BGH 5 StR 614/19 - 13. Mai 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 800 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 614/19, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 800
BGH 5 StR 614/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Berlin)
Aussphen von Daten (besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugriff; EDV-Arbeitsplatz; Passwort; Administratorenrechte; Verschaffen unter berwindung der Zugangssicherung); Abgrenzung von Mittterschaft und Anstiftung (Interesse am Taterfolg; kein Einfluss auf die Tatbegehung).
 202a StGB;  25 Abs.
2 StGB;  26 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Daten sind gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert i.S.d.
 202a Abs.
1 StGB, wenn Vorkehrungen getroffen sind, den Zugriff auf Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.
Die Sicherung eines EDV-Arbeitsplatzes (und damit auch des zugehrigen nicht ffentlich zugnglichen E-Mail-Accounts) durch Passwrter reicht als Zugangssicherung aus.
2.
Fr das Vorliegen einer Zugangssicherung ist auf die allgemeine Sicherung der Daten gegenber dem Zugriff Unbefugter abzustellen, nicht darauf, ob Eingeweihte oder Experten leicht auf die Daten zugreifen knnen.
Es ist auch nicht erforderlich, dass die Sicherung gerade gegenber dem Tter wirkt.
Tter kann daher grundstzlich auch ein Administrator sein, dem der tatschliche Zugriff auf die Daten mglich ist.
3.
Ein Verschaffen unter berwindung der Zugangssicherung ( 202a Abs.
1 StGB) kann grundstzlich in jeder Handlung liegen, die geeignet ist, die jeweilige Sicherung auszuschalten oder zu umgehen.
Auch wenn eine Zugangssicherung aufgrund besonderer Kenntnisse, Fhigkeiten oder Mglichkeiten schnell und ohne besonderen Aufwand berwunden wird, ist der Tatbestand erfllt.
Vom Tatbestand ausgeschlossen sind lediglich solche Flle, in denen die Durchbrechung des Schutzes fr jedermann ohne weiteres mglich ist, nicht aber solche, in denen die Zugangssicherung aufgrund spezieller Kenntnisse oder Mglichkeiten im Einzelfall leicht berwunden wird.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2019 wird mit der Magabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ihm gegenber auf 53.300 Euro reduziert wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit es ihn betrifft.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung und Verhandlung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, Aussphens von Daten in zwei Fllen und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und fnf Monate der Strafe als vollstreckt erklrt; zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 70.900 Euro angeordnet.
Den Angeklagten B. hat es wegen Aussphens von Daten in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagesstzen zu jeweils 220 Euro verurteilt, von der 60 Tagesstze als vollstreckt gelten.
Die jeweils mit Verfahrens- und der Sachrge gefhrten Revisionen der Angeklagten fhren beim Angeklagten H. zu einer Reduzierung des Einziehungsbetrages und bei dem Angeklagten B. zu einer Aufhebung des Schuldspruchs; im brigen sind sie im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 A) Revision des Angeklagten H. 3 Das Urteil hlt insbesondere rechtlicher berprfung stand, soweit das Landgericht den Angeklagten H. wegen Aussphens von Daten ( 202a Abs.
1 StGB) in zwei Fllen verurteilt hat.
I.
4 1.
Das Landgericht hat insoweit Folgendes festgestellt: 5 Der Angeklagte B. lernte den Angeklagten H. kennen, als er im Mrz 2006 dessen sexuelle Dienstleistungen als Callboy in Anspruch nahm.
In der Folge kam es 2007 und 2008 zu mehreren solcher Treffen.
Im Juli 2007 war B. Leiter der Stabsstelle des Apothekerlobbyverbandes A. geworden und betrieb daneben das Online-Informationsportal a.
-a.
.
Auf diesem Portal wurden regelmig Hintergrundinformationen aus dem Bundesministerium fr Gesundheit verffentlicht, die in der Pharma- und Apothekerbranche auf groe Aufmerksamkeit stieen.
Im Ministerium gab es 2006 bis 2012 - wie auch schon zuvor - undichte Stellen, die unbefugt verwaltungsinterne Informationen weitergaben.
Der Angeklagte H. wurde von seinem Arbeitgeber ab Juli 2008 als Systemadministrator am Berliner Standort des Ministeriums eingesetzt.
6 Beide Angeklagte kamen sptestens im Januar 2009 berein, dass H. B. mit internen Informationen aus dem Ministerium versorgen werde, die dieser fr seine berufliche Ttigkeit nutzen wollte.
Dem Angeklagten H. war es als Administrator mglich, nach Anmeldung mit seinem Passwort im zentralen Verzeichnis des Systems Zugriff auf alle darin elektronisch gefhrten Postfcher und auf den Inhalt gespeicherter E-Mails zu nehmen.
