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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 742 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 555/09, Beschluss v. 06.07.2010, HRRS 2010 Nr. 742
BGH 4 StR 555/09 - Beschluss vom 6. Juli 2010 (LG Mnster)
Skimming kein Aussphen von Daten; gewerbs- und bandenmige Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; gewerbs- und bandenmiger Computerbetrug; redaktioneller Hinweis.
 202a StGB;  152a StGB;  263a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das bloe Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen (sog.
Skimming), erfllt nicht den Tatbestand des  202a Abs.
1 StGB.
Soweit beim Auslesen die zur Berechnung der PIN verschlsselt gespeicherten Daten in verschlsselter Form erlangt werden, wird die in der Verschlsselung liegende Zugangssicherung nicht berwunden.
2.
Die Strafvorschrift des  202a Abs.
1 StGB setzt voraus, dass die Angriffshandlung des Tters sich auf solche Daten im Sinne des  202a Abs.
2 StGB bezieht, die nicht fr den Tter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind.
Bereits nach der alten Fassung der Norm war darber hinaus erforderlich, dass bei dem damals tatbestandsmigen Verschaffen der Daten die besondere Zugangssicherung berwunden wird.
Hieran anknpfend verlangt  202a Abs.
1 StGB n.F. nunmehr ausdrcklich, dass der Tter sich oder einem anderen den Zugang zu Daten unter berwindung der Zugangssicherung verschafft.
3.
Dass Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar.
Vielmehr handelt es sich gem  202a Abs.
2 StGB nur bei Daten, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert oder bermittelt werden, um Daten im Sinne des ersten Absatzes dieser Vorschrift.
Erforderlich ist, dass der Verfgungsberechtigte - hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat Vorkehrungen getroffen hat, um den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.
Eine Schutzvorkehrung ist jedoch nur dann eine Zugangssicherung im Sinne des  202a Abs.
1 StGB, wenn sie jeden Tter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte.
4.
Der Umstand, dass sich der Angeklagte und seine Mittter mittels des an den jeweiligen Geldautomaten angebrachten Lesegerts den Zugriff auch auf jene Daten verschafften, die in Verbindung mit der ber eine Tastatur gesondert einzugebenden PIN vor der unbefugten Verwendung einer Zahlungskarte schtzen sollen, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 24. Juli 2009 im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Aussphens von Daten entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigen Computerbetrug und mit Aussphen von Daten in drei Fllen, wegen versuchter gewerbsmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fnf Fllen, davon in einem Fall auch bandenmig handelnd, und wegen gewerbsmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbsmigem Computerbetrug zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen zu den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde schlossen sich der Angeklagte und die gesondert Verfolgten V., N., C. und P. Anfang Februar 2007 als Bande zusammen, um gewerbsmig zur Tuschung im Rechtsverkehr in einer Vielzahl von Fllen falsche Zahlungskarten mit Garantiefunktion herzustellen und mit diesen Karten im Ausland an Geldautomaten Geld abzuheben.
Um sich die zum Nachmachen echter Zahlungskarten mit Garantiefunktion bentigten Daten zu verschaffen, die auf den Magnetstreifen solcher Karten gespeichert sind, setzten der Angeklagte und seine Mittter ein mit einem Speichermedium versehenes Kartelesegert ein, das unauffllig vor den in die Geldautomaten eines bestimmten Typs eingebauten Einzugslesegerten angebracht werden konnte.
Die bei der Benutzung des Geldautomaten vom Inhaber der Zahlungskarte eingegebene persnliche Geheimzahl (PIN) erlangten sie mittels eines ber der Tastatur des Geldautomaten angebrachten, ebenfalls mit einem Speichermedium versehenen Tastaturaufsatzes.
Auf diese Weise verschafften sich der Angeklagte und seine Mittter am 17. Februar 2007 durch Anbringen solcher Gerte an einem Geldautomaten in einer Bank in Mnster 21 Datenstze von Zahlungskarten und die jeweils zugehrige PIN, am 24. Februar 2007 durch Anbringen der Gerte an einem Geldautomaten in einer Bank in Dinslaken 21 Datenstze und am 7. Juli 2007 in Osnabrck weitere 35 Datenstze von Zahlungskarten.
