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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 63 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 449/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 63
BGH 4 StR 449/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Halle)
Mittterschaft (Mastab).
 25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte hierfr knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen.
In Grenzfllen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter fr diese Wertung einen Beurteilungsspielraum erffnet.
Lsst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und vollstndig gewrdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre.
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten S., ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 30. April 2019 zu gewhren, wird als unzulssig verworfen.
Die Revision des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulssig verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Auf die Revision des Angeklagten St.
wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Einziehung, auch soweit sie die Aufrechterhaltung der mit Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 25. April 2018 angeordneten Einziehung betrifft, a) dahin abgendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 15.286,11 Euro angeordnet wird, b) aufgehoben, soweit in Hhe von 70 Euro ber eine gesamtschuldnerische Haftung nicht entschieden worden ist.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten St.
wird verworfen.
Der Angeklagte St.
hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten D., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten der besonders schweren ruberischen Erpressung schuldig gesprochen und den Angeklagten S. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten St.
unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 25. April 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat hinsichtlich des Angeklagten St.
die Einziehung des Wertes des Taterlangten in Hhe von 15.216,11 Euro aus dem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen aufrecht erhalten und hinsichtlich aller drei Angeklagten die Einziehung des Wertes des Taterlangten in Hhe von 70 Euro angeordnet.
2 Gegen ihre Verurteilung wenden sich alle drei Angeklagte mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; der Angeklagte S. hat zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Revisionsbegrndungsfrist beantragt.
3 1.
Der Wiedereinsetzungsantrag und die Revision des Angeklagten S. sind unzulssig, weil der Verteidiger den Schriftsatz vom 25. Juli 2019 nicht unterschrieben hat.
Es fehlt mithin an der formgerechten Nachholung der versumten Handlung gem  45 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Die Revisionsbegrndung muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein,  345 Abs.
2 StPO.
4 2.
Das Rechtsmittel des Angeklagten D. hat, auch betreffend den Angeklagten S., vollen Erfolg.
Eine Mittterschaft ist bei beiden Angeklagten nicht belegt.
5 a) Gegen 1.30 Uhr in der Nacht fuhr der spter Geschdigte mit einem Fahrrad zu einer Tankstelle, um Zigaretten zu kaufen.
Die drei Angeklagten bemerkten ihn und riefen ihm zu: Hey, Hallo, und Hast du ein Feuerzeug? Sie liefen zu dem Geschdigten, um ihn zu berauben.
Der Angeklagte St., der in einer Hand eine Bierflasche hielt, holte mit der anderen Hand ein Messer aus der Hosentasche.
Er packte den Geschdigten mit seinem Arm um den Hals und nahm ihn in den Schwitzkasten.
Er hielt ihm das Messer an den Hals und zog ihn in Richtung eines Gebschs.
Dabei sagte er Gib mir alles, was du hast, sonst steche ich dir in den Hals
 Die Angeklagten D. und S. untersttzten ihn, indem sie dem Geschdigten sagten, dass er keine Angst zu haben brauche, damit er sich beruhige und die Situation mit dem Messer nicht eskaliere.
Der Geschdigte gab St.
70 Euro, mehr Geld fhrte er nicht mit sich.
Der Angeklagte St.
drckte ihn zu Boden und drohte, ihn kalt zu machen, wenn er zur Polizei gehe.
Die Angeklagten S. und D. standen dicht neben dem Angeklagten St., um ihn abzuschirmen und eine eventuelle Flucht des Geschdigten zu verhindern.
Auch sie sagten ihm, dass er auf dem Boden liegen bleiben solle.
Der Angeklagte St.
nahm nun auch das Fahrrad des Geschdigten an sich, und alle drei Angeklagten verlieen den Tatort.
Ob die Angeklagten S. und D. von der Tatbeute partizipierten, konnte die Strafkammer nicht klren; sie ist jedoch davon berzeugt, dass alle drei Angeklagten von vornherein ein Interesse an der Tatbeute hatten.