Hierbei nutzte er fr seine Administratorenttigkeit regelmig auch das fr Schulungszwecke eingerichtete und in die Gruppe E.
D. S. eingetragene Benutzerprofil p.
, dessen Kennwort unter den Administratoren des Ministeriums allgemein bekannt war.
7 Am 20. Juli 2009 nderte das Ministerium die Zugriffsrechte, nachdem die unbeschrnkte Zugriffsmglichkeit der Administratoren auf alle Postfcher als Sicherheitsmangel erkannt worden war.
Die Administratoren waren nicht mehr in der Gruppe E.
D. S. im zentralen Verzeichnis des Systems eingetragen und konnten deshalb ohne weiteres nur noch auf die ffentlichen Postfcher der Abteilungen oder Referate zugreifen.
Zunchst konnten sich die Administratoren - was ihnen allerdings verboten war - noch selbst in die Gruppe E.
D. S. eintragen und dadurch ungehindert Zugriff auf die persnlichen Postfcher nehmen; auch diese Mglichkeit wurde Anfang Oktober 2009 aber beseitigt.
Seitdem war fr Administratoren der ungehinderte Zugriff eigentlich nur auf ffentliche Postfcher vorgesehen.
8 Allerdings ergab sich fr die Administratoren zur Erfllung einzelner Auftrge (etwa Wiederherstellung versehentlich gelschter E-Mail-Nachrichten, Einrichtung neuer Postfcher fr neue Mitarbeiter) verschiedentlich die Notwendigkeit, auf den Inhalt einzelner persnlicher Postfcher zugreifen zu mssen.
Hierfr war ein kompliziertes Prozedere vorgesehen, wonach die Administratoren unter dem Blick des jeweiligen Ministeriumsbediensteten nach dessen Anmeldung mit seinem Kennwort im System entweder mit ihm vor Ort oder durch Fernaufschalten auf dessen Arbeitsplatz agieren sollten.
Wenn das Aufschalten nicht gelang oder - was hufiger geschah - Mitarbeiter darum baten, die Behebung einzelner Probleme in der Mittagspause oder in Zeiten sonstiger Abwesenheit vorzunehmen, kam das Einloggen des Administrators mittels eines zentral hinterlegten Notfallkennworts in Frage, was indes sehr aufwndig war.
Deshalb uerten mehrere Administratoren bald nach dem 20. Juli 2009 den Wunsch nach einer einfacheren Lsung.
9 Der leitende Systemadministrator des Ministeriums, der Zeuge P., wies die Administratoren darauf hin, dass sie sich unter Umgehung der kurz zuvor eingefhrten Einschrnkungen mit wenig Aufwand selbst Zugriff auf einzelne persnliche Postfcher von Ministeriumsmitarbeitern verschaffen knnten.
Hierfr mussten sich die Administratoren unter Aufruf des dienstlichen Profils der einzelnen Nutzer und Anklicken von Allgemein, Eigenschaften, Exchange - Erweitert und dann Postfachberechtigung selbst in die Liste der Zugriffsberechtigten eintragen, Optionen wie Leseberechtigung oder Vollstndiger Postfachzugriff anklicken und diese Einstellungen ber ein OK-Kstchen besttigen.
Anschlieend konnten sie das Postfach des jeweiligen Mitarbeiters im Outlook-Programm aufrufen und hatten so die Mglichkeit zum Ausfhren der notwendigen Operationen.
Diese mit wenigen Mausklicks und in wenigen Minuten zu bewerkstelligenden Handlungen erffneten anschlieend die Mglichkeit, den Inhalt einzelner Ordner wie Posteingang und Gesendete Nachrichten zu kopieren.
10 Sptestens von Ende 2009 bis zum 6. November 2012 griff der Angeklagte H. in 33 Fllen auf ffentliche und jeweils auch private Postfcher zu, die ihm zuvor der Angeklagte B. bezeichnet hatte.
Anschlieend kopierte er E-Mail-Dateien, speicherte sie auf einer CD und bergab diese fr 600 bzw. spter 400 Euro an B. oder dessen Mitarbeiterin.
Der Angeklagte H. ging dabei wie oben beschrieben vor, wobei er das Benutzerprofil p. nutzte.
Nach Kopieren der E-Mails lschte er p. wieder aus der Liste der Zugriffsberechtigten.
Dem Angeklagten B. war die Art und Weise des Zugriffs auf die von ihm begehrten Daten zwar nicht bekannt; er hielt es aber fr mglich, dass der Angeklagte H. wrde tricksen mssen, um an die Daten zu kommen.
