BGH 1 StR 412/16 - 27. Juli 2017 (LG Kempten)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 379 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 412/16, Beschluss v. 27.07.2017, HRRS 2018 Nr. 379
BGH 1 StR 412/16 - Beschluss vom 27. Juli 2017 (LG Kempten)
Datenvernderung (Verndern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufgen von Eintrgen in einer Registry-Datei); Aussphen von Daten (erforderliche Dokumentation des Geheimhaltungsinteresses durch besondere Sicherungsvorkehrungen: Firewall); Anordnung des Verfalls (Krypto-Whrung als erlangtes Etwas; Verschlechterungsverbot: Anwendbarkeit auf Verfallsanordnung, hier: Wertobergrenze der Verfallsanordnungen bei fr verfallen erklrter Krypto-Whrung mit hoher Wertvolatilitt)  303a Abs.
1 StGB;  202a Abs.
1 StGB;  73 Abs.
1 aF StGB;  73e aF StGB;  331 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Hinzufgen von Eintrgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verndern von Daten im Sinne des  303a Abs.
1 StGB dar.
2.
Ein Verndern von Daten im Sinne des  303a Abs.
1 StGB liegt vor bei einem Herbeifhren von Funktionsbeeintrchtigungen der Daten, die eine nderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben.
Hierunter fllt jede Form der inhaltlichen Umgestaltung von gespeicherten Daten, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt.
Entscheidend ist vielmehr, dass ein vom bisherigen abweichender Zustand herbeigefhrt wird.
3.
Geschtzt sind Daten durch den  202a StGB nur dann, wenn der Verfgungsberechtigte das Interesse an ihrer Geheimhaltung durch besondere Sicherungsvorkehrungen dokumentiert hat (vgl. BGH NStZ 2016, 339).
Um von einer Dokumentation an der Geheimhaltung der Daten ausgehen zu knnen, bedarf es einer zum Tatzeitpunkt bestehenden Zugangssicherung, die darauf angelegt sein muss, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme wie Firewalls, die geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse berwunden werden knnen und den Tter zu einer Zugangsart zwingen, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (vgl. BGH NStZ 2011, 154).
4.
Erlangtes Etwas im Sinne der  73 Abs.
1 aF StGB ist die Gesamtheit des materiell aus der Tat tatschlich Erlangten.
Hiervon werden - ungeachtet ihrer Rechtsnatur - auch Bitcoins erfasst.
Sie stellen angesichts ihres Marktwertes einen realisierbaren Vermgenswert dar, fr den der Angeklagte sowohl materiell Berechtigter ist als auch die faktische Verfgungsgewalt hat.
Sie sind angesichts der Speicherung in der Blockchain und der Kombination aus ffentlichen und dem Angeklagten bekannten privaten Schlssel der Wallet hinreichend abgrenzbar und damit tauglicher, wenn auch nicht krperlicher Gegenstand einer Verfallsanordnung.
Soweit dagegen geltend gemacht wird, Bitcoins knnten allein deswegen kein Verfallsgegenstand sein, da sie weder Sache noch Recht seien und deswegen der Wortlaut des  73e aF StGB auf sie nicht anwendbar sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 1 aF StGB enthlt gerade keine solche Begrenzung auf Sachen oder Rechte.
5.
Das Verschlechterungsverbot gilt auch fr die Verfallsvorschriften (vgl. BGH NStZ 2011, 229) und bewirkt, dass die Manahme im Falle einer Anordnung nicht ber den ursprnglichen Gegenstand hinaus erweitert werden darf (vgl. BGH NStZ 2014, 32).
Zwar bleibt die Vermgensabschpfung auf die Bitcoins beschrnkt und erfasst unmittelbar keinen darber hinausgehenden Gegenstand.
Das Entfallen einer Wertgrenze fr die Vermgensabschpfung, die dem Angeklagten im ersten Rechtsgang als Begnstigung gewhrt worden war, stellt aber nach der gebotenen faktischen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH StraFo 2007, 510) eine den Angeklagten - je nach volatiler Entwicklung der Bitcoins - mglicherweise ungleich strker belastende und damit schwerere Rechtsfolge dar.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 13. April 2016 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Datenvernderung in 327.379 tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit 245.534 tateinheitlichen Fllen des Aussphens von Daten sowie der Flschung beweiserheblicher Daten in 16 Fllen jeweils in Tateinheit mit Computerbetrug, schuldig ist; b) im Ausspruch ber den Verfall weiterer 1.730 Bitcoins dahingehend gendert, dass dieser der Hhe nach auf einen Betrag von 432.500 Euro begrenzt ist; c) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen 3 und 18 der in den Urteilsgrnden enthaltenen Tabelle (IP-Adressen und ) verurteilt worden ist.
Insoweit wird der Angeklagte freigesprochen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.
3.
Im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Die von dem Angeklagten zu tragende Gebhr fr dieses Revisionsverfahren wird um ein Sechstel ermigt.
Die Kosten und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fr dieses Revisionsverfahren trgt die Staatskasse zu einem Sechstel und der Angeklagte zu fnf Sechsteln.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Aussphens von Daten in Tateinheit mit Datenvernderung sowie wegen Computerbetruges in 18 Fllen jeweils tateinheitlich mit Flschung beweiserheblicher Daten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Es hatte zudem den Verfall der sichergestellten 86 Bitcoins und den Verfall von Wertersatz (hinsichtlich weitere 1.730 Bitcoins) in Hhe von 432.500 Euro sowie die Einziehung von im Einzelnen nher bezeichneter Computerhardware nebst Zubehr angeordnet.
Auf die Sachrge des Angeklagten hatte der Senat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
2 Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Datenvernderung in 327.379 tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit 245.534 tateinheitlichen Fllen des Aussphens von Daten und wegen Computerbetruges in 18 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Daneben hat es den Verfall von 86 sichergestellten Bitcoins sowie weiterer 1.730 Bitcoins angeordnet und in der Urteilsformel konkret bezeichnete Computerhardware eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die nicht nher ausgefhrte Sachrge erhebt.
Sein Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, einem Freispruch in zwei Fllen sowie einer Beschrnkung des Verfalls der Hhe nach; im brigen ist es gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
A.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: I.
4 Der Angeklagte und der rechtskrftig Verurteilte R. schlossen sich zu einem nicht nher bekannten Zeitpunkt Anfang des Jahres 2012 zusammen, um ein sogenanntes Botnetz aufzubauen.
5 Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss einer Vielzahl von Computern, auf denen Programme - zumeist vom Nutzer unbemerkt - im Hintergrund automatisiert sich wiederholende Rechenaufgaben abarbeiten.
Die Programme verbinden sich selbstndig mit einem durch den sogenannten Bot-Herder gesteuerten zentralen Command-and-Control-Server, so dass der Bot-Herder infolgedessen die angeschlossenen Rechner fernsteuern und fr seine Zwecke nutzen kann.