Nach dem Entfernen der Aufsatzgerte von dem Geldautomaten las der Angeklagte allein oder mit Hilfe eines Mittters jeweils die Speichermedien der Gerte aus.
Die Datenstze der echten Zahlungskarten wurden anschlieend in Amsterdam auf die Magnetstreifen von Payback-Karten bertragen, welche Bandenmitglieder zuvor beschafft hatten.
In der Folgezeit hoben Mitglieder der Bande unter Verwendung der nachgemachten Karten und der zu diesen Datenstzen jeweils gehrenden PIN an Geldautomaten im Ausland Bargeld ab.
3 2.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Aussphens von Daten hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Das bloe Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfllt nicht den Tatbestand des  202 a Abs.
1 StGB.
4 a) Die Strafvorschrift des  202 a Abs.
1 StGB sowohl in ihrer zur Tatzeit geltenden, als auch in der durch das 41. Strafrechtsnderungsgesetz zur Bekmpfung der Computerkriminalitt vom 7. August 2007 (BGBl.
I 1786) neu gestalteten Fassung setzt voraus, dass die Angriffshandlung des Tters sich auf solche Daten im Sinne des  202 a Abs.
2 StGB bezieht, die nicht fr den Tter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind.
Bereits nach der alten Fassung der Norm war darber hinaus erforderlich, dass bei dem damals tatbestandsmigen Verschaffen der Daten die besondere Zugangssicherung berwunden wird (vgl. MnchKomm StGB/Graf  202 a Rdn. 48; Hoyer in SK-StGB 7. Aufl.  202 a Rdn. 12; Lenckner in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  202 a Rdn. 10).
Hieran anknpfend (vgl. BT-Drucks.
16/3656 S. 10) verlangt  202 a Abs.
1 StGB n.F. nunmehr ausdrcklich, dass der Tter sich oder einem anderen den Zugang zu Daten unter berwindung der Zugangssicherung verschafft.
5 Diese Strafbarkeitsvoraussetzungen werden beim Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines am Einzugslesegert eines Geldautomaten angebrachten weiteren Lesegerts (sog.
Skimming), um mit den erlangten Daten in der ursprnglichen Form den Magnetstreifen einer Kartendublette zu beschreiben, nicht erfllt (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2010 - 4 StR 93/09; NStZ 2010, 275).
Bei den unverschlsselt auf dem Magnetstreifen gespeicherten Daten fehlt es bereits an einer besonderen Sicherung gegen unberechtigten Zugang, sodass diese Taten als taugliches 5 Tatobjekt im Sinne des  202 a Abs.
1 StGB ausscheiden.
Soweit beim Auslesen die zur Berechnung der PIN verschlsselt gespeicherten Daten in verschlsselter Form erlangt werden, wird die in der Verschlsselung liegende Zugangssicherung nicht berwunden.
6 aa) Dass Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar.
Vielmehr handelt es sich gem  202 a Abs.
2 StGB nur bei Daten, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert oder bermittelt werden, um Daten im Sinne des ersten Absatzes dieser Vorschrift.
Demgem schtzt  202 a Abs.
1 StGB nur diejenigen nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherten Daten im Sinne des  202 a Abs.
2 StGB, die darber hinaus besonders gesichert sind.
Das sind nur solche Daten, bei denen der Verfgungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BT-Drucks.
10/5058, S. 29 zu  202 a StGB a.F.; BT-Drucks.
16/3656, S. 10).
Erforderlich ist, dass der Verfgungsberechtigte - hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat (vgl. BGH, Urt. vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) - Vorkehrungen getroffen hat, um den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschlieen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BTDrucks.
16/3656 aaO; Fischer StGB 57. Aufl.  202 a Rdn. 8 jeweils m.w.N.).
Eine Schutzvorkehrung ist jedoch nur dann eine Zugangssicherung im Sinne des  202 a Abs.
1 StGB, wenn sie jeden Tter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfgungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (BTDrucks.
16/3656 aaO; Fischer aaO Rdn. 9).
7 Der berwindung einer solchen Zugangssicherung bedarf es jedoch nicht, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten lediglich ausgelesen werden.
