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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 370 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 407/18, Beschluss v. 18.12.2018, HRRS 2019 Nr. 370
BGH 1 StR 407/18 - Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Halle)
Gesamtstrafenbildung (Bercksichtigung nach  154 StPO eingestellter Straftaten).
 54 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Mrz 2018 aufgehoben a) im Gesamtstrafenausspruch, b) im Ausspruch ber die erweiterte Einziehung von Wertersatz in Hhe von 9.416 Euro; insoweit entfllt die Einziehung.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 6.036 Euro sowie die erweiterte Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 9.416 Euro angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Oktober 2018 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Bemessung der Gesamtstrafe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten ausdrcklich straferschwerend bercksichtigt, dass weitere 39 Einzeltaten aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt wurden.
5 Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch  54 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenstndiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundstzen des  46 StGB unterliegt (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477).
Gem  46 Abs.
2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abzuwgen.
Bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen kann der Tatrichter grundstzlich auch strafbare Handlungen ermitteln und wrdigen, die nach  154 StPO eingestellt worden sind.
Eine strafschrfende Bercksichtigung solcher vorlufig eingestellter Taten setzt aber voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgem festgestellt sind und zur berzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschlsse vom 18. Mrz 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 33 Rn.
4 und vom 12. September 2012 - 5 StR 425/12, wistra 2012, 470 Rn.
3 mwN).
6 Diesen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
Das Landgericht hat nur pauschal festgestellt, dass der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 7. Mrz 2015 und dem 12. Oktober 2015 in weiteren 47 Fllen mindestens 20 und maximal 500 Stangen Zigaretten in einer Gesamtliefermenge von 7.726 Stangen angekauft hat (UA.
S. 4), ohne dass aber weitere konkrete Feststellungen zu den nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellten 39 Einzeltaten getroffen werden.
Solche Feststellungen werden nur in Bezug auf die zur Aburteilung gelangten acht Einzeltaten getroffen.
7 Der Senat kann im Blick auf die erhebliche Erhhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten nicht ausschlieen, dass der Gesamtstrafenausspruch auf den rechtsfehlerhaften Erwgungen zur Einbeziehung der vorlufig ausgeschiedenen weiteren Taten beruht.
8 Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass gerade bei den hier begangenen Steuerstraftaten bei der Bemessung der Gesamtstrafe der insgesamt entstandene steuerliche Verkrzungsumfang besonders in den Blick zu nehmen ist.
9 2.
Auch die Entscheidung zur Einziehung des Wertes von Tatertrgen hlt nur teilweise einer rechtlichen berprfung stand.
Nach  73 Abs.
1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Taten erlangt hat.
Ist die Einziehung des Erlangten nicht mglich, weil es verbraucht ist, ist nach  73c StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht.
10 a) Soweit das Landgericht in Bezug auf die acht abgeurteilten Taten der gewerbsmigen Steuerhehlerei nur die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 6.036 Euro anordnet und dabei zu Grunde legt, dass der Angeklagte aus den insgesamt angekauften 3.018 Stangen unverzollten und unversteuerten Zigaretten einen Gewinn von mindestens zwei Euro pro Stange erzielt hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.
11 Der Steuerhehler erlangt im Sinne des  73 StGB, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls (BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn.
15 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 Rn.
11).
Die Aufwendungen des Steuerhehlers fr den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unbercksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn.
15; Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn.
39 mwN).
12 b) Die erweiterte Einziehung von Wertersatz in Hhe von 9.416 Euro in Bezug auf die nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Taten kann jedoch keinen Bestand haben.
13 Wird das Verfahren - wie hier - hinsichtlich eines Teils der Tatvorwrfe nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt, knnen die diesen Taten zugeordneten Tatertrge nach  76a Abs.
3 StPO nur noch im selbststndigen Einziehungsverfahren eingezogen werden, das einen entsprechenden Antrag nach  435 StPO voraussetzt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.).
Fehlt es daran, steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhngigkeit entgegen (BGH, Beschlsse vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116, 117 und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18 Rn.
4; Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl.,  76a Rn.
19).
14 3.
Einer Aufhebung der bisherigen Feststellungen bedarf es nicht, da sie vom aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen sind.
Der neue Tatrichter kann aber ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 370 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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