B. war insbesondere an E-Mails der jeweiligen Minister, Staatssekretre und von bestimmten Abteilungs- und Referatsleitern (Abteilung Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Referate Arzneimittelversorgung sowie Grundsatzfragen, Apothekengesetz, Pharmaberufe) und der Leiterin des Leitungsstabes des Ministeriums interessiert und bermittelte H. die entsprechenden Namen.
11 Nach Teileinstellung gem  154 Abs.
2 StPO sind insoweit noch die Anklageflle 28 und 40 verfahrensgegenstndlich.
Im Fall 28 kopierte der Angeklagte H. wenige Tage vor dem 10. Februar 2012 bzw. an diesem Tag selbst zahlreiche E-Mails auf Bitten des Angeklagten B. aus den privaten Postfchern des Ministers B.
(55 Nachrichten), des Referatsleiters D. (634 Nachrichten), der Staatssekretrin F. (195 Nachrichten), der Leiterin des Leitungsstabes W. (699 Nachrichten), des Juristen O. (302 Nachrichten), des Referatsleiters M. (184 Nachrichten) und der Referatsleiterin M. (167 Nachrichten).
Anschlieend brannte er die Daten auf eine CD und bergab sie am Abend gegen Zahlung von 600 Euro an B.
In den E-Mails ging es insbesondere um die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung, den Entwurf eines auch Fragen der Apothekervergtung betreffenden Arzneimittelneuordnungsgesetzes und Ergebnisse vertraulicher Verhandlungen um die Hhe von Erstattungsbeitrgen fr Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen.
Im Fall 40 kopierte der Angeklagte H. wenige Tage vor dem 6. November 2012 bzw. an diesem Tag selbst wiederum zahlreiche E-Mails der oben genannten Personen (insgesamt 2.378) aus dem Zeitraum Anfang Oktober bis 5. November 2012.
Dabei ging es u.a. um aktuelle Honorarverhandlungen mit der Kassenrztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenversicherungen (Bitte streng vertraulich behandeln) und um eine Ministervorlage zur Einfhrung einer Pauschalvergtung fr die Nacht- und Notdienste der Apotheken.
Die CD mit den Daten bergab H. am Morgen des 6. November 2012 an B. gegen Bezahlung von 400 Euro.
12 B. wertete die ihm bergebenen Daten als Hintergrundinformationen fr sein Online-Portal a.
-a. aus.
Hierdurch wollte er mglichst hohe Besucherzahlen erreichen, um Kunden zur Buchung zahlungspflichtiger Anzeigen zu bewegen; damit erzielte das Portal seine Einnahmen.
Der Angeklagte H. war in seinem Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber B. auf das Datengeheimnis verpflichtet worden, die Weitergabe von Betriebsinterna war ihm untersagt.
Eine Verpflichtung nach dem Gesetz ber die frmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen erfolgte gegenber dem Bundesministerium fr Gesundheit nicht.
13 2.
Das Landgericht hat die beiden Taten hinsichtlich der in privaten Postfchern gespeicherten E-Mails als gemeinschaftliches Aussphen von Daten nach  202a StGB gewertet.
In der manuellen Manipulation der Zugriffsrechte auf die einzelnen E-Mail-Konten hat es eine berwindung der Zugangssicherung nach  202a Abs.
1 StGB gesehen.
Bei der Einziehungsentscheidung hat es auch die Einnahmen des Angeklagten H. aus den nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Fllen eingerechnet.
II.
14 1.
Die Revision des Angeklagten H. erzielt lediglich hinsichtlich der Einziehungsentscheidung einen Teilerfolg, ist aber im brigen unbegrndet.
15 a) Verfahrenshindernisse bestehen nicht.
Durch die Anklage der verfahrensgegenstndlichen Taten nach  202a StGB hat die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von  205 Abs.
1 StGB bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, NStZ-RR 2017, 251, 252 mwN), so dass es auf die Frage der Wirksamkeit des Strafantrages vom 14. September 2012 nicht ankommt.
16 b) Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten H. wegen Aussphens von Daten in zwei Fllen.
17 Nach  202a Abs.
1 StGB in der ab 11. August 2007 geltenden Fassung (BGBl.
I 1786) macht sich strafbar, wer sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht fr ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter berwindung der Zugangssicherung verschafft.
18 aa) Indem der Angeklagte H. Zugriff auf die Inhalte der elektronisch gespeicherten E-Mails aus den persnlichen Postfchern der Ministeriumsmitarbeiter genommen und diese kopiert hat, hat er sich nicht nur den Zugang zu Daten (vgl.  202a Abs.