Die Bots werden von den Computernutzern hufig durch das ffnen eines sogenannten trojanischen Pferdes, einer getarnten Schadsoftware, unbewusst selbst installiert oder es erfolgt eine Infektion des Rechners ber eine Sicherheitslcke des Betriebssystems, des Webbrowsers oder eines Programms.
Das vom Angeklagten und R. geplante Botnetz sollte einerseits der Erzeugung von Bitcoins, dem sogenannten Bitcoin-Mining, und andererseits der Datenspionage dienen.
6 Bitcoin ist ein weltweit verfgbares dezentrales Zahlungssystem und der Name einer virtuellen Geldeinheit.
Die bertragung von Bitcoins geschieht ber einen Zusammenschluss von Rechnern ber das Internet und wird mithilfe einer speziellen Peer-to-Peer-Anwendung, also ohne Einbeziehung einer als Bank dienenden Zentrale, abgewickelt.
Smtliche Bitcoins werden im ffentlichen Transaktionsregister, der sogenannten Blockchain, gespeichert.
Ihre Zuordnung zu einzelnen Teilnehmern erfolgt ber persnliche digitale Brieftaschen, sogenannte Wallets, ber die das Guthaben verwaltet wird.
Hierfr gibt es einen, jedem Teilnehmer des Peer-to-Peer Netzwerks erkennbaren ffentlichen und einen privaten, nur dem Inhaber der Wallet bekannten Schlssel.
Der Marktwert von Bitcoins ergibt sich aufgrund von Angebot und Nachfrage.
7 Mit jeder Transaktion, die von der Mehrheit der Teilnehmer des Netzwerks als gltig besttigt werden muss, um als ausgefhrt zu gelten, werden bis zum Erreichen der systembedingten Maximalmenge zugleich neue Bitcoins erzeugt.
Die fr die Besttigung der Transaktionen erforderlichen Rechenoperationen bestehen in der Lsung kryptographischer Aufgaben, wodurch das ffentliche Transaktionsregister der Kryptowhrung, die Blockchain, erweitert wird.
Die hierfr zu lsenden Algorithmen werden mit zunehmender Anzahl von Bitcoins immer komplexer und erfordern den Einsatz von zunehmend steigender Rechenzeit und -leistung.
Derjenige Teilnehmer, der die Rechenoperation durchgefhrt hat, erhlt die mit der Erweiterung der Blockchain neu geschrften Bitcoins seiner Wallet gutgeschrieben.
Je grer die eingesetzte Rechnerleistung, desto grer ist die Wahrscheinlichkeit, das richtige Ergebnis zu finden.
Gewhnliche Prozessoren sind jedoch nicht rentabel, da die durch sie verursachten Stromkosten den durch die neu generierten Bitcoins erfolgten Wertzuwachs minimieren.
Die Stromkosten fallen jedoch bei der Lsung der Rechenaufgaben durch ein Botnetz bei dem Nutzer der mit Schadsoftware infizierten Hardware und nicht bei dem sie ber den Command-and-Control-Server steuernden Bot-Herder an, was die Attraktivitt der Botnetze fr das Schrfen von Bitcoins erklrt.
8 R. kam die Aufgabe zu, die als Musik-, Video- oder Programmdatei zum Herunterladen aus dem Internet getarnte Schadsoftware in Form eines Trojaners nebst Mglichkeit zur Bitcoin-Generierung zu entwickeln.
Als Grundlage hierfr diente ihm die als Software frei zugngliche sogenannte Zeus-Komponente, die eine sogenannte Keyloggingfunktion zur bermittlung von Tastenanschlgen des betroffenen Nutzers und ein Spionageprogramm zur Aufdeckung und Manipulation verschlsselten Netzwerkverkehrs enthielt.
Diese ergnzte er um die TOR-Komponente, ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, und die der Bitcoin-Generierung dienende Programmkomponente cgminer.exe, welche die Rechnerleistung der Grafikkarte nutzbar machte.
Die Schadsoftware wurde sodann mit einer von R. und dem Angeklagten entwickelten Verschleierungsschicht und dem Kernschadprogramm angereichert.
Der Angeklagte war fr das Hochladen in das Usenet zustndig.
Das Usenet ist ein Teil des Internets, der vorwiegend der anonymen Verschaffung illegaler Raubkopien dient und einen besonderen kostenpflichtigen Zugang beim Nutzer voraussetzt.
9 Kurz vor dem 13. Mrz 2012 begann der Angeklagte, mit der Schadsoftware versehene Dateien auf verschiedene Server in das Usenet hochzuladen.
10 Wegen des damit verbundenen hohen Zeitanfalls warb er ab etwa Mitte des Jahres 2012 drei weitere Mittter, sogenannte Spreader an, die insgesamt mehrere Millionen infizierte Dateien hochluden.
11 Der Trojaner war fr die Betriebssysteme ab Windows XP bis Windows 7 bestimmt.
Seit der Softwareaktualisierung Servicepack 2 (Herausgabedatum: 25. August 2004) verfgen diese Betriebssysteme standardmig (bei Windows XP) ber eine aktivierte Firewall.
Diese lsst sich manuell deaktivieren.
Bei einer Firewall handelt es sich um eine Zugriffssicherung fr Netzwerke, um Angriffe aus dem Internet auf den Computer des Nutzers zu vereiteln.
Hierzu werden insbesondere eingehende Verbindungsanfragen anhand der Konfiguration unter Windows geprft und sofern keine Erlaubnis in Form einer speziellen, diesen Zugriff erlaubenden Konfiguration vorliegt, abgelehnt.
Wre die vom Nutzer selbst heruntergeladene Schadsoftware nicht als Musik-, Video- oder Programmdatei getarnt gewesen, wre das Programm, das den Zugriff des Command-and-Control-Servers auf den Computer ermglichte, mittels der Firewall dieser Kontrolle unterzogen und der Zugriff verweigert worden.
12 In dem Zeitraum vom 13. Mrz 2012 bis zum 4. Oktober 2013 luden insgesamt 327.379 Computernutzer die Schadsoftware auf ihren Rechner herunter.
Da sie durch die Tarnung davon ausgingen, es handele sich um die gewnschte Musik-, Video- oder Programmdatei, bejahten sie die Frage, ob das Programm installiert werden solle.
Sie installierten sodann unbewusst den Trojaner und setzten in mindestens 245.534 Fllen infolgedessen ebenso unbewusst selbst die Firewall auer Kraft.
In der zentralen Registrierungsdatenbank der jeweiligen Betriebssysteme, der sogenannten Registry-Datei, wurde ein Schlssel und darin ein Wert erzeugt, der als Konfigurationseintrag fr die Zeus-Komponente diente.
Zudem wurde ein zustzlicher Eintrag hinzugefgt, wodurch die Schadsoftware, insbesondere die Programmkomponenten Zeus, TOR und cg.miner, beim Hochfahren des Rechners automatisch startete, ohne dass der Computernutzer hiervon Kenntnis erlangte.
