StGB ist nicht das Vermgensinteresse der Anstellungskrperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des ffentlichen Dienstes (BGHSt 30, 46, 47 f.; BGH, NStZ 1999, 560; 2000, 589, 590).
16 bb) Der Verfall ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Deutsche Bahn Netz AG durch die pflichtwidrigen, auch als Untreue ( 266 Abs.
1 1. Alt.
StGB) zu bewertenden Diensthandlungen einen Vermgensnachteil erlitten hat, zu dessen Ersatz der Angeklagte nach  75 Abs.
1 BBG - auf ihn anwendbar nach  7 Abs.
1 BundesbahnneugliederungsG,  12 Abs.
4 Deutsche Bahn GrndungsG - verpflichtet ist.
Erhlt der Amtstrger aufgrund der mit einem Dritten getroffenen Unrechtsvereinbarung fr eine den Dienstherrn schdigende Untreuehandlung eine Belohnung, so hat er diese grundstzlich "fr" die Tat zulasten des Dienstherrn und nicht "aus" ihr erlangt; auf Erlangtes "fr" die Tat bezieht sich  73 Abs.
1 Satz 2 StGB nicht (BGHSt 30, 46, 47; BGH, NStZ 1999, 560).
Dass hier nicht unmittelbar der Dienstherr geschdigt und die Deutsche Bahn AG zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist, ndert daran nichts (vgl.  1 Nr. 25 DBAGZustndigkeitsVO).
17 "Aus" der Tat zum Nachteil des Dienstherrn ist der Bestechungslohn allerdings dann erlangt, wenn er mit dem durch das pflichtwidrige Handeln entstandenen Schaden inhaltlich so verknpft ist, dass der Vermgensnachteil des Dienstherrn und der Vermgenszuwachs beim Tter gleichsam spiegelbildlich miteinander korrespondieren, etwa wenn einem Dritten Vorteile aus dem Vermgen des Dienstherrn verschafft werden, die dessen Aufwendungen fr den Bestechungslohn kompensieren oder die ganz oder teilweise dem Tter zuflieen sollen (vgl. BGHSt 47, 22, 31; BGHR StGB  73 Verletzter 4, 5; BGH, NStZ 2003, 423).
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor, denn das Bauunternehmen hat die dem Angeklagten zugeflossenen Bestechungsgelder nicht aus dem aufgrund der Untreuehandlungen des Angeklagten unberechtigt erhaltenen Anteilen ihres Werklohns finanziert, sondern dort aus anderen Quellen gespeisten "schwarzen Kasse" entnommen.
18 Darauf, dass von der Verfolgung der in Betracht kommenden Untreuehandlungen des Angeklagten gem  154 StPO abgesehen worden ist, kommt es nach alledem nicht mehr an.
19 cc) Zwar hat ein Bundesbeamter nach  71 Abs.
2 Satz 1 BBG i.d.F. des DNeuG vom 5. Februar 2009 (BGBl.
I 160) einen Vermgensvorteil, den er in Bezug auf sein Amt angenommen hat, dem Dienstherrn herauszugeben (so schon zum frheren Rechtszustand BVerwGE 115, 389 mwN; zur Geltendmachung gegenber zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermgens nunmehr  1 Nr. 25 DBAGZustndigkeitsVO).
Dies fhrt jedoch nicht zu einer doppelten Inanspruchnahme des Beamten, wenn er den Vorteil zugleich im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB fr eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat, denn nach dem Wortlaut von  71 Abs.
2 Satz 1 BBG kann der Dienstherr die Herausgabe nur verlangen, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden ist.
Danach kommt dem Verfallanspruch des Staates gegenber dem Ablieferungsanspruch des Dienstherrn der Vorrang zu (vgl. BVerwGE aaO; OVG Mnster NVwZ-RR 2003, 136); dies gilt auch dann, wenn der Verfall erst nach der Geltendmachung des Anspruchs durch den Dienstherrn angeordnet wird (Plog/Wiedow, BBG,  71 BBG 2009 Rn.
0.2;  70 BBG aF Rn.
3a).
20 dd) Dass der Angeklagte Kapitalgesellschaften des Privatrechts zur Dienstleistung zugewiesen war, fhrt auch nicht zu einem neben die Verfallsanordnung tretenden Anspruch auf Herausgabe des Bestechungslohns nach den Grundstzen der Geschftsfhrung ohne Auftrag ( 667, 681 Satz 2, 687 Abs.
2 Satz 1 BGB; hierzu BGH, NJW 2001, 2476, 2477).
Diese Vorschriften sind auf das Beamtenverhltnis unanwendbar (BVerwGE aaO); die Rechtsstellung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermgens bleibt auch bei seiner Zuweisung zur Dienstleistung an die Deutsche Bahn AG gewahrt (Art.
143a Abs.
1 Satz 3 GG;  12 Abs.
4 Deutsche Bahn GrndungsG).
Auf die Frage, ob auch der brgerlichrechtliche Herausgabeanspruch von vornherein mit der Mglichkeit der strafrechtlichen Verfallserklrung belastet ist (vgl. BGHZ 39, 1; LAG Berlin LAG-Report 2005, 289), kommt es nicht an.
21 b) Indes hat die Anordnung des Wertersatzverfalls deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht geprft hat, inwieweit sie fr den Angeklagten eine unbillige Hrte wre ( 73c Abs.
1 Satz 1 StGB).
So kann der Verfall eine unbillige Hrte sein, wenn der Tter auf Grund der Rechtsverfolgung eines Geschdigten voraussichtlich sein gesamtes Vermgen verlieren wird (vgl. BGH, wistra 1999, 464).
Dies liegt hier nicht fern, denn der Angeklagte haftet - jedenfalls gesamtschuldnerisch mit den Verantwortlichen des Bauunternehmens - fr den der Deutschen Bahn Netz AG entstandenen Schaden.
Dass das Landgericht nicht hat feststellen knnen, ob der Deutschen Bahn Netz AG nach Einbehalt von ca. 22 Mio. DM aus der Schlussrechnung "dauerhaft ein Vermgensschaden verbleiben wird", schliet seine Inanspruchnahme nicht aus.
Nennenswerte Vermgensgegenstnde des Angeklagten ber seinen Miteigentumsanteil an dem weitgehend abbezahlten Wohngrundstck hinaus sind nicht ersichtlich.
Der neue Tatrichter wird deshalb ergnzende Feststellungen zu dessen Wert sowie zum Umfang der zu erwartenden Inanspruchnahme des Angeklagten zu treffen haben.
22 II.
Revision des Angeklagten 23 Soweit der Angeklagte das Verfahren beanstandet, ist die Rge nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Auf die Sachrge ist die Anordnung des Verfalls aufzuheben (oben I. 4. b)); das weitergehende Rechtsmittel erweist sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 138 Externe Fundstellen: StV 2011, 16 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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