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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 698 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 79/17, Beschluss v. 20.04.2017, HRRS 2017 Nr. 698
BGH 2 StR 79/17 - Beschluss vom 20. April 2017 (LG Aachen)
Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft als Bejahung des ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung: ursprngliche Anklageerhebung wegen Offizialdelikt); gefhrliche Krperverletzung (K.O.-Tropfen, brennende Zigarette als gefhrliches Werkzeug).
 77 StGB;  265 StPO;  223 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Aus der Anklageerhebung wegen des Offizialdelikts folgt nicht ohne weiteres, dass auch fr den Fall einer Umgestaltung der Strafklage durch das Gericht in ein relatives Antragsdelikt die Anklageerhebung zugleich als konkludente Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verstehen sein soll.
Nur wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf ein relatives Antragsdelikt erstreckt, liegt darin - sofern keine Besonderheiten hinzutreten - regelmig die konkludente Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 349).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde.
Das Verfahren wird hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.2.a der Urteilsgrnde eingestellt.
Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslange des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache im brigen zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen und wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen unter Einbeziehung einer frher verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Auerdem hat es angeordnet, dass sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als bereits vollstreckt gelten.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
A.
2 I. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 1.
Der Angeklagte, der sich ebenso wie der Zeuge H. zu einer Drogenentwhnungstherapie in A. aufhielt, lernte am 31. Januar 2014 die Nebenklgerin B.
kennen, die sich in einer Liebeskummerphase befand und nicht allein sein wollte.
Der Angeklagte hatte eine Liebesbeziehung mit der Zeugin Ba.
Diese versuchte, die Nebenklgerin B. mit dem Zeugen H. zu verkuppeln.
Am 1. Februar 2014 hielten sich die vier Personen in der Wohnung der Nebenklgerin B. auf.
Der Angeklagte bte mit der Zeugin Ba. auf der Toilette den Geschlechtsverkehr aus; danach verlie diese die Wohnung.
Gegen 23.30 Uhr fuhr die Nebenklgerin den Angeklagten und den Zeugen H. mit ihrem Auto zur Therapieeinrichtung, wohin beide bis Mitternacht zurckzukehren hatten.
Der Angeklagte und der Zeuge H. trugen sich dort in das Anwesenheitsbuch ein, verlieen danach aber die Einrichtung wieder durch den Hinterausgang.
Sie kehrten mit der Nebenklgerin B. in deren Wohnung zurck.
Kurz darauf erschien die Zeugin Ba. dort noch einmal, wurde aber von der Nebenklgerin B. mit der Behauptung zum Gehen bewegt, der Angeklagte sei nicht mehr anwesend.
Tatschlich versteckte sich dieser mit dem Zeugen H. in der Wohnung der Nebenklgerin B.
Danach schlug der Angeklagte vor, das Spiel Wahrheit oder Pflicht zu spielen, bei dem Fragen zu beantworten oder Aufgaben zu erfllen waren.
Damit war die Nebenklgerin B. einverstanden, betonte aber, dass sie nicht zu Kssen, Ausziehen, nackt sein oder Sex als Sanktion fr den Fall der Nichtbeantwortung einer Frage oder Nichterfllung einer Aufgabe bereit sei.
Stattdessen wurde vereinbart, dass jeder erfolglose Mitspieler ein Glas Wodka zu trinken habe.
In einem Zeitraum von 15 bis 20 Minuten trank die Nebenklgerin B. zwei oder drei Glser Wodka.
Gegen Mitternacht wurde ihr bel.
Danach verlor sie das Bewusstsein und erlangte dieses erst am folgenden Morgen wieder.
Ob dies allein auf Wodkakonsum oder auf einer Beibringung von K.O.-Tropfen zurckzufhren war, konnte die Strafkammer nicht feststellen.
4 Gegen 7.00 Uhr kam die Nebenklgerin B. zunchst wieder phasenweise zu Bewusstsein.
Sie lag nackt auf der Couch und war nicht in der Lage, sich zu bewegen.
