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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 713 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 591/18, Beschluss v. 15.05.2019, HRRS 2019 Nr. 713
BGH 4 StR 591/18 - Beschluss vom 15. Mai 2019 (LG Magdeburg)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln (Mittterschaft: Mastab).
 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG; 25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln keinen eigenhndigen Transport der Betubungsmittel ber die Grenze, so dass Mittter nach  25 Abs.
2 StGB grundstzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.
Voraussetzung dafr ist nach den auch insoweit geltenden Grundstzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst.
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich.
2.
Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst.
Das bloe Interesse an dessen Gelingen gengt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder keinen Tatherrschaftswillen hat.
Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchfhrung hat, kann weder Mittter noch Gehilfe der Einfuhr sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 30. Juli 2018 a) abgendert aa) im Schuldspruch im Fall B.I.4.
der Urteilsgrnde dahingehend, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; bb) im Ausspruch ber die Einziehung dahingehend, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 20.000 Euro, davon in Hhe von 1.000 Euro als Gesamtschuldner angeordnet ist; b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber aa) die Einzelstrafe im Fall B.I.4.
der Urteilsgrnde sowie bb) die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, von denen es drei Monate fr bereits vollstreckt erklrt hat.
Auerdem hat es die Einziehung des Wertes des Taterlangten in Hhe von 20.000 Euro angeordnet.
2 Gegen seine Verurteilung richtet sich die auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Den Verfahrensrgen bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Januar 2019 der Erfolg versagt.
4 2.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht vollumfassend stand.
Im Fall B.I.4.
der Urteilsgrnde kann die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - neben dem rechtsfehlerfrei ausgeurteilten unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - nicht bestehen bleiben, weil die Urteilsgrnde eine (mittterschaftliche) Einfuhr von Betubungsmitteln ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  25 Abs.
2 StGB) durch den Angeklagten N. nicht belegen.
5 a) Nach den Urteilsfeststellungen erwarb der gesondert Verfolgte L. am 27. April 2016 absprachegem, dem gemeinsamen Tatplan mit dem Angeklagten N. entsprechend in Tschechien 98,75 g Methamphetamin (72,61 Gramm Methamphetaminbase), die er am Nachmittag desselben Tages per Zug in die Bundesrepublik verbrachte und die nach dem Grenzbertritt bei ihm aufgefunden und sichergestellt wurden.
6 b) Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln keinen eigenhndigen Transport der Betubungsmittel ber die Grenze, so dass Mittter nach  25 Abs.
2 StGB grundstzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.
Voraussetzung dafr ist nach den auch insoweit geltenden Grundstzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst.
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16, NStZ-RR 2017, 146 mwN).
Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst.
Das bloe Interesse an dessen Gelingen gengt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder keinen Tatherrschaftswillen hat (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, juris Rn.
14; Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 578/16, NStZ-RR 2017, 146 f. mwN).
Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchfhrung hat, kann weder Mittter noch Gehilfe der Einfuhr sein (BGH, Beschlsse vom 31. Mrz 2015 - 3 StR 630/14, StV 2015, 632; vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, aaO).
7 Ausgehend hiervon tragen die Urteilsfeststellungen lediglich die Verurteilung wegen (mittterschaftlichen) Handeltreibens mit Betubungsmitteln, nicht aber wegen deren unerlaubter Einfuhr.
Eine irgendwie geartete Einflussnahme auf die Durchfhrung des Einfuhrvorgangs weisen die Urteilsgrnde nicht aus.
Allein aus dem Umstand, dass der Ankauf der Drogen in Tschechien und ihr beabsichtigter Verkauf im Bundesgebiet einem gemeinsamen Tatplan des gesondert Verfolgten L. und des Angeklagten entsprachen, lsst sich ein magebliches Abhngen der Durchfhrung und des Ausgangs der Betubungsmitteleinfuhr auch vom Willen des Angeklagten nicht ableiten.
8 c) Da weiter gehende Feststellungen, die eine Beteiligung des Angeklagten an der Einfuhr der Betubungsmittel rechtfertigten knnten, nicht mehr zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO - unter Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - auf das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ab.
9 3.
Die mit der nderung des Schuldspruchs einhergehende Milderung des Strafrahmens zieht die Aufhebung der fr diesen Fall verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten nach sich.
Daher kann auch der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben.
Die Kompensationsentscheidung bleibt hiervon unberhrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 134, 138).
10 4.
Die Einziehungsentscheidung war um die gesamtschuldnerische Mithaftung des gesondert Verfolgten L. wegen des Teilbetrags von 1.000 Euro zu ergnzen.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Januar 2019 zutreffend ausgefhrt: 11 Hinsichtlich der im Fall I.3.a) geleisteten Anzahlung von 1.000 Euro an L. (UA S. 23) ergibt sich aus der dem Tatplan entsprechenden untereinander erfolgten Aufteilung, dass der Angeklagte - wie auch L. - vor Teilung Mitverfgungsgewalt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17) an den gesamten 1.000 Euro hatte.
Aus diesem Grund besteht in Hhe dieses Betrages auch eine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Tatbeteiligten L. Den Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Haftung kann der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nachholen (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. August 2018 - 4 StR 126/18; vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18 - mwN). HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 713 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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