2 StGB) verschafft, die nicht fr ihn bestimmt waren, sondern sogar die Daten selbst.
Dass die Daten nicht fr den Angeklagten bestimmt waren, folgt aus seinen begrenzten Zugriffsrechten als Administrator.
Diese umfassten gerade nicht das aufgabenunabhngige Lesen und Kopieren von E-Mails aus den persnlichen E-Mail-Postfchern der Behrdenmitarbeiter, sondern sein Zugriffsrecht war auf rein technische Aufgaben zur Verwaltung des Netzwerks beschrnkt (vgl. auch MKoStGB/Graf, 3. Aufl.,  202a Rn.
24 f.).
19 bb) Diese Daten waren gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert.
20 (1) Dies ist der Fall, wenn Vorkehrungen getroffen sind, den Zugriff auf Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.
Durch die Sicherung muss der Berechtigte sein spezielles Interesse an der Geheimhaltung dokumentieren (vgl. BT-Drucks.
16/3656 S. 10; BGH, Beschlsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 403; vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339, 340; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154, jeweils mwN).
21 (2) Im vorliegenden Fall war der Zugang zu dem jeweiligen EDV-Arbeitsplatz des einzelnen Behrdenmitarbeiters und damit auch zu seinen nicht ffentlich zugnglichen persnlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein blich - durch Passwrter gesichert (vgl. UA S. 10, 49).
Dies reicht als Zugangssicherung aus (vgl. Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  202a Rn.
14; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  202a Rn.
9a; Graf, aaO Rn.
46).
22 Fr das Vorliegen einer Zugangssicherung ist auf die allgemeine Sicherung der Daten gegenber dem Zugriff Unbefugter abzustellen, nicht darauf, ob Eingeweihte oder Experten leicht auf die Daten zugreifen knnen (vgl. Valerius in Graf/Jger/Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl.,  202a StGB Rn.
26).
Es ist auch nicht erforderlich, dass die Sicherung gerade gegenber dem Tter wirkt (vgl. Valerius, aaO Rn.
27).
Dass dem Angeklagten als Administrator der tatschliche Zugriff auf die Daten mglich war, ist deshalb unerheblich (vgl. Graf, aaO Rn.
47; NKStGB/Kargl, 5. Aufl.,  202a Rn.
11).
23 cc) Der Angeklagte H. hat sich den Zugang zu den Daten auch unter berwindung dieser Zugangssicherung verschafft.
24 (1) Durch dieses Erfordernis sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers Handlungen aus dem Tatbestand ausgegrenzt werden, bei denen besonders gesicherte Daten auf andere Weise erlangt werden.
Zum einen sollen damit Bagatellflle aus dem Anwendungsbereich der Strafnorm ausgeschieden werden, zum anderen soll das Merkmal der Zugangssicherung dem Tter eine deutliche Schranke setzen, deren berwindung die strafwrdige kriminelle Energie manifestiert.
Es sollen Flle erfasst sein, bei denen der Tter zu einer Zugangsart gezwungen ist, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte; dies betrifft allerdings nicht die bloe Verletzung oder Umgehung von organisatorischen Manahmen oder Registrierungspflichten (BT-Drucks.
16/3656, S. 10).
25 Soweit es in den Gesetzesmaterialien heit, die berwindung der Zugangssicherung msse einen nicht unerheblichen zeitlichen oder technischen Aufwand erfordern, weshalb vom Tatbestand solche Flle nicht erfasst wrden, in denen die Durchbrechung des Schutzes ohne weiteres mglich sei (aaO), versteht der Senat dies dahingehend, dass die berwindung der Zugangssicherung typischerweise - also unabhngig von spezifischen Mglichkeiten oder Kenntnissen des konkreten Tters - einen nicht unerheblichen Aufwand erfordern muss.
Unter berwinden ist diejenige Handlung zu verstehen, die geeignet ist, die jeweilige Sicherung auszuschalten oder zu umgehen (vgl. Fischer, aaO Rn.
11a).
Auch wenn eine Zugangssicherung aufgrund besonderer Kenntnisse, Fhigkeiten oder Mglichkeiten schnell und ohne besonderen Aufwand berwunden wird, ist der Tatbestand erfllt.
Fr das geschtzte Rechtsgut - das formelle Geheimhaltungsinteresse des Verfgungsberechtigten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, aaO; vgl. zum Schutzzweck auch Ceffinato, JuS 2019, 337, 338 mwN) - ist es unerheblich, ob die Sicherung von Daten vor unberechtigtem Zugang schnell oder langsam, mit viel oder wenig Aufwand berwunden wird.