Diese Vernderung der Registry-Datei fhrte zu einer grundlegenden nderung der Datenstruktur und zugleich der Datei ntuser.dat, unter der die Werte des Benutzerprofils hinterlegt sind.
Nach Installation des Trojaners nahm der Rechner des betroffenen Nutzers ber einen ansonsten verschlossenen Zugang, den Port 42349, Verbindung mit dem Command-and-Control-Server auf.
Da es sich um eine ausgehende Verbindungsanfrage handelte, wurde diese durch die Firewall nicht blockiert.
Diese ausgehende Verbindung htte ohne die Funktionen der Schadsoftware die Einrichtung einer speziellen Konfiguration des Systems (Port Forwarding) erfordert.
13 Anschlieend wurden die individuell vergebenen Computernamen, die verwendeten Betriebssysteme sowie weitere Informationen und Tastatur-Eingaben der infizierten Rechner ber die Ports 42349 und 9050 an eine vom Angeklagten und R. angelegte Datenbank bertragen und dort gespeichert.
Darber hinaus wurde ab einer Inaktivitt des Computernutzers von 120 Sekunden mittels der Programmkomponente cg.miner die Rechenleistung der Grafikkarte fr die Lsung komplexer Rechenaufgaben genutzt, fr deren Bewltigung Bitcoins gutgeschrieben wurden.
ber die Keyloggingfunktion der Zeus-Komponente wurden die letzten 1.000 Tastenanschlge an den Datenbankserver des Angeklagten bermittelt; zudem berschrieb Zeus die Programmcodes der fr Ver- und Entschlsselung zustndigen Netzwerkbibliotheken, so dass die Eingabe von Kontodaten, Geheimnummern und Passwrtern in unverschlsselter Form an den Angeklagten bertragen wurde.
14 Die vom Angeklagten und R. betriebene Datenbank zeichnete bis zum Herunterfahren des Hauptservers zum 4. Oktober 2013 Eintrge auf, wonach sich 327.379 Nutzer den Trojaner hinuntergeladen hatten.
Das Landgericht konnte weder die Anzahl der verwendeten Versionen der Schadsoftware ermitteln, noch wie viele verschiedene Dateien in das Usenet hochgeladen wurden.
Infolgedessen ist es zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass smtliche Computernutzer ihre Rechner mit derselben Datei der Schadsoftware aus dem Usenet infiziert haben.
II.
15 Zum Betrieb des Botnetzes wurden insgesamt sieben Server betrieben, wobei es sich um einen Command-and-Control-Server, einen Hauptserver, einen Statistikserver und vier immer wieder wechselnde Server zur Bereitstellung der infizierten Dateien zum Download handelte.
16 Zwischen dem 19. November 2012 und dem 17. Mrz 2013 mieteten entweder der Angeklagte selbst oder die von ihm beauftragten Spreader unter missbruchlicher Verwendung zuvor durch die beschriebene Vorgehensweise ausgesphter Zugangsdaten in insgesamt 18 Fllen Server fr den Betrieb des Botnetzes und die Verbreitung der Schadsoftware an.
Die Server wurden aufgrund jeweils neuen Tatentschlusses und nicht aufgrund automatisierter Routinen unter Verwendung der Logindaten der Geschdigten angemietet; deren Freischaltung erfolgte in einem automatisierten Verfahren nach elektronischer bermittlung des Antrags und der Daten.
Hierdurch versprach sich der Angeklagte nicht zurckverfolgt werden zu knnen und sich die Anschluss- und Nutzungsgebhren zu ersparen.
17 Durch die Anmietung der Server entstand den Anbietern ein Gesamtschaden in Hhe von 7.349,75 Euro, nachdem diese den betroffenen Nutzern die angefallenen Kosten erstattet hatten.
In zwei Fllen entstand den Computernutzern eine Vermgensgefhrdung hinsichtlich der Anmietkosten fr vier Wochen.
Fr diese beiden Flle konnten weder der betroffene Anschlussinhaber noch der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses benannt werden.
III.
18 Whrend 86 unverschlsselte Bitcoins beschlagnahmt wurden, konnten weitere 1.730 Bitcoins lediglich vorlufig gesichert werden, weil deren Zugriff passwortgeschtzt war, der Angeklagte das Passwort nicht preis gab und eine Entschlsselung nicht mglich war.
B.
I.
19 Der Schuldspruch wegen Datenvernderung in 327.379 tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit 245.534 tateinheitlichen Fllen des Aussphens von Daten gem  202a, 303a Abs.
1,  25 Abs.
1 und 2,  52 StGB weist keinen Rechtsfehler auf.
20 1.
Die berzeugung des Landgerichts von dem insoweit festgestellten Sachverhalt beruht auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
21 a) Zwar hat der Angeklagte eine Beteiligung an dem Botnetz bestritten.
Das Landgericht hat dies jedoch mit nicht zu beanstandenden Erwgungen als unwahre Schutzbehauptung gewertet und sich hierfr insbesondere auf die Angaben des R. und weiterer Zeugen fr die zwischen R. und dem Angeklagten im Tatzeitraum gefhrte Handykommunikation sowie einen Chat gesttzt, in dem der Angeklagte gegenber einem weiteren Zeugen Details zur Vorgehensweise einschlielich der Benennung des Vornamens des Mittters R. offen gelegt hat.
22 b) Auch die Feststellungen zur Anzahl der Computersysteme, deren Nutzer sich das vom Angeklagten und R. in das Usenet gestellte trojanische Pferd mitsamt der Schadsoftware heruntergeladen und auf ihrem Computer installiert haben, fuen auf einer tragfhigen Grundlage.
Hierzu hat das Landgericht die Eintrge in der Datenbank des Hauptservers des Botnetzes ausgewertet und anhand der dort aufgezeichneten 327.379 individuellen IP-Adressen, die neben anderen Merkmalen nach erfolgreicher Installation der Schadsoftware an den Hauptserver des Botnetzes bertragen worden waren, die Anzahl der betroffenen Nutzer bestimmt.
Da die IP-Adressen nebst weiteren Angaben nicht ohne die Installation des Trojaners an den vom Angeklagten betriebenen Datenbankserver bertragen worden wren, durfte das Landgericht aus der Aufzeichnung dieser Daten in der Datenbank des Angeklagten auf die erfolgreiche Installation der Schadsoftware schlieen.
23 c) Die Wirkungsweise der vom Computernutzer unbewusst installierten Schadsoftware hat das Landgericht auf der Grundlage der nachvollziehbar dargelegten Erluterungen der Sachverstndigen hinreichend genau festgestellt.
Insbesondere ergibt sich daraus zum einen, dass das Programm auf die Umgehung der - Zugriffe aus dem Internet verhindernden - Firewall angelegt war, indem es den Computernutzer ber den Inhalt der heruntergeladenen und installierten Software getuscht hat.
