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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 24 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 146/17, Urteil v. 25.10.2017, HRRS 2018 Nr. 24
BGH 1 StR 146/17 - Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Mosbach)
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige Bereitschaft des Angestifteten, allgemein derartige Taten zu begehen, omnimodo facturus; hier: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln durch Bestellung in einem Online-Shop).
 26 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Annahme von Anstiftung steht es nicht entgegen, wenn der Haupttter bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt hat oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hatte (vgl. BGHSt 45, 373, 374); denn hier fehlt es noch an einer konkret-individualisierten Tat, zu der der Haupttter erst noch durch Hervorrufen des Tatentschlusses veranlasst werden muss (vgl. BGH NStZ 1994, 29, 30).
2.
Selbst wenn also ein Betubungsmittelhndler seine grundstzliche Bereitschaft bekundet hatte, Betubungsmittel ins Ausland liefern zu wollen, liegt kein Fall eines bereits zur Tat entschlossenen Haupttters vor (sog.
omnimodo facturus), da es insoweit noch an einem bestimmten, auf eine konkrete Tat bezogenen Tatentschluss fehlt (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2013, 281).
3.
Auch derjenige, der im Internet, z.B. ber einen Online-Shop, aus dem Ausland heraus die Lieferung von Betubungsmitteln in das Inland andient, kann daher noch angestiftet werden.
Die Internetprsentationen eines im Ausland ansssigen Drogenhndlers sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, eine sog.
invitatio ad offerendum.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 9. Dezember 2016 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Flle der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - wobei drei Monate als vollstreckt gelten - und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Dem vorangehend hatte der Senat mit Beschluss vom 8. September 2016 (1 StR 232/16) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, weil diese den Schuldspruch wegen tterschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht getragen hatten.
Ob eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in Betracht kam, konnte der Senat wegen Fehlens nherer Feststellungen zu den Bestellvorgngen nicht beurteilen.
3 Der Angeklagte rgt die Verletzung materiellen Rechts und greift auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) an.
4 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der Angeklagte am 23. Februar 2014 ber das Internet 100 Gramm des synthetischen Cannabinoids JWH-122 zum Preis von 346,05  bei der Fa. S. in Shanghai (China).
6 Noch im selben Monat bestellte er aufgrund eines neuen Tatentschlusses ber das Internet 100 Gramm des synthetischen Cannabinoids UR-144 zum Preis von etwa 300  von der Fa. Sa.
aus Shanghai (China).
7 Die synthetischen Cannabinoide waren von guter Qualitt.
Der Reinheitsgehalt betrug mindestens 85 %.
Die mit der jeweiligen Bestellung verbundenen Kaufangebote des Angeklagten nahmen die chinesischen Lieferanten an und versandten die Ware aus China an die Wohnanschrift des Angeklagten in Deutschland.
8 Die nicht geringe Menge im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2,  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG hat das Landgericht - jeweils sachverstndig beraten - bei JWH-122 auf hchstens zwei Gramm, bei UR-144 auf hchstens sechs Gramm bestimmt.
9 Die Betreiber der Internetseiten waren nur ganz allgemein dazu bereit, Betubungsmittel aus ihrem fr jedermann abrufbaren Sortiment zu versenden und so in andere Lnder einzufhren.
Ihre Entschlsse zu den beiden Einfuhren nach Deutschland wurden erst durch die Angebote des Angeklagten konkret hervorgerufen.
Dies wusste und wollte der Angeklagte.
Er whlte im Bestellvorgang individuell die Cannabinoide und deren Menge aus und gab seine deutsche Adresse als Lieferanschrift an.
II.
10 Die Nachprfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Der Schuldspruch wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wird von den Feststellungen getragen.
Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
11 1.
Die Strafkammer hat sich aufgrund einer Gesamtschau verschiedener, darunter auch sehr gewichtiger Indizien davon berzeugt, dass der Angeklagte die synthetischen Cannabinoide - so wie festgestellt - bestellt hat.
Sie hat sich insbesondere darauf gesttzt, dass E-Mail-Verkehr zu beiden Bestellvorgngen noch auf dem Computer des Angeklagten gespeichert war, und der Angeklagte die Bestellungen und Lieferungen an seine Wohnung im Ermittlungsverfahren eingerumt hatte.
Hinsichtlich des JWH-122 war eine Bestellbersicht vorhanden, mit Datum und Menge der Bestellung, Zahlungsweise, Liefer- und Rechnungsanschrift.
Im Rahmen des Bestellvorgangs des UR-144 kam es sogar zu Preisverhandlungen zwischen dem chinesischen Lieferanten und dem Angeklagten.
12 2.
Die Urteilsfeststellungen tragen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die beiden chinesischen Lieferanten zu den verfahrensgegenstndlichen Einfuhren bestimmt.
13 a) Als Anstifter ist nach  26 StGB gleich einem Tter zu bestrafen, wer vorstzlich einen anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Urteile vom 18. April 1952 - 1 StR 871/51, BGHSt 2, 279, 281 und vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101).
Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betubungsmittel in nicht geringer Menge in das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann (BGH, Beschlsse vom 6. Dezember 2011 - 4 StR 554/11; vom 10. April 2013 - 4 StR 90/13, NStZ-RR 2013, 281 und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 4 Einfuhr 3).
14 Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache fr das Verhalten des anderen sein; bloe Miturschlichkeit reicht aus (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, aaO mwN).
Bezugsgegenstand der Anstiftung ist eine konkret-individualisierte Tat.
Welche Merkmale zur Tatindividualisierung jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umstnden des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.).
Ein zu einer konkreten Tat fest Entschlossener kann nicht mehr zu ihr bestimmt werden (sog.
omnimodo facturus; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 20. November 1987 - 3 StR 503/87, BGHR StGB  26 Bestimmen 1 und vom 8. August 1995 - 1 StR 377/95, BGHR StGB  26 Bestimmen 3 sowie Urteile vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 und vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, NStZ 2001, 41, 42).
