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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1072 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 189/19, Beschluss v. 06.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1072
BGH 3 StR 189/19 - Beschluss vom 6. August 2019 (LG Krefeld)
Mittterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium innerhalb der wertenden Gesamtbetrachtung).
 25 Abs.
2 StGB;  249 StGB;  251 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aus der jngeren Rechtsprechung des Senats zur Mittterschaft (vgl. BGH HRRS 2018 Nr. 475 und Nr. 779) ergibt sich nicht, dass Voraussetzung der (Mit-)Tterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft zwingend ist, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen kann.
Es handelt sich bei der Tatherrschaft lediglich um eines der Kriterien, welche bei der wertenden Gesamtbetrachtung in den Blick zu nehmen sind.
Deshalb scheidet nicht immer dann, wenn dieses schwach oder gar nicht ausgeprgt ist, Mittterschaft aus; vielmehr knnen Defizite in diesem Bereich - wie es im Wesen einer Gesamtbetrachtung liegt - ausgeglichen werden, wenn andere der in die Prfung einzustellenden Kriterien strker ausgeprgt sind.
2.
Mittter eines (hier nach  251 StGB qualifizierten) Raubes kann demnach auch sein, wer an der Tatplanung sowie an der Anwerbung weiterer Mittter beteiligt ist, einen Anteil and er Beute erhlt und die brigen Beteiligten zum Tatort fhrt.
Dass er selbst die Wohnung des Tatopfers nicht betritt und an den dort vorgenommenen Ntigungshandlungen nicht beteiligt ist, steht dem nicht entgegen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21. Dezember 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge zu der Freiheitstrafe von elf Jahren verurteilt.
Seine auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat keinen Erfolg, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Errterung bedarf nur Folgendes: 3 Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten wegen mittterschaftlich begangenen Raubes mit Todesfolge und nicht nur wegen Beihilfe zu einer solchen Tat verurteilt.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, gilt insoweit: 4 Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter im Sinne von  25 Abs.
2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. April 2019 - 5 StR 685/18, juris Rn.
26; Beschlsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, juris Rn.
5; vom 15. Mrz 2016 - 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23. Mrz 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jeweils mwN).
5 Die Frage, ob sich bei mehreren Tatbeteiligten das Handeln eines von ihnen als Mittterschaft im Sinne von  25 Abs.
2 StGB darstellt, ist vom Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde des Einzelfalls zu prfen.
Dabei sind die mageblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngen mssen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn.
3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. Mrz 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).
6 Entgegen einer in jngerer Zeit in der Literatur geuerten Auffassung (vgl. Schlsser, NStZ 2018, 651) ergibt sich aus der Rechtsprechung des Senats, in der ausgefhrt worden ist, unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft sei Voraussetzung der (Mit-)Tterschaft, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen knne (BGH, Beschlsse vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, NStZ 2018, 650; vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271, 272) nichts anderes: Nach den genannten Magaben handelt es sich bei der insoweit angesprochenen Tatherrschaft lediglich um eines der Kriterien, welche bei der wertenden Gesamtbetrachtung in den Blick zu nehmen sind.
Deshalb scheidet indes nicht immer dann, wenn dieses schwach oder gar nicht ausgeprgt ist, Mittterschaft aus; vielmehr knnen Defizite in diesem Bereich - wie es im Wesen einer Gesamtbetrachtung liegt - ausgeglichen werden, wenn andere der in die Prfung einzustellenden Kriterien strker ausgeprgt sind.
Mit der zitierten Rechtsprechung sollten demnach lediglich die Voraussetzungen der Mittterschaft fr den Fall formuliert werden, dass dem Kriterium der Tatherrschaft im Rahmen der Gesamtwrdigung magebliche Bedeutung zukommen sollte (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818, 1825; Beschluss vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn.
23).
7 Nach alledem erweist sich die Annahme von Mittterschaft vorliegend als rechtsfehlerfrei.
Der Angeklagte war an der Tatplanung und der Anwerbung und Unterrichtung der Mittter, die die tatbestandlichen Handlungen ausfhren sollten, beteiligt.
Die Tatbeute sollte nach Auszahlung der gesondert Verfolgten zwischen ihm und seiner ebenfalls tatbeteiligten Lebensgefhrtin hlftig geteilt werden.
Schlielich hat der Angeklagte die gesondert Verfolgten zum Tatort gefahren und sich dort absprachegem zum Abtransport der Beute bereitgehalten.
Dass er selbst die Wohnung des Getteten nicht betrat und sich nicht eigenhndig an den vom Tatplan gedeckten Gewaltttigkeiten beteiligte, steht der Annahme einer mittterschaftlichen Beteiligung nicht entgegen.
Vielmehr leistete er nicht nur gewichtige Tatbeitrge, sondern nahm auf das Tatgeschehen selbst - wenn auch im Schwerpunkt im Vorfeld und bei der Planung der Tat - Einfluss.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1072 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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