Zum anderen wird daraus aber auch deutlich, zu welchen Funktionsnderungen die zustzlichen Eintrge in der Registry und damit in der das Benutzerprofil speichernden Datei nt.user.dat fhrten, dass nmlich Funktionen ausfhrende Komponenten gestartet, dadurch eine zuvor durch die Konfiguration des Computers nicht erlaubte Verbindung zum Command-and-Control-Server hergestellt und Daten an den Hauptserver des Botnetzes bertragen wurden.
24 d) Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass jedenfalls 75 % der betroffenen Nutzer, mithin 245.534 tatschlich eine aktivierte Firewall auf ihrem Computersystem nutzten, ist auch dies tragfhig begrndet.
25 Insoweit waren dem sachverstndig beratenen Landgericht konkrete Feststellungen zu den einzelnen betroffenen Computersystemen unmglich.
Denn anhand der bertragenen Daten war weder eine Identifizierung der Nutzer derselben noch deren konkrete Konfiguration zu ermitteln.
Zwar waren die IP-Adressen bekannt, anhand des Zeitablaufs konnte aber bei den Internetprovidern keine Zuordnung der betroffenen Accounts mehr erfolgen.
26 Deswegen war das Landgericht befugt, auf das Vorhandensein einer aktiven Firewall indiziell zu schlieen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; Beschlsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318; vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 und vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16, ZInsO 2018, 324), zumal da individuelle Leistungsmotive insoweit keine Rolle spielten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375).
27 Die tatschlichen Umstnde, aus denen es auf das Vorhandensein einer aktiven Firewall bei 75 % der betroffenen Computersysteme geschlossen hat, hat es nachvollziehbar dargelegt.
Insoweit hat es sich auf die sachverstndigen Darlegungen gesttzt, wonach die Wahrscheinlichkeit, dass Internetnutzer keine aktivierte Firewall benutzten, uerst gering sei.
Darauf aufbauend hat das Landgericht zudem bercksichtigt, dass es sich bei den betroffenen Nutzern um solche handelte, die immerhin mit dem Usenet vertraut gewesen seien und einen eigenen kostenpflichtigen Zugang hierzu unterhielten.
Um der geringen Wahrscheinlichkeit zu begegnen, dass dennoch infizierte Computersysteme zumindest keine Windows-Firewall aktiviert hatten, hat es von der Anzahl der infizierten Computer einen Abschlag von 25 % vorgenommen und so die Zahl der Computersysteme auf 75 % geschtzt, bei denen die Schadsoftware die Firewall umging.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Schadsoftware fr Betriebssysteme bestimmt war, bei denen die Firewall standardmig aktiviert war, lsst diese Vorgehensweise einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Hierdurch hat das Landgericht pflichtgem diejenigen Tatsachen ermittelt, von deren Richtigkeit es berzeugt ist und ist damit der Abbildung der tatschlichen Verhltnisse mglichst nahegekommen (vgl. zur Schtzung im Steuerstrafverfahren BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, wistra 2016, 363).
II.
28 Auf der Grundlage dieser Feststellungen erweist sich die Verurteilung des Angeklagten wegen Datenvernderung in 327.379 tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit 245.534 tateinheitlichen Fllen des Aussphens von Daten gem  202a, 303a Abs.
1,  25 Abs.
1 und 2,  52 StGB als rechtsfehlerfrei.
Dabei ist das Landgericht zutreffend von mittelbarer Tterschaft gem  25 Abs.
1 Alt.
2 StGB im Hinblick auf die Installation des Trojaners durch den geschdigten Computerinhaber selbst ausgegangen (vgl. Frank in Hilgendorf, Informationsstrafrecht und Rechtsinformatik, 2004, S. 23 [30] mwN; zur Funktionsweise eines Trojaners siehe MnchKomm-StGB/Graf, 3. Aufl.,  202a Rn.
84).
29 1.
Der Angeklagte hat danach Datenvernderung gem  303a Abs.
1 StGB in 327.379 tateinheitlichen Fllen begangen.
30 Gem  303a Abs.
1 StGB macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten lscht, unterdrckt, unbrauchbar macht oder verndert.
Die Vorschrift schtzt das Interesse des Verfgungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit der gespeicherten oder bermittelten Daten (Br in Wabnitz/Janowsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 14. Kapitel Rn.
108; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  303a Rn.
2; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl.,  303a Rn.
4 mwN; vgl. auch BT-Drucks.
10/5058, S. 34).
31 Der Angeklagte und seine Mittter haben vorliegend durch den Eingriff in die Registry-Dateien und der Datei nt.user.dat der geschdigten Computersysteme Daten im Sinne des  303a Abs.
1 StGB verndert.
32 a) Diese Dateien sind taugliche Tatobjekte im Sinne der Legaldefinition des  202a Abs.
2 StGB, nmlich solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder bermittelt werden (Br aaO Rn.
110; Fischer aaO Rn.
3; MnchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl.,  303a Rn.
8; zur nicht unmittelbaren Wahrnehmbarkeit Goeckenjan wistra 2009, 47, 49 mwN).
Eine Beschrnkung auf Computerdaten, wie in der Richtlinie auf 2013/40/EU vom 12. August 2013, Art.
2 lit.b, lsst sich dem Gesetz nicht entnehmen (Fischer aaO Rn.
3,  202a Rn.
4 unter Hinweis auf BT-Drucks.
16/3656 S. 10; vgl. demgegenber aber Heine, NStZ 2016, 441, 443), wobei dies im vorliegenden Fall zu keinen abweichenden Ergebnissen fhren wrde.
Unter den so bestimmten Datenbegriff fallen nach ganz einhelliger Meinung auch Programmdaten, da sie aus einer Vielzahl von Daten zusammengefgt sind und nicht unmittelbar wahrnehmbare Informationen enthalten (vgl. nur MnchKomm-StGB/Graf, 3. Aufl.,  202a Rn.
12 f. mwN; hierzu auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339; aA nur v. Gravenreuth, NStZ 1989, 201, 204).
33 b) Da die Daten sich auf einem fr den Angeklagten fremden Speichermedium befanden und ihm kein Nutzungs- oder Zugriffsrecht fr bzw. auf diese zustand, braucht der Senat nicht zu entscheiden, welcher einschrnkender Kriterien es bedrfte, um eine Verfolgbarkeit allein inhaltlicher Unrichtigkeit von Daten zu verhindern und den Zusammenhang mit  303 StGB zu wahren (vgl. Br aaO Rn.
111 f.; Fischer aaO Rn.
4 f.; MnchKomm-StGB/Wieck-Noodt aaO Rn.
9 f.).
34 c) Ein Verndern liegt vor bei einem Herbeifhren von Funktionsbeeintrchtigungen der Daten, die eine nderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben (BT-Drucks.
10/5058, S. 35; Br aaO Rn.