15 Der Annahme von Anstiftung steht es nicht entgegen, wenn der Haupttter bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt hat oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hatte (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 und vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, NStZ 2001, 41, 42); denn hier fehlt es noch an einer konkret-individualisierten Tat, zu der der Haupttter erst noch durch Hervorrufen des Tatentschlusses veranlasst werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30).
16 Selbst wenn also ein Betubungsmittelhndler seine grundstzliche Bereitschaft bekundet hatte, Betubungsmittel ins Ausland liefern zu wollen, liegt kein Fall eines bereits zur Tat entschlossenen Haupttters vor (sog.
omnimodo facturus), da es insoweit noch an einem bestimmten, auf eine konkrete Tat bezogenen Tatentschluss fehlt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 4 StR 90/13, NStZ-RR 2013, 281).
17 Auch derjenige, der im Internet, z.B. ber einen Online-Shop, aus dem Ausland heraus die Lieferung von Betubungsmitteln in das Inland andient, kann daher noch angestiftet werden (vgl. hierzu bereits LG Ravensburg, Urteil vom 14. Januar 2008 - 2 KLs 260 Js 8492/07, NStZ-RR 2008, 256; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 5 Rn.
192; MKo-StGB/ Joecks, 3. Aufl.,  26 Rn.
29; Heine/Weier in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  26 Rn.
6; Schnemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  26 Rn.
17).
18 b) Die Urteilsfeststellungen belegen, dass der Angeklagte seine Lieferanten im Sinne des  26 StGB zu den einzelnen Einfuhren bestimmt hat.
19 Der Angeklagte hat vorstzlich die in China ansssigen und vor seiner Bestellung noch nicht fest zu den konkreten Taten entschlossenen Lieferanten veranlasst, die Betubungsmittel nach Deutschland an seine Wohnanschrift zu versenden.
Die chinesischen Lieferanten waren nur allgemein bereit, Betubungsmittel aus ihrem Sortiment zu versenden und in die Bundesrepublik Deutschland einzufhren.
Weder die Art des Betubungsmittels oder dessen Menge noch dessen Empfnger noch der Lieferort standen fest.
Der Tatentschluss der chinesischen Lieferanten zu den konkreten Taten wurde erst durch die Einflussnahme des Angeklagten, nmlich dessen Bestellung einer konkreten Menge eines konkret ausgewhlten Betubungsmittels, geweckt, und zwar zur Einfuhr von jeweils 100 Gramm der synthetischen Cannabinoide (JWH-122 zu einem Preis von 346,05  und UR-144 zu einem Preis von 300 ) jeweils an die Wohnanschrift des Angeklagten in Deutschland.
Dies belegt insbesondere der Bestellvorgang zu UR-144, bei dem es zu Preisverhandlungen zwischen dem chinesischen Lieferanten und dem Angeklagten kam, dem der ursprnglich vom Lieferanten geforderte Preis von 1.000  zu hoch war, worauf sie sich auf 300  einigten.
20 Die Bestellungen des Angeklagten stellten jeweils lediglich ein Angebot zum Kauf von jeweils 100 Gramm JWH-122 bzw. UR-144 dar, das von den chinesischen Lieferanten angenommen wurde und in den Versand eines Drogenpckchens nach Deutschland mndete.
Die Internetprsentationen der im Ausland ansssigen Drogenhndler sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, eine sog.
invitatio ad offerendum.
Fr den Besteller war in jedem Fall ungewiss, ob, wann und in welchem Umfang die Betreiber des Internetshops die Bestellung annehmen und ausfhren wrden.
21 Richtet sich ein Angebot nicht an eine bestimmte Person, sondern an die Allgemeinheit - wie es bei der Darstellung der mglichen Leistungen und Waren in einem Online-Shop der Fall ist -, handelt es sich oft mangels Willens zu vertraglicher Bindung nur um eine Aufforderung zur Abgabe von Vertragsantrgen, deren Sinn es ist, den potentiellen Vertragspartner ber das eigene Waren- oder Leistungsangebot zu informieren, die grundstzliche Vertragsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen und vor einem verbindlichen Vertragsschluss die eigene Leistungsfhigkeit und die Zahlungsfhigkeit des mglichen Vertragspartners zu berprfen (Erman/Armbrster, BGB, 15. Aufl.,  145 Rn.
4).
Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Prsentation von Waren ber das Internet knnen die Anzahl mglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhltnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschtzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195,126 ff.
; OLG Dsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJWRR 2016, 1073 ff.).
22 c) Das vom Landgericht festgestellte Tatgeschehen entspricht nicht dem, das dem Urteil des 1. Strafsenats vom 7. Februar 2017 (1 StR 231/16, NStZ 2017, 401) zu Grunde lag.
Dort waren die Art des Rauschgifts und dessen Menge (Marihuana im Kilobereich), An- und Verkaufspreis fr das zur Einfuhr nach Deutschland bestimmte Marihuana, die Verkufer, ein bestimmter Empfnger als Abnehmer von Marihuana im Kilobereich, die Liefermodalitten und der Transportweg ber die tschechisch-deutsche Grenze bereits festgelegt; ein Vorbehalt, Betubungsmittel im Falle einer Bestellung doch nicht zu liefern, bestand nicht.
Fr jede Einzellieferung war lediglich noch ein konkreter Abruf in Form einer Bestellung sowie die Vereinbarung eines genauen bergabeortes und eines konkreten bergabetermins erforderlich.
23 3.
Auch der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Die rechtsfehlerfrei angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hat Bestand.
Auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird insoweit Bezug genommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 24 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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