BGH 4 StR 393/07 - 4. September 2007 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 393/07 - 4. September 2007 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2007 Nr. 879] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 393/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 879 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 393/07, Beschluss v. 04.09.2007, HRRS 2007 Nr. 879
BGH 4 StR 393/07 - Beschluss vom 4. September 2007 (LG Mnchengladbach)
Nachholung der Einziehung des Fhrerscheins (Verschlechterungsverbot).
 358 Abs.
2 StPO;  69 Abs.
3 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 18. Januar 2007 a) im Maregelausspruch dahin ergnzt, dass der Fhrerschein des Angeklagten eingezogen wird, b) im Ausspruch ber die zweite Gesamtstrafe dahin berichtigt, dass die in dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Juli 2004 - Aktenzeichen: 2020 Js 59807/02 - 7 Ns - verhngte Strafe einbezogen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Der Maregelausspruch im angefochtenen Urteil ist dahin zu ergnzen, dass der Fhrerschein des Angeklagten eingezogen wird.
Das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 StPO steht der Nachholung dieser gem  69 Abs.
3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung nicht entgegen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 5, 168, 178).
2 2.
Darber hinaus erweist sich das Rechtsmittel als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Rge der Revision, der Angeklagte sei im Fall II.
1. e) der Urteilsgrnde (= Fall 13 der Anklage) rechtsfehlerhaft auch wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr fr schuldig befunden worden, beruht ersichtlich auf einer Missdeutung der Urteilsformel.
Die vom Landgericht insoweit zutreffend verwendete Tenorierung "wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und Betrugs in zwei Fllen" bedeutet, dass der Angeklagte (nur) in einem Fall [hier: Fall II.
1. d) der Urteilsgrnde] wegen einer Straftat nach  315 b StGB und hierzu in Tatmehrheit stehend in zwei Fllen wegen Betruges [hier: Flle II.
1. d) und e) der Urteilsgrnde] verurteilt worden ist.
3 Demgem hat das Landgericht im Fall II.
1. e) der Urteilsgrnde auch nur auf eine Strafe wegen der Betrugstat erkannt (vgl. UA S. 42).
4 3.
Das Urteil des Landgerichts Koblenz, dessen Strafe in die zweite Gesamtstrafe gem  55 StGB einbezogen worden ist, datiert entgegen der Urteilsformel des schriftlichen Urteils vom 14. Juli (nicht: November) 2004 (vgl. UA S. 15, 42).
Dies entspricht auch der verkndeten Urteilsformel (vgl. PB S. 161).
5 Der Senat hat das offensichtliche Schreibversehen berichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 879 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
