BGH 2 StR 304/07 - 31. August 2007 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 916 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 304/07, Beschluss v. 31.08.2007, HRRS 2007 Nr. 916
BGH 2 StR 304/07 - Beschluss vom 31. August 2007 (LG Limburg)
Strafzumessung (Bercksichtigung auslnderrechtlicher Folgen; Ausweisung).
 46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 27. Mrz 2007, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Der Umstand, dass die Jugendkammer dem trkischen Mitangeklagten . die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland gem  53 Nr. 1 AufenthG zu Gute gehalten hat, beim Angeklagten, einem syrischen Staatsangehrigen, mgliche auslnderrechtliche Folgen hingegen nicht erwhnt hat, lsst besorgen, dass die Gewichtung von Tatschuld und Persnlichkeit beim Angeklagten insgesamt im Vergleich zu dem Mitangeklagten rechtsfehlerhaft zu seinen Lasten erfolgt sein knnte.
3 Zwar hat die Jugendkammer an sich zu Recht dem Angeklagten mgliche auslnderrechtliche Folgen der Tat nicht zu Gute gehalten.
Auslnderrechtliche Folgen einer Straftat sind nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel keine bestimmenden und damit in den Urteilsgrnden zu errternden Strafzumessungsgrnde (BGH NStZ-RR 2004, 11, 12; NStZ 2002, 196; NStZ-RR 2000, 297, 298; NStZ 1999, 240; Beschluss vom 19. November 1999 - 1 StR 552/99).
Selbst die Ausweisung eines Auslnders ist nur dann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, wenn sie nach dem Auslnderrecht zwingend zu erfolgen hat und zustzlich besondere Umstnde in der Person des Angeklagten hinzukommen, die die Ausweisung fr ihn als besondere Hrte erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 79, 80).
Solche Grnde liegen hier nicht vor, weil nach den Feststellungen zur Person des Angeklagten davon ausgegangen werden kann, dass er den besonderen Ausweisungsschutz nach  56 Abs.
1 Nr. 2 oder  56 Abs.
2 AufenthG geniet.
Dies gilt aber auch fr den Mitangeklagten . Der Senat besorgt deshalb in diesem Fall, in dem die Strafen der drei Mitangeklagten ersichtlich aufeinander abgestimmt sind, dass die Jugendkammer hinsichtlich des Revisionsfhrers einen von ihr fr wesentlich gehaltenen strafmildernden Aspekt versehentlich unbercksichtigt gelassen und deshalb eine zu hohe Strafe verhngt haben knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 916 Externe Fundstellen: StV 2008, 298 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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