BGH 5 StR 541/18 - 13. Dezember 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 138 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 541/18, Beschluss v. 13.12.2018, HRRS 2019 Nr. 138
BGH 5 StR 541/18 - Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Berlin)
Keine selbstndige Einziehung eines Gegenstands im Sicherungsverfahren.
 413 StPO;  435 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand.
Die selbstndige Einziehung eines Gegenstands gem  76a Abs.
1 i.V.m.  74 abs.
1 StGB ist - was die Strafkammer im Grundsatz nicht verkannt hat - nicht im Sicherungsverfahren nach  413 StPO, sondern nur im selbstndigen Einziehungsverfahren gem  435 Abs.
1 StPO mglich (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 5 StR 119/17, StraFo 2017, 247 mwN).
Da der nach  435 Abs.
1 StPO erforderlich gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es fr eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.
2 Der geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschuldigten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 138 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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