118; Br in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  303a StGB Rn.
20; Heine NStZ 2016, 441, 443; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl.,  303a Rn.
27; MnchKomm-StGB/Wieck-Noodt, aaO Rn.
15).
Hierunter fllt - entsprechend der Definition in  3 Abs.
4 Satz 2 Nr. 2 BDSG (in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) - also jede Form der inhaltlichen Umgestaltung von gespeicherten Daten (LK-StGB/Wolff, 12. Aufl.,  303a Rn.
27; Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain,  303a Rn.
10; MnchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl.,  303a Rn.
15), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt (Fischer aaO Rn.
12; Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl., Rn.
589; MnchKomm-StGB/Wieck-Noodt, aaO Rn.
15; aA Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain, StGB,  303a Rn.
10).
Entscheidend ist vielmehr, dass ein vom bisherigen abweichender Zustand herbeigefhrt wird (BT-Drucks.
10/5058 S. 36 zu  303b, aber unter Bezug auf  303a; LK-StGB/Wolff aaO Rn.
27).
35 Durch das Hinzufgen der Eintrge in der Registry-Datei und die damit verbundene Vernderung des in der Datei nt.user.dat hinterlegten Benutzerprofils, ist eine solche Funktionsbeeintrchtigung der Daten eingetreten.
Denn die Schadsoftware startete beim Hochfahren des Rechners automatisch, ohne dass der Computernutzer hiervon Kenntnis bekam.
Infolgedessen wurde ein ansonsten verschlossener Zugang zum Internet geffnet, worber das Computersystem Verbindung mit dem vom Angeklagten betriebenen Command-and-Control-Server aufnahm und Informationen auf die Datenbank des Angeklagten bertrug.
Vor der Hinzufgung dieser Eintrge enthielt weder die zentrale Datenbank der betroffenen Computersysteme noch das in der Datei nt.user.dat hinterlegte Benutzerprofil die Information, dass die Programmkomponenten Zeus, TOR und cg.miner beim Hochfahren des Rechners automatisch gestartet werden.
Zudem war der fr die Verbindung zum Command-and-Control-Server genutzte Port fr Verbindungen zum Internet durch die bisherige Konfiguration nicht freigegeben.
Nach der Installation der Schadsoftware enthielten sie dagegen einen hiervon abweichenden Inhalt, dass nmlich diese Funktionen - das automatische Starten dieser Komponenten und damit auch die Verbindungsaufnahme zum Internet ber einen ansonsten verschlossenen Zugang (vgl. zur Datenvernderung durch ffnen eines ansonsten verschlossenen Ports Buggisch/Kerling, Kriminalistik 2006, 531, 536; Goeckenjan, wistra 2009, 47, 51; Heine aaO 444; vgl. auch Ernst, NJW 2003, 3233, 3238) - ausgefhrt werden.
Dadurch ist der Informationsgehalt dieser Dateien umgestaltet und mithin verndert worden.
36 Eine engere, diese Umgestaltung der auf den betroffenen Computersystemen enthaltenen, durch Daten verkrperten Informationen, nicht als Vernderung im Sinne des  303a Abs.
1 StGB erfassende Auslegung wrde dem Schutzzweck der Vorschrift nicht gerecht werden.
Denn der Computernutzer betrieb ein Computersystem, welchem er nicht die Informationen gegeben hatte, die die durch die Schadsoftware bewirkten Funktionen, u.a. zum Betrieb eines Botnetzes (vgl. Br in Graf/Jger/Wittig aaO: Infektion des Rechners mit Schadsoftware zum Betrieb eines Botnetzes ist Verndern), zugelassen htte.
Sein Interesse an der unversehrten Nutzung des bisherigen Datenbestandes mit den von ihm bestimmten Beschrnkungen, insbesondere dem geschlossenen Zugang zum Internet, ist durch die Hinzufgung der Funktionen beeintrchtigt.
37 Auf die Frage, ob ein Verndern von Daten im Sinne des  303a Abs.
1 StGB auch vorliegt, wenn dem System durch die Installation eines Trojaners lediglich Daten hinzugefgt werden, ohne die vorhandenen (Bestands-)Daten zu verndern (dies verneinend: Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl., Rn.
597; Hilgendorf, JuS 1997, 323 [324 f.] und Altenhain aaO Rn.
10; vgl. auch Heine aaO S. 443), kommt es in Anbetracht der getroffenen Feststellungen nicht mehr entscheidungserheblich an.
38 2.
Der Angeklagte hat sich tateinheitlich zu der Datenvernderung auch wegen Aussphens von Daten nach  202a StGB in 245.534 tateinheitlichen Fllen strafbar gemacht.
39 Gem  202a Abs.
1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht fr ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter berwindung der Zugangssicherung verschafft.
Die Vorschrift schtzt das formelle Geheimhaltungsinteresse des Verfgungsberechtigten (BT-Drucks.
16/3656 S. 9; 10/5058 S. 29; MnchKomm-StGB/Graf aaO Rn.
2 mwN; Schnke/Schrder/Lenckner/ Eisele, StGB, 29. Aufl.,  202a Rn.
1; im Ergebnis auch Br in Wabnitz/ Janowsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 14. Kapitel Rn.
72; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  202a Rn.
2; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl.,  202a Rn.
6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9; Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  202a Rn.
1).
Geschtzt sind Daten durch die Vorschrift aber nur dann, wenn der Verfgungsberechtigte das Interesse an ihrer Geheimhaltung durch besondere Sicherungsvorkehrungen dokumentiert hat (BGH, Beschlsse vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339 und vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154; Valerius in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  202a Rn.
19; BeckOK-StGB/Weidermann,  202a Rn.
13; kritisch zur Dokumentation des Geheimhaltungsinteresses durch Sicherung, Dietrich NStZ 2011, 247).
40 a) Die Daten waren infolge der jeweils aktivierten Firewall im Sinne des  202a Abs.
1 StGB gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert.
41 Um von einer Dokumentation an der Geheimhaltung der Daten ausgehen zu knnen, bedarf es einer zum Tatzeitpunkt bestehenden Zugangssicherung, die darauf angelegt sein muss, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, die geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse berwunden werden knnen und den Tter zu einer Zugangsart zwingen, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154 Rn.
6 und vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339 Rn.
8 f., jeweils mwN; BT-Drucks.
16/3656 S. 10; MnchKomm-StGB/Graf, 3. Aufl.,  202a Rn.
35 ff.
mwN).
42 Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen (vgl. oben 1. d) verfgten 245.534 der betroffenen Computersysteme zum Tatzeitpunkt ber eine aktivierte Firewall.
Diese stellt eine solche besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar.
Denn sie dient gerade der Verhinderung eines unberechtigten Eindringens in das Netzwerk von auen und des Zugriffs auf (Rechner-)Daten innerhalb des Netzes (vgl. dazu auch Schnke/ Schrder/Lenckner/Eisele, StGB, 29. Aufl.,  202a Rn.
