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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 830 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 607/19, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 830
BGH 4 StR 607/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Regensburg)
Ttlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (ttlicher Angriff: Definition).
 114 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein ttlicher Angriff setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Krper zielende Einwirkung voraus.
An diesem Begriffsverstndnis hat sich durch die Einfgung der Vorschrift des  114 StGB nichts gendert.
Vielmehr wurde der ttliche Angriff lediglich aus  113 Abs.
1 Alternative 2 StGB herausgelst und in  114 Abs.
1 StGB neu gefasst, ohne dass hierbei eine inhaltliche nderung des Begriffsverstndnisses beabsichtigt gewesen wre.
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 23. Juli 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Rge der Verletzung der gerichtlichen Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO), mit der die Nichteinholung eines unfallanalytischen Sachverstndigengutachtens beanstandet wird, ist bereits deshalb unzulssig, weil es an einer konkreten Tatsachenbehauptung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 324/90; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,  244 Rn.
102).
2 2.
Der Senat kann offenlassen, ob im Fall II.2 der Urteilsgrnde das durch das anlasslose pltzliche Abbremsen des Beschuldigten mit bedingtem Vorsatz herbeigefhrte Auffahren des Polizeifahrzeugs auf das Fahrzeug des Beschuldigten entsprechend der rechtlichen Wertung des Landgerichts einen ttlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte darstellt und damit der Tatbestand des  114 Abs.
1 StGB tateinheitlich verwirklicht ist.
Er neigt jedoch dazu, die Voraussetzungen des  114 Abs.
1 StGB in diesem Fall zu bejahen.
3 Ein ttlicher Angriff im Sinne von  114 Abs.
1 StGB setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Krper zielende Einwirkung voraus (RGSt 41, 181, 182; RGSt 59, 264, 265 jeweils zu  113 Abs.
1 StGB aF; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 4 RVs 9/19 Rn.
12; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  114 Rn.
5; SSW-StGB/Fahl, 4. Aufl.,  114 Rn.
5; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  114 Rn.
2; Schnke/Schrder/Eser, StGB, 30. Aufl.,  114 Rn.
4; Leipziger Kommentar/Rosenau, 12. Aufl.,  113 Rn.
26).
An diesem Begriffsverstndnis hat sich durch die Einfgung der Vorschrift des  114 StGB durch das Zweiundfnfzigste Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches vom 23. Mai 2017 (BGBl.
I 2017, 1226) nichts gendert.
Vielmehr wurde der ttliche Angriff lediglich aus  113 Abs.
1 Alternative 2 StGB herausgelst und in  114 Abs.
1 StGB neu gefasst, ohne dass hierbei eine inhaltliche nderung des Begriffsverstndnisses beabsichtigt gewesen wre (vgl. BTDrucks.
18/11161, S. 12; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - III-4 RVs 88/19 Rn.
17 ff.
; SSW, aaO Rn.
1; Leipold/Tsambikakis/Zller-Barton, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl.,  114 Rn.
7 mwN).
4 Zwar wirkte der Beschuldigte durch das Hindernisbereiten direkt nur auf das auffahrende Polizeifahrzeug ein.
Indes liegt es in einer derartigen Fallkonstellation nahe, von einer unmittelbar auf die Krper der im Fahrzeug befindlichen Polizeibeamten zielenden Einwirkung auszugehen, weil sich die Kraftentfaltung wegen der uerst engen Verbindung mit dem Fahrzeug zwangslufig und (nahezu) gleichzeitig auf die Krper der Insassen auswirkt.
5 Der Senat braucht diese Rechtsfrage nicht zu entscheiden.
Denn das pltzliche Abbremsen erfllt jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen fr ein Widerstandleisten mit Gewalt im Sinne von  113 Abs.
1 Alternative 1 StGB, da insoweit der Einsatz von krperlich wirkender Kraft gegen Sachen ausreicht, wenn er mittelbar gegen die Person wirkt (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; BGH, Beschluss vom 21. September 1983 ?
3 StR 224/83; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  113 Rn.
23).
Der Senat schliet aus, dass sich die rechtliche Wertung des Tatgeschehens als tateinheitlich begangener ttlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 830 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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