Dies nutzte der Angeklagte aus, um den Geschlechtsverkehr mit ihr auszuben.
Die Nebenklgerin B. bergab sich dabei, wovon sich der Angeklagte nicht beeindrucken lie.
Er forderte vielmehr den Zeugen H. auf, Fotos von dem Geschehen anzufertigen.
Ob das tatschlich geschah, lie sich nicht feststellen.
Whrend des Geschlechtsverkehrs des Angeklagten mit der Nebenklgerin B. registrierte diese, dass sie nicht einmal in der Lage war, einen Arm zu heben und fragte leise: Warum hilft mir denn keiner?.
Der Angeklagte erwiderte: Ich helfe dir doch
.
5 Nach Beendigung des Geschlechtsverkehrs verlie der Angeklagte zusammen mit dem Zeugen H. die Wohnung.
Dabei uerte einer der beiden: Die wird schon nichts machen; die hat einen kleinen Sohn
.
Erst gegen 8.00 Uhr erlangte die Nebenklgerin B. das volle Bewusstsein zurck.
Sie entfernte alle Spuren des Geschehens und duschte lange.
Im Verlauf des Tages schrieb sie dem Angeklagten in facebook: Das htte nie passieren drfen
.
Er antwortete, dass er nicht wisse, wovon sie spreche (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
6 2.
Im Jahre 2013 war der Angeklagte mit der Nebenklgerin He.
liiert.
7 a) An einem nicht nher bestimmbaren Tag im Zeitraum zwischen dem 1. Juni und September 2013 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin He.
Dabei schlug der Angeklagte ihr mit der flachen Hand auf das unbekleidete Ges.
Spter nahm er eine dnne Hundeleine und schlug ihr mehrfach auf den Rcken, wodurch Striemen entstanden (Fall II.2.a der Urteilsgrnde).
8 b) An einem Tag im Zeitraum zwischen Oktober und dem 16. November 2013 schnipste der Angeklagte der Nebenklgerin He.
im Rahmen eines Streits eine glhende Zigarette ins Gesicht.
Diese traf sie unterhalb des Auges, wodurch eine Brandblase entstand (Fall II.2.b der Urteilsgrnde).
9 II.
Das Landgericht hat die Tat zum Nachteil der Nebenklgerin B. als schweren sexuellen Missbrauch Widerstandsunfhiger gem  179 Abs.
1 Nr. 1 und Abs.
5 Nr. 1 StGB aF bewertet.
Die Taten zum Nachteil der Nebenklgerin He.
hat es jeweils als vorstzliche Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB angesehen.
Die Schlge mit der Hand auf das Ges und die Schlge mit der Hundeleine auf den Rcken der Nebenklgerin He.
im Fall II.2.a der Urteilsgrnde seien eine Tat im Rechtssinne.
Die Verwendung der Hundeleine sei nicht als Begehung der Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeugs anzusehen, weil nicht festzustellen sei, dass dadurch erhebliche Verletzungen htten verursacht werden knnen.
B.
10 Die Revision des Angeklagten ist begrndet.
11 I. Das Urteil begegnet im Fall II.1.
der Urteilsgrnde hinsichtlich der Beweiswrdigung durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 1.
Der Angeklagte hat die Tatbegehung mit der Behauptung bestritten, der Geschlechtsverkehr sei bei vollem Bewusstsein der Nebenklgerin B. einvernehmlich ausgefhrt worden.
Diese sei an einer sexuellen Beziehung mit ihm interessiert gewesen und habe ihn dazu drngen wollen, die Beziehung zu der Zeugin Ba. aufzugeben.
Die Initiative zum Geschlechtsverkehr sei von der Nebenklgerin B.
ausgegangen.
Anschlieend habe er erklrt, dass die Zeugin Ba. nichts davon erfahren drfe.
Darber sei die Nebenklgerin B. verrgert gewesen und habe deshalb ein volles Glas Wodka getrunken, worauf sie sich erbrochen habe.