14; Heghmanns in Achenbach/Ransiek/Rnnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., 6.
Teil Rn.
100; vgl. auch allgemein zu softwareintegrierten Sicherungen Br aaO Rn.
79; Fischer aaO Rn.
9; MnchKomm-StGB/Graf aaO Rn.
45).
Einen unkontrollierten Zugriff aus dem Internet auf den eigenen Rechner und mithin einen die jeweilige Firewall berwindenden Zugang wollten die Verfgungsberechtigten durch Verwendung einer solchen Sicherung erkennbar verhindern.
43 b) Der Angeklagte hat sich den Zugang zu den Daten auch durch die berwindung gerade dieser Zugangssicherung verschafft, indem er die jeweils aktivierte Firewall mithilfe eines Trojaners umgangen hat.
Denn erst durch den gezielten Einsatz eines Trojaners, der die Schadsoftware verbarg und den Computernutzer als Tatmittler glauben machte, er lade sich eine harmlose Musik-, Video oder Programmdatei herunter, tatschlich aber unbewusst die Aussphprogrammkomponenten installierte, konnten der Angeklagte und seine Mittter die jeweilige Firewall berwinden und Zugang zu den Daten innerhalb des Netzes erlangen (dazu auch Br aaO Rn.
83).
Ohne diese Tuschungen der Computernutzer mittels des Trojaners wre der Zugriff auf die Daten durch die Firewall verhindert worden, da durch diese eine eingehende Verbindungsanfrage des vom Angeklagten betriebenen Netzwerks abgelehnt worden wre.
Dieses Ergebnis korrespondiert auch mit einer Auslegung des Willens des Gesetzgebers, demzufolge Hacking-Angriffe mithilfe von Trojanern unter Strafe gestellt werden sollten (vgl. BT-Drucks.
16/3656 S. 9).
44 Durch die beschriebene Vorgehensweise hat der Angeklagte nicht nur das schon tatbestandsmige Verschaffen des bloen Zugangs verwirklicht (vgl. BT-Drucks.
16/3656 S. 9), sondern zustzlich sich die Daten selbst verschafft, was durch die Eintrge in seiner Datenbank belegt wird.
45 c) Weder der Angeklagte noch seine Mittter waren befugt im Sinne des  202a StGB, da die ausgesphten Daten nicht zu ihrer Kenntnisnahme bestimmt waren (vgl. hierzu Fischer aaO Rn.
12 mwN; Valerius aaO Rn.
34; Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, 2009, Rn.
100).
46 d) Ob der Tatbestand des  202a StGB darber hinaus auch durch Einsatz der Keyloggingfunktion erfllt wurde, wie vom Landgericht angenommen, brauchte der Senat hier nicht zu entscheiden.
Zweifel daran bestehen, zumal dem Landgericht aufgrund der enormen Datenmenge eine konkrete Zuordnung von gewonnenen, zuvor verschlsselten Datenstzen nicht mglich war.
47 Die vom Landgericht angenommene zustzliche Tatbestandsverwirklichung durch die Keyloggingfunktion hat sich bei der Strafzumessung auch nicht ausgewirkt.
Soweit dort die multimodale Verwendungsmglichkeit durch den Zugriff bercksichtigt wird, wird dies von den Feststellungen getragen, ohne dass es auf die weitere Tatbestandsmigkeit ankommt.
48 e) Die Annahme von Tateinheit zwischen der Datenvernderung und dem Aussphen von Daten durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden.
III.
49 Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Computerbetruges in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten gem  263a Abs.
1 und 2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1,  269 Abs.
1 StGB durch Anmietung der Server unter unbefugter Verwendung von Nutzerdaten der Geschdigten allerdings nur in 16 statt - wie vom Landgericht ausgeurteilt - in 18 Fllen.
Da insoweit im Hinblick auf den Zeitablauf auszuschlieen ist, dass ergnzende, eine Strafbarkeit des Angeklagten tragende Feststellungen getroffen werden knnen, spricht der Senat den Angeklagten in diesen beiden Fllen aus tatschlichen Grnden frei.
50 1.
Das Landgericht hat sich in neun Fllen mit sachverstndiger Hilfe davon berzeugt, dass die Zugangsdaten, nmlich Kundennummern bzw. Passwrter fr die Internetprovider oder E-Mail-Adressen der Anschlussnutzer fr diese Anmietungen aus der vom Angeklagten im Rahmen des Botnetzes betriebenen Datenbank stammen.
Zu dieser Datenbank waren die bertragenen Daten vom infizierten Rechner bermittelt worden.
51 In neun weiteren Fllen konnten die fr die Anmietung verwendeten Daten zwar nicht in dem Bestand aus 1,9 Milliarden Daten festgestellt werden.
Dennoch hat sich die Strafkammer davon berzeugt, dass der Angeklagte die Server unter Verwendung der durch die Keylogging-Funktion erlangten Daten anmietete.
Das hat sie darauf gesttzt, dass die angemieteten Server als Infektionsserver genutzt worden seien und der Angeklagte ber die Schadsoftware die Mglichkeit gehabt habe, an die verwendeten Zugangsdaten zu gelangen.
Nur in sieben dieser Flle sind der Name des Geschdigten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt.
52 2.
Dieser Schluss auf die Anmietung der Server unter Verwendung der vom Angeklagten mittels der Schadsoftware erlangten Daten ist allerdings nur insoweit tragfhig, als belegt wird, dass eine Anmietung unter Nutzung fremder Zugangsdaten berhaupt erfolgt ist.
Soweit nmlich die Namen der Geschdigten bekannt sind, ist in der Zusammenschau ausreichend dargelegt, dass deren Zugangsdaten unbefugt zur Anmietung der Server verwendet worden sind.
53 In zwei Fllen - nmlich in den Fllen 3 und 18 der in den Urteilsgrnden enthaltenen Tabelle (IP-Adressen und ) - ist dies allerdings nicht der Fall.
Insoweit sind weder Feststellungen zu den Geschdigten, noch zu den Tatzeiten und entstandenen Schden getroffen worden.
Festgestellt ist neben der verwendeten IP-Adresse lediglich, dass in diesen Fllen den nicht namhaft gemachten Computerinhabern eine Vermgensgefhrdung bezglich der Anmietkosten fr vier Wochen entstanden sei.
54 Die Strafkammer legt hingegen nicht dar, woraus sie in diesen beiden Fllen den Schluss zieht, dass die Anmietung unter Nutzung fremder Zugangsdaten stattgefunden hat.
Aus den Feststellungen fr diese Flle folgt zwar, dass der angemietete Server als Infektionsserver genutzt worden ist.
Nachdem weder derjenige benannt werden konnte, dessen Daten verwendet worden sein sollen, noch festgestellt worden ist, dass den Providern ein tatschlicher Schaden entstanden ist, kommt ebenso in Betracht, dass der Angeklagte diese Server unter Verwendung seiner Zugangsdaten angemietet und als Infektionsserver genutzt hat.
