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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1047 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 16/15, Beschluss v. 21.07.2015, HRRS 2015 Nr. 1047
BGH 1 StR 16/15 - Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Kempten)
Aussphen von Daten (berwinden einer Zugangssicherung: Begriff der Zugangssicherung, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
 202a Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Erfllung des Straftatbestands des  202a Abs.
1 StGB ist die berwindung einer Zugangssicherung erforderlich ist.
Denn der Schutzbereich dieser Strafvorschrift erstreckt sich nur auf Daten, die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind.
Dies sind nur solche, bei denen der Verfgungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BGH NStZ 2011, 154).
2.
Die Zugangssicherung im Sinne von  202a Abs.
1 StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BGH NStZ 2011, 154).
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse berwunden werden knnen und den Tter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte.
Schlielich muss der Zugangsschutz auch gerade im Zeitpunkt der Tathandlung bestehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 29. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht (Jugendkammer) hat den Angeklagten wegen Aussphens von Daten in Tateinheit mit Datenvernderung sowie wegen Computerbetruges in 18 Fllen jeweils tateinheitlich mit Flschung beweiserheblicher Daten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Es hat zudem den Verfall der sichergestellten 86 Bitcoins und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 432.500 Euro sowie die Einziehung von im Einzelnen nher bezeichneter Computerhardware nebst Zubehr angeordnet.
2 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge.
Seine Revision hat in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat u.a. folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Anfang des Jahres 2012 schloss sich der Angeklagte mit dem (nach Abtrennung des Verfahrens) anderweitig verurteilten Heranwachsenden R. zusammen, um ein sog.
Botnetzwerk - d.h. ein der Ressourcengewinnung dienendes Netzwerk jeweils missbruchlich durch automatisierte Computerprogramme zusammengeschlossener Rechner - aufzubauen und dieses dann ebenfalls missbruchlich zum Generieren von Bitcoins zu nutzen.
Zu diesem Zweck entwickelte er gemeinsam mit dem gesondert Verurteilten R. eine spezielle Schadsoftware, die unerkannt ber das Usenet - ein selbstndig neben dem Internet bestehendes Netzwerk, welches berwiegend zum Download illegal gefertigter Kopien von Filmen oder Musikdateien genutzt wird - verbreitet werden sollte.
Der Angeklagte stellte zu diesem Zweck im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 4. Oktober 2013 diverse Dateien im Usenet zum Download bereit.
An diese war die programmierte Schadsoftware fr den Anwender nicht wahrnehmbar angekoppelt, die sich nach dem Download einer infizierten Datei automatisch auf dem betroffenen Computer installierte.
Die Schadsoftware, ein Trojaner, war fr die Betriebssysteme ab Windows XP bis Windows 7 bestimmt, welche standardmig eine Firewall aktiviert haben, um derartige Angriffe abzuwehren (UA S. 3).
Diese Firewall wurde durch den Trojaner umgangen (UA S. 3) und das jeweilige Betriebssystem des Computers verndert.
An spterer Stelle in den Urteilsgrnden findet sich die Feststellung, dass in vielen Fllen der Trojaner durch Virenprogramme der Nutzer nicht erkannt wurde (UA S. 4).
Detaillierte Feststellungen zu den auf den betroffenen Computern installierten Schutzprogrammen hat das Landgericht nicht, auch nicht exemplarisch, getroffen.
Die Schadsoftware fhrte dazu, dass jede Eingabe an dem infizierten Rechnersystem, darunter Zugangsdaten zu diversen Accounts nebst Passwrtern, an eine von dem Angeklagten und R. eingerichtete Datenbank bertragen wurde.
Sie hatte auerdem die Eigenschaft, bei einer Inaktivitt ab 120 Sekunden die Rechenleistung des Computers fr die Lsung komplexer Rechenaufgaben zu nutzen, wofr dem Angeklagten und R. Bitcoins gutgeschrieben werden konnten (Ziffer II.1.
der Urteilsgrnde).
5 2.
Im Zeitraum zwischen dem 19. November 2012 und dem 17. Mrz 2013 mietete der Angeklagte oder von ihm beauftragte Spreader in insgesamt 18 Fllen aufgrund jeweils neuen Tatentschlusses fr den Betrieb ihres Netzwerks und die Verbreitung der Schadsoftware unter missbruchlicher Verwendung zuvor ausgesphter Personaldaten Server an.
Die Freischaltung der Server erfolgte nach bermittlung der Zugangsdaten automatisiert.
Der Angeklagte wollte eine Zurckverfolgbarkeit von Datenstrmen zu ihm ausschlieen und sich die durch den jeweiligen Vertragsschluss anfallenden Anschluss- und Nutzungsgebhren ersparen.
Dies gelang ihm durch die Verwendung ausgesphter Daten, wodurch den Anbietern jeweils ein entsprechender Schaden, insgesamt in einer Grenordnung von 7.000 Euro, entstand (Ziffer II.2.
der Urteilsgrnde).
II.
6 Die Rge der Verletzung materiellen Rechts greift insgesamt durch.
7 1.
Die Verurteilung wegen Aussphens von Daten in Tateinheit mit Datenvernderung (Ziffer II.1.
der Urteilsgrnde) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand; der Schuldspruch wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen.
8 Die Feststellungen sind teilweise lckenhaft und weisen zudem einen inneren, auch durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht auflsbaren Widerspruch auf.
Sie belegen nicht hinreichend, dass der Angeklagte jeweils eine Zugangssicherung berwunden hat, die fr die Erfllung des Straftatbestands des  202a Abs.
