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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 471 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 63/18, Beschluss v. 04.04.2018, HRRS 2018 Nr. 471
BGH 3 StR 63/18 - Beschluss vom 4. April 2018 (LG Hannover)
Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen festgestellten rechtswidrigen Taten; erschpfender Beweiserhebung und Beweiswrdigung; Subsidiaritt).
 73 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen beim Angeklagten gem  73a Abs.
1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschpfender Beweiserhebung und -wrdigung die uneingeschrnkte berzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstnde aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden mssten.
2.
Die Vorschrift des  73a StGB ist gegenber  73 StGB subsidir.
Eine erweiterte Einziehung von Tatertrgen beim Tter kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. September 2017, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des sichergestellten Bargelds in Hhe von 3.900  mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von zwei Schusswaffen und Munition sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung sichergestellten Bargelds in Hhe von 3.900  und die Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten in Hhe von 1.000  angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Die auf die Sachrge gebotene berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Entscheidung ber die Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Einziehung des sichergestellten Bargelds in Hhe von 3.900  hlt rechtlicher berprfung demgegenber nicht stand.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts veruerte der Angeklagte am 4. November 2016 anderthalb Kilogramm Marihuana und am 4. Dezember 2016 vier Kilogramm Marihuana an den nichtrevidierenden Mitangeklagten B.
Bei einer Durchsuchung der 1-ZimmerWohnung des Angeklagten und einer von ihm genutzten Garage am 15. Dezember 2016 wurden insgesamt ca. 8.300 Gramm Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 882 Gramm THC, zwei Revolver nebst zugehriger Munition sowie in einer Tasche befindliches Bargeld in Hhe von 3.900  aufgefunden.
5 Die Strafkammer hat die Einziehung des Bargelds auf  73a Abs.
1 StGB gesttzt und zur Begrndung ausgefhrt, sie gehe davon aus, dass der Angeklagte das Geld aus anderen rechtswidrigen Taten als den hier angeklagten erlangt habe.
Das stt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, worauf diese Annahme des Landgerichts grndet.
Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 6 Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen beim Angeklagten gem  73a Abs.
1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschpfender Beweiserhebung und -wrdigung die uneingeschrnkte berzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstnde aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden mssten (vgl. zu  73d Abs.
1 Satz 1 StGB aF BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f.).
Die Vorschrift des  73a StGB ist zudem gegenber  73 StGB subsidir (vgl. zum Verhltnis von  73d StGB aF zu  73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB  73a Anwendungsbereich 2).
Eine erweiterte Einziehung von Tatertrgen beim Tter kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (BGH aaO).
Die Neufassung der Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat insoweit zu keiner sachlichen nderung gefhrt (vgl. Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 670 [Fn. 51] unter Hinweis auf BT-Drucks.
18/9525, S. 66).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 471 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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