Die Stimmung sei gekippt.
13 Der Zeuge H. hat die Einlassung des Angeklagten besttigt.
Das Landgericht ist dessen Angaben aber nicht gefolgt.
Es hat sich vielmehr auf die Angaben der Nebenklgerin B. gesttzt.
14 Das Landgericht hat ausgefhrt, deren Aussagen seien insgesamt von hoher Qualitt.
Es sei davon auszugehen, dass die Nebenklgerin B. nicht in der Lage gewesen wre, ihren Bericht ohne Erlebnisgrundlage abzugeben.
Die Schilderungen seien logisch konsistent und detailreich.
Die hohe Originalitt der geschilderten Details spreche fr einen Erlebnisbezug.
Bereits die Beschreibung des gesamten Ablaufes des Abends, der Modus Operandi des Angeklagten, insbesondere des Spiels Wahrheit oder Pflicht, sowie ihre lediglich noch vorhandenen `Inselerinnerungen enthielten eine markante Beschreibung.
Gegen das Erfinden der Aussage spreche, dass diese zu detailreich sei und das Geschehen, dass die Zeugin berichtet habe, lediglich auf `Inselerinnerungen basiert habe.
Im Fall einer erfundenen Geschichte wre anzunehmen, dass diese bereits von Anfang an ein stringent geschildertes Kerngeschehen, ohne Erinnerungslcken, zum Gegenstand gehabt htte.
Bei einer erfundenen Aussage wre davon auszugehen, dass diese `aus einem Guss und in sich stimmig prsentiert worden wre.
Die Nebenklgerin habe das Geschehen nicht dramatisiert.
Htte sie den Angeklagten zu Unrecht belasten wollen, htte sie die Behauptung aufstellen knnen, dass der Angeklagte ihr K.O.-Tropfen in ihr Getrnk gemischt habe.
Stattdessen habe sie erklrt, sie habe solches nicht gesehen.
Die Aussagen der Nebenklgerin B. seien in wesentlicher Hinsicht gleich und stimmig.
Einzelne Abweichungen seien unerheblich.
Fr eine Motivation zur Falschaussage htten sich keine Anhaltspunkte ergeben.
Das Ziel, den Angeklagten und die Zeugin Ba. auseinander zu bringen, wre fr die Nebenklgerin B. wesentlich einfacher zu erreichen gewesen, indem sie der Zeugin Ba. von einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr beider berichtet htte.
Das habe sie aber nicht getan.
Die Tatsache, dass die Nebenklgerin B. auch ihrer besten Freundin, der Zeugin S., zunchst nicht von dem Erlebnis berichtet habe, lasse nicht den Schluss zu, dass sie die Unwahrheit gesagt habe.
Fr die Richtigkeit ihrer Angaben spreche vielmehr, dass sie zunchst keine Strafanzeige erstattet habe.
Zu deren Erstattung sei sie erst durch den Hinweis des Zeugen K. gedrngt worden, dieser werde andernfalls seinerseits Strafanzeige erstatten.
15 2.
Diese Wrdigung ist rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich erfolgt sei, nicht in einer lckenlosen und widerspruchsfreien Gesamtwrdigung aller Umstnde widerlegt.
16 Soweit das Landgericht ausgefhrt hat, die Nebenklgerin B. wre nicht in der Lage gewesen, ihren Bericht von einem sexuellen Missbrauch im Zustand der Widerstandsunfhigkeit ohne Erlebnisgrundlage abzugeben, hat es nicht bercksichtigt, dass das Rahmengeschehen ebenso gut mit der Darstellung eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zu vereinbaren ist.
Der ergnzende Hinweis des Landgerichts auf einen Modus Operandi des Angeklagten setzt voraus, dass der Angeklagte die Herbeifhrung der Widerstandsunfhigkeit der Nebenklgerin B. mit dem Ziel ihrer Ausnutzung zum Geschlechtsverkehr geplant hatte.
Dies ist ein Zirkelschluss.