Diese Mglichkeit wird von der Strafkammer nicht in den Blick genommen und infolgedessen auch nicht ausgeschlossen.
55 3.
Eine Anmietung unter diesen Umstnden stellt sich allerdings nicht als strafbar dar.
56 a) Danach hat der Angeklagte schon keine Daten im Sinne des  263a Abs.
1 StGB unbefugt verwendet.
Deswegen kommt es nicht mehr darauf an, dass die Hhe des eingetretenen Gefhrdungsschadens in diesen beiden Fllen weder konkret festgestellt noch beziffert wird und damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 Rn.
135 ff., insbesondere Rn.
150 [zu  266 StGB], BVerfGE 126, 170 sowie BGH, Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14, NStZ 2015, 514 [515] und Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, jeweils mwN).
57 b) Aber auch eine Flschung beweiserheblicher Daten kann auf dieser Grundlage nicht angenommen werden.
Denn die Speicherung oder Vernderung beweiserheblicher Daten zur Tuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verflschte Urkunde vorliegen wrde.
Gleiches gilt fr den tuschenden Gebrauch derartiger Daten (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03; NStZ-RR 2003, 265 und vom 16. April 2015 - 1 StR 490/14, NStZ 2016, 42).
Diese Voraussetzungen sind fr die zwei fraglichen Flle hier nicht belegt.
58 c) Auch eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften kommt fr die Anmietung der Server unter diesen Umstnden nicht in Betracht.
59 4.
Angesichts des Zeitablaufs seit der Anmietung der Server ist auszuschlieen, dass weitergehende, den Angeklagten belastende Feststellungen getroffen werden knnen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass das Landgericht festgestellt hat, dass ber die bekannten IP-Adressen keine Rckschlsse mehr auf die Nutzer gezogen werden knnen.
Andere Anhaltspunkte zur Erlangung von Informationen ber die verwendeten Zugangsdaten bestehen nicht.
Der Angeklagte war daher fr diese beiden Flle freizusprechen,  354 Abs.
1 StPO.
IV.
60 1.
Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
61 Der Gesamtstrafausspruch konnte trotz der Aufhebung der fr diese zwei Flle verhngten Einzelstrafen von zweimal zehn Monaten infolge des Freispruchs bestehen bleiben.
Angesichts der mavollen Erhhung der Einsatzstrafe von zwei Jahren und den fr die 16 verbliebenen Flle des Computerbetruges in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten verhngten Einzelstrafen von jeweils zehn Monaten, konnte der Senat ausschlieen, dass die nderung des Schuldspruchs und der Wegfall von zwei Einzelstrafen in Hhe von jeweils zehn Monaten Einfluss auf die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe gehabt htte.
62 2.
Im Hinblick auf die berlange Dauer des Revisionsverfahrens, die der Angeklagte nicht zu vertreten hat, war anzuordnen, dass hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.
V.
63 Die Anordnung des Verfalls der 86 Bitcoins sowie weiterer 1.730 Bitcoins erweist sich - bezglich letztgenannten dem Grunde nach - als rechtsfehlerfrei.
Sie hat allein insoweit keinen Bestand als der Verfall der weiteren 1.730 Bitcoins der Hhe nach nicht auf einen Betrag von 432.500 Euro begrenzt ist.
Diesen begrenzenden Ausspruch hat der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nachgeholt.
64 1.
Hinsichtlich der Verfallsanordnung des Landgerichts kommt das vor dem 1. Juli 2017 geltende Recht zur Anwendung.
Zwar finden ausweislich der einschlgigen bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung (Art.
316h EGStGB) mit Inkrafttreten des Gesetzes auch fr bereits laufende Verfahren grundstzlich ausschlielich die neuen Regelungen Anwendung (vgl. dazu BT-Drucks.
18/11640, S. 84).
Allerdings sind gem Art.
316h Satz 2 EGStGB die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Dies ist hier der Fall, sodass die seit dem 1. Juli 2017 geltenden Vorschriften keine Anwendung finden.
65 2.
Das Landgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass die Bitcoins aus der Tat, nmlich der Datenvernderung gem  303a StGB erlangt wurden und gem  73 Abs.
1 Satz 1 aF StGB dem Verfall unterliegen.
66 a) Die mittels des Botnetzes generierten Bitcoins sind im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 aF StGB aus der Tat erlangt.
Aus der Tat sind danach alle Vermgenswerte erlangt, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299 [309]; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 [246] und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 [45 f.]; Beschlsse vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354 [358] und vom 17. Mrz 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB  73 Erlangtes 19).
67 Durch die Datenvernderung wurde auf dem betroffenen Computersystem eine Verbindung zum Command-and-Control-Server ber das Internet hergestellt, die vor dem Eingriff durch die Schadsoftware nicht stattgefunden htte und auch nicht mglich gewesen wre.
Diese Internetverbindung wurde genutzt, um nach 120 Sekunden Inaktivitt durch den Computersystemnutzer die Rechnerleistung von dessen Grafikkarte fr die Rechenoperationen zu nutzen, die dem Schrfen der Bitcoins dienten.
Durch die Nutzung der Rechenleistung erwarb der Angeklagte auch nicht lediglich eine Chance zum Schrfen von Bitcoins, die er erst spter realisierte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260 [269 f.]).
Vielmehr flossen ihm die 1.816 Bitcoins ohne jeden weiteren Zwischenschritt, mithin unmittelbar durch die - whrend der Nutzung der fremden Rechnerkapazitten - andauernde Verwirklichung des Tatbestandes der Datenvernderung gem  303a Abs.
1 StGB zu.
68 Erlangtes Etwas im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist die Gesamtheit des materiell aus der Tat tatschlich Erlangten (dazu BT-Drucks.
12/989, S. 23; vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl.,  73 aF Rn.
8).
Hiervon werden - ungeachtet ihrer Rechtsnatur (vgl. hierzu Goger, MMR 2016, 431 [432 f.]; Heine, NStZ 2016, 441, 444; Rckert, MMR 2016, 295 [296]; Spindler/Bille, WM 2014, 1357 [1363] jeweils mwN) - auch Bitcoins erfasst.
Sie stellen angesichts ihres Marktwertes einen realisierbaren Vermgenswert dar, fr den der Angeklagte sowohl materiell Berechtigter ist als auch die faktische Verfgungsgewalt (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320 und vom 17. Mrz 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB  73 Erlangtes 19) hat.
Sie sind angesichts der Speicherung in der Blockchain und der Kombination aus ffentlichen und dem Angeklagten bekannten privaten Schlssel der Wallet hinreichend abgrenzbar (vgl. hierzu Rckert aaO) und damit tauglicher, wenn auch nicht krperlicher Gegenstand einer Verfallsanordnung (Goger aaO; Heine aaO).