6 Die Angeklagten S. und D. haben bestritten, dass es zu einem Vorfall gekommen ist, bei dem dem Geschdigten Geld und Fahrrad abgenommen wurden.
Der Angeklagte St.
hat sich auf einen Filmriss berufen.
7 b) Die getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um die Annahme des Landgerichts zu rechtfertigen, die Angeklagten S. und D. htten sich in mittterschaftlicher Begehung und unter Zurechnung der Tatbeitrge des Angeklagten St.
der besonders schweren ruberischen Erpressung schuldig gemacht.
8 aa) Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte hierfr knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen.
In Grenzfllen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter fr diese Wertung einen Beurteilungsspielraum erffnet.
Lsst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und vollstndig gewrdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 25. Mrz 2010 - 4 StR 522/09, NStZ-RR 2010, 236; vom 10. Dezember 2013 - 5 StR 387/13, juris Rn.
10 und vom 17. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 514, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, juris Rn.
21).
9 bb) Gemessen daran ist eine Mittterschaft der Angeklagten S. und D. nicht belegt: Die von den Angeklagten geleisteten Tatbeitrge, die Anhaltspunkte fr den Grad ihres Tatinteresses sein knnten, waren gering.
Die Angeklagten haben nicht unmittelbar aktiv in das Tatgeschehen eingegriffen, sondern sich darauf beschrnkt, dabei zu stehen und auf den Geschdigten beruhigend einzureden.
Dieses Verhalten stellt eher eine fr Beihilfe typische Untersttzungshandlung dar, das fr sich weder auf eine Tatherrschaft noch auf einen Willen hierzu schlieen lsst.
Die Tat beging der Angeklagte St.
alleine; ihre Ausfhrung und ihr Erfolg waren nach den Feststellungen dem Einfluss und dem Willen der Angeklagten S. und D. entzogen.
Eine der Tat vorangegangene Absprache aller drei Angeklagter, den Geschdigten zu berauben, wird in der Beweiswrdigung nicht hinreichend begrndet.
Dass die Angeklagten S. und D. einen Anteil an der Tatbeute erhielten, ist zudem nicht festgestellt.
10 cc) Die Sache muss hinsichtlich des Angeklagten D. neu verhandelt und entschieden werden.
Die Aufhebung des Urteils ist auf den Angeklagten S. zu erstrecken ( 357 StPO), weil er sich ebenso wie der Angeklagte D. verhalten hat, der Rechtsfehler mithin bei beiden Angeklagten in gleichem Umfang vorliegt.
11 3.
Das Rechtsmittel des Angeklagten St.
hat nur geringen Erfolg in Bezug auf die Einziehungsentscheidung.
12 a) Die Entscheidung des Landgerichts, die im Urteil vom 25. April 2018 angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufrecht zu erhalten, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einbeziehung frherer Entscheidungen gem  55 Abs.
2 StGB nicht in Einklang (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2019 - 4 StR 477/18, juris Rn.
17).
Die frhere Einziehungsentscheidung ist vielmehr in das neue Urteil einzubeziehen, indem die Betrge aus der frheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung zusammengezhlt werden.
Der Senat hat danach den sich aus der rechtskrftigen Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen in Hhe von 15.216,11 Euro und dem Einziehungsbetrag aus der verfahrensgegenstndlichen Tat in Hhe von 70 Euro gem  354 Abs.
1 StPO analog auf 15.286,11 Euro festgesetzt.
13 b) Das Landgericht hat es unterlassen, eine Entscheidung ber eine gesamtschuldnerische Haftung fr die aus der verfahrensgegenstndlichen Tat erlangten 70 Euro zu treffen.
Sollte der neue Tatrichter zu der Feststellung gelangen, dass die Angeklagten S. und D. faktische Mitverfgungsgewalt an den 70 Euro oder an Anteilen davon erlangten, wird er eine gesamtschuldnerische Haftung im Tenor auszusprechen haben.
14 c) Der nur geringfgige Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten St.
gibt keine Veranlassung, den Angeklagten von der Pflicht zur bernahme der durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen auch nur teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 63 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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