17 Die Bezeichnung der Aussagen der Nebenklgerin B. als zu detailreich, um als Erfindung gelten zu knnen, ist nicht mit der Beschrnkung des Zeugenberichts ber das Kerngeschehen auf Inselerinnerungen vereinbar.
18 Das Landgericht hat weiter angenommen, bei einer intentionalen Falschbelastung htte die Nebenklgerin eine positive Behauptung, ihr seien K.O.-Tropfen beigebracht worden, aufstellen knnen.
Weil sie dies nicht getan habe, zeige ihre Aussage keinerlei berschieende Belastungstendenz.
Diese Schlussfolgerung greift aber zu kurz, weil eine Person, die sieht, dass ihr etwas in das Getrnk gemischt wird, vor einer Einnahme des Getrnks zurckschrecken wird.
Die Nebenklgerin konnte deshalb auch dann, wenn ihre Tatschilderung bewusst unwahr gewesen wre, nur eine Vermutung in den Raum stellen.
19 Durchgreifende Bedenken bestehen dagegen, dass das Landgericht die Frage nicht vertieft hat, ob die behauptete siebenstndige Bewusstlosigkeit und anschlieende Widerstandsunfhigkeit der Nebenklgerin durch den Konsum von zwei oder drei Glsern Wodka, deren Gre es nicht eingegrenzt hat, verursacht worden sein konnte oder praktisch nur durch K.O.-Tropfen.
Es hat nicht geprft, ob es medizinisch nachvollziehbar ist, dass eine erwachsene Frau allein aufgrund des Alkoholkonsums nach siebenstndiger Bewusstlosigkeit weiter bewegungsunfhig gewesen sein konnte, whrend der Angeklagte mit ihr den Geschlechtsverkehr ausbte.
Wre aber die stundenlange Bewusstlosigkeit und anschlieende Handlungsunfhigkeit allein aufgrund des Konsums von zwei oder drei Glsern Wodka nicht zu erklren, knnte dies entweder gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben sprechen oder zur Annahme des Einsatzes von K.O.-Tropfen fhren (zu deren toxischen Wirkungen Kauert, StraFo 1997, 161, 163 f.).
Htte der Angeklagte K.O.-Tropfen eingesetzt, um einen Widerstand der Nebenklgerin B. auszuschalten und htte er dies zur Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt, so htte er sie im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 1 und Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit Gewalt unter Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs zur Duldung des Beischlafs gentigt (vgl. LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  177 Rn.
20, 280) und tateinheitlich eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 1 unter Einsatz von Gift (NK/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.,  224 Rn.
8) oder mittels eines gefhrlichen Werkzeugs nach  224 Abs.
1 Nr. 2 sowie mittels eines hinterlistigen berfalls gem  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB begangen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, insoweit in NStZ-RR 2009, 278 nicht abgedruckt).
Auch deshalb durfte das Landgericht nicht auf eine weitere Prfung verzichten.
20 II.
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen zum Nachteil der Nebenklgerin He.
verurteilt hat, fehlt die Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Strafantrags oder der Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft gem  230 Abs.
1 Satz 1 StGB.
21 1.
Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlsst, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Tters zu stellen ( 77b Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 StGB).
22 a) Es liegt kein wirksamer Strafantrag der Verletzten vor.
23 Diese hat bei einer polizeilichen Vernehmung am 20. November 2013 unter anderem hinsichtlich der Tatbegehung mit der brennenden Zigarette ausdrcklich erklrt, keinen Strafantrag zu stellen (Aktenvermerk Bl. 13 d.A. der Staatsanwaltschaft Aachen 806 Js 1566/13).
Hinsichtlich der weiteren Krperverletzung wurde ebenfalls kein Strafantrag gestellt.
Die Nebenklgerin He.
hat zwar im Rahmen dieser Vernehmung die allgemein gestellte Frage des Vernehmungsbeamten bejaht: Sie stellen aber auch Strafantrag gegen ihn?
Sie wollen auch, dass die Sache verfolgt wird von der Polizei, ja?