Soweit dagegen geltend gemacht wird, Bitcoins knnten allein deswegen kein Verfallsgegenstand sein, da sie weder Sache noch Recht seien und deswegen der Wortlaut des  73e aF StGB auf sie nicht anwendbar sei (Rckert aaO), kann dem nicht gefolgt werden.
Die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 1 aF StGB enthlt gerade keine solche Begrenzung auf Sachen oder Rechte (Fischer, StGB, 64. Aufl.,  73 aF Rn.
9; Heine aaO; Spindler/Bille aaO; vgl. auch BT-Drucks.
12/989, S. 23).
 73e aF StGB kommt demgegenber keine einschrnkende Wirkung zu.
69 b) Ob der private Schlssel fr die Wallet den Ermittlungsbehrden bekannt ist, hat auf die Mglichkeit der Anordnung des Verfalls keine Auswirkung.
Die Kenntnis dieses Schlssels ist zwar Voraussetzung, um die faktische Verfgungsgewalt ber die Bitcoins zu bernehmen.
Dies betrifft aber allein die Vollstreckung der Verfallsentscheidung, lsst hingegen die Anordnung des Verfalls unberhrt (Heine aaO 445).
Soweit der private Schlssel zum Zeitpunkt der Entscheidung ber den Verfall nicht bekannt ist, ist fr die Vollstreckung der Anordnung des Verfalls die Mitwirkung des Angeklagten erforderlich.
Ob diese erfolgt, kann bei der Entscheidung nicht beurteilt werden, weswegen es fr die Anordnungsvoraussetzungen darauf nicht ankommen kann.
Es handelt sich vielmehr um eine reine Vollstreckungsfrage.
70 c) Ansprche von Verletzten stehen der Verfallsanordnung nicht entgegen.
Nachdem sich die Ansprche auf Beseitigung der Datenvernderung nicht auf die Rckerstattung des durch die Tat Erlangten richten (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  73 aF Rn.
17), kommen insoweit nur Ansprche von Verletzten in Betracht, die auf die Nutzung ihrer Grafikkarte fr das Botnetz, also auf den hierdurch verbrauchten Strom bezogen sind.
Da den betroffenen Computernutzern aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls die Mglichkeit fehlt, einen solchen zivilrechtlichen Anspruch schlssig behaupten zu knnen, ihnen mithin kein durchsetzbarer Anspruch erwachsen ist, steht  73 Abs.
1 Satz 2 aF StGB der Verfallsanordnung nicht entgegen (vgl. hierzu Heine aaO mwN).
71 Regelungsziel dieser Vorschrift ist es, den Angeklagten vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schtzen und ihm die Mittel zu belassen, die er zur Erfllung der Ansprche des Verletzten bentigt (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 680; Beschlsse vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693 f. und vom 12. Mrz 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171).
Sie steht also der Anordnung des Verfalls entgegen, wenn zumindest eine abstrakte Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme besteht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171).
Eine solche abstrakte Gefahr besteht zwar auch, wenn die durch die Taten des Angeklagten Geschdigten nicht ermittelt werden konnten und deren Feststellung auch knftig nicht zu erwarten, mithin mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprchen gegen den Angeklagten nicht zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 StR 223/06) oder die Geschdigten bisher tatschlich unttig geblieben sind (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 680; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 438/14).
Die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme entfllt aber, wenn eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgrnden ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621 zum Verzicht und zur Verjhrung).
72 So liegt es hier.
Den Geschdigten ist es nicht mglich, den ihnen entstandenen Schaden zu beziffern.
Hierzu mssten sie den gerade durch die Nutzung ihrer Grafikkarte fr das Botnetz verbrauchten Strom plausibel machen knnen.
Dies scheitert bereits daran, dass sie wegen der Besonderheit der Tat nicht bestimmen knnen, wann dies der Fall war.
Danach ist es nicht lediglich aus tatschlichen Grnden nicht (mehr) zu erwarten, dass die Geschdigten keine Ansprche mehr geltend machen.
Vielmehr scheidet es nach der Rechtslage aus, dass es noch zu einer Erfllung der Ersatzforderung der betroffenen Computernutzer kommen knnte.
Da das Risiko einer zumindest theoretischen Doppelbeanspruchung danach nicht besteht, wre es mit dem Zweck der anzuwendenden Verfallsvorschriften - Abschpfung des Taterlses - unvereinbar, in diesem Fall ber die Anwendung des  73 Abs.
1 Satz 2 aF StGB dem Angeklagten die Mglichkeit zu erffnen, sich die aus der Tat verschafften Vorteile zu sichern (Heine aaO).
73 3.
Allerdings ist infolge der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 432.500 Euro bezglich der weiteren 1.730 Bitcoins im ersten Rechtsgang nunmehr gem  358 Abs.
2 Satz 1 StPO die Anordnung des Verfalls der Hhe nach auf diesen Betrag zu beschrnken.
74 Durch das aus der Vorschrift resultierende und von Amts wegen zu prfende (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5 [7]; Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, StV 2014, 466; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  358 Rn.
13) Verbot der Schlechterstellung darf das angefochtene Urteil in Art und Hhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten gendert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat.
Denn der Angeklagte soll bei seiner Entscheidung darber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeintrchtigt werden, es knne ihm durch die Einlegung eines Rechtsmittels ein Nachteil entstehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308 [310] mwN).
75 Das Verschlechterungsverbot gilt auch fr die Verfallsvorschriften (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 und vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, wistra 2015, 29) und bewirkt, dass die Manahme im Falle einer Anordnung nicht ber den ursprnglichen Gegenstand hinaus erweitert werden darf (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 und vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, StraFo 2010, 207; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  331 Rn.
21; BeckOK StPO/Wiedner, 29. Ed.,  358 Rn.
24).
Zwar bleibt die Vermgensabschpfung auf die Bitcoins beschrnkt und erfasst unmittelbar keinen darber hinausgehenden Gegenstand.
Das Entfallen der Wertgrenze fr die Vermgensabschpfung, die dem Angeklagten im ersten Rechtsgang als Begnstigung gewhrt worden war, stellt aber nach der gebotenen faktischen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. August 2007 - 4 StR 212/07, StraFo 2007, 510) eine den Angeklagten - je nach volatiler Entwicklung der Bitcoins - mglicherweise ungleich strker belastende und damit schwerere Rechtsfolge dar (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, StraFo 2010, 207 und vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, StV 2014, 466).
Der Angeklagte durfte darauf vertrauen, dass die neuerliche Vermgensabschpfung nicht ber einen Betrag von 432.500 Euro hinausgeht.
VI.
76 Die Kostenfolge fr den freisprechenden Teil ergibt sich aus  467 Abs.
1 StPO.
Die Kostenentscheidung im brigen beruht infolge des teilweisen Erfolgs des Rechtsmittels im Hinblick auf die Verfallsentscheidung auf  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 379 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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