1 StGB erforderlich ist.
Denn der Schutzbereich dieser Strafvorschrift erstreckt sich nur auf Daten, die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind.
Dies sind nur solche, bei denen der Verfgungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154).
9 Die Zugangssicherung im Sinne von  202a Abs.
1 StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154; LK-StGB/Hilgendorf, StGB,  202a Rn.
30; MKo-StGB/Graf, StGB,  202a Rn.
35; Rbenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131).
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse berwunden werden knnen und den Tter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (vgl. BT-Drucks.
16/3656 S. 10).
Schlielich muss der Zugangsschutz auch gerade im Zeitpunkt der Tathandlung bestehen (vgl. MKo-StGB/Graf, StGB,  202a Rn.
20).
10 Ob diese Voraussetzungen in den der Verurteilung zugrunde liegenden Fllen gegeben sind, vermag der Senat anhand der unvollstndigen Feststellungen im Urteil nicht abschlieend zu beurteilen.
Zugleich kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht der vorgenommenen Rechtsanwendung, die nicht nher erlutert wird (UA S. 13), ein fehlerhaftes Verstndnis zugrunde gelegt hat.
11 Es fehlt in den Urteilsgrnden eine hinreichend genaue Darstellung der Wirkweise der von dem Angeklagten bereitgestellten Schadsoftware, welche die Benennung der im konkreten Einzelfall umgangenen Zugangssicherung erfasst.
Der pauschale Verweis auf deren Bestehen reicht dafr ohne nhere Darlegung nicht aus, denn eine revisionsgerichtliche Kontrolle der eingangs genannten Voraussetzungen ist nur auf der Grundlage einer ausreichend deskriptiven Darlegung der konkreten tatschlichen und technischen Umstnde mglich.
Die insoweit bestehende Lcke lsst sich durch die Feststellungen auch in ihrer Gesamtheit nicht schlieen.
12 Hinzu kommt, dass das Landgericht zwischen den Begrifflichkeiten der Firewall und des Virenschutzprogrammes nicht erkennbar differenziert hat, wodurch unklar bleibt, ob es die technischen Voraussetzungen der Zugangssicherung in tatschlicher Hinsicht zutreffend bewertet hat.
Whrend es zunchst nmlich darauf abstellt, der Trojaner sei so konzipiert gewesen, die vorinstallierte Firewall bestimmter Betriebssysteme zu umgehen (UA S. 3), findet sich im Widerspruch dazu an spterer Stelle der Urteilsgrnde die Feststellung und Wertung, die vom Angeklagten bereitgestellte Schadsoftware sei durch die Virenprogramme der 327.379 Nutzer nicht erkannt worden (UA S. 4).
Unter Zugrundelegung der zu der Schadsoftware zuletzt getroffenen Feststellungen kme eine Firewall als tatbestandsmige Schutzvorrichtung bereits dem Grunde nach nicht in Betracht.
13 Die aufgezeigten Mngel haben die Aufhebung auch der tateinheitlich angenommenen Datenvernderung gem  303a Abs.
1 StGB zur Folge ( 353 Abs.
1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1; Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 134/15).
Ob sich der Tatbestand - wofr einiges spricht - auch auf Programmdaten wie hier die Registrierung der von der Schadsoftware befallenen Computer erstreckt, braucht der Senat deshalb nicht zu entscheiden.
14 2.
Auch die tatmehrheitlich erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen Computerbetruges in 18 Fllen ( 263a Abs.
1 Var. 3 StGB) in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten gem  269 Abs.
1 StGB (Ziffer II.2.
der Urteilsgrnde) hat keinen Bestand.
15 Schon auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen besorgt der Senat, dass das Landgericht das konkurrenzrechtliche Verhltnis des Aussphens von Daten (in Tateinheit mit Datenvernderung) zu dem Tatbestand der Flschung beweiserheblicher Daten ( 269 StGB) nicht zutreffend bewertet hat.
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass sich die betroffenen Tatzeitrume vom 1. Januar 2012 bis zum 17. Mrz 2013 berschneiden.
Abhngig von den konkreten Umstnden des Handlungs- und Tatablaufs kann dies die Annahme von Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) zur Folge haben (vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl., Rn.
12 zu  269 und Rn.
18 zu  303a).
Da nach den Feststellungen nahe liegt, dass die 18 unter Ziffer II.2.
der Urteilsgrnde namentlich benannten Computernutzer bereits zu den 327.379 Geschdigten aus Ziffer II.1.
zhlen und Feststellungen zum Vorliegen mglicherweise automatisierter technischer Ablufe fehlen, kann der Senat eine (Teil-)berschneidung von Handlungseinheiten und damit einer einheitlichen Tat im Rechtssinne jedenfalls nicht sicher ausschlieen.
16 Die dargelegten Rechtsfehler fhren insgesamt zur Aufhebung des Urteils.
Aufgrund des aufgezeigten Widerspruches und um dem neuen Tatrichter zu ermglichen, umfassend stimmige eigene Feststellungen treffen zu knnen, waren auch die Feststellungen aufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO).
III.
17 Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, sich mit den Handlungsablufen in technischer und zeitlicher Hinsicht umfassender als bislang auseinanderzusetzen.
Erst die hinreichend genaue Feststellung der technischen Gegebenheiten ermglicht die strafrechtliche Bewertung der in Frage kommenden - als solche bereits zutreffend erkannten - Straftatbestnde.
18 Die Sache war an eine allgemeine Strafkammer und nicht an eine Jugendkammer zurckzuverweisen, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen den Erwachsenen richtet (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1047 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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