Das seh ich richtig? (Bl. 41 f. aaO).
Dies erfolgte im Anschluss an die Errterung von Bedrohungen und nicht konkret mit Bezug auf die beiden abgeurteilten Krperverletzungstaten.
Da eine Vielzahl von Vorwrfen im Raum stand, auch diejenigen, die zum Freispruch durch das Landgericht gefhrt haben, htte ein wirksamer Strafantrag wegen Krperverletzung einer Tatkonkretisierung bedurft.
Ein Strafantrag muss sich auf eine bestimmte Tat beziehen (vgl. BeckOK-StGB/Dallmeyer, 33. Ed.,  77 StGB Rn.
9).
Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde (vgl. zu dieser Mglichkeit der Wahrung der Schriftform Senat, Urteil vom 18. Januar 1995 - 2 StR 462/94, NStZ 1995, 353, 354).
24 b) Die Staatsanwaltschaft hat das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht.
Sie kann dies zwar auch konkludent erklren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1954 - 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 284 f.; Senat, Beschluss vom 26. Mai 1961 - 2 StR 40/61, BGHSt 16, 225, 227), indem sich aus einer Prozesshandlung mit hinreichender Deutlichkeit der Verfolgungswille hinsichtlich des Antragsdelikts ergibt.
Das ist hier aber nicht der Fall.
25 Die Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der abgeurteilten Taten jeweils Anklage wegen gefhrlicher Krperverletzung erhoben.
Aus der Anklageerhebung wegen des Offizialdelikts folgt aber nicht ohne weiteres, dass auch fr den Fall einer Umgestaltung der Strafklage durch das Gericht ( 265 Abs.
1 StPO) in ein relatives Antragsdelikt die Anklageerhebung zugleich als konkludente Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verstehen sein soll.
Nur wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf ein relatives Antragsdelikt erstreckt, liegt darin - sofern keine Besonderheiten hinzutreten - regelmig die konkludente Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Beschluss vom 8. Mrz 2016 - 3 StR 417/15, StraFo 2016, 212).
26 Auch nach Erteilung rechtlicher Hinweise durch das Gericht, im Schlussvortrag oder an anderer Stelle ist keine Erklrung der Staatsanwaltschaft erfolgt, die als Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verstehen wre.
27 2.
Das Fehlen der Prozessvoraussetzung hat in den Fllen II.2.a und b der Urteilsgrnde unterschiedliche Folgen.
28 a) Es zwingt im Fall II.2.a der Urteilsgrnde zur Einstellung des Verfahrens gem  206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses.
Insoweit hat das Landgericht das Nichtvorliegen eines Offizialdelikts im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB rechtsfehlerfrei erlutert, so dass eine andere Bewertung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht kommt.
Der Senat ist auch nicht gehalten, der Staatsanwaltschaft die Nachholung der Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu ermglichen.
29 b) Im Fall II.2.b der Urteilsgrnde ist eine Einstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht dagegen nicht veranlasst.
30 Eine Erluterung der Bewertung als vorstzliche Krperverletzung und nicht als gefhrliche Krperverletzung fehlt insoweit.
Die Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut, die zu einer Brandwunde fhrt, ist im Allgemeinen als Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeugs anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 2 Werkzeug 2; Urteil vom 27. September 2001 - 4 StR 245/01, NStZ 2002, 86; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 2 StR 438/15; differenzierend MnchKomm-StGB/Hardtung, StGB, 2. Aufl.,  224 Rn.
25).
Warum dies hier nicht der Fall sein soll, obwohl die in das Gesicht der Zeugin He.
geschnipste Zigarette ihr Auge knapp verfehlte und auf der Haut eine schmerzhafte Brandblase verursachte, ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Insoweit kommt die Bewertung der Tat als gefhrliche Krperverletzung in Betracht, fr die ein Strafantragserfordernis nach  230 StGB nicht besteht.
Daher verweist der Senat die Sache insoweit an das Landgericht zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 698 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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