Dies ist ohne Weiteres mittels eines handelsblichen Lesegerts und der ebenfalls im Handel erhltlichen Software mglich.
8 bb) Der Umstand, dass sich der Angeklagte und seine Mittter mittels des an den jeweiligen Geldautomaten angebrachten Lesegerts den Zugriff auch auf jene Daten verschafften, die in Verbindung mit der ber eine Tastatur gesondert einzugebenden PIN vor der unbefugten Verwendung einer Zahlungskarte schtzen sollen, fhrt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts zu keinem anderen Ergebnis.
Die Autorisierung bei der Verwendung einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion erfolgt ausschlielich ber die Eingabe der PIN (vgl. Gmann in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch  54 Rdn. 14 b).
Diese wird nicht durch Lesen der Daten aus dem Magnetstreifen ermittelt, sondern mit dem Triple-DES-Algorithmus, einem 128-Bit-Schlssel, aus der auf dem Magnetstreifen gespeicherten Kontonummer, der Kartenfolgenummer und der jeweiligen Bankleitzahl des Karten ausgebenden Instituts - nunmehr ausschlielich online (vgl. Gmann aaO) - errechnet und mit der vom Benutzer des Geldautomaten eingegebenen PIN verglichen (vgl. BGH, Urt. vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 311; Gmann aaO; Koch/Vogel in Langenbucher/Gmann/Werner Zahlungsverkehr  5 Rdn. 10).
9 Die fr die Berechnung der PIN erforderlichen Daten sichern die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten aber lediglich vor unbefugter Verwendung der Daten beim Benutzen der Karte, nicht jedoch vor dem unberechtigten Zugang zu den Daten durch Auslesen mit einem Lesegert.
10 cc) Die Sicherung der der Berechnung der PIN zugrunde liegenden Daten durch Verschlsselung mittels kryptografischer Schlssel (Koch/Vogel aaO) stellt zwar nach wohl herrschender Meinung (vgl. Fischer aaO Rdn. 9 a) eine besondere Zugangssicherung dar, die aber ausschlielich vor der Erfassung des Bedeutungsgehalts der Daten schtzt (MnchKomm StGB/Graf aaO Rdn. 40).
Beim bloen Auslesen und Abspeichern der verschlsselten Daten auf einen Datentrger des Tters bleibt die Verschlsselung indes unangetastet, sodass mangels berwindung der Zugangssicherung der Tatbestand des  202 a Abs.
1 StGB nicht erfllt ist (vgl. MnchKomm StGB/Graf aaO Rdn. 46; Bosch in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB  202 a Rdn. 6; Grseling/Hfinger MMR 2007, 549, 551).
Gleiches gilt fr sonstige mglicherweise in verschlsselter Form auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherte Daten.
11 b) Auf Anfragebeschluss des Senats hat der 3. Strafsenat seine entgegenstehende, dem Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) zu Grunde liegende Rechtsprechung aufgegeben.
Der 2. Strafsenat ist der hier vertretenen Rechtsansicht beigetreten, der 1. und 5. Strafsenat haben mitgeteilt, an mglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung nicht festzuhalten.
12 3.
Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilungen wegen Aussphens von Daten in den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter auf der Grundlage einer zutreffenden rechtlichen Bewertung auf mildere Einzelstrafen erkannt htte.
13 Die Strafkammer, die die Einzelstrafen jeweils dem - Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre vorsehenden - Regelstrafrahmen des  152 b Abs.
2 StGB entnommen hat, hat die jeweiligen Verurteilungen wegen Aussphens von Daten - anders als die tateinheitliche Verwirklichung des Verbrechenstatbestandes des  263 a Abs.
2 StGB i.V.m.  263 Abs.
5 StGB - weder bei der Prfung des Vorliegens eines minder schweren Falles nach  152 b Abs.
3 StGB im Zuge der Strafrahmenwahl, noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt.
14 4.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten nach  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen frei zu stellen.
15 [Redaktioneller Hinweis: Vgl. so auch bereits Tyszkiewicz HRRS 2010, 207 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 742 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 154; StV 2011, 17 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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