Der Gesetzgeber wollte nach Auffassung des Senats aus dem Tatbestand neben Bagatelltaten lediglich solche Flle ausschlieen, in denen die Durchbrechung des Schutzes fr jedermann ohne weiteres mglich ist, nicht aber solche, in denen die Zugangssicherung aufgrund spezieller Kenntnisse oder Mglichkeiten im Einzelfall leicht berwunden wird.
Nur eine solche abstrakt-generelle Betrachtungsweise lsst sich mit dem Schutzzweck der Norm vereinbaren.
26 (2) Nach diesen Mastben hat der Angeklagte H. die Zugangssicherung berwunden.
Den Passwortschutz der persnlichen E-Mail-Accounts hat er dadurch umgangen, dass er sich als Administrator in verbotener Weise und unter Manipulation des Ordners Zugriffsberechtigung den Zugriff auf die E-Mail-Daten der Behrdenmitarbeiter verschafft hat.
Diese Zugangsart wollte der Verfgungsberechtigte erkennbar durch die klare Beschrnkung der Administratorenrechte und die Vorgabe eines bestimmten Prozederes beim Zugriff auf einen E-Mail-Account verhindern.
Dass dem Angeklagten die berwindung des Passwortschutzes mit wenigen Maus-Clicks mglich war, hindert seine Strafbarkeit nach  202a Abs.
1 StGB nicht.
27 dd) Dies geschah auch unbefugt (vgl. zu dieser Voraussetzung BT-Drucks.
16/3656 S. 10), denn dem Angeklagten H. war ein derartiger Zugriff auf E-Mail-Inhalte ausdrcklich verboten.
28 c) Allerdings kann die Einziehungsentscheidung nur in Hhe von 53.300 Euro bestehen bleiben.
Zu Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht mglich ist, hinsichtlich der nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Taten den Wert der Tatertrge einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153 mwN).
Der Senat hat den dafr angesetzten Betrag entsprechend  354 Abs.
1 StPO von der im brigen zutreffend berechneten Summe (52.300 Euro durch den Wohnungseinbruchdiebstahl und 1.000 Euro fr die Taten 28 und 40 erlangt) in Abzug gebracht.
29 d) Der nur geringfgige Erfolg seines Rechtsmittels lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten H. mit dessen gesamten Kosten zu belasten (vgl.  473 Abs.
4 Satz 1 StPO).
30 B) Revision des Angeklagten B.
31 1.
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte B. sei Mittter dieser Taten gewesen, hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand (vgl. zum Prfungsmastab BGH, Beschlsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, NStZ 2020, 22, und vom 19. November 2019 - 4 StR 449/19, jeweils mwN).
32 Auf die konkrete Tatbegehung, das Aussphen von Daten, hatte der Angeklagte B. keinen Einfluss und konnte auch keinen nehmen.
Ihm war auch nicht bekannt, wie H. eine mgliche Zugangssicherung berwinden wrde; er nahm allein an, dass dieser dabei mglicherweise wrde tricksen mssen.
Zwar hatte er ein erhebliches Interesse am Taterfolg und durch das Versprechen einer Bezahlung sowie die Nennung der konkret auszusphenden Postfcher auch Einfluss auf das Ttigwerden von H. Damit unterscheidet er sich aber nicht von anderen Fllen am Taterfolg interessierter Anstifter, denen es an der Einflussnahme auf die konkrete Tathandlung fehlt (vgl. zur Abgrenzung von Mittterschaft und Anstiftung bei vergleichbaren Fllen der Einfuhr von Betubungsmitteln etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 4 StR 591/18 mwN).
33 2.
Die Feststellungen sind von diesem Wertungsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Insoweit bleibt die Revision des Angeklagten B. erfolglos.
34 3.
Der Senat hat erwogen, ob er auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst den Schuldspruch auf Anstiftung zum Aussphen von Daten in zwei Fllen ndert.
Dem stnde nicht entgegen, dass der Angeklagte H. mglicherweise allgemein zur Begehung entsprechender Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 146/17, NStZ-RR 2018, 80, 81 mwN); ausreichend dafr wre, dass B.
- wie festgestellt - in ihm jeweils durch Benennung der auszusphenden Postfcher den konkreten Entschluss zur Tatbegehung geweckt hat.
An einer solchen Schuldspruchnderung sieht sich der Senat allerdings durch  265 Abs.
1 StPO gehindert, denn es erscheint nicht gnzlich ausgeschlossen, dass sich der Angeklagte B. gegen diesen Vorwurf anders - und zwar erfolgreicher - als bislang geschehen verteidigt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 800 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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